VON ANDREA RÖPKE Die umfangreiche Briefkorrespondenz von Uwe Mundlos offenbart ein neues Bild des NSU-Terroristen. Der war nicht nur militanter Kameradschaftsaktivist aus Jena, sondern verfügte bereits vor dem Abtauchen des Trios über bundesweiten Einfluss. Die späteren NSU-Terroristen hatten ein Netzwerk an Kontakten; Photo: A.R. „Der Böhnhardt und Mundlos, das waren Macher, Ideengeber, sie hatten Tatendrang“, […]
Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist eines der wesentlichen Grundprinzipien des Strafprozesses und in § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gesetzlich verankert: „Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Tonund Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.“ Die Öffentlichkeitsmaxime trägt dem Erfordernis öffentlicher Kontrolle […]
Michael Freitag Die im Dunkeln sieht man nicht: Wie war die Lageeinschätzung zum NSU 2000? Foto: Ralf Julke Am 21. Mai ist mal wieder „Report Mainz“-Zeit im ersten deutschen Fernsehen. Und erneut ist ab 21:55 Uhr Sachsen ein Thema. Besser der Lauf der Behörden im Jahre 2000, eine Zeit, in der es noch keine Mordserie […]
Mainz. REPORT MAINZ ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über das Zwickauer Terrortrio zugespielt worden. Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft worden ist. In dem Dokument vom 28.04.2000 heißt es: […]
Ein rechter Verein mit Wurzeln in Schleswig-Holstein ist offenbar ins Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz geraten. Der “Schulverein zur Förderung von Russlanddeutschen in Ostpreußen” hört sich zunächst harmlos an, doch Experten sehen in dem Verein eine Ideenschmiede für rechtsextremes Gedankengut, mit Bedeutung für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. Der Verein existiert seit mehr als zwei […]
Von Jürgen Hinrichs Bremen. Vier Vierhandlungstage sind vergangen im Prozess um die Morde des rechtsterroristischen NSU. Das Verfahren mit seinen fünf Angeklagten, 600 Zeugen und mehr als 1000 Akten ist an Komplexität kaum zu überbieten. Gleichzeitig wird weiter ermittelt. Auch in Bremen. Tausende von Fällen kommen noch einmal auf den Prüfstand. Die Frage: Gibt es Bezüge zum […]
Bei fast allen Morden, die der Terrorzelle NSU zur Last gelegt werden, wurde die gleiche Waffe benutzt: eine Ceska 83. Obwohl die die Ermittler bereits im Jahr 2007 die seltene Waffe identifizierten, wurde die heiße Spur nicht verfolgt. – Die Ceska war von Anfang an die einzige richtige Spur. Wir hatten keine DNA-Spuren, die auf […]
Der vierte Verhandlungstag im NSU-Prozess beginnt wieder einmal zäh. Zunächst geht es um Stellungnahmen zu Anträgen der Verteidigung. Nach der Mittagspause verkündet der Vorsitzende Richter Götzl immerhin, dass das Gericht nicht plane, den Tatkomplex Nagelbombenanschlag in Köln 2004 vom Rest des Verfahrens abzutrennen. Gegen Ende dringt das Verfahren dann näher zu seinem „Kern“ (Rechtsanwalt Bliwier) vor: Die […]
Das Vorgehen der Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat für Empörung bei Nebenklägern und einigen Politikern gesorgt. Aber wer Verteidigerrechte aushöhlt, sei es als Richter oder als Politiker, legt die Axt an den Rechtsstaat. Ein Gastbeitrag. Von VOLKER RÖMERMANN © DPADie Angeklagte Beate Zschäpe mit ihren Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer (r.) […]
Am Montag dem 13. Juni 2013 fand erneut eine Untersuchungsausschuss-Sitzung im Erfurter Landtag zu NSU & Behördenversagen statt. Geladen waren diesmal mehrere Zeugen zur Garagendurchsuchung 1998 bzw. dessen Observation im Vorfeld, darunter drei Verfassungsschützer, ein Polizist und ein Staatsanwalt. Es ging im wesentlichen um die Observationspraxis, die konkrete Observation von Uwe Böhnhardt & Uwe […]
Sendung vom Donnerstag, 16.5. | 19.05 Uhr | SWR2 Was der NSU-Untersuchungsausschuss über die Polizeiarbeit zutage fördert Von Roland Wagner Heute endet in Berlin die Zeugenbefragung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Mordserie des NSU. Die Ermittlungspannen, die dort aufgedeckt wurden, sind so hanebüchen, dass sie grundlegende Fragen nach der Polizei- und Geheimdienstarbeit aufwerfen. Wenn […]
DU HAST DIE MACHT steht für Respekt. Beleidigende oder diskriminierende Kommentare werden gelöscht. Wir behalten uns vor, Kommentare zu entfernen, die mit dem Video nichts zu tun haben.
Verwandte und Gesinnungsgenossen von Tino Brandt, berüchtigt als Führungsfigur des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes und enttarnter V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, sollen einen groß angelegten Versicherungsbetrug begangen haben. Versicherungsbetrug: Unterstützung für Neonazis? | Manuskript | Download Beitrag sehen exakt Wie man mit Arbeitsunfällen Geld macht 08.05.2013, 20:15 Uhr |06:23 min Sie übernahmen brachliegende Unternehmen oder riefen Scheinfirmen ins Leben. […]
In München stehen Beate Zschäpe und andere vor Gericht, weil sie den NSU-Terroristen Mundlos und Bönhardt geholfen haben sollen. Draußen gibt es immer wieder Demonstrationen gegen Rechts. Doch auch Neonazis machen sich bemerkbar – mit einem Ekel erregendem Anschlag auf eine Anwaltskanzlei. Eine Rechtsanwaltskanzlei von Angehörigen eines Opfers des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist laut einem […]
Von Gisela Friedrichsen, München Getty Images Vierter Verhandlungstag in München: Der Kölner Nagelbombenanschlag bleibt im NSU-Prozess Der NSU-Prozess begann holprig, doch er ist auf einem guten Weg. Langsam zeichnen sich die Wortführer des Verfahrens ab, die vernünftigen und die weniger vernünftigen. Die Verteidiger von Beate Zschäpe haben ihre Rollen noch nicht gefunden. Eine erste Zwischenbilanz. Es […]
Türkische Medien beim NSU-Prozess Türkische Medien mussten ihre Akkreditierung zum NSU-Prozess erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. Doch in dem Land erlahmt bereits das Interesse an der Verhandlung. Die türkischen Journalisten wollen jedoch weiter berichten. Von Ayca Tolun, WDR Am Anfang machte der NSU-Prozess auch in der Türkei noch Schlagzeilen. “Die Nazibraut verlangt ein Lachverbot im […]
Dienstag, den 4. Juni 2013, 9.30 Uhr Mittwoch, den 5. Juni 2013, 9.30 Uhr Donnerstag, den 6. Juni 2013, 9.30 Uhr Dienstag, den 11. Juni 2013, 9.30 Uhr Mittwoch, den 12. Juni 2013, 9.30 Uhr Donnerstag, den 13. Juni 2013, 9.30 Uhr Dienstag, den 18. Juni 2013, 9.30 Uhr Mittwoch, den 19. Juni 2013, 9.30 […]
Erklärung der Nebenklägervertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle vom 16. Mai 2013
Der Senat hat heute mitgeteilt, dass er derzeit keine Abtrennung des Komplexes Keupstraße vornehmen wird. Rechtsanwalt Stolle erklärt dazu: “Die Entscheidung wird von unserer Seite ausdrücklich begrüßt. Eine Abtrennung war weder notwendig, noch wäre sie für das Verfahren sachdienlich gewesen. Die einzelnen Anschläge, die dem NSU zugerechnet werden, müssen zusammen behandelt und aufgeklärt werden.” Am […]
Vierter Tag im Terrorverfahren gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten: Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ist nicht zum Scherzen aufgelegt, ein Tontechniker muss einschreiten, die Antragsschlacht geht weiter. Zunächst läuft alles wie gehabt im Schwurgerichtssaal A 101 des Justizzentrums München. Volle Ränge auf der Empore für Besucher und Journalisten, viele bewaffnete Justizbeamte, relativ entspannte Stimmung. […]
Im Saal sitzt erneut Maik E., der diesmal aber kurz vor Verhandlungsbeginn den Saal verlässt, nachdem er von Polizisten angesprochen worden ist. Unklar bleibt, warum. Am Vortag hatte er in Richtung einer Kamera den Mittelfinger gezeigt, was zu einer Schlagzeile in der Bild-Zeitung führte. Zudem stellt sich immer noch die Frage, ob Maik E. nicht auch als Zeuge […]
Neonazis in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld/Hessen ist es gelungen, bundesweit Kontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen aufzubauen – unbemerkt von der Justiz.
Verschwörungstheorien sind ein echtes Ärgernis: Sie vereinfachen komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge, geben einfache Antworten auf schwierige Frage und spielen den Falschen in die Hände. Dies alles gilt auch und gerade für den NSU-Komplex. Von Patrick Gensing* Screenshot aus dem NSU-Vdeo Die Vorfälle der vergangenen Monate und Jahre bieten reichlich Stoff für Legenden: Geheimdienste, die mit Nazis […]
Immer wieder kommt es zu Anschlägen auf die jüdische Gemeinde. Zwar versuchen die Verantwortlichen seit Jahren der Lage Herr zu werden, doch offenbar ohne durchschlagenden Erfolg. http://www.ndr.de/weltbilder/
Journalisten sind für Neonazis nicht nur ein erklärtes Feindbild. Gerade in der letzten Zeit geben sich Rechtsextremisten immer öfter als Journalisten aus, um einerseits Fotos für „Anti-Antifa-Karteien“ anfertigen zu können und anderseits Journalisten einschüchtern und an ihrer Arbeit hindern zu können. Der DJV zeigt sich alarmiert. Von Felix M. Steiner und Johannes Hartl, zuerst veröffentlicht […]
Der Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (Bild: dpa / Sebastian Kahnert) Beispielloses Versagen der Sicherheitsbehörden (anhören) NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag beendet Zeugenvernehmung Von Katharina Hamberger Der NSU-Untersuchungsausschuss tritt am Donnerstag zum letzten Mal zusammen. Nach 15 Monaten Ausschussarbeit spricht der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) von einem beispiellosen, multiplen Versagen deutscher Sicherheitsbehörden. Die kleine Frau mit den Locken […]
Gestern, am 15.5.2013, dem 2. Verhandlungstag im NSU-Verfahren am OLG in München, wurden 35 Seiten der ca. 500 Seiten umfassenden Anklageschrift verlesen. Das AIB hat die wichtigsten Anklagepunkte zusammengefasst. zuerst erschienen am 01.04.2013 im Antifaschistischen Infoblatt (AIB) Ende 2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen fünf (frühere) Neonazis wegen den Verbrechen des “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU). Beate […]
Die unerwartete Verlesung der Anklageschrift am Nachmittag des heutigen Verhandlungstages ist eine dringend notwendige Zäsur. Nach dem Hickhack um das Presse-Akkreditierungsverfahren, nach stundenlangem Verlesen von Anträgen der Verteidigung von Zschäpe und Wohlleben am ersten und zunächst auch am zweiten Verhandlungstag, standen zum ersten Mal die Taten des NSU wieder im Mittelpunkt. Und eine Nebenbemerkung des Vorsitzenden Richters Götzl hatte […]
NSU-Prozess, Tag drei Wohlleben-Anwältin fordert Einstellung des Verfahrens RP ONLINE München (RPO). Der Antrags-Marathon im NSU-Prozess geht weiter: Die Anwältin des Angeklagten Wohlleben fordert an einem turbulenten dritten Verhandlungstag gar die Einstellung des Verfahrens. Ihr Mandant könne nicht mit Fairness rechnen, schuld … Live-Ticker zum NSU-Prozess in München: Zwillingsbruder eines Angeklagten … FOCUS Online Die Verteidigung will blockieren, Richter Götzl den Prozess […]
Im Mai 1942 dreht ein NS-Filmteam im Warschauer Ghetto – wenige Wochen bevor dort die Deportationen und der Massenmord an der jüdischen Bevölkerung begannen. Aus dem Filmmaterial entsteht ein erster Rohschnitt, der das Leben im Ghetto abzubilden scheint. Doch die Szenen sind gestellt, die Bilder Propaganda. Das Filmfragment – 60 Minuten Schwarz-Weiß-Aufnahmen ohne Ton – […]
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Mordanklage gegen Zschäpe verlesen NSU-Prozess kommt voran Trotz juristischer Manöver ist am zweiten NSU-Prozesstag die Anklage gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Unterstützer verlesen worden. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Mord in zehn Fällen. Von Tim Aßmann, BR Herbert Diemer wirkte sichtlich erleichtert. Als der Bundesanwalt am Ende des zweiten Verhandlungstages vor die Presse trat, hatte […]
Von MARCUS BÖTTCHER Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt (v. l.) auf Ferienfotos, die zu einem unbekannten Zeitpunkt auf der Insel Fehmarn entstanden. Foto: dpa BERLIN – Das Phantom VP (Vertrauensperson) 620. Seit Tagen wird über seine Identität und Kontakte gerätselt. Der KURIER ordnet das Wirrwarr, zeigt die komplizierten Verbindungen des Informanten des Berliner LKA. […]
Beitrag hören Seit 2011 der frühere KZ-Aufseher John Demjanjuk wegen Beihilfe zu Mord an 28 000 Menschen verurteilt wurde, ohne dass ihm eine individuelle Schuld nachgewiesen werden konnte, können nach Jahrzehnten nun auch andere mutmaßliche KZ-Wachmänner belangt werden. Die Zentrale Fahndungsstelle ermittelt nun gegen 50 solcher Fälle in Deutschland – die meisten von ihnen sind […]
NSU-Prozess in München Verteidiger kündigen neue Anträge an Süddeutsche.de Beate Zschäpe vor Gericht: Der zweite Prozesstag hat begonnen – vor dem OberlandesgerichtMünchen wird das Verfahren gegen gegen die mutmaßliche Terroristin fortgesetzt. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft bei zehn Morden der rechtsextremen … Zschäpes Anwälte planen weitere Anträge Spiegel Online In München hat der zweite Verhandlungstag im NSU-Prozess begonnen. Die Anwälte von Beate Zschäpe fordern, […]
Hajo Funke lehrt als Professor für Politikwissenschaft mit Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus an der Freien Universität Berlin Sie haben als Sachverständiger in den Untersuchungsausschüssen Thüringens und Bayerns zum Neonaziterror ausgesagt und sind regelmäßiger Beobachter im Ausschuß des Bundestags. Decken sich die Erkenntnisse dieser Gremien aus Ihrer Sicht mit der Position der Bundesanwaltschaft, die sagt, daß der NSU […]
Im NSU-Terrorprozess ist am zweiten Verhandlungstag die Anklage verlesen worden. Mit immer neuen Anträgen hatten die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe dies bis zum Dienstagnachmittag vor dem Oberlandesgericht in München verhindert. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe unter anderem vor, als gleichberechtigte Mittäterin der rechtsextremen Terror-Organisation für zehn Morde aus “rassistischen und staatsfeindlichen Motiven”, mehrere Mordversuche und […]
Bundestagspräsident Norbert Lammert nimmt die im Eilverfahren ergangene einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und weist darauf hin, dass dies keine Vorentscheidung zugunsten der NPD, sondern Ergebnis einer Folgenabwägung sei. Der Entscheidung des Gerichts zufolge dürfen anstehende Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung vorläufig nicht mit einem Zahlungsanspruch verrechnet werden, […]
Donnerstag, 16. Mai 2013, 10 Uhr Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungsaal 3 101 Vernehmung der Zeugen: Bert Kippenborck, BfV N.N., BfV Sachverständige ( ab 13 Uhr) Leitender Polizeidirektor Jürgen Funk, Leiter der PD für Aus- und Fortbildung und Bereitschaftspolizei der Polizei des Landes Schleswig-Holstein Prof. Barbara John, Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen der sog. Zwickauer Zelle Dr. […]
„Ein beispielloses und beschämendes Versagen“: Mit diesen scharfen Worten hat Sebastian Edathy ein hartes Urteil über die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie gefällt. Anlässlich der letzten Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses, der Fehlgriffe und Pannen bei den erfolglosen Ermittlungen zu der Erschießung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und […]
Die Taten, die den Mitgliedern des NSU zu Last gelegt werden, muten ungeheuerlich an. Dabei kommen sie aus einer Szene, die sich in die Mitte der Gesellschaft bewegen will – und die den Terror als Mittel nie ablehnte. Von CLAUS PETER MÜLLER, KAHLA © IMAGOEine kleine Stadt in Thüringen: Aus der Luft lässt sich nicht erkennen, dass […]
Erneut Panne: Frank Henkel (CDU) spricht von “unbegreifliche Schlamperei” bei der Berliner Polizei. Foto: dpa BERLIN – Erneut kam heraus, dass die Berliner Polizei Informationen eines V-Mannes nicht an den NSU-Ausschuss weiterleitete. Inzwischen geht auch CDU-Innensenator Frank Henkel auf Distanz zu seiner Polizei. Schon wieder ist es passiert. Wieder einmal kam heraus, dass die Berliner Polizei […]
Am heutigen Montag findet erneut eine Untersuchungsausschuss-Sitzung im Erfurter Landtag zu NSU & Behördenversagen statt. Geladen sind diesmal mehrere Zeugen zur Garagendurchsuchung 1998 bzw. dessen Observation im Vorfeld. Unter den Zeugen befinden sich auch Angehörige des Thüringer Verfassungsschutzes. Wir tickern hier vom öffentlichen Teil der Sitzung. 09:20: Schonmal vor ab zur Information: Heutige […]
Zur Forderung der Justizministerin nach der Einrichtung einer neuen Behörde gegen Extremismus erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Der Vorschlag der Justizministerin zielt auf eine weitere Aufblähung des Verwaltungsapparates – eine gestärkte Zivilgesellschaft wird er nicht hervorbringen. Damit wird wieder einmal deutlich, welche Strategie die Bundesregierung verfolgt: Anstatt die Ursachen von Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen, werden […]
Neonazis gehen immer öfter auf Polizisten los. POTSDAM - Brandenburgs Polizisten stehen zunehmend im Fokus von Neonazis. „Wir beobachten seit längerem ein erhöhtes Aggressionsniveau von Rechtsextremisten gegenüber der Polizei“, sagte Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums, der MAZ. In Teilen der Szene herrsche inzwischen eine „eindeutig polizeifeindliche Haltung.“ Der Verfassungsschutz warnt dabei vor allem vor den „autonomen […]
NSU-PROZESS Die Behörden haben bei der Verfolgung der Terrorzelle NSU “beispiellos versagt”: Diese verheerende Zwischenbilanz wurde im Untersuchungsausschuss des Bundestags gezogen. Heute geht der NSU-Prozess weiter. Immer wieder waren bei den Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages neue Pannen und neue haarsträubende Fehler der deutschen Sicherheitsbehörden aufgedeckt worden. So hatten denn auch mehrere Spitzenfunktionäre des Verfassungsschutzes […]
VON ANDREAS FÖRSTER Am Dienstag beginnt der zweite Verhandlungstag. Hunderte Ermittler sind seit 2011 in der Sonderkommission „BAO Trio“ des Bundeskriminalamtes den Hinweisen auf das illegale Leben von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie deren Helfern nachgegangen. Viele Zusammenhänge konnten aufgeklärt werden. Dennoch bleiben zahlreiche offene Fragen zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die […]
Die Dokumentation “Brandstifter im Staatsauftrag – V-Leute und der rechte Terror” von Rainer Fromm und Elmar Theveßen (ZDF), deckt auf, wie stark die Verstrickung der vom Verfassungsschutz angeworbenen V-Leute in die rechte Szene war, und stellt die Frage, ob der Staat gar die Radikalisierung der Neonazi-Szene begünstigte. Mindestens 25 V-Leute unterschiedlicher Behörden agierten im Umfeld […]
Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 11. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. März 2013) und Antwort Wie wird der Senat das gefährdete Projekt „Exit Deutschland“ unterstützen? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt der Senat die bisher geleistete Arbeit des Projekts „Exit […]
von Holger Schmidt Der NSU-Prozess und die Aufregung vieler Beteiligten ist das Thema meines Kommentars für den Sendeplatz “SWR Kommentar der Woche”. Hier mein Text: Vergangenen Dienstag hat der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ nach langen Geburtswehen begonnen. Doch wie er begonnen hat, macht mir große Sorge, wenn […]
