Schriftenreihe (Bd. 1515) Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen Was der NSU-Terror für die Opfer und ihre Angehörigen bedeutet Die Mordserie des NSU offenbarte eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland. Bis zum Auffliegen der Terrorzelle 2011 mussten die Familien der Mordopfer mit anhaltenden Verdächtigungen leben. In diesem Buch kommen die Hinterbliebenen selbst zu […]

Um „personelle Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios“ am 4. November 2011 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3166). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus den Abteilungen und Referaten, die vor dem 4. November 2011 mit Rechtsextremismus […]

Heute wurde die Vernehmung des V-Mannes Kai Dalek fortgesetzt. Die Nebenklage hatte zunächst Gelegenheit, Fragen zu stellen. Ein sichtlich angespannter Vorsitzender Götzl intervenierte immer wieder, beanstandete Fragen der Nebenklage und unterbrach die Befragung. Nachdem zunächst vom Bayerischen Innenministerium eine restriktive Aussagegenehmigung gekommen war, wurde dem Zeugen mit einem heute verlesenen Schreiben sogar erlaubt, die (Arbeits-)Namen […]

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat den Aktenvernichtungsstopp zum Rechtextremismus im Land verlängert. Das Moratorium gilt seit Mitte 2012 für Polizei und Verfassungsschutz. Für die Dauer des NSU-Untersuchungsausschusses werden alle Akten aufbewahrt, sichert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) zu.Foto: Leif Piechowski Stuttgart – In Baden-Württemberg werden keine Akten zur rechtsextremistischen Kriminalität und insbesondere zum Komplex des […]

Am 15. November 2014 gingen die Neonazis in Wunsiedel auf die Straße. Wir konnten sie nicht stoppen – aber wir konnten sie für was Sinnvolles laufen lassen: Und so wurde erstmals in der Geschichte ein rechter Trauermarsch in einen Spendenlauf umfunktioniert – ohne Wissen der Beteiligten. Für jeden gelaufenen Meter gingen 10 € an EXIT-Deutschland […]

Vertuschten Behörden in NRW die Aufklärung der NSU-Morde? Und besaßen die Rechtsterroristen Helfer in Köln und Dortmund? Ein Gespräch mit Seda Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess Angehörige der Mordopfer vertritt Schon oft hat Seda Basay-Yildiz mit der Familie des Mordopfers gelitten. Vor allem dann, wenn die Witwe und die Kinder des ermordeten Blumenhändlers Enver Simsek erzählten, […]

Erinnerung an die Novemberpogrome 2014[1] (Vortrag für Schüler des Moses-Mendelssohn-Gymnasium vom 10. November 2014 in der Synagoge in der Oranienburger Strasse)   Inge Deutschkron über den 9. November 1938 in Charlottenburg: „Auf den Straßen Berlins war die Hölle los. Mit Äxten, Beilen und Knüppeln hatten SA-Männer in der Nacht des 9. November die Fensterscheiben der […]

Chancen oder Tragödien (Kissinger). Zum Krisenmanagement Ende 2014 Nach einem Atomkompromiss mit dem Iran Der Terror des so genannten islamischen Staats geht weiter, die Massaker des syrischen Regimes ebenso – nichts scheint sich zu ändern, die Gefahren scheinen stattdessen zuzunehmen. Und doch. Am 24. November hat sich die internationale Staatengemeinschaft eine deadline für einen möglichen […]

Verfassungsschutz legt Zehnjahresstudie zu rechter Gewalt vor – Henkel: „Problem in ganz Berlin“ Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Zehnjahresstudie zu rechter Gewalt in Berlin veröffentlicht. Dabei zeigt sich, dass rechte Gewalt von einem zunächst vor allem in den östlichen Bezirken zu verortenden Phänomen mehr und mehr zu einem gesamtstädtischen Problem geworden ist. Im Rahmen der […]

In unserer Mediathek gegen Rassismus und Diskriminierung umfangreiches Material für die Antirassismusarbeit und Gewaltprävention ausleihen. Die Mediathek gegen Rassismus und Diskriminierung ist eine online Verleihstelle für Informationen und Materialien unterschiedlichster Art rund um die Antidiskriminierungsarbeit. Darüber hinaus organisiert die Mediathek Autorenlesungen, Filmvorführungen und Informationsveranstaltungen. Das Konzept der Mediathek beinhaltet zunächst den überregionalen Verleih und die […]

Der frühere Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag soll die Rolle des ehemaligen Top-Spitzels „Corelli“ durchleuchten. Der Jurist ist optimistisch. Verschlossene Haltung der Behörden? „Bisher bin ich auf offene Türen getroffen“, sagt Montag. Bild: dpa BERLIN taz | Der frühere Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag, den das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) als Sonderermittler in Sachen NSU eingesetzt hat, wird bis Mai 2015 […]

Die Mitglieder des Netzwerkes Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) haben in den Jahren 2000 bis 2006 aus rassistischen Motiven Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat ermordet. In der Kölner Keuppstraße verübten sie ein Nagelbomben-Attentat, in Nürnberg und Köln überlebten bei zwei weiteren NSU-Sprengstoffanschlägen zwei […]

Die Staatsanwaltschaft Gera hat den Neonazi und früheren V-Mann Tino Brandt angeklagt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jens Wörmann, sagte dem MDR, dass Brandt schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Förderung der Prostitution und Förderung sexueller Handlungen von Minderjährigen vorgeworfen werden. Insgesamt gehe es um 157 Fälle. In 45 Fällen solle Brandt minderjährige Jungen gegen […]

Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/3117) nach „Nazi-Hintermännern“ des Bombenanschlags auf das Oktoberfest im Jahr 1980 und fordert eine Wiederaufnahme der Ermittlungen. Am 26. September 1980 wurden bei der Explosion einer Bombe auf dem Münchner Oktoberfestplatz 13 Menschen getötet und 211 verletzt, darunter 68 schwer. Wie die Fraktion schreibt, bestünden […]

Der frühere Thüringer Verfassungsschutzbeamte Norbert Wießner hat juristische Schritte gegen seinen früheren Vorgesetzen Helmut Roewer angekündigt.     Erwartet Roewer eine Klage? Archivfoto: Christian Seeling Spätestens nach Beendigung des NSU-Verfahrens werde er auf dem Klageweg gegen den Ex-Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutzes vorgehen, sagte Wießner während des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgerichts in München. Er wolle […]

Das Versagen des Staates ist unbestritten. Bei einer heißen Diskussion im Landtag ging es ans Eingemachte. Nichts wurde ausgespart. Bernd WüstneckIn Rostock ermordete der NSU Mehmet Turgut. Statt der improvisierten Gedenktafel erinnert heute ein Mahnmal an das Verbrechen. Massive Kritik der Opposition im Landtag an Innenminister Lorenz Caffier (CDU): Bisher sei keine einzige der 47 […]

11.11.2014 Heute wurde erneut der hauptsächliche V-Mann-Führer von Tino Brandt, damals Führer des „Thüringer Heimatschutzes“ und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, vernommen. Vor allem ging es noch einmal um die Unterstützung der untergetauchten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt durch Brandt und die anderen Mitglieder des THS. Die diversen „Deckblattmeldungen“ über Berichte Brandts bestätigten erneut, dass diverse „Kameraden“ […]

Die Anwälte der Familie Kubasik legten am 06. November 2014 im NSU-Prozess dem Oberlandesgericht in München drei Anträge vor, in denen Sie nachdringlich Fragen zu einem möglicherweise umfassenden, sogar international verknüpften Netzwerk stellen, das den NSU bei seinen Mordtaten unterstützt haben könnte. Zudem möchten Sie weitere wichtige Zeugen laden. Es könnte demnächst im Prozess gegen […]

Die Geschichte, wie der vom Land Thüringen hoch bezahlte Neonazispitzel Tino Brandt im März 1999 dem untergetauchten NSU-Trio half, ist schon oft erzählt worden – ob nun in Büchern, vor Untersuchungsausschüssen oder in München vor dem Oberlandesgericht.     Kontakt zu Heise: Der V-Mann Brandt redete mit allen – auch dem Staat. Archiv-Foto: M. Reichel/dpa […]

Die Gewalt in Israel nimmt zu, gleichzeitig spricht die Europäische Außenbeauftragte Mogherini von einem palästinensischen Staat. Wie geht es mit Israel und Nahost weiter? Zu diesem Thema war der Rechtsextremismus- und Nahostexperte Prof. Dr. Hajo Funke bei Jana Hermanovskaja und Bolle Selke im Studio. “Die Schieflage einer dominanten Haltung der israelischen Politik gegenüber einem immer […]

Sehr geehrte Damen und Herren, am 22.09. hat der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit alle Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen, sich zu engagieren und sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge in unserer Stadt einzusetzen. Mit dem Ansteigen der Flüchtlingszahlen und insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende dunkle Jahreszeit ist eine Situation eingetreten, „in der die […]

- Überprüfung rechter Motive bei Gewalt- und Tötungsdelikten, sowie Überprüfung eventuell unerkannter Gewalt- und Tötungsdelikte mit NSU-Bezug Abläufe der bundesweiten und hessischen Überprüfungsverfahren, Anzahl der an das BKA rückgemeldeten ungeklärten Tötungsdelikte und Todesopfer rechter Gewalt zwischen 1990 und 2011, Überpüfung von Raubüberfällen auf Geldinstitute mit möglicher Beteiligung des Nationalsozialistischen Untergrundes, spezielle Maßnahmen zum Erkennen rechter […]

1.Demonstration Beratungsstand zeigenGeschehnisse vor, während und nach dem Trauermarsch am 11. Oktober 2014 in Stralsund Mecklenburg-Vorpommern – Kleine Anfrage und Antwort Petereit, David, NPD, Landesregierung (Ministerium für Inneres und Sport) (IM) Drucksache 06/3393 05.11.2014 S.1-5 (Umfang: 5 S.) 2.Versammlungsrecht Beratungsstand zeigenTeilnehmer aus Sachsen bei Aufmärschen der so genannten “Hooligans gegen Salafisten” Sachsen – KlAnfr Kerstin […]

Hochschulen, Stiftungen und wohltätige Organisationen werden von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes instrumentalisiert. Es gibt eine Reihe von Wissenschaftlern, die im Dienste des Geheimdiensts agieren. So bestimmt die Sicherheitsbehörde den öffentlichen Diskurs. Es gibt sogar hochrangige Verfassungsschutzbeamte, die journalistisch tätig sind oder als Wissenschaftler bei politischen Stiftungen auftreten. Das behaupten zumindest die Publizisten Markus Mohr und Hartmut […]

Alles nur Zufall? Nein, sagen einige Opferanwälte und machen den Job der Bundesanwaltschaft In dieser Woche sind im Münchner NSU-Verfahren die Verhandlungstage 157 bis 159 angesetzt. Zeugen sind ein Verfassungsschützer und ein Neonazi. Neue Erkenntnisse sind also kaum zu erwarten. Gedenkstein für den in Dortmund von Neonazi-Terroristen ermordeten Mehmet Kubasik Foto: dpa/Bernd Thissen Wenn Antonia […]

Andre Kapké PROTOKOLLE 24.10.2014 Protokoll 150. Verhandlungstag – 15. Oktober 2014 An diesem Prozesstag war der mutmaßliche NSU-Unterstützer Jan Werner als Zeuge geladen. Da dieser von… PROTOKOLLE 06.10.2014 Protokoll 145. Verhandlungstag – 1. Oktober 2014 Der heutige Verhandlungstag wurde bereits nach einer Stunde wieder beendet, da der Vorsitzende Richter Götzl… PROTOKOLLE 05.10.2014 Protokoll 143. Verhandlungstag […]

Christian Kapke PROTOKOLLE 24.10.2014 Protokoll 150. Verhandlungstag – 15. Oktober 2014 An diesem Prozesstag war der mutmaßliche NSU-Unterstützer Jan Werner als Zeuge geladen. Da dieser von… PROTOKOLLE 05.10.2014 Protokoll 143. Verhandlungstag – 24. September 2014 Auch am heutigen 143. Verhandlungstag wurde ausschließlich der V-Mann und THS-Gründer Tino Brandt als Zeuge… PROTOKOLLE 05.08.2014 Protokoll 132. Verhandlungstag […]

An diesem Prozesstag war der mutmaßliche NSU-Unterstützer Jan Werner als Zeuge geladen. Da dieser von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, endet diese Befragung schnell. Der Verhandlungstag wurde anschließend zur Verlesung von Urteilen gegen und Beschuldigtenaussagen von Uwe Böhnhardt aus den 90er Jahren. Diese betreffen insbesondere das Aufhängen einer Puppe mit „Judenstern“ an einer Autobahnbrücke. Außerdem werden […]

Auch am heutigen 143. Verhandlungstag wurde ausschließlich der V-Mann und THS-Gründer Tino Brandt als Zeuge verhört. In zähen 7 Stunden Verhören erfahren die Zuhörer_innen von Tino Brandtnichts, aber was den Verfassungsschutz interessiert und was nicht. Es sind zwei Angehörige von Mehmet Kubaşık als Nebenklägerinnen anwesend. Zeuge: Tino Brandt Carsten Schultze Verteidiger RA Hösl: Wie viele […]

An diesen Prozesstag wird zunächst der Vernehmungsbeamte P. zur Aussage von Charlotte E. befragt. Sie war die Nachbarin der Frühlingsstraße 26, die durch die mutmaßliche Brandstiftung Zschäpes in Gefahr gebracht wurde. Er vernahm E. am 11.11.2011, einem Zeitpunkt, an dem die Zeugin, die um die 90 Jahre alt ist, sich noch an das Ereignis erinnern […]

Der einzige Zeuge des Verhandlungstages berichtete von der Jugendclique von Uwe Böhnhardt in der ersten Hälfte der 90er Jahre. Nach einem Autounfall musste der Zeuge im Krankenhaus von der Polizei bewacht werden, seine Familie behauptete er sei verstorben, da er aus der Clique heraus bedroht wurde und um sein Leben fürchtete. Uwe Böhnhardt sei schon […]

Antikrieg TV ll Übernommener Beitrag von Radio Frei – http://youtu.be/eREQJS1H9e0 Führender Neonazi in Nordthüringen gehörte als V-Mann „Tarif“ zu den Topquellen des Bundesamts für Verfassungsschutz im Umfeld des NSU-Trios.Verfassungsschutz verhindert Spiegelstory? Verfassungsschutz redigiert Nazipostille? Abgetauchter V-Mann bringt Verfassungsschutz in Bedrängnis? Warum wurde die V-Mann Akte „Tarif“ geschreddert. Die Verschleierung und Ver­ne­be­lung geht weiter. Ein Gespräch […]

Die Nebenklage stellte heute wichtige Beweisanträge zur möglichen Tatbeteiligung der Dortmunder Naziszene unter anderem am Mord an Mehmet Kubaşik. Zum Zeitpunkt der NSU-Morde existierte in Dortmund eine gut organisierte, militante Naziszene. Um die Band Oidoxie trat unter dem Namen „Streetfighting Crew“ eine fest organisierte Gruppe auf. Um diese Gruppe wurde auch eine „Combat 18“-Gruppe aufgebaut, […]

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Von Maik Baumgärtner und Sven Röbel DER SPIEGEL CD-Cover “NSU/NSDAP”: Ungereimtheiten und Versäumnisse Bei Ermittlungen gegen Chemnitzer Neonazis sind Fahnder auf einen weiteren Datenträger gestoßen, der Propaganda-Material einer Gruppe namens “NSU/NSDAP” enthält. Der Fund könnte sich als brisant erweisen. Chemnitz/Berlin – Ein Ordner mit dem Namen “nscd” gibt Fahndern Rätsel auf. Er enthält Tausende Dateien […]

Redner Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern + Bundesinnenminister de Maizière bei seiner Rede im Deutschen BundestagQuelle: Henning Schacht Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gut zwei Jahren ist es her, da hielt Semiya Simsek, die Tochter eines der ersten Mordopfer des NSU, bei der zentralen Gedenkveranstaltung im Konzerthaus eine sehr bewegende Rede. Viele von uns […]

Wie viel Staat steckt im NSU? Diese Frage ist drei Jahre nach dem vermuteten Freitod der mutmaßlichen Terroristen Mundlos und Böhnhardt noch immer unklar. Nur eins steht fest: Der Weg in den “Nationalsozialistischen Untergrund” war von staatlich finanzierten V-Leuten gesäumt. Chemnitz. Was machte der hauptamtliche hessische Geheimdienstmann Andreas T. zur Zeit des Kasseler Mordes am […]

von Reiner Ruf 2007 wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter ermodert. Und noch immer sind viele Fragen offen.Foto: dpa Stuttgart – Es ist doch so: Rechtsextreme im Allgemeinen und Neonazis im Besonderen haben wir uns allzu lange als dumpfe Gestalten mit alkoholvernebelten Gehirnen vorgestellt, die eher situativ, gern nach Beschallung mit blutrünstiger Szenemusik, zu Gewaltexzessen gegen […]

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7148 28.10.2014 Neudruck Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS gO/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Einsetzung eines untersuchunqsausechuesee gemäß Artikel 41 der Landesverfas­ sung Nordrhein-Westfalen zum NSU- Terror in Nordrhein-Westfalen I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen […]

Der Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zum Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) eingesetzt. Das Plenum stimmte einem entsprechenden gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu. Der Ausschuss soll unter anderem Aufschlüsse über mögliche Fehler nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei sowie weiterer Verantwortlicher geben. Er wird aus zwölf stimmberechtigten Mitgliedern bestehen – die […]

Der Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ ist am heutigen Mittwoch, 5. November 2014, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Ausschuss war in der Plenarsitzung am Vormittag auf Antrag aller vier Fraktionen einstimmig eingesetzt worden. Zum Vorsitzenden des Gremiums […]

Singhammer, Johannes, Bundestagsvizepräsident TOP 3 Vereinbarte Debatte anlässlich der Aufdeckung der NSU-Verbrechen 62. Sitzung vom 05.11.2014 | 16:57:46 Uhr | Dauer: 00:00:06 Podcast Download62. Sitzung vom 05.11.2014 | 16:57:46 Uhr | Dauer: 00:00:06 Permalink: http://dbtg.tv/fvid/407420962. Sitzung vom 05.11.2014 | 16:57:46 Uhr | Dauer: 00:00:06 Ullrich, Dr. Volker (CDU/CSU) TOP 3 Vereinbarte Debatte anlässlich der Aufdeckung […]

Rede von Bundesinnenminister de Maizière im Rahmen der Debatte anlässlich des 3. Jahrestages der Aufdeckung der NSU-Verbrechen am 5. November 2014 im Deutschen Bundestag

Gremium soll Kontakte und Aktivitäten der Gruppe im Bundesland und Mord an Polizistin beleuchten Stuttgart/München – Rund drei Jahre nach dem Auffliegen des rechtsterroristischen NSU hat der Landtag im deutschen Bundesland Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Umtriebe der Gruppierung beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch einstimmig für den gemeinsamen Einsetzungsbeschluss. Das Gremium soll die […]

Fotos Nach dem Mord an Mehmet Kubasik, der in seinem Kiosk erschossen wurde: Beginn der Ermittlungen. Ob die Angehörigen der Toten jemals erfahren werden, warum die Rechtsextremisten wen erschossen, ist offen.Foto: dpa Berlin.   Seit drei Jahren wissen die Angehörigen der zehn NSU-Opfer, wer ihre Lieben brutal und kaltblütig erschossen hat. Warum gerade diese neun […]

Das zufällige Zusammentreffen der Ereignisse spricht Bände: Drei Jahre nach Selbstenttarnung und Showdown der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) will nun endlich auch der Landtag von Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die Stuttgarter Politiker haben mit einer plan- und zahnlosen Enquête-Kommission wertvolle Zeit vergeudet. Der späte Entschluss für einen mit gerichtsähnlichen Befugnissen ausgestatteten Ausschuss ist nun die […]

von Julian Feldmann & Jörg Hilbert Sicherheitsdienste stehen immer wieder in der Kritik, oft wegen Gewalttätigkeiten: Jüngst sorgten Misshandlungsfälle in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen durch Sicherheitsleute für Aufsehen. Nun zeigen Recherchen von Panorama 3, dass ein Hamburger Sicherheitsdienstleister Verbindungen in die rechte Szene hat. 00:00:00 / 00:07:01 Aufgedeckt: Neonazis als Sicherheitsleute? Panorama 3 – 04.11.2014 21:15 […]

Der NSU-Prozess und seine Bedeutung in der Gesellschaft Vortrag mit Prof. Dr. Hajo Funke 11.11.2014, 19:00 Uhr Ratzeburg, Ratssaal des Rathauses, Unter den Linden 1 in Kooperation mit der VHS Ratzeburg Der NSU-Prozess, die juristische Aufarbeitung der umfangreichsten Terrorreihe in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik, dauert nunmehr 17 Monate. Er wird flankiert von der Arbeit […]

Die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat zehn Morde, mehr als ein Dutzend Raubüberfälle und mehrere Anschläge verübt. Auch drei Jahre nach dem blutigen Ende der Terrorzelle sind viele Merkwürdigkeiten nicht aufgeklärt. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen. © DPABeate Zschäpe, die Hauptangeklagte im Prozess um die Taten der rechtsextremenTerrorzelle NSU betritt am 20. Juni 2013 […]

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