Zur Debatte um Seehofers „Masterplan Migration“ erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:„Dass es die Debatte um Masterpläne in der Migrationspolitik überhaupt gibt, ist der AfD zu verdanken. Seehofer würde niemals den Konflikt mit der Kanzlerin in dieser Art und Weise suchen, säßen wir ihm nicht im Nacken. Er hätte selbst nie Grenzsicherung und Ankerzentren für sich […]

Welzer: Von der Rechtsaußenpartei verbreitete Begriffe und Bilder haben den Wahrnehmungshorizont der Menschen verändert. Der Soziologe Harald Welzer kritisiert die Übernahme von Sprache der AfD. Viele Politiker und Bürger hätten Wörter und Teile von Erzählungen einfach übernommen, sagte der Sozialpsychologe am Mittwochabend in Frankfurt am Main. Dazu hätten auch die Medien einen Großteil beigetragen, kritisierte […]

Noch beteuert die CDU, dass für sie eine Koalition mit der AfD niemals in Frage kommt. Aber wie lange halten diese Schwüre noch? Für Sachsen zumindest fordert jetzt der Politikprofessor Werner Patzelt, dass die Union ernsthaft eine rechte Regierung prüfen sollte. Prof. Werner Patzelt ist aus velen Talkshows bekannt. Als einer der ersten politischen Analytiker […]

„Denken Sie einmal 70 Jahre zurück. Deshalb habe ich zwei Pässe.“  Jan Petter Wer sich mit Shmuel Havlin verabredet und etwas zu früh dran ist, bekommt es mit der Polizei zu tun. Die Synagoge der jüdischen Gemeinde Hamburg, in der er Rabbiner ist, wird seit Jahren geschützt. Betonpoller, Straßensperren, Zivilbeamte. Havlin ist einer von zwei […]

Marc Röhlig In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt – CSU-Chef Markus Söder macht daher aktuell vor allem Wahlkampf mit neuen, harten Gesetzen. Es gibt mehr Freiheiten für die Polizei, Lager für Flüchtlinge, Maßnahmen gegen psychisch Kranke. Und Kreuze. Was es nicht gibt: die Wählergunst. Denn laut einer neuen Umfrage droht der CSU […]

Von Tobias Ginsburg Beitrag hören  Die politische Rechte wehrt sich gern dagegen, als rechts bezeichnet zu werden. Sie finde dafür teilweise haarsträubende Argumente, die den Diskurs aber effektiv unterdrücken, sagt der Autor Tobias Ginsburg. Dabei sei eine klare Bezeichnung unerlässlich. Können wir Nazis noch Nazis nennen? Faschisten und Rechtsextremisten als solche bezeichnen? Von Sprachverboten zu […]

Während manche ihre Doktorarbeit großzügig mit dem geistigen Eigentum anderer bestücken, schönen andere ihre Lebensläufe….. Und die bösen, bösen Medien decken es gnadenlos auf……die scheinbar „alternative Wahrheit“ des Christian Lüth. (L.B.)   Stern: Von: Hans-Martin Tillack und Rainer Nübel Sein Profilbild auf Twitter zeigt ihn zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel, mit […]

Der Abgeordnete zum Rauswurf aus der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Mehr über das „menschliche Niveau“ von AfD-Abgeordneten im hohen Norden der Republik: Veröffentlicht am 11. Juni 201811. Juni 2018 Holger Arppe Letzte Woche Dienstag kam ich an einem alten Fischerkaten vorbei. Davor ein Zaun und daran eine Kreidetafel. „Lächelbrett“ stand drauf und jeden Tag ein anderer Spruch dazu, […]

Von Oliver Wunder Schwerin – Schlammschlacht bei der AfD im Nordosten: Von einem „Jahrmarkt der Heucheleien“ schreibt Holger Arppe im Zusammenhang mit seinem Rauswurf aus der Partei. Das Landesschiedsgericht hat den ehemaligen Landeschef der Partei in Mecklenburg-Vorpommern in der vergangenen Woche wegen gewaltverherrlichender Chats aus der Partei ausgeschlossen (TAG24 berichtete). Nun wirft Arppe seinen ehemaligen […]

Von Sebastian Tangel Dresden- Der Wolf bleibt das umstrittenste Tier des Freistaats. Doch ist der Wolf auch immer ein Wolf? Ausgerechnet Landtagspolitikerin Frauke Petry (43, Die Blauen) will sich jetzt für die Reinrassigkeit des Bestandes einsetzen. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, einer Initiative selbsternannter Wolfs-Experten Gehör zu verschaffen. Es soll überprüft werden, wie […]

Von Susanne Gaschke …… Dieser Mensch ist gefährlich. Er weckt Geister, die er zu beherrschen meint – so ähnlich wie die Weimarer Industriekapitäne, die voller Überheblichkeit glaubten, Hitler und seinen nationalsozialistischen Pöbel im Griff zu haben. Er braucht die „Nazi-Keule“ Und Gauland, nicht der von der AfD so gehasste „linksliberale Mainstream“, kann von der Vergangenheit […]

Hinterfragt die Slogans derjenigen, die euch sagen, was ihr denken sollt Guy Stern zu Hamburger Schülern   ……. Heute weiß er, dass das Gegenteil richtig ist. „Kanzlerin Merkel hat gesagt, dass Hass und Antisemitismus in diesem Land keinen Platz haben“, sagt er. „Das ist ein Wunsch, aber keine Tatsachenbeschreibung.“ Deswegen appelliert er an die Wachsamkeit […]

Von Micha Brumlik/Lutz Bucklitsch/Hajo Funke Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland sagte beim Bundeskongress der Jungen Alternative am 2. Juni 2018: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Auf dem Kyffhäusertreffen der „AfD“ hatte er im September 2017 gesagt: „Man muss uns diese zwölf Jahre […]

Europas Herausforderung nach Trumps Entscheidung  – Ein Appell Micha Brumlik und Hajo Funke, Berlin, 16.5.2018 I. Keine Hetze, sondern Krisenmanagement und Containment Eineinhalb Tage nach der Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten, sich aus dem Iran-Atomvertrag zurückzuziehen und Sanktionen  gegenüber dem Iran zu verhängen, sind die nächsten Eskalationsschritte da. Parallel zur Entscheidung des Präsidenten hat der israelische […]

Der Berliner Politikwissenschaftler Elmar Altvater schuf am Otto-Suhr-Institut der FU die Grundlagen für eine neue Richtung der Kapitalismuskritik. Der Nachruf eines Weggefährten. Von HAJO FUNKE   Als wir mit anderen zusammen als junge Studenten Ende der 60er Jahre den Ökonomen Elmar Altvater nach Berlin holten und als Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität mit durchsetzten, […]

50 Jahre Studentenbewegung: die politisch-kulturellen Umbrüche Eine Flugschrift 96 Seiten | Juni/Juli 2017 | im Warenkorb vorbestellen | EUR 8.00 ISBN 978-3-89965-770-8 Kurztext: Hajo Funke, der in jener Zeit am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin aktiv war, berichtet über die antiautoritäre Bewegung seit 1967. Ein Plädoyer für eine andere Erinnerung, die vergegenwärtigen hilft und hoch […]

Laut AFP hat der AfD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sich am Aschermittwoch vom 14. Februar auf einer Großveranstaltung der AfD von vier ostdeutschen Landesverbänden unter großem Beifall rassistisch geäußert. AFP schreibt: „Der AfD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt war in einer Rede zum politischen Aschermittwoch auf die Kritik der Türkischen Gemeinde an dem geplanten Heimatministerium auf Bundesebene eingegangen. […]

Regiert! Mediengerede vom politischen Zerfall und die praktische Vernunft der großen Koalition Einigermaßen überrascht beobachten wir von Zeit bis Bild und Marietta Slomka im Heute journal, dass man jetzt etwas Neues machen müsse und die große Koalition etwas altes ist. BILD organisiert Nach (angeblichem) GroKo-Debakel einen Aufstand gegen Merkel (9.2.) und meint am Tag davor: […]

Wir drucken die Plädoyers der Nebenklägerin Yvonne Boulgarides und ihrer Töchter Mandy und Michalina sowie ihres Anwalts, Yavuz Narin, die sie am 8. Februar 2018 im Münchner Prozess gegen den NSU gehalten haben, hier in vollem Wortlaut ab. Sie sind nach einer langen Reihe beeindruckender Plädoyers der Nebenkläger*innen emotionaler Höhepunkt und Abschluss. Sie sind ein […]

Ende 2016 waren in Deutschland rund 1,6 Millionen Schutzsuchende registriert. Um ihre Integration in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zielführend gestalten zu können, sind Informationen zu Bildungsabschlüssen, beruflichen Qualifikationen und Kompetenzen der Geflüchteten zentral. KRISTINA STOEWE · IW-REPORT Kennzahlen zum Bildungsstand, wie beispielsweise die Zahl der absolvierten Schuljahre, können jedoch nur mit fundiertem Hintergrundwissen zu den Bildungssystemen in […]

Aktuell sind etwa 140.000 Menschen aus den acht Hauptasylherkunftsländern in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Drei Viertel von ihnen arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen. Knapp 60 Prozent sind als qualifizierte Fachkräfte beschäftigt, 40 Prozent in Helfertätigkeiten. Insgesamt zeigen sich erste Beschäftigungserfolge. SVENJA JAMBO / CHRISTOPH METZLER / SARAH PIERENKEMPER / DIRK WERNER · IW-KURZBERICHT Die Integration von […]

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen neun namentlich bekannte Personen wegen des Verdachts der Unterstützung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/309) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/165) mit. Im Zuge der Ermittlungen habe es 49 Durchsuchungen gegeben, hauptsächlich in Sachsen und Thüringen, aber auch in Niedersachsen, Baden-Württemberg, […]

Der AfD-Abgeordnete Jens Maier steht der NPD offenkundig näher als dem Grundgesetz. Das sollte in der Justiz nicht möglich sein. Der Leitartikel. Von Christian Bommarius Der Aufbau der bundesdeutschen Justiz nach dem Zweiten Weltkrieg war im wesentlichen das Werk ehemaliger NS-Juristen. Allein in der britischen Besatzungszone waren 1948, also vor 70 Jahren, rund 30 Prozent […]

AfD-Chef Alexander Gauland ist einer Umfrage zufolge der nervigste deutsche Mann 2017. Bei der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts mafo.de im Auftrag des Playboy erhielt der Politiker 17,4 Prozent der Stimmen. Auf den Plätzen zwei bis fünf folgen SPD-Chef Martin Schulz, Tennis-Legende Boris Becker, FDP-Chef Christian Lindner sowie CSU-Chef Horst Seehofer.   weiterlesen

„Anschlag mit Ansage – Das planvolle Staatsversagen im Fall Anis Amri“ (WamS vom 17. 12. 17) Der Fall ist weniger als ein Jahr nach dem Verbrechen vom Breitscheidplatz im Kern aufgeklärt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz wusste, verbarg alles und vor allem: lies den Attentäter laufen. Seit heute, dem 17. Dezember 2017 ist ausweislich der Berichte […]

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Herr Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, hat am 13. Dezember 2017 seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Heute zieht Kurt Beck Bilanz: „Fast ein Jahr ist es her, dass der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt das Leben vieler Menschen zutiefst […]

  Am Dienstag, den 19. Dezember jährt sich das furchtbare Attentat von Anis Amri auf dem Breitscheidplatz. Angehörige werden  an ihre ermordeten Familienmitglieder erinnern. Montag, den 11. Dezember wird vom rbb die Dokumentation Der Anschlag – Als der Terror nach Berlin kam in der ARD (22.45 Uhr) ausgestrahlt.. Anlässe genug, auf eine Schwäche in der […]

von: FLORIAN KAIN Wird ER der neue mächtige Mann der AfD? BILD erfuhr: Berlins AfD Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski (66) wird sich überraschend am Sonnabend beim AfD-Parteitag in Hannover um den Chef-Posten bei den Rechtspopulisten bewerben! Der parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Braun wird Pazderski den rund 600 Delegierten als Vorsitzenden vorschlagen. Braun sagte BILD: „Die […]

In einem Privatarchiv in Südhessen lagern Dokumente über einen Antisemitismusskandal, der nie bekanntwurde. In seinem Zentrum: ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag. Von Justus Bender Es gibt einen Ort in Südhessen, an dem nichts vergessen wird. Dort, in Zwingenberg an der Bergstraße, lebt ein Mann namens Haymo Hoch in einem hohen und alten Haus. […]

Die NPD hat der AfD den Weg geebnet: Sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland profitiert die AfD von einer lokalen politischen Kultur, in der sich Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus normalisieren konnten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung. 21.11.2017 Bislang wurde der hohe Wahlerfolg […]

In einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe haben sich fast 50 Abgeordnete der AfD aus Bundestag und Landtagen vernetzt. Die Partei geht auf Distanz. VON MATTHIAS MEISNER   s ist kein Ausrutscher: Anfang November postete ein langjähriger Mitarbeiter einer Bäckerei aus dem hessischen Wetzlar in der geschlossenen Facebook-Gruppe „Die Patrioten“ eine Fotomontage von Anne Frank auf einer Pizzaschachtel, versehen […]

Die Aufarbeitung des Attentats auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat weitere Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden ans Licht gebracht. Nach Recherchen des RBB und der „Berliner Morgenpost“ soll ein V-Mann des Landeskriminalamts NRW Islamisten zu Anschlägen in Deutschland regelrecht angestachelt haben. Der Vorfall hat einmal mehr die Problematik von V-Leuten in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Der ARD-Terrorismusexperte […]

Seit 27 Jahren regiert die CDU in Sachsen – und hat Deutschtümelei zugelassen wie kaum anderswo. Jetzt punktet die AfD. Schuld ist Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ändern dürfte auch sein Rücktritt wenig. Ein Debattenbeitrag von Janko Tietz Im sächsischen Freiberg ist das Brauhausfest das Ereignis eines jeden Sommers. Auf dem Betriebsgelände am Rande der Stadt baut die „Freiberger Brauerei“ […]

Von Bernhard Honnigfort Was soll man eigentlich von einem Ministerpräsidenten halten, der am Abend der Bundestagswahl, als seine CDU in Sachsen zusammenbricht, kleiner als die AfD abschneidet, als ganze Dörfer mit 30, 40 und mehr Prozent die Rechtspopulisten wählen, einen befreundeten Bürgermeister anruft und ihn fragt: „Du, sag mal, was ist da eigentlich los?“ Ist so […]

Im Thüringer NSU-Ausschuss erzählt ein Polizist, dass sich die Verfassungsschutzbehörden mehrmals die Woche bei der Saalfelder Polizei über die Neonazi-Szene informierten. Der Ausschuss will die Namen der Spitzel wissen. Zwei- bis dreimal die Woche seien Verfassungsschützer in den 90er-Jahren gekommen, um sich zu informieren. Das erzählte gestern der ehemalige Leiter des Staatsschutzes der Polizeidirektion Saalfeld-Rudolstadt […]

von Julian Feldmann Die Aufregung war groß im Sommer: 6.000 Neonazis fielen im Juli in Themar in Südthüringen ein, bei einem Konzert wurde kollektiv der Arm zum Hitlergruß hochgerissen, von der Bühne schallte es „Sieg Heil“. Jetzt geht aus den Panorama vorliegenden Antworten der thüringischen Landesregierung auf mehrere Anfragen der Linken hervor: Die Polizei ließ […]

Der „Karneval der Kulturen“ 2017 in Berlin stand kurz vor der Absage, heißt es in einem Bericht. Auslöser waren Nachrichten an den toten Amri. Mitteilungen, die nach dem Tod des Berlin-Attentäters Anis Amri in dessen Handy-Speicher landeten, haben die deutschen Sicherheitsbehörden vor Pfingsten 2017 in Alarmbereitschaft versetzt. Das berichtet der „Focus“. Demnach habe ein Mitarbeiter des […]

Die CDU in Sachsen hat sich jahrelang nicht um den erstarkenden Rechtstrend im Land gekümmert, moniert Andre Bochow. Ein schweres Versäumnis. Nur noch ältere Sachsen erinnern sich an Zeiten, in denen es in ihrem Land keinen CDU-­Ministerpräsidenten gab. Vor der CDU war die DDR und nach der DDR war Kurt Biedenkopf. Der weckte überbordenden Stolz […]

Am Abend des 12. Oktober 2016 wird der Syrer Jaber Albakr erhängt in einer Zelle in Leipzig aufgefunden. Zu diesem Zeitpunkt war er Deutschlands wichtigster Gefängnisinsasse – ein mutmaßlicher Terrorist des sogenannten Islamischen Staates. Einer, der möglicherweise unschätzbare Informationen im Hinblick auf zukünftige Anschläge hätte liefern können. Albakrs Tod ist das unrühmliche Ende in einer […]

Ein breites Bündnis von 30 Organisatoren fordern die künftige Bundesregierung auf, mehr in Bildung zu investieren. Ebenso seien mehr und bessere Unterstützungsangebote für geflüchtete und asylsuchende Kinder, Jugendliche und Erwachsene notwendig. Rund 30 Organisationen und Gewerkschaften haben von der künftigen Bundesregierung deutlich mehr Investitionen in den Bildungsbereich gefordert. Deutschland brauche den Ausbau von Kitas, Schulen, […]

Mehrere Bundesländer wollen geduldeten Migranten in Deutschland das Arbeiten erleichtern. Auch abgelehnte Asylbewerber sollten so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Der Vorschlag stößt bei Experten auf Zustimmung. Auf den Vorstoß mehrer Bundesländer für bessere Arbeitsmöglichkeiten für geduldete Migranten reagieren Arbeitsmarktexperten und Gewerkschaften mit Zustimmung. Ein Sprecher des DGB sagte dem Evangelischen Pressedienst, geduldete […]

Die CSU hat lange Zeit eine „Obergrenze“ für den Zuzug von Flüchtlingen gefordert. Die CDU lehnte das ab. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP haben die Unionsparteien sich auf einen „Richtwert“ geeinigt: Deutschland soll nur 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen. Aber wäre das rechtlich überhaupt möglich? Der MEDIENDIENST stellt Fragen und Antworten in […]

Die Bundesregierung ging von einem starken Anstieg des Familiennachzugs zu Flüchtlingen aus, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenso. Aktuelle IAB-Berchnungen zeigen nun, die Zahlen werden weit unter den offiziellen Prognosen bleiben. Die in Deutschland lebenden Flüchtlinge könnten einer Studie zufolge deutlich weniger Familienmitglieder nachholen als bisher angenommen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in […]

Wie Terrornetzwerke Behörden auf die Probe stellen – am Beispiel der Essener Assalam-Moschee. von Payam Ghalehdar Verurteilte Terroristen suchen gerne die Nähe einer Moschee im Essener Nordviertel. Ist die Assalam-Moschee organisatorischer Anker für die in NRW starke Dschihadisten-Szene oder nur ein zufällig gewählter Gebetsort? Auch Sicherheitsbehörden fällt es oft schwer, das abzuschätzen.   Samstag, 11. März: […]

Ein V-Mann des Landeskriminalamtes von NRW soll Islamisten der IS-nahen Abu-Walaa-Gruppe und Anis Amri selbst angestiftet haben. Anis Amri hatte im Dezember 2016 auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin mit einem Lastkraftwagen ein Massaker angerichtet. Die Recherchen vom RBB und Berliner Morgenpost beziehen sich auf Aussagen von Verteidigern und Ermittlungsakten. Der V-Mann soll den Vorwurf bestritten haben, und er habe sich nur „anschlagsbereit“ […]

Guten Morgen, der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen macht eine zentrale Feststellung, viele Flüchtlinge vor allem aus Syrien kooperieren mit den deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden und geben brauchbare Hinweise zu potenziellen Terroristen. Die Kooperationswilligkeit der Flüchtlinge bestätigen auch meine Quellen. Vor einem Jahr überwältigten zwei Syrer sogar einen Terroristen auf eigene Faust und übergaben ihn der […]

WIR BRAUCHEN EURE HILFE: Wir wollen am Sonntag so viele Menschen wie irgend möglich auf die Straße bringen — um zwei Tage vor dem Einzug der AfD in den Bundestag ein unverkennbares Zeichen gegen Hass und Rassimus zu senden. LADET ALSO DIREKT OBEN RECHTS EURE FREUNDE ein (klickt einfach auf 1. Freunde einladen und 2. […]

Im wachsenden Berlin werden viel zu wenig Wohnungen gebaut. Ein Jahr Rot-Rot-Grün war ein verlorenes Jahr für Wohnungssuchende. Ein Kommentar. VON GERD NOWAKOWSKI   Langmut mit dem Dienstherren, das wissen Manager in Berlins städtischen Wohnungsgesellschaften, ist unabdingbar, will man den Job nicht gefährden. Es muss viel passieren, bis man dort die Geduld verliert. Sich wie kürzlich […]

  Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält im Stuttgarter Landtag eine Brandrede gegen die AfD – und landet damit einen erstaunlichen Hit im Internet. Stuttgart – Hans-Ulrich Rülkes scharfe Zunge ist berühmt – von manchem politischen Gegner wird sie auch gefürchtet. Im Landtag von Stuttgart fällt der FDP-Fraktionschef immer wieder durch seine Zwischenrufe auf. Nun hat der Politiker […]

Der personelle Aderlass bei der AfD in Sachsen hält an. Derweil will Frauke Petrys «Blaue Wende» eine Art Sammelbecken für gemäßigte Wutbürger sein. Ein früherer Mitstreiter räumt ihr keine Chancen ein. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag schrumpft weiter. In einer persönlichen Erklärung gab der Vogtländer Gunter Wild seinen Austritt bekannt. Die AfD aus den Gründungszeiten […]

Vor der Niedersachsenwahl. Wählen gehen 13.10. von Hajo Funke  Zur kumulativen Rechtsradikalisierung der AfD Die AfD hat ein Prozess der Radikalisierung hinter sich und ihre weitere Radikalisierung lässt sich kaum noch stoppen. Zur Erinnerung: Entstanden als Kritikpartei am Euro-Kurs, als sogenannte Professorenpartei wurde Bernd Lucke auf dem Parteitag 2015 von dem rechten Flügel um Höcke […]

Der Senat von Berlin hat am 28. März 2017 beschlossen, zur Aufarbeitung des Anschlags vom Breitscheidplatz einen Sonderbeauftragten einzusetzen. Im Beschluss heißt es: „Der Senat von Berlin fühlt sich der Aufklärung und Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 verpflichtet. (…) Um die notwendige Objektivität zu gewährleisten, ist die Benennung […]

Huffpost veröffentlichte gestern einen Artikel mit dem Titel: „Was hinter den angeblich drastisch angestiegenen Vergewaltigungen durch Flüchtlinge steckt“ http://www.huffingtonpost.de/2017/10/11/fluchtling-vergewaltigung-deutschland-zahlen-fakten_n_18234276.html?ncid=fcbklnkdehpmg00000002 „.. Eine sogenannte Dunkelfeldstudie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens (KFN) zeigt: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau zwischen 16 und 40 Jahren in den letzten fünf Jahren Opfer sexueller Gewalt wurde, lag im Jahr 2011 bei 2,4 Prozent. […]

Saarbrücken/Ottweiler (dpa/lrs) – Die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme muss für einen Facebook-Kommentar 2700 Euro wegen Volksverhetzung zahlen. Das Amtsgericht Ottweiler erließ einen entsprechenden Strafbefehl, wie die Vertreterin des Direktors, Beate Swatkowski, am Mittwoch sagte. Ihme sitzt als Beisitzerin im Landesvorstand der Partei. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» über den Strafbescheid in Höhe von 90 Tagessätzen […]

Stand 10.10.2017 17.15 Uhr: Liste der Aus- und Rücktritte Frauke Petry (Austritt aus Partei; MdB) Marcus Pretzell (Austritt aus Partei; MdE, MdL NRW) Mario Mieruch (Austritt aus AfD-Bundestagsfraktion) Alexander Langguth (Austritt aus:Partei und AfD Fraktion NRW) Frank Neppe (Austritt aus:Partei und AfD Fraktion NRW; ehem. Landesschatzmeister) Thomas Matzke (Parteiausschluss; Kreisvorsitzender Rhein-Sieg Kreis (NRW)) Uwe Wurlitzer […]

von: Dietmar Neuerer Chaostage bei der Niedersachsen-AfD: Kurz vor der Landtagswahl liefert sich die Spitzenkandidatin einen Streit mit Parteikollegen, der Landeschef steht unter Betrugsverdacht. Und ein Ratsherr ruft zur Wahl der CDU auf. Der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl gerät offenbar immer mehr zum Bumerang für die Partei. Während die Bundestagsfraktion noch relativ geschlossen […]

Neue Mauern: Warum der Osten anders tickt Bei der Bundestagswahl wurde die AfD drittstärkste Partei in ganz Deutschland, zweitstärkste im Osten und stärkste in Sachsen. Wie erklären sich diese Zahlen? FAKT 08:26 min Frustration, schlechtere materielle Verhältnisse als im Westen und mangelnde Demokratieerfahrung sind nach Einschätzung von Bürgerrechtlern und Soziologen Gründe für den starken Zuspruch, den […]

Viele Ausbildungsstellen bleiben auch in diesem Jahr unbesetzt. Erstaunlich ist, dass es für Unternehmer wesentlich einfacher ist, in Eigeninitiative junge Leute aus dem Ausland zu holen, als Flüchtlinge zu beschäftigen. Gesuchte Hilfskräfte: Warum Flüchtlinge nicht zum Einsatz kommen „Es war nicht fünf vor zwölf bei uns, es war fünf nach zwölf. Wir haben die Bücher […]

„Faktisch war der Betreiber des Neonazi-Versandes ,Hatesounds‘ ein Informant des brandenburgischen Landeskriminalamtes.“ Zu diesem Ergebnis ist Marie Luise von Halem, die stellvertretende Obfrau der Bündnisgrünen im NSU-Untersuchungsausschuss, in der Sitzung am 6. Oktober 2017 gekommen. Sie kritisierte, dass der rechtsextremistische Geschäftsmann Sven Schneider vom LKA beraten worden ist, wie er sein „Hatesounds“-Geschäft legal aufziehen kann. […]

Seit dem Abgang von Ex-Chefin Frauke Petry (42) geht es in der sächsischen AfD hoch her. Jetzt wird verbissen um ihre Nachfolge gerungen. So hat der Landesvorstand inzwischen den eigentlich erst für Ende Februar 2018 angesetzten Landesparteitag auf Januar vorgezogen. Das Gremium leitet der Leipziger Kreischef Siegbert Droese (48). Der Bundestagsabgeordnete gilt AfD-intern als rechtsaußen […]