Kategorie Landtag Hessen
Hessen Landtagsdebatte: Parteienstreit überschattet NSU-Aufklärung
Lügen-Vorwürfe und hitzige Wortgefechte: Der Landtag streitet darüber, ob Regierung und Verfassungsschutz zu viele NSU-Akten schwärzen. Die Opposition sieht die Rechte des Parlaments beschnitten. FDP-Abgeordneter René Rock zeigt im Landtag eine geschwärzte Seite. Bild © hr Mitten in seiner Rede hält der FDP-Abgeordnete René Rock am Pult des Landtags eine Seite aus den NSU-Akten hoch. […]
Hessen| Debatte zu Akten im NSU-Untersuchungsausschuss
Antrag der Fraktion der SPD: Die Landesregierung soll Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord von Kassel besser unterstützen und auf Aktenschwärzungen verzichten. Videobeitrag Video10:42 Min. zum VideoGünter Rudolph (SPD): „Keine Einschränkungen bei der Aufklärung des NSU-Mordes“[Videoseite] hr| 26.11.15 Ende des VideobeitragsVideobeitrag Video10:16 Min. zum VideoHolger Bellino (CDU): „Auf Streit und Unterstellungen der Sache wegen verzichten“[Videoseite] hr| […]
FR| Bouffiers Rücktritt verlangt
Von PITT VON BEBENBURG Ein Extremismusforscher und Sachverständiger im NSU-Ausschuss plädiert für einen Rücktritt Bouffiers – der Ministerpräsident soll im Mordfall Yozgat die Unwahrheit gesagt haben. Foto: imago/Jan Huebner Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll nach den neuesten Enthüllungen zur Rolle des hessischen Verfassungsschutzes im Mordfall Halit Yozgat Konsequenzen ziehen, fordert der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Der Landtag müsse […]
Hessischer Landtag| Rechtsextremismus/NSU/Halit Yozgat/Andreas Temme
– Überprüfung rechter Motive bei Gewalt- und Tötungsdelikten, sowie Überprüfung eventuell unerkannter Gewalt- und Tötungsdelikte mit NSU-Bezug Abläufe der bundesweiten und hessischen Überprüfungsverfahren, Anzahl der an das BKA rückgemeldeten ungeklärten Tötungsdelikte und Todesopfer rechter Gewalt zwischen 1990 und 2011, Überpüfung von Raubüberfällen auf Geldinstitute mit möglicher Beteiligung des Nationalsozialistischen Untergrundes, spezielle Maßnahmen zum Erkennen rechter […]
Prof. Dr. Hajo Funke 