Jawed Dostan Hamburg     Hamburg, 23.4.2017   Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,   hiermit möchte mich als ein Flüchtling aus Afghanistan bei Ihnen für Ihre menschliche Politik im Sommer 2015 bedanken. Frau Merkel, Sie haben im Sommer 2015 viele Menschen, die in einer Notsituation waren, gerettet und haben der ganzen Welt ein Bild […]

Unsere Demokratie wird angegriffen – von innen wie von außen. Wir erleben eine Enthemmung und Radikalisierung in unserer Gesellschaft, die wir für überwunden hielten. Wie konnte es dazu kommen? Die Politikwissenschaftler und Publizisten Hajo Funke und M. Walid Nakschbandi zeichnen in ihrem Buch »Deutschland – Die herausgeforderte Demokratie« diese Entwicklung nach: An prägnanten Punkten der […]

Von Stefan Aust, Helmar Büchel, Dirk Laabs | Bis heute ist der NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter nicht aufgeklärt. Eine Spur könnte die Verbindung von Uwe Mundlos zu einem V-Mann des Verfassungsschutzes sein – doch der Aufklärungseifer ist schwach. Die Killer schlichen sich von schräg hinten heran. Vor zehn Jahren, am 25. April 2007, […]

Die Rechtspopulisten der AfD ziehen Leute mit zweifelhafter finanzieller Vergangenheit geradezu an. Offenbar suchen vor allem geschäftliche Versager ihr Heil in der AfD-Politik. Ein möglicher Grund: einmal im Land- oder Bundestag können die Klammtaschen mit rund 500.000 Euro an Einkünften rechnen. Es fängt oben an: Parteichefin Frauke Petry hat eine Unternehmensgründung in den Sand gesetzt […]

EXKLUSIV: Vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende verhärten sich die Fronten innerhalb der AfD. Frauke Petry und Marcus Pretzell wollen eine Richtungsentscheidung erzwingen – gegen das völkische Lager um Björn Höcke und Alexander Gauland. Sollte dies nicht gelingen, gibt es Überlegungen, nach der Bundestagswahl die Partei zu spalten. Nach dem Verzicht von Frauke Petry, als […]

von Robert Kiesel Spätestens seit seiner Dresdner-Rede über die „Herstellung von Mischvölkern“ ist Jens Maier bundesweit bekannt. Auf einem Treffen des „Compact“-Magazins legte der sächsische AfD-Bundestagskandidat nun nach. Das Attentat des Rechtsterroristen Anders Breivik aus dem Jahr 2011 gilt als einer der schwersten Terrorakte, die Europa in den vergangenen Jahren erlebte. Breivik, der sich in der […]

Beim Kandidaten-Check des WDR nahmen fast alle AfD-Kandidaten nicht teil Auch Nachfragen anderer Redaktionen ignoriert die Partei einfach Politikwissenschaftler glaubt: Partei hat Angst, dass sich ihre Kandidaten blamieren Kein Video, kein Steckbrief, kein Foto. Nichts. Beim Online-Kandidaten-Check des WDR zur NRW-Landtagswahl schweigen fast alle AfD-Politiker: Lediglich sechs der 121 AfD-Kandidaten stellen sich den Fragen der […]

Im Gespräch: Konrad Adam, Mitbegründer und früherer Bundesvorsitzender der AfD Herr Adam, Sie kennen die AfD besser als die allermeisten, Sie waren Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender in Hessen… Kreisvorsitzender im Hochtaunuskreis war ich auch. Dort wurde die Partei sogar gegründet, im Gemeindezentrum der Christuskirche in Oberursel, nicht weit von Ihrem Wohnhaus entfernt. Sie hatten den Raum […]

Im F.A.Z.-Interview fragt sich Konrad Adam, „ob das wirklich noch die Partei ist, die ich vor vier Jahren gewollt und mitgegründet habe“. Er kritisiert die „Methoden einer Kaderpartei“ und „Säuberungen“ wie „unter Stalin“. Der Mitbegründer und frühere AfD-Bundesvorsitzende Konrad Adam hat seine Partei im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) scharf kritisiert. Von den […]

„Ich aber beschloss, Politiker zu werden“ Der Münchner Publizist Michael Klonovsky hat sich in dem für ihn typischen, sarkastischen Tonfall über das eigenwillige Geschäftsgebaren von Marcus Pretzell geäußert, dem Spitzenmann der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Er wirft ihm Falschspiel, Hochstapelei, Vertragsbruch und Ähnliches vor, wahrscheinlich zu Recht. Das letzte Wort hat hier […]

Von Matthias Kamann | Der niedersächsische AfD-Vorsitzende Armin Paul Hampel hat Tausende Euro von der AfD erhalten. Aber Rechnungen und Gegenleistungen werfen Fragen auf. Auch zu einer Spendenaffäre gibt es neue Details. Bei mehreren parteiinternen Abrechnungen des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel bestehen erhebliche Unklarheiten. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, wurde dem seit November […]

Frauke Petry sei von ihrem Mann „ferngesteuert“, ihm „auf tragische Weise ergeben“ – der Redenschreiber der AfD-Chefin macht öffentlich, wie er das Paar erlebt hat. Politisch noch brisanter: Ein Landeschef fordert, sich „vor dem ‚Schreckgespenst‘ Spaltung nicht mehr zu fürchten“. Wigbert Löer Redakteur im Team Investigative Recherche Uwe Junge ist ein Fan der AfD-Chefin Frauke Petry. Sie […]

Auf Distanz mit Donnerhall: AfD-Chefin Frauke Petry und ihr Medienberater Michael Klonovsky trennen sich. Der frühere „Focus“-Redakteur Klonovsky fordert die AfD-Mitglieder auf, Petry nicht länger zu unterstützen. Ihr Ehemann Marcus Pretzell sei „eine Hochstaplerfigur, ein unseriöser Mensch mit krankhaftem Drang zur Intrige“. Pretzell wolle die AfD mit Petry als Werkzeug erobern, Petry lasse sich blenden, […]

von Jens Twiehaus „Der Herr dient sich der Dame an, wie es sich geziemt.“ Ex-„Focus“-Redakteur Michael Klonovsky hat sich Frauke Petry angeboten und träumt davon, als Spin-Doctor eine „deutsche Margaret Thatcher“ aus ihr zu machen. kress.de, turi2.de (Background)

Eine dringend gebotene Erklärung zum unheilvollen Einfluss des Paares Petry/Pretzell auf die einzige Oppositionspartei dieser schlingernden Republik Unmittelbar vor dem AfD-Parteitag in Köln möchte ich ein Wort an die Delegierten richten, überhaupt an alle Mitglieder und darüber hinaus an alle Menschen, denen die Existenz einer echten Oppositionspartei in Deutschland Herzenssache ist. Meine Absicht ist ausschließlich, […]

AfD-Faktencheck, Teil 2: Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, hat bei einem Vortrag am 21. November 2015 in Schnellroda behauptet: „Die Evolution hat Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert. Sehr gut nachvollziehbar für jeden Biologen.“ Wirklich? Von Björn Bernitt Hier geht’s zum Originalzitat. Die Theorie, auf die sich Björn Höcke in […]

Laut Anwaltsgutachten hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke für die NPD geschrieben Im Parteiausschussantrag heißt es, dass Höcke „Landolf Ladig“ sein müsse Seit 2015 wird öffentlich über die Ähnlichkeit der Ladig-Texte zu den Äußerungen Höckes diskutiert   Ist Björn Höcke „Landolf Ladig“? Das geht aus dem Anwaltsgutachten hervor, das im Auftrag des AfD-Bundesvorstandes für das […]

AfD-Politiker Höcke hat in einem Video begründet, warum er nicht zum AfD-Parteitag kommen werde Er wolle keinen Skandal initiieren, sagte er Zugleich ist das Video gespickt mit versteckten Angriffen auf AfD-Chefin Petry Björn Höcke wird nicht zum Bundesparteitag nach Köln am 22./23. April kommen. Das gab der thüringische AfD-Landesvorsitzende in einer Video-Botschaft auf seiner Facebook-Seite […]

Im Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Bei der am 14. Mai anstehenden Landtagswahl macht sich auch die AfD Hoffnungen, die Umfragetiefs der vergangenen Wochen wieder zu korrigieren. Doch wie die Süddeutsche Zeitung herausgefunden hat, haben einige der 60 Kandidaten mit sehr zweifelhaften Posts auf sich aufmerksam gemacht. Thomas Röckemann, aus dem Wahlkreis Minden-Lübbecke – […]

AfD-Chef Frauke Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Er soll sich einer NPD-Veröffentlichung lobend über die Politik der NPD geäußert haben. Als Autor hat er aber ein Pseudonym benutzt. AfD-Chefin Frauke Petry unterstellt dem umstrittenen Thüringer Landeschef Björn Höcke, unter einem Pseudonym die NPD gelobt zu haben. Das geht aus dem […]

Hat Björn Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ für NPD-Blätter geschrieben? AfD-Chefin Frauke Petry erklärt diesen Verdacht jetzt zur Gewissheit. Den Verdacht gibt es schon lange. Doch nun erklärt ihn AfD-Chefin Frauke Petry zur Gewissheit. In ihrem dem Tagesspiegel vorliegenden Parteiausschlussantrag gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke heißt es: „Der AG“ – gemeint ist der Antragsgegner […]

Wir finden, es reicht langsam. Es reicht, dass viele Medien fortwährend über das Stöckchen springen, das die AfD ihnen hinhält und über deren gezielte Provokationen berichten. Wir wollen selbst bestimmen, was wir über die AfD berichten und wann. Deshalb dieses „Schwarzbuch AfD“. Es beschreibt Dinge, die die AfD lieber nicht über sich lesen will: Die […]

Die AfD will ihren Rechtsaußen Björn Höcke loswerden. Im Antrag zum Parteiausschluss wirft sie ihm „eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ vor. VON KAI PORTMANN   Die Spitze der AfD um die Vorsitzende Frauke Petry vergleicht den umstrittenen Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke laut einem Bericht mit Adolf Hitler. Die „Bild am Sonntag“ („BamS“) zitiert aus dem […]

2 Min. | Quelle: Deutschlandfunk Autor: Küpper, Moritz Sendung: Informationen am Mittag http://www.deutschlandfunk.de/informationen-am-mittag.1765.de.html Hören bis: 14.10.2017 13:18 Beitrag hören

von: FLORIAN KAIN Schlammschlacht bei den Petrys! Im Mittelpunkt: Ausgerechnet Michael Klonovsky – also der Ex-„Focus“-Redakteur, der vor knapp einem Jahr bei AfD-Chefin Frauke Petry als Sprecher und publizistischer Berater angeheuert hatte, um sie und die Partei „in ein positives Licht zu rücken“ („Die Welt“). Denn: Klonovsky, der in Petry damals eine „deutsche Margaret Thatcher“ […]

Mit Blumen, Kuscheltieren und Applaus wurden vorvergangenen Sommer Flüchtlinge an deutschen Bahnhöfen empfangen – diese Bilder gingen um die Welt. Seitdem hat sich die deutsche Willkommenskultur als erstaunlich robust erwiesen. Doch die Stimmung ändert sich: Viele sehen eine Belastungsgrenze erreicht, Vorteile von Einwanderung geraten aus dem Blick. Die Willkommenskultur in Deutschland hat ihren ersten großen […]

Es wurde geschrien, geweint, es wurde schlecht übereinander geredet. Nun wird es ernst im Machtkampf der AfD. Das zeigt ein Antrag der Vorsitzenden Frauke Petry für den Bundesparteitag, der dem stern vorliegt. Ihre Botschaft: die da oder ich. von Wigbert Loer Vor Kurzem klang Frauke Petry noch ganz zahm. „Weder die Politik noch dieAfD sind […]

Nicht obwohl, sondern weil Björn Höcke Rechtsextremist ist, hat er in seiner Partei – und auf dem Parteitag in Köln – einen Platz. Ein Kommentar. Von Christian Bommarius Die Behauptung ist falsch, die AfD Thüringen schicke ihren Landesvorsitzenden Björn Höcke zum Bundesparteitag, obwohl der Rechtsextremist im Tagungshotel ein Hausverbot habe, obwohl der AfD-Bundesvorstand Höcke wegen […]

Am kommenden Donnerstag, den 6. April jährt sich der 11. Todestag von Halit Yozgat. Er wurde 2006 in seinem Internet-Café in der Holländischen Straße in Kassel erschossen und ist das 9. Opfer des NSU. Am 6. April 2017 um 12 Uhr werden im Rahmen einer Pressekonferenz – organisiert von der Initiative 6. April und dem Tribunal NSU […]

Anis Amri hat die Straße, in der er den LKW für den Anschlag raubte, laut einem Medienbericht über mehrere Wochen ausgekundschaftet. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche war keine spontane Tat. Das geht aus Erkenntnissen von Ermittlern hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach hat der Attentäter Anis Amri die Straße wochenlang […]

  Von Hagen Eichler und Jan Schumann Gleich ist es wieder so weit, gleich explodiert Hans-Thomas Tillschneider. Das Abstimmungsergebnis ist kaum verkündet, da springt er vom Stuhl, brüllt vor Freude und schlägt die Hände mit aller Kraft rhythmisch ineinander. Wild triumphierend blickt der 39-Jährige mit rasiertem Schädel und wucherndem Bart in die Runde. Tillschneider ist […]

In Magdeburg sind bei einer Podiumsdiskussion zwei Welten aufeinandergeprallt. Im Puppentheater stritten der Intendant des Potsdamer Hans-Otto-Theaters, Tobias Wellemeyer, Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, der Intendant des Deutschen Theaters in Berlin, Ulrich Khuon, und der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider am Donnerstag über Fragen der Kulturpolitik. Die Positionen hätten unterschiedlicher kaum sein können. von Stephan […]

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş und Niklas Schrader (LINKE) hier lesen

von Chris Seit über einem Jahr verbreitet die SPD entrüstet, sie hätte sich von der Union über den Tisch ziehen lassen, als es um den Familiennachzug und dessen Aussetzung bis 2018 für subsidiär Geschützte ging. Nur 170 Fälle wären damals die Grundlage gewesen. Zudem wäre immer eine Härtefallregelung in Aussicht gestellt worden. Soweit die Story. […]

Restriktionen beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind unerträglich und menschenfeindlich! Sie berauben KINDERN ihre Familie. Und das wird von einem SOZIALDEMOKRATEN, Sigmar Gabriel, verantwortet. Einer, der sonst immer auf Familie macht.  Mit dem Runderlass vom 20. März 2017 hat das Auswärtige Amt die Grundlagen für den Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiter spezifiziert. Im […]

Es ist eine Panne, die kaum zu glauben ist: Dass Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, einen Anschlag in Berlin verüben könnte, war dem Landeskriminalamt bekannt. Wie der RBB und das Magazin Kontraste berichten, bat das LKA sogar um eine Fortführung der Observation. Das belegen interne Dokumente. Die Bewachung Amris wurde im Juni eingestellt, am […]

Eine schnelle Abschiebung des späteren Attentäters Anis Amri wurde durch Behördenchaos in Deutschland, aber auch durch bürokratische Schikanen von tunesischer Seite blockiert – das sagt jetzt ein Experte des NRW-Innenministeriums. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche behördliche Versäumnisse hinterfragen. Tunesien habe nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch auf dem Postweg versandte Original-Handabdrücke verlangt, berichtete der Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten, […]

Beitrag hören   Amri habe nicht dem klassischen Bild eines islamistischen Gefährders entsprochen, hieß es bislang zur Begründung, warum die Observierung des späteren Attentäters abgebrochen wurde. Recherchen des rbb zeigen, dass es auch eine andere Einschätzung gab. Der Grünen-Abgeordnete Lux fordert nun Aufklärung. Im Fall des Attentäters Anis Amri fordern die Berliner Grünen, die Abläufe […]

Die Wahl im Saarland war für die AfD enttäuschend. Für die Wahl in Schleswig-Holstein und im Bund sieht es mäßig aus. Die AfD ist keine normale Partei. Das will sie auch gar nicht sein. Sie will eine Alternative sein. Anders. Sich abgrenzen vom Rest, der doch so gleich zu sein scheint. Dabei sagt sie nicht, […]

von: HANS-WILHELM SAURE Zwei Jahre verweigerte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) BILD eine Auskunft nach dem Pressegesetz zu Akten über das Oktoberfest-Attentat. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes NRW (Az. 15 B 1112/15) muss der Geheimdienst jetzt immerhin Stellung zu einer Frage beziehen. Und die Antwort hat es in sich. Erstmals räumt der Verfassungsschutz offiziell ein: […]

  Beitrag hören „Weder die Politik noch die AfD sind für mich alternativlos“ hatte AfD-Chefin Frauke Petry in einem Zeitungsinterview gesagt und damit heftige Spekulationen ausgelöst: Bereitet sie da etwa ihren Abgang vor? Der Politologe Hajo Funke glaubt nicht daran: „Das ist eher Taktik“, sagt er im Gespräch mit Irina Grabowski. Petrys Aussage sei mitten […]

Findet die Türkei zur Demokratie zurück oder wird sie vollständig zu einer Autokratie umgebaut? Am 16. April entscheidet die türkische Bevölkerung in einer Abstimmung über die Zukunft ihres politischen Systems! Auch unter uns sind 1,4 Millionen Menschen, die jetzt aufgefordert sind, zu entscheiden. Entmachtung des Parlaments, Einschränkung der Justiz, Machtkonzentration in den Händen eines Machthabers – […]

Hätte Anis Amri vor dem Anschlag in Berlin abgeschoben werden können? Das versucht ein Untersuchungsausschuss in Düsseldorf zu klären. Jetzt widerspricht der Generalbundesanwalt der Landesregierung in einem wichtigen Detail. Von Jörg Diehl In einem vertraulichen Dokument fasste das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt im März 2016 zusammen, wie es den Gefährder Anis Amri sah: Von dem aus Tunesien […]

Alles nur Show? Zumindest lässt die Form des Antrages – Email – diese Vermutung zu, weil sie nicht rechtsgültig ist. Mitte Februar hat der AfD-Bundesvorstand den Parteiausschluss gegen den rechtsnationalen Thüringer Landeschef Höcke beschlossen. Doch der Antrag beim Landesschiedsgericht dazu ließ auf sich warten. Nun ist er als E-Mail eingegangen. Der AfD-Bundesvorstand macht offensichtlich ernst […]

Jetzt wird es ernst für Björn Höcke: Der Bundesvorstand der AfD hat beim Schiedsgericht der Partei seinen Parteiausschluss beantragt. Der AfD-Bundesvorstand macht offensichtlich ernst mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Ein Ausschlussantrag sei per E-Mail beim Landesschiedsgericht eingegangen, sagte der Sprecher der Thüringer AfD, Torben Braga, am Freitag auf dpa-Anfrage. Er betonte, dass […]

Mit ihrem öffentlichen Nachdenken über Alternativen zur Politik hat die AfD-Chefin ihre Partei in Aufruhr versetzt – und einen taktischen Fehler begangen. Schon ihr Vorgänger drohte einst mit Rücktritt. Ein Kommentar. VON SIDNEY GENNIES   Sie hatte doch alles anders machen wollen als ihre Vorgänger. Sie, die Partei, Alternative für Deutschland. Und sie, die Chefin, […]

Der AfD-Bundesvorstand macht Ernst mit dem Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Wie ein Sprecher des Bundesvorstands MDR THÜRINGEN sagte, ist der entsprechende Antrag am Donnerstag beim Landesschiedsgericht der Partei in Thüringen eingereicht worden. Ob der Antrag, Höcke aus der AfD auszuschließen, außer der umstrittenen Dresdner Rede weitere Gründe enthält, wollte der Sprecher nicht […]

Der AfD-Bundesvorstand macht offenbar Ernst mit dem Parteiausschluss des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke (44). Ein Antrag sei per E-Mail beim Landesschiedsgericht eingegangen, sagte der Sprecher der Thüringer AfD, Torben Braga, am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte, dass eine E-Mail nicht den Formalien genüge und dies nur eine Vorinformation sein könne. Damit sich […]

Erlanger Doppelmord von 1980  Um „Erkenntnisse zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke“ von 1980 geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/11602) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11249). Wie die Abgeordneten darin schrieben, wurden der Verleger und Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrer Wohnung in […]

Im April entscheidet die AfD, wer die Partei in den Bundestagswahlkampf führt. Gegen Frauke Petry gibt es Widerstand. Jetzt denkt sie über einen Rückzug aus der Politik nach. VON ARMIN LEHMANN   Frauke Petry, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), denkt über einen Rückzug aus der Partei nach. „Weder die Politik noch die AfD sind für mich […]

Sechs Monate vor der Bundestagswahl denkt AfD-Chefin Frauke Petry offenbar über einen Rückzug aus der Partei und auch der Politik insgesamt nach. „Weder die Politik noch die AfD sind für mich alternativlos”, sagte Petry dem „Tagesspiegel” vom Freitag laut einer Vorabmeldung. Es sei sinnvoll, das eigene Leben von Zeit zu Zeit zu überdenken und neu […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den Vorwurf der Volksverhetzung. Justizsenator Dirk Behrendt spricht von „rassistischer Hetze“. Der AfD-Politiker Nicolaus Fest hat mit einem Eintrag in seinem Blog „Islam unverschleiert“ heftige Kritik ausgelöst. Fest schreibt dort über Gruppen arabischer, türkischer oder afrikanischer Jugendlicher: „Alle sind laut, aggressiv, präpotent, ohne den Willen zur einfachsten Höflichkeit, ohne jede soziale […]

Der Berliner AfD-Funktionär, Publizist und ehemalige „Bild am Sonntag“-Vize-Chef Nicolaus Fest beschimpft junge männliche Zuwanderer. Die AfD distanziert sich halbherzig.  Vor fünf Monaten trat Nicolaus Fest in die AfD ein. Der frühere Vize-Chefredakteur der „Bild am Sonntag“ wurde seitdem auf Platz fünf der Berliner AfD-Landesliste zur Bundestagswahl und zum AfD-Direktkandidaten in Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt. Fest bezeichnet den […]

von: FLORIAN KAIN UND ANNE MERHOLZ Für die AfD geht es abwärts – zumindest in den Umfragen! Die Partei um Frauke Petry (45) hat wieder ein neues Tief erreicht: Sieben Prozent erreicht die rechtspopulistische Partei in den Umfragen von Forsa (für „stern“) und Allensbach (für „FAZ“). So niedrig war der Wert seit fast anderthalb Jahren nicht mehr. Besonders […]

von: ANNE MERHOLZ Geht der AfD die Puste aus? Eine neue Umfrage (Allensbach im Auftrag der „FAZ“) sorgt in der Petry-Partei für Unruhe. Laut Allensbach liegt die AfD nur noch bei sieben Prozent. Dies ist der niedrigste Wert seit November 2015. In einer Forsa-Umfrage für „stern“ und RTL zeigte sich das gleiche Bild: Die AfD […]

Beitrag hören Ziemlich genau zwei Monate lang haben die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages den Fall Amri intensiv unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die mit dem Fall befassten Sicherheitsbehörden haben die Gefahr, die von Amri ausging, nicht immer richtig bewertet. Terrorismusexperte Michael Götschenberg hat für Inforadio einen Blick in den Untersuchungsbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums geworfen. Die […]

Die AfD rutscht Umfragen zufolge in der Wählergunst immer weiter ab. In einer Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ lag die Partei bei sieben Prozent. Dies ist der niedrigste Wert seit November 2015. In einer Forsa-Umfrage für „stern“ und RTL zeigt sich das gleiche Bild: Die AfD verliert im […]

Parteiausschlussverfahren gegen Dresdner Skandal-Richter gestoppt von: Michael Deutschmann und Florian Kain Das hat gesessen! Mit seiner Kritik brachte AfD-Mann Roland Ulbrich Parteichefin Frauke Petry (41) zum Weinen. Nachdem die Sachsen-AfD im Januar einen ersten Versuch wegen Formfehlern versemmelt hatte, wählte die Partei gestern in Weinböhla ihre Landesliste für die Bundestagswahl sicherheitshalber noch einmal. Doch gleich […]

Hannover. Der ehemalige Fernsehjournalist Armin-Paul Hampel kann trotz Gegenwindes Chef der niedersächsischen AfD bleiben. Er erhielt am Sonntag auf dem Landesparteitag 214 von 379 gültigen Stimmen und damit rund 56 Prozent, wie eine Vertreterin der Partei am Sonntag sagte. Seine wichtigste Gegenkandidatin, die 49-jährige Vorsitzende des Göttinger Kreisverbands Dana Guth, kam auf 23 Prozent. Siegfried […]

Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Der vom Untersuchungsausschuss eingesetzte sachverständige Ermittlungsbeauftragte, Rolfdieter Bohm, hat in seinem heute vorgestellten Bericht klar gemacht, dass die frühere V-Mann-Führung ein zweischneidiges Schwert war. Der Einsatz von V-Männern habe zwar […]