Hajo Funke Das NSU-Urteil und seine fatalen Signale für die Sicherheit und den juristischen Umgang mit Neonazis. Es waren nicht nur Drei[1] (1)Das Urteil Das Urteil im NSU-Prozess vom 11. Juli 2018 hat die Hauptangeklagte als Mittäterin einer rassistischen Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Ralf Wohlleben wurde zu […]

Die CSU ist auch in einer zweiten Umfragen zu den bayerischen Landtagswahlen unter die 40-Prozent-Marke gerutscht. Laut einer Umfrage des GMS-Instituts für Sat.1 Bayern kämen die derzeit mit absoluter Mehrheit regierenden Christ-Sozialen auf nur noch 39 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde. Im Mai hatte das Institut noch einen Wert von 42 Prozent ermittelt. Zuvor […]

Nach dem Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bekommt die CSU nun den Denkzettel! Drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl käme die Partei nach einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL und n-tv derzeit auf 38 Prozent und wäre damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Damit hat die CSU knapp […]

Ich werde für alle Menschen mit Gewissen ein Mahnmal sein, weil ich sie daran erinnere, wie lange es gedauert hat, bevor sie sich erhoben und sagten: Es ist jetzt genug! Nelson Madiba Mandela   Beenden wir dieses menschenverachtende Handeln gegen Flüchtlinge. Beenden wir das Regieren der unchristlichen CSU in Bayern. Beenden wir das Töten von […]

Schaut man auf die beiden Hauptakteure des Streits um die Asyl- und Flüchtlingspolitik, so ergibt sich ein differenzierteres Bild: Angela Merkel verliert zwei Prozentpunkte Zustimmung und liegt bei 48 Prozent. Horst Seehofer hingegen stürzt um 16 Punkte ab: Mit seiner Arbeit sind aktuell nur 27 Prozent der Befragten zufrieden. Damit erreicht er wie im Juli […]

Offener Brief von Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie? Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von […]

AfD-Mann Björn Höcke hat einen Gesprächsband vorgelegt, in dem er sein Rollenverständnis offenbart. Er steht exemplarisch für das Frauenbild der AfD. Die Kolumne. Von Katja Thorwarth   Lesen bildet, wer weiß das besser als ein examinierter Geschichtslehrer? Daher hat Björn Höcke, der Mann fürs Völkische, einen Gesprächsband vorgelegt, der zur neuen Pflichtlektüre der AfD werden […]

Siyaset bilimci Hajo Funke, NSU cinayetlerine göz yumulduğu şüphesine yol açacak bulgular olduğunu, bazı devlet yetkililerinin “terör stratejisine iştirak edip etmediğinin” sorgulanması gerektiğini söyledi. Aşırı sağ hareketleri uzmanı Hajo Funke, Almanya’da 8’i Türk 10 kişiyi öldürmekten sorumlu tutulan Nasyonal Sosyalist Yeraltı (NSU) terör hücresi hakkında DW Türkçe’nin sorularını yanıtladı. NSU cinayetlerinin önlenmesi ve terör hücresinin […]

OFFENER BRIEF EINES SPD LANDRATS AN SEINE PARTEI Liebe Vorsitzende, liebe Andrea, Lieber Generalsekretär, lieber Lars, … Am Wochenende habe ich an einer Konferenz teilgenommen, die sich mit Migrationspolitik und sozialem Zusammenhalt beschäftigt. Wir tun dies seit 2016, gemeinsam mit kommunalen Verantwortlichen aus vielen europäischen Ländern, aber auch aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon. […]

Liebe Interessierte, liebe Kolleg*innen, anbei finden Sie einen Offenen Brief des Flüchtlingsrat NRW e.V., welchen wir am gestrigen Tag einzeln an die 41 Bundestagsabgeordneten der SPD aus NRW versandt haben, mit dem Appell für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik. Sehr geehrte Frauen und Herren Bundestagsabgeordnete, in der Nacht auf den 03. Juli haben die CDU […]

Die geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze sind nach Überzeugung des Migrationsforschers Oltmer rechtlich fragwürdig. Sie erinnerten an Guantánamo. Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer hält die von CDU und CSU geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtlich fragwürdig. In solchen exterritorialen Zonen würden Rechte von Menschen beschnitten, um dem Staat […]

Für die Integration von Flüchtlingen werden weiterhin viele Helfer gebraucht. Doch angesichts des politischen Streits wird es für Wohlfahrtsverbände und Hilfsvereine schwieriger, Ehrenamtliche für diese Aufgabe zu gewinnen. Von Claudia Rometsch „Warum hilfst du denen denn?“ Diese vorwurfsvolle Frage hört Elaine Yousef seit einiger Zeit immer wieder in ihrem Bekanntenkreis. Die im Libanon aufgewachsene Erziehungswissenschaftlerin […]

Schallende Ohrfeige für die Herzlos-Politiker der CSU! Deutschland denkt anders. Die Mehrheit der Deutschen steht im Streit um die Flüchtlingspolitik hinter den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) ausgehandelten Vereinbarungen des EU-Gipfels. ► 55 Prozent der Befragten im INSA-Meinungstrend für BILD unterstützen die EU-Beschlüsse zur Migration (u.a. „Anlandeplattformen“). ► 28 Prozent wollen aber bis zur Umsetzung […]

Merkels Sturz ist verhindert, Seehofers Rücktritt zurückgenommen. Aber der Konflikt zwischen CDU und CSU ist eine Eskalationspolitik, von der sich viele abgestoßen fühlen, sagt Extremismusforscher Funke im DW-Gespräch. Deutsche Welle: Welche Bilanz ziehen Sie nach dem Streit und der Einigung der Unionsparteien? Hajo Funke: Eine höchst ambivalente. Es ist ein Kompromiss aus Not und nach […]

Knallhart-Abrechnung im Bundestag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber vor allem mit Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer – der heute seinen 69. Geburtstag feiert. Die heftigste Attacke kam von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Dass Seehofer an seinem 69. Geburtstag noch hier sitze, sei ein Geschenk an ihn. „An Ihrem 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr als […]

Auch fast die Hälfte der CSU-Anhänger dafür Im Asylstreit der Union hätte Horst Seehofer (CSU) aus Sicht der meisten Bürger als Bundesinnenminister zurücktreten sollen. 69 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „RTL/n-tv-Trendbarometer“. Selbst 45 Prozent der CSU-Anhänger befürworteten demnach einen Rücktritt. Lediglich […]

Der Fall «linksunten.indymedia» zeigt erneut: Aus Extremismusforschern werden gelegentlich VS-Mitarbeiter Von Markus Mohr Schon in der Gründungsphase von «linksunten.indymedia» war das Bundesamt für Verfassungsschutz an dem neu entstehenden Projekt interessiert. Auch in den laufenden Ermittlungen des Verbotsverfahrens gegen die Medienplattform ist die Expertise dieser Schnüffelbehörde gefragt. Die während einer Razzia bei Freiburger Aktivisten erbeuteten Dokumente […]

Von Jasper von Altenbockum Der Augsburger AfD-Bundesparteitag hat ein Maß an Realitätsverlust gezeigt, das beängstigend ist. Es ist kaum zu glauben, dass es eine stabile Wählerschicht gibt, die solchen Unsinn honoriert. Der Aufwind, den sich die CSU von ihrer asylpolitischen Konfliktbereitschaft verspricht, ist für die AfD kein Abwind. Denn sie erhält vorerst noch Zuspruch angesichts […]

Deutsche Medien haben sich zum Handlanger der Kaltland-Politiker um Horst Seehofer gemacht. Es darf da nicht verwundern, wenn man da von Lügen-Presse spricht. Viele Vorwürfe gegen die Bremer BAMF-Niederlassung sind mittlerweile verpufft.   von Prof. Dr. Henning Ernst Müller Der Umgang der Medien und der Öffentlichkeit mit Kriminalität – ein weites Feld, das auch in […]

Der Attentäter Anis Amri war wohl nicht nur im Umfeld des IS tätig war, sondern hatte auch Bezüge zu namhaften Islamisten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Behörden in Italien bereits ein Jahr vor dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt nach dem späteren Attentäter Anis Amri gefragt. Das sagte eine Verbindungsbeamtin des BKA in Rom, die […]

Geht jetzt die Hexenjagd auf Flüchtlinge in Bayern los? Ist dieser Übergriff das Ergebnis der Hetze gegen Flüchtlinge durch Söder, Dobrindt und Seehofer? Kann die Polizei in Bayern  Flüchtlinge schützen?   München – Erst pöbelte er, dann schlug er zu: Ein 28 Jahre alter Deutscher hat am Bahnhof Ismaning einen Eritreer bewusstlos geschlagen. Der Täter […]

Erfahrungen aus Europa Von Franziska Fislage, Karsten Grabow, Anna-Sophie Heinze27. Juni 2018 Als PDF öffnen   In den letzten Jahren haben populistische Kandidaten und Parteien beachtliche Erfolge erzielt. Diese Studie untersucht, wie Parteien links und rechts der Mitte in Europa auf ihre rechts- und nationalpopulistische Konkurrenz reagieren. Lange Zeit war der Umgang mit Populisten von […]

Abgrenzen, attackieren – oder doch einbinden? Die Parteien haben keinen einheitlichen Umgang mit Rechtspopulisten. Eine Studie untersucht, welche Strategien wie wirken. Maria Fiedler   Die Grünen fahren in ihren Reden im Bundestag gern Frontalangriffe auf die AfD, die Kanzlerin erwähnt sie dagegen oft höchstens indirekt – im Umgang mit den Rechtspopulisten haben die Fraktionen keine […]

Teilnehmer des „Kyffhäusertreffens“ der AfD haben am Wochenende zwei Journalisten angegriffen und bedroht, die sie beim Verlassen des Versammlungsgeländes gefilmt haben. Die Journalisten wurden unter anderem als „Bazille“ und „dreckige Fotze“ beschimpft. Ein Mann griff die beiden auch körperlich an. Dabei wurde eine Kamera beschädigt. Ein weiterer AfD-Anhänger rief: „Ihr Dreckschweine, wir kriegen euch!“, anschließend […]

Heute jährt sich der Todestag von Süleyman Taşköprü, der am 27. Juni 2001 in der Schützenstraße in Hamburg-Bahrenfeldt vom sog. Nationalsozialistischen Untergrund ermordet wurde. Noch immer sind viele Fragen zum  Mord des 31-jährigen Familienvaters unbeantwortet: Wie und von wem wurde Süleyman Taşköprü als Mordopfer ausgewählt? Welche Rolle und Aufgabe hatte die Hamburger Neonazi-Szene im NSU-Komplex und beim Mord […]

Ist der NSU auch für einen Bombenanschlag 1999 auf eine Bar in Nürnberg verantwortlich? Recherchen von BR und Nürnberger Nachrichten zeigen, dass der Besitzer des Lokals schon 2013 auf einem Foto eine Frau aus dem NSU-Umfeld erkannte. Von: Jonas Miller und Martin Hähnlein 14 Jahre lang galt die Explosion in der Nürnberger Scheurlstraße als ungelöster […]

Staat des Grundgesetzes oder zerstörerischer Nationalismus Zum Streit bei CDU und CSU über die Asylpolitik Montag, 18. Juni: Getrennte Pressekonferenzen von Seehofer und Merkel: Die Entscheidung im Machtkampf wird auf Anfang Juli verschoben. Seehofer gewährt großzügig der Kanzlerin die Chance, durch bilaterale und europabezogene Verabredungen den Zuzug an den Grenzen Deutschlands entscheidend einzudämmen. Wenn das […]

Lange tut die AfD-Politikerin so, als hätte sie vergessen, wofür ihre Partei steht – dann eskaliert die Diskussion. Erinnert ihr euch noch an Frauke Petry? Die jahrelange Gallionsfigur mainstreamgewordenen Fremdenhasses, die immer und immer wieder in Talkshows und Interviews saß und stoisch lächelnd falsche Zahlen wiederholte? Nun, Frauke Petry ist Geschichte. Ihren Posten als telegene […]

Zur Debatte um Seehofers „Masterplan Migration“ erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:„Dass es die Debatte um Masterpläne in der Migrationspolitik überhaupt gibt, ist der AfD zu verdanken. Seehofer würde niemals den Konflikt mit der Kanzlerin in dieser Art und Weise suchen, säßen wir ihm nicht im Nacken. Er hätte selbst nie Grenzsicherung und Ankerzentren für sich […]

Welzer: Von der Rechtsaußenpartei verbreitete Begriffe und Bilder haben den Wahrnehmungshorizont der Menschen verändert. Der Soziologe Harald Welzer kritisiert die Übernahme von Sprache der AfD. Viele Politiker und Bürger hätten Wörter und Teile von Erzählungen einfach übernommen, sagte der Sozialpsychologe am Mittwochabend in Frankfurt am Main. Dazu hätten auch die Medien einen Großteil beigetragen, kritisierte […]

Noch beteuert die CDU, dass für sie eine Koalition mit der AfD niemals in Frage kommt. Aber wie lange halten diese Schwüre noch? Für Sachsen zumindest fordert jetzt der Politikprofessor Werner Patzelt, dass die Union ernsthaft eine rechte Regierung prüfen sollte. Prof. Werner Patzelt ist aus velen Talkshows bekannt. Als einer der ersten politischen Analytiker […]

„Denken Sie einmal 70 Jahre zurück. Deshalb habe ich zwei Pässe.“  Jan Petter Wer sich mit Shmuel Havlin verabredet und etwas zu früh dran ist, bekommt es mit der Polizei zu tun. Die Synagoge der jüdischen Gemeinde Hamburg, in der er Rabbiner ist, wird seit Jahren geschützt. Betonpoller, Straßensperren, Zivilbeamte. Havlin ist einer von zwei […]

Marc Röhlig In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt – CSU-Chef Markus Söder macht daher aktuell vor allem Wahlkampf mit neuen, harten Gesetzen. Es gibt mehr Freiheiten für die Polizei, Lager für Flüchtlinge, Maßnahmen gegen psychisch Kranke. Und Kreuze. Was es nicht gibt: die Wählergunst. Denn laut einer neuen Umfrage droht der CSU […]

Von Tobias Ginsburg Beitrag hören  Die politische Rechte wehrt sich gern dagegen, als rechts bezeichnet zu werden. Sie finde dafür teilweise haarsträubende Argumente, die den Diskurs aber effektiv unterdrücken, sagt der Autor Tobias Ginsburg. Dabei sei eine klare Bezeichnung unerlässlich. Können wir Nazis noch Nazis nennen? Faschisten und Rechtsextremisten als solche bezeichnen? Von Sprachverboten zu […]

Während manche ihre Doktorarbeit großzügig mit dem geistigen Eigentum anderer bestücken, schönen andere ihre Lebensläufe….. Und die bösen, bösen Medien decken es gnadenlos auf……die scheinbar „alternative Wahrheit“ des Christian Lüth. (L.B.)   Stern: Von: Hans-Martin Tillack und Rainer Nübel Sein Profilbild auf Twitter zeigt ihn zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel, mit […]

Der Abgeordnete zum Rauswurf aus der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Mehr über das „menschliche Niveau“ von AfD-Abgeordneten im hohen Norden der Republik: Veröffentlicht am 11. Juni 201811. Juni 2018 Holger Arppe Letzte Woche Dienstag kam ich an einem alten Fischerkaten vorbei. Davor ein Zaun und daran eine Kreidetafel. „Lächelbrett“ stand drauf und jeden Tag ein anderer Spruch dazu, […]

Von Oliver Wunder Schwerin – Schlammschlacht bei der AfD im Nordosten: Von einem „Jahrmarkt der Heucheleien“ schreibt Holger Arppe im Zusammenhang mit seinem Rauswurf aus der Partei. Das Landesschiedsgericht hat den ehemaligen Landeschef der Partei in Mecklenburg-Vorpommern in der vergangenen Woche wegen gewaltverherrlichender Chats aus der Partei ausgeschlossen (TAG24 berichtete). Nun wirft Arppe seinen ehemaligen […]

Von Sebastian Tangel Dresden- Der Wolf bleibt das umstrittenste Tier des Freistaats. Doch ist der Wolf auch immer ein Wolf? Ausgerechnet Landtagspolitikerin Frauke Petry (43, Die Blauen) will sich jetzt für die Reinrassigkeit des Bestandes einsetzen. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, einer Initiative selbsternannter Wolfs-Experten Gehör zu verschaffen. Es soll überprüft werden, wie […]

Von Susanne Gaschke …… Dieser Mensch ist gefährlich. Er weckt Geister, die er zu beherrschen meint – so ähnlich wie die Weimarer Industriekapitäne, die voller Überheblichkeit glaubten, Hitler und seinen nationalsozialistischen Pöbel im Griff zu haben. Er braucht die „Nazi-Keule“ Und Gauland, nicht der von der AfD so gehasste „linksliberale Mainstream“, kann von der Vergangenheit […]

Hinterfragt die Slogans derjenigen, die euch sagen, was ihr denken sollt Guy Stern zu Hamburger Schülern   ……. Heute weiß er, dass das Gegenteil richtig ist. „Kanzlerin Merkel hat gesagt, dass Hass und Antisemitismus in diesem Land keinen Platz haben“, sagt er. „Das ist ein Wunsch, aber keine Tatsachenbeschreibung.“ Deswegen appelliert er an die Wachsamkeit […]

Von Micha Brumlik/Lutz Bucklitsch/Hajo Funke Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland sagte beim Bundeskongress der Jungen Alternative am 2. Juni 2018: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Auf dem Kyffhäusertreffen der „AfD“ hatte er im September 2017 gesagt: „Man muss uns diese zwölf Jahre […]

Europas Herausforderung nach Trumps Entscheidung  – Ein Appell Micha Brumlik und Hajo Funke, Berlin, 16.5.2018 I. Keine Hetze, sondern Krisenmanagement und Containment Eineinhalb Tage nach der Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten, sich aus dem Iran-Atomvertrag zurückzuziehen und Sanktionen  gegenüber dem Iran zu verhängen, sind die nächsten Eskalationsschritte da. Parallel zur Entscheidung des Präsidenten hat der israelische […]

Der Berliner Politikwissenschaftler Elmar Altvater schuf am Otto-Suhr-Institut der FU die Grundlagen für eine neue Richtung der Kapitalismuskritik. Der Nachruf eines Weggefährten. Von HAJO FUNKE   Als wir mit anderen zusammen als junge Studenten Ende der 60er Jahre den Ökonomen Elmar Altvater nach Berlin holten und als Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität mit durchsetzten, […]

50 Jahre Studentenbewegung: die politisch-kulturellen Umbrüche Eine Flugschrift 96 Seiten | Juni/Juli 2017 | im Warenkorb vorbestellen | EUR 8.00 ISBN 978-3-89965-770-8 Kurztext: Hajo Funke, der in jener Zeit am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin aktiv war, berichtet über die antiautoritäre Bewegung seit 1967. Ein Plädoyer für eine andere Erinnerung, die vergegenwärtigen hilft und hoch […]

Laut AFP hat der AfD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sich am Aschermittwoch vom 14. Februar auf einer Großveranstaltung der AfD von vier ostdeutschen Landesverbänden unter großem Beifall rassistisch geäußert. AFP schreibt: „Der AfD-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt war in einer Rede zum politischen Aschermittwoch auf die Kritik der Türkischen Gemeinde an dem geplanten Heimatministerium auf Bundesebene eingegangen. […]

Regiert! Mediengerede vom politischen Zerfall und die praktische Vernunft der großen Koalition Einigermaßen überrascht beobachten wir von Zeit bis Bild und Marietta Slomka im Heute journal, dass man jetzt etwas Neues machen müsse und die große Koalition etwas altes ist. BILD organisiert Nach (angeblichem) GroKo-Debakel einen Aufstand gegen Merkel (9.2.) und meint am Tag davor: […]

Wir drucken die Plädoyers der Nebenklägerin Yvonne Boulgarides und ihrer Töchter Mandy und Michalina sowie ihres Anwalts, Yavuz Narin, die sie am 8. Februar 2018 im Münchner Prozess gegen den NSU gehalten haben, hier in vollem Wortlaut ab. Sie sind nach einer langen Reihe beeindruckender Plädoyers der Nebenkläger*innen emotionaler Höhepunkt und Abschluss. Sie sind ein […]

Ende 2016 waren in Deutschland rund 1,6 Millionen Schutzsuchende registriert. Um ihre Integration in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zielführend gestalten zu können, sind Informationen zu Bildungsabschlüssen, beruflichen Qualifikationen und Kompetenzen der Geflüchteten zentral. KRISTINA STOEWE · IW-REPORT Kennzahlen zum Bildungsstand, wie beispielsweise die Zahl der absolvierten Schuljahre, können jedoch nur mit fundiertem Hintergrundwissen zu den Bildungssystemen in […]

Aktuell sind etwa 140.000 Menschen aus den acht Hauptasylherkunftsländern in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Drei Viertel von ihnen arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen. Knapp 60 Prozent sind als qualifizierte Fachkräfte beschäftigt, 40 Prozent in Helfertätigkeiten. Insgesamt zeigen sich erste Beschäftigungserfolge. SVENJA JAMBO / CHRISTOPH METZLER / SARAH PIERENKEMPER / DIRK WERNER · IW-KURZBERICHT Die Integration von […]

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen neun namentlich bekannte Personen wegen des Verdachts der Unterstützung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/309) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/165) mit. Im Zuge der Ermittlungen habe es 49 Durchsuchungen gegeben, hauptsächlich in Sachsen und Thüringen, aber auch in Niedersachsen, Baden-Württemberg, […]

Der AfD-Abgeordnete Jens Maier steht der NPD offenkundig näher als dem Grundgesetz. Das sollte in der Justiz nicht möglich sein. Der Leitartikel. Von Christian Bommarius Der Aufbau der bundesdeutschen Justiz nach dem Zweiten Weltkrieg war im wesentlichen das Werk ehemaliger NS-Juristen. Allein in der britischen Besatzungszone waren 1948, also vor 70 Jahren, rund 30 Prozent […]

AfD-Chef Alexander Gauland ist einer Umfrage zufolge der nervigste deutsche Mann 2017. Bei der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts mafo.de im Auftrag des Playboy erhielt der Politiker 17,4 Prozent der Stimmen. Auf den Plätzen zwei bis fünf folgen SPD-Chef Martin Schulz, Tennis-Legende Boris Becker, FDP-Chef Christian Lindner sowie CSU-Chef Horst Seehofer.   weiterlesen

„Anschlag mit Ansage – Das planvolle Staatsversagen im Fall Anis Amri“ (WamS vom 17. 12. 17) Der Fall ist weniger als ein Jahr nach dem Verbrechen vom Breitscheidplatz im Kern aufgeklärt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz wusste, verbarg alles und vor allem: lies den Attentäter laufen. Seit heute, dem 17. Dezember 2017 ist ausweislich der Berichte […]

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Herr Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, hat am 13. Dezember 2017 seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Heute zieht Kurt Beck Bilanz: „Fast ein Jahr ist es her, dass der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt das Leben vieler Menschen zutiefst […]

  Am Dienstag, den 19. Dezember jährt sich das furchtbare Attentat von Anis Amri auf dem Breitscheidplatz. Angehörige werden  an ihre ermordeten Familienmitglieder erinnern. Montag, den 11. Dezember wird vom rbb die Dokumentation Der Anschlag – Als der Terror nach Berlin kam in der ARD (22.45 Uhr) ausgestrahlt.. Anlässe genug, auf eine Schwäche in der […]

von: FLORIAN KAIN Wird ER der neue mächtige Mann der AfD? BILD erfuhr: Berlins AfD Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski (66) wird sich überraschend am Sonnabend beim AfD-Parteitag in Hannover um den Chef-Posten bei den Rechtspopulisten bewerben! Der parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Braun wird Pazderski den rund 600 Delegierten als Vorsitzenden vorschlagen. Braun sagte BILD: „Die […]

In einem Privatarchiv in Südhessen lagern Dokumente über einen Antisemitismusskandal, der nie bekanntwurde. In seinem Zentrum: ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag. Von Justus Bender Es gibt einen Ort in Südhessen, an dem nichts vergessen wird. Dort, in Zwingenberg an der Bergstraße, lebt ein Mann namens Haymo Hoch in einem hohen und alten Haus. […]

Die NPD hat der AfD den Weg geebnet: Sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland profitiert die AfD von einer lokalen politischen Kultur, in der sich Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus normalisieren konnten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung. 21.11.2017 Bislang wurde der hohe Wahlerfolg […]

In einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe haben sich fast 50 Abgeordnete der AfD aus Bundestag und Landtagen vernetzt. Die Partei geht auf Distanz. VON MATTHIAS MEISNER   s ist kein Ausrutscher: Anfang November postete ein langjähriger Mitarbeiter einer Bäckerei aus dem hessischen Wetzlar in der geschlossenen Facebook-Gruppe „Die Patrioten“ eine Fotomontage von Anne Frank auf einer Pizzaschachtel, versehen […]

Die Aufarbeitung des Attentats auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat weitere Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden ans Licht gebracht. Nach Recherchen des RBB und der „Berliner Morgenpost“ soll ein V-Mann des Landeskriminalamts NRW Islamisten zu Anschlägen in Deutschland regelrecht angestachelt haben. Der Vorfall hat einmal mehr die Problematik von V-Leuten in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Der ARD-Terrorismusexperte […]