Die Ausschreitungen um den G20-Gipfel in Hamburg, an denen Radikale aus ganz Europa beteiligt waren, lenken die Aufmerksamkeit auf die extreme Linke in Europa. Ein Überblick über ein komplexes Phänomen. Wieviele Linksextreme gibt es in Europa? Genaue Zahlen gibt es nicht. Die extreme politische Rechte ist viel intensiver erforscht als die extreme Linke. Die Unruhen in […]

von Liane Bednarz Das Messen mit zweierlei Maß vieler Linker bei den Gewaltexzessen in Hamburg ist verstörend. Aber auch Konservative haben in der Vergangenheit oftmals nicht mit Doppelmoral gespart, wenn es um die Ablenkung von Verfehlungen im eigenen Kreis ging. Ein Plädoyer gegen politische Scheinheiligkeit. Vorweg gesagt: Das, was folgt, ist keine Gleichsetzung der linksextremen Gewaltexzesse […]

Steffi Brönner schlägt Alarm: „Die AfD besetzt in Thüringen zentrale Funktionen mit Personen, die in ihrer Vergangenheit tief im rechtsextremistischen Bereich tätig waren.“ Erfurt. Schwere Vorwürfe gegen die AfD. Einem Vorstandsmitglied der Thüringer AfD zufolge lässt die Partei es zu, dass rechtsextremes Gedankengut durch Strömungen innerhalb der Partei salonfähig wird, ohne dass Funktionsträger entschieden dagegen […]

Erfurt – Die Stellvertreterin von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, Steffi Brönner, hat ihren Rückzug angekündigt. Wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet, wirft sie der Landespartei vor, rechtsextremes Gedankengut „salonfähig“ werden zu lassen. Die AfD besetze in Thüringen zentrale Funktionen mit Personen, die in ihrer Vergangenheit tief im rechtsextremistischen Bereich tätig gewesen seien, sagte sie der Zeitung. […]

Zwei Mandate, eines im Europaparlament, eines im Landtag von Nordrhein-Westfalen: Der AfD-Spitzenpolitiker Marcus Pretzell will sich erklären. Man versteht wenig, wird aber bestens unterhalten. Zuerst einmal: Die Fragen der Journalisten fehlen. Ohne die Fragen wäre es vielleicht nicht ganz so entlarvend. Vielleicht auch nicht ganz so lustig, all das, was der Mehrfach-Parlamentarier Marcus Pretzell vergangene […]

Rechtsextremist muss nicht zum Jobcenter. Aktenvermerk: „Kunden nicht einladen“. Jobcenter will Mitarbeiter vor Gewalt schützen. Ein in Dortmund stadtbekannter Rechtsextremist der von Hartz IV lebt, braucht das Jobcenter nicht zu besuchen. In seiner Akte steht ein Vermerk, dass dieser Kunde aufgrund seiner „bedenklichen Haltung zum Grundgesetz“ nicht einzuladen ist. Entsprechende Unterlagen liegen dem WDR vor. […]

Statt sich morgens in die Warteschlange zu stellen, kann der Neonazi sich nochmal im Bett umdrehen. Wer Hartz IV bekommt, muss beim Jobcenter erscheinen, wenn er oder sie eingeladen wird. Eigentlich. Für einen Dortmunder Neonazi gilt das nicht. Wie der WDR berichtet, muss ein 63-jähriger Rechtsextremist wegen seiner „bedenklichen Haltung zum Grundgesetz“ nicht persönlich bei […]

Der Senat von Berlin hat am 28. März 2017 beschlossen, zur Aufarbeitung des Anschlags vom Breitscheidplatz einen Sonderbeauftragten einzurichten. Im Beschluss heißt es: „Der Senat von Berlin fühlt sich der Aufklärung und Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 verpflichtet. (…) Um die notwendige Objektivität zu gewährleisten, ist die Benennung […]

Der Satiriker Friedemann Weise veräppelt die AfD-Spitzenpolitiker Er versucht, Gauland und Weidel als Therapeut von ihren vielfältigen Ängsten zu heilen Die Alternative für Deutschland (AfD), so sagen Beobachter, ist die Partei der Ängstlichen. All jener, die Abstieg und Veränderung fürchten. Und die Funktionäre, so sagen Kritiker, nutzen das schamlos aus. Der Satiriker Friedemann Weise hat […]

Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (PDF | 11 MB)   Drucksache Nr.: 18/12950 vom 23.06.2017, veröffentlicht am 27.06.2017 – Typ: Beschlussempfehlung und Bericht – Urheber: Untersuchungsausschuss   Deutscher Bundestag Drucksache 18/12950 18. Wahlperiode 23.06.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen: Der Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 18. .

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments. am 24.06.2017 Andre Meister NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts). Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror […]

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12532 – Vorbemerkung der Fragesteller Im Zuge der Ermittlungen nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) am 4. November 2011 übermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Ermittlungsbehörden und dem 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU u. a. Informationen über […]

Die AfD in Sachsen-Anhalt schickt sich Nazi-Parolen auf WhatsApp Die Medien müssten nach der „Machtübernahme“ gesäubert werden, so viel ist klar. Oder man müsse sie für sich gewinnen – denn ohne gute Propaganda keine gute Politik. Das habe schon „der kleine Doktor“ gewusst, Hitlers Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels. „Wir müssen die Medien unterwandern, sonst wird es […]

„Deutschland den Deutschen“ oder eine faktische Abschaffung der Pressefreiheit: Die veröffentlichten Chat-Protokolle der AfD in Sachsen-Anhalt haben es in sich. Politiker anderer Parteien zeigen sich empört. Die Veröffentlichung interner Chat-Protokolle von AfD-Politikern mit nationalistischen Äußerungen bringen die Partei in Bedrängnis. Der rechtsnationale Landeschef und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg kündigte beim MDR Sachsen Anhalt am Mittwoch an, […]

André Poggenburg bekommt für sein „Deutschland den Deutschen“-Motto Gegenwind aus der AfD: Damit sei er in der NPD besser aufgehoben. Nach der Veröffentlichung interner Chat-Protokolle von AfD-Politikern mit nationalistischen Äußerungen geraten die AfD in Sachsen-Anhalt und ihr Vorsitzender André Poggenburg weiter in Bedrängnis. Poggenburg kündigt ein Überprüfung an, seine Formulierung „Deutschland den Deutschen“ bringt ihn […]

Im Netz ist zu lesen, was AfD-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt in einer internen WhatsApp-Gruppe schreiben. Manches hat Sprengkraft. Nach der „Machtergreifung“ müsse ein Gremium alle Journalisten prüfen und sieben. Das schreibt ein AfD-Funktionär weitgehend unwidersprochen in einem internen WhatsApp-Kanal der AfD Sachsen-Anhalt. In den mehr als 8000 an die Öffentlichkeit gelangten Beiträgen aus der Gruppe „AfD […]

Liebe Freundinnen und Freunde, am 24. September will die AfD in den Bundestag einziehen. Das bedeutet Millionengelder, Personal und vor allem Legitimation für ihre menschenverachtende Hetze. Wir wollen diese Normalisierung von Rassismus und Hass nicht hinnehmen. Die AfD ist rassistisch, sexistisch, unsozial und undemokratisch und hat keinen Platz – weder im Bundestag noch auf der Straße. […]

Martin Nieswandt 20. JUNI 2017 — Für alle unter Ihnen die aktiv werden wollen: Seit längerem gibt es schon die Argumentations- und Kampagnentrainings von den Vereinen Campaign Boostcamp und Artikel 1. Schwerpunkt ist: Wie stärke ich die Demokratie, wie argumentiere ich gegen Stammtischparolen, Vorurteile und für die Menschenwürde? Worauf muss ich achten? Die Tagestrainings sind kostenlos. […]

Mit Hilfe nationalistischer Parolen und einem völkisch-rassistischen Weltbild will die Partei AfD bei der Bundestagswahl ins Parlament einziehen. Unterstützt wird sie von einem Netzwerk rechtsextremer Aktivisten. Melanie Schmitz trägt den Weltschmerz im Blick. Mit großen traurigen Augen singt sie große traurige Lieder berühmter Vorbilder nach – Lana del Rey oder „The Smiths“. In den Sozialen […]

Das Global Forum on Migration and Development in Berlin bietet große Chancen SWP-Aktuell 2017/A 41, Juni 2017, 4 SeitenDerzeit haben Deutschland und Marokko den gemeinsamen Vorsitz beim Global Forum on Migration and Development (GFMD) inne. Das diesjährige Treffen findet im Juni 2017 in Berlin statt. Das Forum ist wichtiger denn je: Flucht und Migration nehmen […]

Eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (90 Prozent) sieht in einem ausreichenden Zugang von Flüchtlingskindern und ihren Familien zu Angeboten der Sprachförderung den größten Handlungsbedarf bei der Integration in Deutschland. Sehr großer Handlungsbedarf wird zudem für den ausreichenden Zugang von Flüchtlingskindern zu Kindertageseinrichtungen und Schulen gesehen (74 Prozent). Das gilt auch für die […]

Von Matthias Kamann  Niedersachsen: Neue Fragen in der Affäre um gefälschte Briefe der Landeswahlleiterin.   In der Affäre um gefälschte Briefe der Landeswahlleiterin in Niedersachsen gerät der dortige AfD-Landesverband immer mehr unter Druck. Zum einen verhängte der Bundesvorstand der Partei am Freitag finanzielle Sanktionen, die den Landesvorstand unter dessen Chef Armin Paul Hampel empfindlich treffen. […]

Der hessische Verfassungsschutz war schon 1996 nah dran am späteren NSU. Ein Spitzel lieferte Fotos von Beate Zschäpe. Aber was passierte damit? In einem düsteren Saal hängen Hakenkreuz-Fahnen an der Wand, betrunkene Skinheads liegen sich in den Armen, auf der Bühne Neonazi-Bands – hinter ihnen das Banner des damals noch nicht verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and […]

Laut einer Umfrage hat die Thüringer CDU drei Monate vor der Bundestagswahl bei den Wahlberechtigten deutlich zugelegt. Die AfD hingegen verliert deutlich an Stimmen. Bei der Umfrage, die Infratest-dimap im Auftrag des MDR durchgeführt hat, erreicht die Partei um Mike Mohring aktuell 43 Prozent der Stimmen. Das sind immerhin ganze sechs Prozentpunkte mehr als noch […]

Von Sven Ullenbruch Ein ehemaliger Chef des Neonazi-Netzwerks Blood & Honor soll jahrelang für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Der Fall interessiert auch den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag. Stuttgart – Wer sich auf die Suche nach einem der ehemals führenden Neonazis Deutschlands begibt, muss in eine kleine Gemeinde am Neckar im Landkreis Ludwigsburg fahren. Am Fuße der […]

Für den NSU-Untersuchungsausschuss ist es schwer vorstellbar, dass die Rechtsterroristen bei der Ermordung der Polizistin Kiesewetter keine Helfer hatten. Die Abgeordneten wollen die Auswertung tausender Handy-Daten – doch der Generalbundesanwalt hält das nicht für nötig. Der NSU-Ausschuss und der Generalbundesanwalt liegen wegen des Themas Funkzellenauswertung rund um den Mord an der Polizistin Kiesewetter miteinander im […]

Der NSU-Ausschuss und der Generalbundesanwalt liegen wegen des Themas Funkzellenauswertung rund um den Mord an der Polizistin Kiesewetter miteinander im Clinch. Der Landtagsausschuss hatte die oberste Ermittlungsbehörde gebeten, tausende Daten von Handys, die damals in Heilbronn rund um die Tat gespeichert worden waren, mit den Nummern von Rechtsextremisten abzugleichen. Der Untersuchungsausschuss erhofft sich davon Hinweise […]

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte heute der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk darüber berichtet. Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung sei […]

AfD-Chefin Frauke Petry gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft: Wie mehrere Medien berichten hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Das könnte den Weg zu einer Anklage freimachen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am […]

Vor sechs Monaten raste Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Der Attentäter war für die Polizei kein Unbekannter, aber warum setzte sie ihn nicht rechtzeitig fest? Dies ist eine von 105 Fragen, die ein Untersuchungsausschuss beantworten soll. Wir dokumentieren die wichtigsten. Vor genau sechs Monaten, am 19. Dezember 2016, waren […]

50 Jahre Studentenbewegung: die politisch-kulturellen Umbrüche Eine Flugschrift 96 Seiten | Juni/Juli 2017 | im Warenkorb vorbestellen | EUR 8.00 ISBN 978-3-89965-770-8 Kurztext: Hajo Funke, der in jener Zeit am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin aktiv war, berichtet über die antiautoritäre Bewegung seit 1967. Ein Plädoyer für eine andere Erinnerung, die vergegenwärtigen hilft und hoch […]

  Arte weigert sich diese Dokumentation auszustrahlen. Seit Wochen diskutiert Deutschland über die Doku.

17. Juni 2017 von Chris Die größte „Partei“ in Berlin hat rd. 40.000 Mitglieder: Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe. Die zweitgrößte ist mit gut 17.000 die SPD. Ein Plädoyer. Ende März nannte die Bundesregierung diese Zahl: 6 Mio. Menschen helfen im Frühjahr 2017 Geflüchteten. Den Königssteiner Schlüssel einmal hier angewendet, wären das rechnerisch 30.000 Menschen in […]

Titel: Ermittlungen und Maßnahmen gegen Personen der „Identitären Bewegung“ in Berlin Abgeordnete: Helm, Anne (LINKE) Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-11294.pdf Titel: Aktion der „Identitären Bewegung“ vor dem Bundesjustizministerium am 19.05.2017 Abgeordnete: Helm, Anne (LINKE) Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-11304.pdf

In den Flügelkämpfen verortet sich der Zwickauer Kreisverband im gemäßigten Lager. Dabei gibt es sogar Kontakte in die Neonazi-Szene. Von Michael Stellner Zwickau. Frank Neufert ist stolzes Mitglied der fünfköpfigen AfD-Fraktion im Zwickauer Kreistag. Das ist ihm auf seinem Facebook-Profil sogar eine extra Erwähnung wert, in Klammern unter seinem Namen. Schwierigkeiten kriegt Neufert jetzt aber […]

Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ gehört ebenso zur großen AfD-Familie wie etwa Pegida. Zwar wird die Gruppe maßlos überschätzt. Aber der AfD leistet sie mit ihren medialen Inszenierungen wertvolle Dienste. Von Olaf Sundermeyer und Jan Wiese Eva Högl steht genau an der Stelle, auf der die jungen Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB) vor einigen Wochen eine […]

Schmücker (1974)- Verena Becker (1977) – Oktoberfestattentat (1980)- NSU(1998-2011)- Amri (2016). Eine Formel scheint über die Jahrzehnte Bestand zu haben: Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner. Ab wann wird der Quellenschutz zum Sicherheitsrisiko, ab wann gefährdet die […]

Familienministerin Katharina Barley (SPD) hat und setzt dabei sChwerpunkte im Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus. Über die Möglichkeiten der Prävention spricht tagesschau24 mit Extremismusexperte und Politikwissenschaftler Hajo Funke in einem Schwerpunkt vom 14. Juni 2017.

Der NSU-Terrorismus ist, wie Samuel Salzborn betont, Teil einer in der unmittelbaren Nachkriegszeit beginnenden Reorganisation des Alt- und Neonazismus, der seit den achtziger Jahren kontinuierlich in Gewalt und Terror mündet“. Dabei spielen regionale Besonderheiten eine Rolle. von MARIAN NEBELIN Die Aufdeckung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) rückte ein weitgehend verdrängtes Thema in den Fokus der […]

FOCUS-Redakteur Axel Spilcker Wie die Bundesanwaltschaft und das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt tricksten, um die geheimen Chats des Attentäters Anis Amri zu entschlüsseln – und doch am Ende im Anti-Terrorkampf scheiterten. Der Mann entpuppte sich als Top-Quelle für die deutschen Terrorfahnder. Beim Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen firmierte er unter dem Decknamen Murat. Ein Spitzel mit weitreichenden Beziehungen […]

Intrigen, Bündnisse, Zerwürfnisse – die Partei Alternative für Deutschland erlebt einen alles beherrschenden Zustand: den Machtkampf. Beitragslänge: 33 min Datum: 14.06.2017 Alexander Gauland, der 76jährige Strippenzieher, verbündet sich erst mit Frauke Petry, der machtvollsten Frau in der Partei. Dann entfremden sich beide schleichend: Wie klar will man sich von Rechtsradikalen abgrenzen? Wie früh soll die […]

Der Brandenburger AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß muss wieder vor Gericht: Nachdem er sich wegen antisemitischer Hetze 2014 verantworten musste – und freigesprochen wurde –, kommt es jetzt dicker. Der Nachrücker für das Landtagsmandat von AfD-Chef Alexander Gauland ist wegen Zigarettenschmuggels in großem Stil angeklagt. Der AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß, der Landtags-Nachrücker für den AfD-Landesvorsitzenden Alexander Gauland ist, […]

Hitler im Bikini, eine speiende Frau im Dirndl und Beatrix von Storch mit ’nem Döner – der Satiriker Shahak Shapira hat die neuen Wahlplakate der AfD ironisch optimiert. Die rechtspopulistische Partei setzt für die Bundestagswahl im September 2017 auf knallige bunte Farben und provozierende Sprüche wie „Burka? Wir steh’n auf Bikinis“ oder „Der Islam? Passt nicht […]

Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestag zum Thema: Kontrolle von Nachrichtendiensten bei Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten im Ausland weiterlesen

Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren. von Matthias Monroy Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich in einem Gutachten mit der parlamentarischen […]

Ein Café-Betreiber am Kottbusser Tor will den Attentäter vom Breitscheidplatz mehrfach beim Drogenhandel beobachtet haben. Auch die Polizei habe er benachrichtigt. Diese sieht sich schon länger mit dem Vorwurf konfrontiert, Amris kriminelle Aktivitäten im Nachhinein verschleiert zu haben. Der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, soll sich am Kottbusser Tor über Monate als Dealer betätigt haben. […]

von Thomas Moser Untersuchungsausschuss in Erfurt beleuchtet Bezüge von Neonazis zur Organisierten Kriminalität – Parallelen zu Sachsen Wann entstand der NSU, wie kam er zustande, wer zählte alles dazu, was wollte er? Viele Grundfragen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ sind bis heute ungeklärt. Ungeklärt auch deshalb, weil die Ceska-Mordserie an neun Migranten und der Polizistenmord von […]

Die documenta in Kassel läuft. Für 100 Tage hat nun die Kunst das Sagen – aber natürlich kommt auch die Politik nicht zu kurz. Die am Samstag eröffnete documenta bezeichnet die Holländische Straße in Kassel in einem «Map booklet» als «Halitstraße, ehemalige Holländische Straße». Dort war 2006 Halit Yozgat in seinem Internetcafe bei einem Anschlag, […]

Seit Monaten bekommt die AfD Wahlkampfhilfe von einer PR-Firma aus dem Kanton Zürich. Nun lässt sich nach SPIEGEL-Informationen erstmals eine konkrete Zahlung zugunsten eines AfD-Spitzenvertreters nachweisen. Von Melanie Amann und Sven Becker Die Schweizer Werbeagentur Goal AG hat eine Veranstaltung des AfD-Spitzenpolitikers Marcus Pretzell mit einer fünfstelligen Summe unterstützt. Das geht aus Unterlagen hervor, die […]

Shortly after 17:00 on the 6th of April 2006, Halit Yozgat, 21 years old, was murdered while attending the reception counter of his family-run Internet café in Kassel, Germany. His was the ninth of ten racist murders performed by a neo-Nazi group known as the National Socialist Underground or NSU across Germany between 2000 and […]

Weil er mit seinem Auftritt provoziert und lügt, bricht der hessische NSU-Ausschuss die Befragung eines Neonazis ab. Der Mann bekommt es jetzt mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Von Pitt von Bebenburg Der provozierende Auftritt eines Neonazis im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags am Freitag könnte strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Ausschuss leitet das Protokoll an die Staatsanwaltschaft weiter, […]

Vor zwölf Jahren wurde Ismail Yaşar ermordet, mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Interne Unterlagen zeigen nun, wie oberflächlich die Polizei ermittelte. Von: Jonas Miller und Martin Hähnlein Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Yaşar in seiner Nürnberger Dönerbude durch vier Schüsse in Kopf und Oberkörper ermordet – die Ermittler gehen davon aus, dass die Tat […]

Der Thüringer Verfassungsschutz hat in den 1990er Jahren möglicherweise versucht, einen V-Mann auf den damaligen SPD-Abgeordneten Heiko Gentzel anzusetzen. Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, sagte am Donnerstag, sie halte eine solche Vermutung für plausibel. Ein Polizist hatte am selben Tag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages von einem Protokoll berichtet, das er 2001 nach […]

Zwischen den Positionen der AfD und der katholischen Soziallehre gibt es nach einer Studie massive Differenzen. So seien »das ethno-nationale Gesellschafts- und Staatsverständnis« sowie die auf ausgrenzenden Feindbildern beruhenden Positionen der AfD mit der Kirchenlehre unvereinbar, heißt es in der in Münster veröffentlichten Untersuchung. Die komplette Studie finden Sie auf der Internetseite der Universität Münster. […]

Wir haben die Entwürfe der Rechtspopulisten einem ultimativen Test unterzogen. Ein Werbefuzzi sitzt in der Agentur und denkt sich eine AfD-Kampagne aus. Sexy soll sie werden, um auch die Erstwähler zu erreichen. Doch als er sieht, was er da verkaufen soll, fällt ihm fast der gerollte 50-Euro-Schein aus der Nase: Islamophobie, Abschottung und Migrantenfeindlichkeit. So […]

Der Arzt, der in Deutschland Taxi fährt, soll nach dem Willen von Bildungsministerin Wanka der Vergangenheit angehören. Vor fünf Jahren wurde das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse eingeführt. Zehntausenden eröffnet es neue Chancen. Eine steigende Zahl von Zuwanderern arbeitet in Deutschland im erlernten Beruf. Das geht aus einem Bericht des Bundesbildungsministeriums hervor, den das Kabinett […]

Die Liste des Versagens der Berliner Verwaltung ist lang. Aber niemand geht das Langzeit-Desaster an, sagt Joachim Fahrun. Es ist peinlich für Berlin und einer deutschen Hauptstadt unwürdig. Bürger müssen anderswo heiraten, weil es ihrer Stadt nicht gelingt, die bürokratischen Voraussetzungen für den schönsten Tag des Lebens zu schaffen. Junge Eltern schlagen sich Nächte um […]

Plenarprotokoll der 237. Sitzung von Donnerstag, dem 1. Juni 2017 02.06.2017 TEXT | 1 MB Bewertung des PKGr zum Fall Amri 01.06.2017 Berlin: (hib/STO) Eine „erläuternde Sachverhaltsdarstellung zur öffentlichen Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ (PKGr) vom 29. März dieses Jahres zum Fall … Plenarprotokoll der 237. Sitzung 01.06.2017 PDF | 3 MB 18/12585 – Unterrichtung: Erläuternde […]

Eine „erläuternde Sachverhaltsdarstellung zur öffentlichen Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ (PKGr) vom 29. März dieses Jahres zum Fall des Attentäters Anis Amri, bei dessen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 zwölf Menschen ums Leben kamen, liegt als Unterrichtung (18/12585) durch das Gremium vor. Sie befasst sich unter anderem mit den Aktivitäten Amris in Deutschland, […]

„Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 und der Fall Anis Amri“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10812). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, in welchem Bundesland „nach Erkenntnissen der Bundesregierung wann und durch welche Behörde erstmals die Einstufung Amris als sogenannter Gefährder vorgenommen“ und wann Amri […]