Von Matthias Gebauer DPA Zerstörung in der Kölner Keupstraße (2004): Betroffener verklagt Thüringen Die Fahndung nach dem NSU war ein Fiasko – das ist das Ergebnis des Thüringer Untersuchungsausschusses. Das hat nun Folgen: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat ein Opfer Klage gegen das Erfurter Innenministerium eingereicht. Die massiven Fehler der Thüringer Ermittlungsbehörden bei der […]

Der U-Ausschuss des Thüringer Landtages hat die Fahndung nach der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” als “Fiasko” bezeichnet. Das Gremium wirft dem Verfassungsschutz vor, die Fahndung regelrecht sabotiert zu haben. Die NSU-Ermittlungen beschäftigten den Untersuchungsausschuss. BILD: SN/APA/EPA/PETER KNEFFEL Bei der Suche nach den mutmaßlichen deutschen Neonazi-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen […]

Thüringer Landtagsgremium erhebt schwere Vorwürfe zu Fahndungspannen und äußert Verdacht der Sabotage von Ermittlungen / Abschlussbericht soll Donnerstag vorgestellt werden Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss nährt in seinem Abschlussbericht den Verdacht, dass hiesige Behörden die Flucht und das Untertauchen des rechtsextremen Terrortrios bewusst begünstigt haben könnten. »Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher […]

Der NSU- Ausschuss des Thüringer Landtages präsentiert seinen Abschlussbericht. Darin wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen, grundlegende Standards missachtet zu haben. Doch damit nicht genug – der Bericht redet sogar von Sabotage. Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat die jahrelange Fahndung nach der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” als “Fiasko” und “Desaster” bezeichnet. Bei der Suche nach den mutmaßlichen […]

Der Bericht des NSU-Ausschusses in Thüringen ist eine Ohrfeige für die Überwachungsbehörden. Die Linke fordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Zweieinhalb Jahre saßen sie zusammen: der Thüringer NSU-Ausschuss bei einer Sitzung. Bild: dpa BERLIN taz | 1.687 Seiten zählt der Bericht, es sind 1.687 Seiten des Versagens. Seit Mittwoch liegt der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses komplett vor, mitsamt […]

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hält auch gegenseitige Sabotage von Behörden bei der frühen Fahndung nach den mutmaßlichen Rechtsterroristen für möglich. “Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens und Auffindens der Flüchtigen zu”, hießt es in dem Bericht. Damit hält erstmals […]

Beteiligung aus Rockermilieu „Während nächste Woche im Thüringer Landtag der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt werden soll, verhöhnen Thüringer Neonazis Opfer des NSU und unterstützen mit Aktivitäten im Freistaat gezielt in München angeklagte mutmaßliche NSU-Unterstützer”, berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, auch unter Berufung auf zwei Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen […]

Der Abschlussbericht des Erfurter U-Ausschusses zur NSU soll diesen Donnerstag offiziell präsentiert werden. Foto: dpa Bei den jahrelangen Ermittlungen rund um die Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” bescheinigt der NSU-Untersuchungsausschuss den Verantwortlichen ein nie dagewesenes Unvermögen. Von “Fiasko” und “Desaster” ist im Abschlussbericht die Rede. Erfurt/München – Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat die jahrelange Fahndung nach […]

Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: Der soll die Fahndung nach dem Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt regelrecht sabotiert haben. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses des Thüringer Landtages. 1998 tauchte das Terror-Trio unter. Bei der wenig später anlaufenden Fahndung gab es derart viele Unstimmigkeiten, so der Abschlussbericht, „dass es dem […]

m anlaufenden Landtagswahlkampf ist nicht nur der Kampf gegen Neonazi-Aktionen wichtig, sondern auch die kritische Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus und der AfD Thüringen. Peter Reif-Spirek, Politikwissenschaftler und früheres SPD-Kreisvorstandsmitglied, setzt sich in seinem Beitrag “Rechtspopulismus bekämpfen, aber wie?” mit damit verbundenen strategischen Fragen auseinander. Den Rechtspopulismus bekämpfen, aber wie?   In den vergangenen Jahren fokussierte […]

In Berlin wurde der aktuelle Bericht zum Rechtsextremismus im Internet vorgestellt Jugendschutz.net, die Bundeszentrale für politische Bildung und die Online-Beratung gegen Rechtsextremismus haben am heutigen Tag den aktuellen Bericht zum Rechtsextremismus im Internet vorgestellt. In diesem Bericht wird über die Tendenzen und die neuen Entwicklungen der extrem rechten Szene im Netz sowie Gegenstrategien informiert. Auch […]

Hajo Funke Krisenmanagement! Zwischenruf aus San Francisco (9.8.2014)[1] Pünktlich zur Wiederkehr des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, 75 Jahre nach dem Beginn des zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem verheißungsvoll interpretierten Ende der Geschichte 1989 erleben wir, wie die Fäden einer Ordnung nach dem Kalten Krieg entgleiten und im Chaos der Gewaltexplosionen reissen. Sie […]

Am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause des Gerichts wurden auf Antrag der Nebenklage Yozgat zwei Kriminalbeamte aus Kassel zu den Ermittlungen im Mordfall Yozgat vernommen. Aus den beiden Aussagen ergab sich zum einen eindeutig, dass der Verfassungsschutz die Ermittlungsarbeit der Polizei massiv behinderte. Insbesondere ging es um die V-Leute des VS-Mitarbeiters Temme, der am Tatort […]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2115 – Sicherstellungen von Asservaten beim verstorbenen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Corelli“   Vorbemerkung de r Fragestel l e r Am 7. April wurde der V-Mann des Bundesamtes für […]

„Sprengstoffanschläge des ,Nationalsozialistischen Untergrunds‘ und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamts“ sind Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2068). Den Fragestellern zufolge verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) im Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in einem Lebensmittelgeschäft einer Familie iranischer Herkunft in der Probsteigasse in Köln. Der Sprengsatz sei in einer […]

Audio:Opferanwalt: “Strategie des Verschweigens und Mauerns”2:32 Min (© hr, 04.08.2014) Was wusste Ex-Verfassungsschützer Andreas T. über den Mord an dem Kasseler Halit Yozgat? Opferanwalt Thomas Bliwier spricht im Interview über kleine Erfolge im NSU-Prozess und warum er noch an Überraschungen glaubt. Nach mehr als 130 Verhandlungstagen geht der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München am […]

Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 wurde der Antrag der Angeklagten Zschäpe vom 16.07.2014 auf Ablösung ihrer Pflichtverteidiger abgelehnt. Im Anschluss ging der Vorsitzende zur Tagesordnung über und begann mit der Zeuginnenvernehmung der Urlaubsbekanntschaften aus Fehmarn, Juliane S. und Katharina M. Zeuginnen: Juliane S. (Campingplatzbekanntschaften aus Fehmarn) Katharina M. (Campingplatzbekanntschaften aus Fehmarn) Disclaimer: Bei diesem […]

In der letzten Woche vor der Sommerpause wird nur am Dienstag und Mittwoch verhandelt. Am Dienstag wird endlich die Vernehmung von Jürgen Länger stattfinden, der laut Anklage in die Beschaffung der Ceska-Mordwaffe eingebunden war. Länger hat angekündigt, die Aussage verweigern zu wollen (vgl. den Bericht vom 07.11.2013). Am Mittwoch werden mehrere Beamte aus Hessen zu […]

70 Jahre nach dem Warschauer Aufstand gegen die Nazis zeigt die Berliner Gedenkstätte “Topographie des Terrors” ab Dienstag eine Ausstellung über die polnische Hauptstadt und den Widerstand. Die Exponate wurden extra vom polnischen Museum des Warschauer Aufstands für das Berliner Dokumentationszentrum erarbeitet. Die Berliner Gedenkstätte “Topografie des Terrors” zeigt von Dienstag an erstmals eine Ausstellung […]

Alle schauen auf die Hauptangeklagte Beate Zschäpe – auch die Hinterbliebenen der Opfer. Aber wie geht es ihnen dabei? Gamze Kubasik, deren Vater 2006 ermordet wurde, umarmt ihre Mutter am Mahnmal für die NSU-Opfer (2013 in Dortmund). Bild: dpa MÜNCHEN/BERLIN taz | Yildirim Özcan und Mitat Özdemir sitzen auf der Tribüne im Saal A101, gedrängt zwischen […]

Der Hauptverhandlungstag – 23.07.2014 – begann mit einer Mitteilung des Vorsitzenden, der für morgens geladene Zeuge habe angerufen, und mitgeteilt, er käme nicht, ihm sei unterwegs schwindelig geworden und er müsse jetzt erst einmal in ein Wirtshaus. Was Götzl wie einen Witz erzählte und was von den Medien auch so aufgenommen wurde, könnte allerdings einen ernsthaften Hintergrund […]

Am nächsten Dienstag sagt zunächst Thomas Rothe, „Blood and Honour“-Aktivist aus Chemnitz und Unterstützer der Drei, weiter aus (vgl. den Beitrag vom 01.04.2014), dann ein Richter am BGH zu einer früheren Aussage von Matthias Dienelt, der die Wohnungen in Zwickau gemietet hatte. Es folgen Maik Eminger, Zwillingsbruder von André Eminger und mit diesem Begründer der „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“, und der ältere […]

Wie bereits am Vortrag musste Tino Brandt als einziger Zeuge aussagen. Nach der Mittagspause ließ dann Beate Zschäpe dem Gericht über einen Beamten mitteilen, dass sie kein Vertrauen mehr in ihre Verteidigung habe. Der Senat beendete daraufhin den Verhandlungstag und sagte auch den morgigen Tag ab, um ihr Zeit einzuräumen, die Ablehnung ihrer Verteidigung zu […]

Heute musste Tino Brandt, Gründungsmitglied des THS und langjähriger V-Mann aus Thüringen aussagen. In seiner Aussage ging es um die Thüringer Neonnazi-Szene der 90er Jahre und die Unterstützung der drei Untergetauchten in der Anfangszeit. Deutlich wurden dabei die zentralen Rollen der Angeklagten Gerlach, Schultze und Wohlleben. Aber auch die V-Mann-Tätigkeit wurde thematisiert. Das Landesamt hatte […]

Zusammengestellt bereits 2011 durch das Antifaschistisches Infobüro Rhein-Main: In der aktuellen Presseberichterstattung werden der Neonazi-Zusammenhang LUNARA („Ludwigshafener Nazis und Rassisten“) und der Ludwigshafener „Hammerskin“ Malte Redeker mit neonazistischen „Untergrund“-Aktivitäten in Zusammenhang gebracht.  LUNARA gilt den Behörden als „terroristische Vereinigung“, Malte Redeker soll unter anderem Schießtrainings im Ausland organisiert haben. Verbindungen der Hammerskins, insbesondere von Personen […]

VON ANDREA RÖPKE Wie nah waren sich  NSU-Netzwerk und „Hammerskins“ wirklich? Im Münchner Prozess weigert sich ein wichtiger Zeuge, über die Verbindungen zur geheimen Bruderschaft auszusagen. Teilnehmer bei einem „Hammerskin“-Treffen in Jamel, die gekreuzten Hammer sind das Symbol der elitären Bruderschaft; Photo: Otto Belina Thomas Gerlach bestreitet nicht, Mitglied zu sein, aber ansonsten möchte er […]

Am 126. Verhandlungstag gibt es zunächst um ein Gespräch mit dem Vater von Uwe Mundlos. Anschließend berichtete ein Ermittler von Asservaten aus dem Wohnmobil und den Ermittlungen zum Banküberfall in Eisenach im November 2011. Dann musste erneut der Neonazi Thomas Gerlach aussagen – verweigerte dies aber größtenteils. Fragen zu anderen Neonazis und den Hammerskins wollte […]

Ein mutmaßlicher Unterstützer des “Nationalsozialistischen Untergrunds” hat sich im NSU-Prozess als Quelle des Verfassungsschutzes offenbart. Er sei im März 1997 als Häftling in der Justizvollzugsanstalt Gotha angesprochen worden und habe sich mehrmals mit Beamten der Behörde getroffen. Dafür habe er mehr als 3000 Mark erhalten. Es handelt sich dabei um Andreas Rachhausen (Anmerkung der Redaktion). Kurz nach […]

Das bayerische Innenministerium hat heute das rechtsextreme Freie Netz Süd (FNS) verboten. Seit dem Morgen läuft eine Durchsuchung des bundesweit bekannten Treffpunkts der Neonazis in Oberprex bei Hof. Das Grundstück wird derzeit durchsucht und anschließend beschlagnahmt, heißt es aus dem Bayerischen Innenministerium. Die ehemalige Gaststätte hatte die Mutter von Tony Gentsch, einem der führenden Neonzais […]

I.Rufer in der Verwüstung Sicherheit, so der deutsche Außenminister vor wenigen Tagen, ist nur miteinander statt voreinander möglich. Er schlägt eine gemeinsame Sicherheitskonferenz für den Nahen Osten vor. Ein einsamer Ruf in die Verwüstung Gazas und der Sperrung des Luftraums Israels. II. Stop the bombs Hinein gerufen in die Hölle von Gaza. Für die Zivilisten, […]

  Zuhälterei, sexueller Missbrauch von Minderjährigen: Verdächtigt wird der frühere Chef des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes, der ehemalige V-Mann Tino Brandt. Opfer und Zeugen schweigen lieber. 02.07.2014 | 05:13 min | Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK Bericht: Thomas Datt, Kamera: Jens-Peter Riedel, Schnitt: C.Eggers, A.Meier

  Entscheidungen des Thüringer LKA stoßen immer häufiger auf Kritik. Doch wer die öffentlich äußert, wird kaltgestellt. Und das Innenministerium schweigt. Rechte: MDR Exakt 9. Juli 2014 Bericht: S. Pittelkow, M.Weller, Kamera: B. Kowalewski, Schnitt: A. Köstler

Am heutigen Verhandlungstag sollte zunächst Matthias Dienelt vernommen werden, der allerdings die Aussage verweigert, da gegen ihn noch ein Ermittlungsverfahren läuft. Daher berichtete der Vernehmungsbeamte, der Dienelt vernommen hatte, wie dieser zugab, 2 Mietverträge in Zwickau für die Untergetauchten abgeschlossen zu haben – vom restlichen Tun will er nichts gewusst haben. Der Bruder von Uwe […]

Sie wollte ihre Anwälte loswerden – doch daraus wird nichts. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird weiter von ihren Verteidigern vertreten. Das hat das Oberlandesgericht München nach SPIEGEL-Informationen entschieden. DPA Beate Zschäpe (Mitte), Anwälte: Die Bestellung der Pflichtverteidiger wird aufrechterhalten Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wird weiter von ihren Rechtsanwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und […]

Zum 70-jährigen Gedenken an den 20. Juli 1944 stehen jetzt wieder die Verschwörer um den Attentäter Stauffenberg im Mittelpunkt. Es ist aber höchste Zeit, auch an den Sperr-Kreis zu erinnern – den liberalen Widerstand, der von Bayern ausging. Von Wolfgang Hardtwig und Manuel Limbach Wenn bisher bei dem rituellen Gedenken zum 20. Juli 1944 an die militärisch-bürgerliche Widerstandsbewegung gegen Adolf Hitler […]

In der rechtsterroristischen Szene um Beate Zschäpe befanden sich mindestens sieben V-Leute. Diese erhielten teilweise einen hohen Spitzellohn. Sicherheitsbehörden waren sich über Gefahren im Klaren. Quelle: ZDF heute journal, 16.07.2014 21:52 -http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitra…

Unsere Gastautorin Katharina König ist Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen. Sie ist seit langem in der Antifa-Arbeit aktiv, war im NSU-Untersuchungsausschuss Thüringens und setzt sich gegen Antisemitismus ein – auch in der eigenen Partei.  Während ich diesen Kommentar schreibe, hat die Hamas den Waffenstillstand gebrochen – oder klarer formuliert: nie eingehalten. Während ich diesen Kommentar schreibe vibriert mein Handy […]

Redet sie oder redet sie nicht? Nachdem Beate Zschäpe im NSU-Prozess ihren Verteidigern das Vertrauen entzogen hat, rechnen viele Beobachter damit, dass sie ihr Schweigen bricht. Nach FOCUS-Informationen hat sie das allerdings gar nicht vor. Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe plant offenbar doch keine Aussage im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG)München. Das geht nach Informationen […]

Kassel. Der stadtbekannte Neonazi Bernd T. muss wieder hinter Gitter. Das Amtsgericht Kassel hat am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den 39-Jährigen wegen des dringenden Tatverdachts der Vergewaltigung sowie der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen erlassen. Nach Angaben von Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, werde er verdächtigt, eine 16-jährige Jugendliche […]

Franz Feyder Neo-Nazi und V-Mann: Tino Brandt Ende der 1990er JahreFoto: dpa München – Wenn sich Tino Brandt an etwas erinnert, dann an seinen Weg der Gewaltlosigkeit. Über den gerät der korpulente, stiernackige Neonazi mit der Brille fast ins Schwärmen: „Wenn wir etwas verändern wollten, dann politisch und nicht mit Gewalt“, säuselt er. Und: „Gewaltdiskussionen […]

Wer hat angefangen? Die Bombardierung des Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter. Dem tagelangen Bombardement folgt laut Ankündigung der israelischen Regierung vom 17.7.2014 der militärische Einmarsch in Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter. Wenn in einem Gefängnis eine Revolte ausbricht, die Gefangenen die Erniedrigungen nicht mehr aushalten, dann trifft es selten oder gar nicht die […]

01.01.2014, Hooligans urinieren an Denkmal für die ermordeten Juden Berlin (Berlin) Quelle: israelnationalnews In der Neujahrsnacht hat eine Gruppe von Hooligans an das Denkmal für die ermordeten Juden uriniert.   04.01.2014, Stolpersteine bei Bauarbeiten verschwunden Berlin (Berlin) Quelle: Register Friedrichshain-Kreuzberg Im Rahmen von Bauarbeiten wurden vor der Marchlewskistraße 100 drei Stolpersteine zum Gedenken an Erich […]

By Rabbi Michael Lerner According to Ha’aretz correspondent Amira Hass, the IDF has been conducting mass arrests in the West Bank, between 10 and 30 every day. 24 of the arrested are members of the Palestinian parliament from Hamas’ Change and Reform party. The number of those arrested since the kidnapping and murder of the […]

  Bis die Hölle zufriert 2014. 1914. Fingerhakeln statt Krisenpolitik. Failing international community Pünktlich zur Wiederkehr des Ersten Weltkriegs am 28. Juli 2014 erleben wir die Gewaltexplosionen in einer zerfallenen internationalen Politik. Sie überlappen sich zeitlich wie regional und scheinen sich zu verstärken: wie ein Blick in den Internetauftritt der ICG zeigt. Im Irak, wo […]

Verteidiger der NSU-Angeklagten Die Verteidiger der mutmaßlichen NSU-Terroristen-Helfer scheinen das Vertrauen ihrer Mandanten zu genießen. Selbst Niederlagen ändern es nicht. Ralf Wohlleben mit Anwältin Nicole Schneiders beim NSU-Prozess. Bild: dpa MÜNCHEN taz | Am 1. Juli erlebte die Verteidigung des wegen Unterstützung des NSU-Trios mitangeklagten Neonazis Ralf Wohlleben eine Niederlage. Das Oberlandesgericht München lehnte einen Antrag auf Haftverschonung […]

Von Julian Feldmann und Carsten Meyer Julian Feldmann Bernd T. (links): Vereinspräsident mit einschlägigen Erfahrungen Der hessische Neonazi Bernd T. baute im vergangenen Jahr aus der Haft heraus ein rechtsextremes Gefängnis-Netzwerk auf. Der Skandal flog auf; jetzt macht T. wohl da weiter, wo er aufgehört hat.  Neonazi Bernd Tödter Kassel – Die Satzung des Vereins […]

Ihr trugt die Schande nicht Ihr wehrtet Euch Ihr gabt das große Ewig wache Zeichen der Umkehr Opfernd Euer heißes Leben Für Freiheit Recht und Ehre  (Text Ehrenmal im Bendlerblock) Der Bendlerblock 1945 bis heute 20. Juli 1952 Auf Anregung von Angehörigen der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 legt Eva Olbricht, Witwe von General Friedrich […]

Nach dem Abbruch der Hauptverhandlung gestern wird wild spekuliert und vermutet. Zeitungen, die vor kurzem noch die VerteidigerInnen Zschäpes hochgelobt haben, brechen nun den Stab über sie. Tatsache ist, dass es viele Gründe geben kann, Beate Zschäpe zur Aussageverweigerung zu raten, wie es ihre Verteidigung getan hat. Tatsache ist auch, dass derzeit, nach mehr als […]

NAZI-BRAUT BRICHT MIT IHREN VERTEIDIGERN STURM, STAHL UND HEER So jammerte Zschäpe beim BKA über ihre Anwälte Für ihre Erklärung vor Gericht hat sie jetzt Zeit bis Freitagnacht bekommen Von JÖRG VÖLKERLING München – Als Richter Manfred Götzl am Mittwoch den Prozess-Beteiligten mitteilte, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe (39) ihren Anwälten das Vertrauen entzogen hat, ging […]

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