Während des Flüchtlingsstreits wählen einzelne Politiker scharfe Worte. Nun kritisiert der Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in einem Interview: Die CSU, sagt er, habe sich während der Debatte mehrfach im Ton vergriffen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat in der Asyldebatte die Wortwahl von CSU-Politikern gerügt. Ohne Namen zu nennen, bezeichnete er in der „Süddeutschen Zeitung“ […]

In einem offenen Brief an Angela Merkel bieten die Bürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf an, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. „Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben“, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin. Außerdem fordern sie, […]

Obwohl es 2017 nur einen islamistischen Terroranschlag in Deutschland gab, hält Innenminister Seehofer die Szene weiter für höchst gefährlich. Besonders in einer Gruppe sieht der Verfassungsschutz eine Bedrohung. An einem Freitagnachmittag im Juli 2017 leistete Ahmad A. seinen persönlichen „Beitrag zum weltweiten Dschihad“, wie er später sagte. Im Hamburger Stadtteil Barmbek stach er in einem Supermarkt […]

Tobias Tscherrig / 24. Jul 2018 – Die AfD reagiert auf eine Untersuchung wegen illegaler Parteienfinanzierung und distanziert sich von ihrer «Swiss-Connection». Internetpropaganda, Wahlkampfzeitungen in Millionenauflage, teure Plakatkampagnen: Seit 2016 rätseln deutsche Medien, wer den massiven Wahlkampf der Alternative für Deutschland (AfD) finanziert. Wie «Lobbycontrol», die deutsche Initiative für Transparenz und Demokratie, 2017 schrieb, hatte […]

Saudummer Spruch von Alice Weidel (AfD): Alice Weidel: Ist der Weg auch noch so steinig, werden wir diesen zusammen meistern. Holen wir uns unser Land zurück.   AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat sich mit einem Foto aus dem Wanderurlaub gemeldet. Twitter-Nutzer schauten sich das Bild genauer an – und reagierten empört.  

von Fabienne Hurst Eigentlich hat sich Elvira Bittner immer wohlgefühlt in Deutschland. Die Frau mit dem fränkischen Akzent und der sanften Stimme arbeitet als Gästeführerin in München, zeigt Touristen, wie schön ihr Heimatland ist. Aber in letzter Zeit kommt sie immer mehr ins Zweifeln. „Ich frage mich zurzeit ständig, ob das noch meine Heimat ist“, […]

von Anja Reschke Eigentlich muss man Horst Seehofer dankbar sein. Denn mit seinem zynischen Spruch über die 69 Abgeschobenen zu seinem 69. Geburtstag hat er den Fokus wieder auf das gelegt, worum es bei Flüchtlingspolitik gehen sollte: die Menschen. Es ist nämlich mitnichten so, dass in diesem Flugzeug vor allem Gefährder und Straftäter saßen. Mindestens […]

von Ben Bolz, Robert Bongen, Pia Lenz & Anna Orth Er sitzt in einem einfachen Hotel in Kabul und weiß nicht weiter. Allahyar ist 21 Jahre alt und hat bis zum 3. Juli in Deutschland gewohnt. Er ist einer von „Seehofers 69 Afghanen“, die am Geburtstag des Bundesinnenministers abgeschoben wurden. „Im Flugzeug hab‘ ich nur […]

Die Migrationsforscherin Naika Foroutan über ihre Angst um Deutschland, die Entmoralisierung der Gesellschaft durch rechte Extreme – und warum Gaucks Worte über Migranten verantwortungslos sind. Andrea Dernbach   Wenn dieses Gespräch im Tagesspiegel erscheint, werden Sie und Ihre Familie schon im Urlaub sein. Ich drehe die alte Aufsatzfrage nach dem schönsten Ferienerlebnis einmal um: Was […]

Horst Seehofer steht mit dem Rücken zur Wand. Seine Gegner: die Liberalen an der Basis, die Kirchen, die AfD – und das Söder-Lager. Sechs Jahre lang ruht der Blog von Peter Hausmann. Keine Zeile. Am 17. Juni 2018 bricht er sein digitales Schweigegelübde. Den Streit der Unionsparteien will er nicht länger lautlos ertragen. Hausmann fährt […]

Passender Kommentar: Die Orbáns von München Einfach mal lesen: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bild-1219262-1318714.html Dazu hatten heute rund 50.000 Menschen bei heftigsten Regen unter dem Slogan: „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ gegen  Rechtsruck in Gesellschaft und Politik demonstriert. Die Demo stand unter dem Motto:  „Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den […]

Die Hans-Böckler-Stiftung hat in einer aktuell veröffentlichten Untersuchung das Problem der Wohnungsnot rausgearbeitet: In deutschen Großstädten fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Vor allem Geringverdiener finden häufig keine Mietwohnung, die sie sich leisten können. Besonders angespannt ist die Lage für armutsgefährdete Haushalte in München, in der Region Rhein-Main sowie Köln-Bonn. Die Veröffentlichung der Böckler Stiftung mit […]

Schon Hitler sprach von seinem „Gefolge“ als Bewegung. Nun kommt Trumps Mann für Grobe und möchte eine  neue „Bewegung“ in Europa aufbauen. Marschiert Europa bald RECHTS? MAZ: Nach erfolgreichen Kampagnen für Brexit und Trump geht es jetzt um die Europawahl 2019: Der Mann, der den republikanischen US-Wahlkampf 2016 organisierte, will jetzt Europas Rechte zu einer „rechtspopulistischen […]

KOMMENTAR Ministerpräsident Markus Söder hat versucht, in der Flüchtlingsfrage den rechten Populisten von der AfD den Rang abzulaufen. Jetzt muss er sich entschuldigen. Den konservativen, katholischen „Herz-Jesu-Sozialisten“ in der CSU geht seine Verächtlichkeit gegenüber Menschen in Not zu weit. Ein Signal für die ganze Republik? Prutting hat vergangene Woche Gaufest gefeiert. 8000 Trachtler im Dirndl […]

Sozialwissenschaft Deutsche hegen gemischte Gefühle gegenüber Geflüchteten Nur sieben Prozent der Deutschen sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Vorbehalte sind trotzdem groß. Während in der öffentlichen Diskussion die Extrempositionen am lautesten geäußert werden, sieht die große Mehrheit der Deutschen die Aufnahme von Flüchtlingen differenziert: Nur sieben Prozent lehnen jeden weiteren Zuzug von Flüchtlingen ab. […]

Seit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Juli 2017 benützt das BAMF die Möglichkeiten der § 15 und § 15a AsylG, um Daten aus Handys zu lesen und auszuwerten. Dafür wurden für 7.6 Millionen Euro Material und Software von der schwedischen Firma MSAB gekauft (also mehr als Doppel so viel wie […]

In der deutschen Debatte um Asyl und Flüchtlinge werden viele Begriffe verwendet, die Fakten und Zusammenhänge vernebeln. Ein kritisches, kommentierendes Glossar Von Kai Biermann und Martin Haase Angesichts der Rhetorik, die den politischen und gesellschaftlichen Diskurs prägt, ist immer häufiger von einer Verrohung der Sprache die Rede. Aber worin genau besteht sie? Kai Biermann, Redakteur […]

Am 22. Juli, also kommenden Sonntag, jährt sich das Massaker Breiviks in Oslo und auf Utøya bereits zum siebten Mal. An jenem 22. Juli 2011 hatte Breivik erst 8 Menschen bei einer Explosion in Oslo ermordet und anschließend 69 junge Genoss*innen bei ihrem Sommercamp auf der Insel Utøya erschossen. Den Opfern zu gedenken, aber auch […]

Ergebnisse einer vierjährigen, von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) finanzierten Langzeitstudie im Rahmen der empirischen Antisemitismusforschung zum Thema Verbreitung und Manifestation von Judenhass im Internet. Unter Leitung der Kognitionswissenschaftlerin Prof.  Monika Schwarz-Friesel, Fachgebietsleiterin der Kognitiven Medienlinguistik an der TU Berlin, hat eine Forschergruppe untersucht, wie antisemitische Inhalte über das Netz verbreitet werden, welche Typen von Antisemitismus […]

Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe. In einer Großen Anfrage (19/3264) will sie unter anderem wissen, wie viele Mitarbeiter des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst in Berlin derzeit mit den Themen Kolonialismus und Provenienzforschung beschäftigt sind und ob eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl geplant ist. […]

Eigentlich können uns die Bürger in Bayern nur noch Leid tun. Beginnt jetzt die Selbstzerfleischung der CSU? Nachdem Söder komplett gescheitert ist, Seehofer in der Republik nur noch Amog läuft, fallen die Zustimmungswerte für die Christsozialen dramatisch. Eine Alleinregierung der CSU ist nach dem jetzigen Stand unmöglich. Noch nie wurde diese Partei so schnell abgewirtschaftet, […]

Schallende Ohrfeige für die Flüchtlingshetzer der CSU! Bundeskanzlerin deutlich beliebter als die christsozialen Hetzer gegen Flüchtlinge, Söder und Seehofer. Die Bayern sind halt klüger als die CSU-Granden…….   Vor dem Hintergrund des Asylstreits ist die Mehrheit der Deutschen und selbst der CSU-Anhänger einer Umfrage zufolge für einen Rücktritt von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Nach […]

Das achte Gebot Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten. Sollten sich insbesondere die Hetzer von CSU und AfD merken, aber offensichtlich hat man es dort nicht so mit den ZEHN GEBOTEN…..hat ja auch schon nicht beim „sechsten Gebot“ gewirkt oder Herr Bundesinnenminister?   Zahlen strafen brandgefährliche Hetze aus Unionskreisen Lügen „Die aktuellen […]

Bei Horst Seehofer weicht politische Gegnerschaft einer zunehmend tief empfundenem Mitleid. Und sie weicht dem Wunsch an seine Vorgesetzte, ihn doch bitte endlich aus seinem Amt und in die längst überfällige Rente zu entlassen. Von Sven Bensmann   War es hier in der Vergangenheit leicht, Seehofer für seine Aussagen anzugreifen, weil seine menschenverachtenden, teils gewaltverherrlichenden […]

Hajo Funke Das NSU-Urteil und seine fatalen Signale für die Sicherheit und den juristischen Umgang mit Neonazis. Es waren nicht nur Drei[1] (1)Das Urteil Das Urteil im NSU-Prozess vom 11. Juli 2018 hat die Hauptangeklagte als Mittäterin einer rassistischen Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Ralf Wohlleben wurde zu […]

Die CSU ist auch in einer zweiten Umfragen zu den bayerischen Landtagswahlen unter die 40-Prozent-Marke gerutscht. Laut einer Umfrage des GMS-Instituts für Sat.1 Bayern kämen die derzeit mit absoluter Mehrheit regierenden Christ-Sozialen auf nur noch 39 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde. Im Mai hatte das Institut noch einen Wert von 42 Prozent ermittelt. Zuvor […]

Nach dem Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bekommt die CSU nun den Denkzettel! Drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl käme die Partei nach einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL und n-tv derzeit auf 38 Prozent und wäre damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Damit hat die CSU knapp […]

Ich werde für alle Menschen mit Gewissen ein Mahnmal sein, weil ich sie daran erinnere, wie lange es gedauert hat, bevor sie sich erhoben und sagten: Es ist jetzt genug! Nelson Madiba Mandela   Beenden wir dieses menschenverachtende Handeln gegen Flüchtlinge. Beenden wir das Regieren der unchristlichen CSU in Bayern. Beenden wir das Töten von […]

Schaut man auf die beiden Hauptakteure des Streits um die Asyl- und Flüchtlingspolitik, so ergibt sich ein differenzierteres Bild: Angela Merkel verliert zwei Prozentpunkte Zustimmung und liegt bei 48 Prozent. Horst Seehofer hingegen stürzt um 16 Punkte ab: Mit seiner Arbeit sind aktuell nur 27 Prozent der Befragten zufrieden. Damit erreicht er wie im Juli […]

Offener Brief von Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie? Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von […]

AfD-Mann Björn Höcke hat einen Gesprächsband vorgelegt, in dem er sein Rollenverständnis offenbart. Er steht exemplarisch für das Frauenbild der AfD. Die Kolumne. Von Katja Thorwarth   Lesen bildet, wer weiß das besser als ein examinierter Geschichtslehrer? Daher hat Björn Höcke, der Mann fürs Völkische, einen Gesprächsband vorgelegt, der zur neuen Pflichtlektüre der AfD werden […]

Siyaset bilimci Hajo Funke, NSU cinayetlerine göz yumulduğu şüphesine yol açacak bulgular olduğunu, bazı devlet yetkililerinin “terör stratejisine iştirak edip etmediğinin” sorgulanması gerektiğini söyledi. Aşırı sağ hareketleri uzmanı Hajo Funke, Almanya’da 8’i Türk 10 kişiyi öldürmekten sorumlu tutulan Nasyonal Sosyalist Yeraltı (NSU) terör hücresi hakkında DW Türkçe’nin sorularını yanıtladı. NSU cinayetlerinin önlenmesi ve terör hücresinin […]

OFFENER BRIEF EINES SPD LANDRATS AN SEINE PARTEI Liebe Vorsitzende, liebe Andrea, Lieber Generalsekretär, lieber Lars, … Am Wochenende habe ich an einer Konferenz teilgenommen, die sich mit Migrationspolitik und sozialem Zusammenhalt beschäftigt. Wir tun dies seit 2016, gemeinsam mit kommunalen Verantwortlichen aus vielen europäischen Ländern, aber auch aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon. […]

Liebe Interessierte, liebe Kolleg*innen, anbei finden Sie einen Offenen Brief des Flüchtlingsrat NRW e.V., welchen wir am gestrigen Tag einzeln an die 41 Bundestagsabgeordneten der SPD aus NRW versandt haben, mit dem Appell für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik. Sehr geehrte Frauen und Herren Bundestagsabgeordnete, in der Nacht auf den 03. Juli haben die CDU […]

Die geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze sind nach Überzeugung des Migrationsforschers Oltmer rechtlich fragwürdig. Sie erinnerten an Guantánamo. Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer hält die von CDU und CSU geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtlich fragwürdig. In solchen exterritorialen Zonen würden Rechte von Menschen beschnitten, um dem Staat […]

Für die Integration von Flüchtlingen werden weiterhin viele Helfer gebraucht. Doch angesichts des politischen Streits wird es für Wohlfahrtsverbände und Hilfsvereine schwieriger, Ehrenamtliche für diese Aufgabe zu gewinnen. Von Claudia Rometsch „Warum hilfst du denen denn?“ Diese vorwurfsvolle Frage hört Elaine Yousef seit einiger Zeit immer wieder in ihrem Bekanntenkreis. Die im Libanon aufgewachsene Erziehungswissenschaftlerin […]

Schallende Ohrfeige für die Herzlos-Politiker der CSU! Deutschland denkt anders. Die Mehrheit der Deutschen steht im Streit um die Flüchtlingspolitik hinter den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) ausgehandelten Vereinbarungen des EU-Gipfels. ► 55 Prozent der Befragten im INSA-Meinungstrend für BILD unterstützen die EU-Beschlüsse zur Migration (u.a. „Anlandeplattformen“). ► 28 Prozent wollen aber bis zur Umsetzung […]

Merkels Sturz ist verhindert, Seehofers Rücktritt zurückgenommen. Aber der Konflikt zwischen CDU und CSU ist eine Eskalationspolitik, von der sich viele abgestoßen fühlen, sagt Extremismusforscher Funke im DW-Gespräch. Deutsche Welle: Welche Bilanz ziehen Sie nach dem Streit und der Einigung der Unionsparteien? Hajo Funke: Eine höchst ambivalente. Es ist ein Kompromiss aus Not und nach […]

Knallhart-Abrechnung im Bundestag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber vor allem mit Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer – der heute seinen 69. Geburtstag feiert. Die heftigste Attacke kam von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Dass Seehofer an seinem 69. Geburtstag noch hier sitze, sei ein Geschenk an ihn. „An Ihrem 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr als […]

Auch fast die Hälfte der CSU-Anhänger dafür Im Asylstreit der Union hätte Horst Seehofer (CSU) aus Sicht der meisten Bürger als Bundesinnenminister zurücktreten sollen. 69 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „RTL/n-tv-Trendbarometer“. Selbst 45 Prozent der CSU-Anhänger befürworteten demnach einen Rücktritt. Lediglich […]

Der Fall «linksunten.indymedia» zeigt erneut: Aus Extremismusforschern werden gelegentlich VS-Mitarbeiter Von Markus Mohr Schon in der Gründungsphase von «linksunten.indymedia» war das Bundesamt für Verfassungsschutz an dem neu entstehenden Projekt interessiert. Auch in den laufenden Ermittlungen des Verbotsverfahrens gegen die Medienplattform ist die Expertise dieser Schnüffelbehörde gefragt. Die während einer Razzia bei Freiburger Aktivisten erbeuteten Dokumente […]

Von Jasper von Altenbockum Der Augsburger AfD-Bundesparteitag hat ein Maß an Realitätsverlust gezeigt, das beängstigend ist. Es ist kaum zu glauben, dass es eine stabile Wählerschicht gibt, die solchen Unsinn honoriert. Der Aufwind, den sich die CSU von ihrer asylpolitischen Konfliktbereitschaft verspricht, ist für die AfD kein Abwind. Denn sie erhält vorerst noch Zuspruch angesichts […]

Deutsche Medien haben sich zum Handlanger der Kaltland-Politiker um Horst Seehofer gemacht. Es darf da nicht verwundern, wenn man da von Lügen-Presse spricht. Viele Vorwürfe gegen die Bremer BAMF-Niederlassung sind mittlerweile verpufft.   von Prof. Dr. Henning Ernst Müller Der Umgang der Medien und der Öffentlichkeit mit Kriminalität – ein weites Feld, das auch in […]

Der Attentäter Anis Amri war wohl nicht nur im Umfeld des IS tätig war, sondern hatte auch Bezüge zu namhaften Islamisten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Behörden in Italien bereits ein Jahr vor dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt nach dem späteren Attentäter Anis Amri gefragt. Das sagte eine Verbindungsbeamtin des BKA in Rom, die […]

Geht jetzt die Hexenjagd auf Flüchtlinge in Bayern los? Ist dieser Übergriff das Ergebnis der Hetze gegen Flüchtlinge durch Söder, Dobrindt und Seehofer? Kann die Polizei in Bayern  Flüchtlinge schützen?   München – Erst pöbelte er, dann schlug er zu: Ein 28 Jahre alter Deutscher hat am Bahnhof Ismaning einen Eritreer bewusstlos geschlagen. Der Täter […]

Erfahrungen aus Europa Von Franziska Fislage, Karsten Grabow, Anna-Sophie Heinze27. Juni 2018 Als PDF öffnen   In den letzten Jahren haben populistische Kandidaten und Parteien beachtliche Erfolge erzielt. Diese Studie untersucht, wie Parteien links und rechts der Mitte in Europa auf ihre rechts- und nationalpopulistische Konkurrenz reagieren. Lange Zeit war der Umgang mit Populisten von […]

Abgrenzen, attackieren – oder doch einbinden? Die Parteien haben keinen einheitlichen Umgang mit Rechtspopulisten. Eine Studie untersucht, welche Strategien wie wirken. Maria Fiedler   Die Grünen fahren in ihren Reden im Bundestag gern Frontalangriffe auf die AfD, die Kanzlerin erwähnt sie dagegen oft höchstens indirekt – im Umgang mit den Rechtspopulisten haben die Fraktionen keine […]

Teilnehmer des „Kyffhäusertreffens“ der AfD haben am Wochenende zwei Journalisten angegriffen und bedroht, die sie beim Verlassen des Versammlungsgeländes gefilmt haben. Die Journalisten wurden unter anderem als „Bazille“ und „dreckige Fotze“ beschimpft. Ein Mann griff die beiden auch körperlich an. Dabei wurde eine Kamera beschädigt. Ein weiterer AfD-Anhänger rief: „Ihr Dreckschweine, wir kriegen euch!“, anschließend […]

Heute jährt sich der Todestag von Süleyman Taşköprü, der am 27. Juni 2001 in der Schützenstraße in Hamburg-Bahrenfeldt vom sog. Nationalsozialistischen Untergrund ermordet wurde. Noch immer sind viele Fragen zum  Mord des 31-jährigen Familienvaters unbeantwortet: Wie und von wem wurde Süleyman Taşköprü als Mordopfer ausgewählt? Welche Rolle und Aufgabe hatte die Hamburger Neonazi-Szene im NSU-Komplex und beim Mord […]

Ist der NSU auch für einen Bombenanschlag 1999 auf eine Bar in Nürnberg verantwortlich? Recherchen von BR und Nürnberger Nachrichten zeigen, dass der Besitzer des Lokals schon 2013 auf einem Foto eine Frau aus dem NSU-Umfeld erkannte. Von: Jonas Miller und Martin Hähnlein 14 Jahre lang galt die Explosion in der Nürnberger Scheurlstraße als ungelöster […]

Staat des Grundgesetzes oder zerstörerischer Nationalismus Zum Streit bei CDU und CSU über die Asylpolitik Montag, 18. Juni: Getrennte Pressekonferenzen von Seehofer und Merkel: Die Entscheidung im Machtkampf wird auf Anfang Juli verschoben. Seehofer gewährt großzügig der Kanzlerin die Chance, durch bilaterale und europabezogene Verabredungen den Zuzug an den Grenzen Deutschlands entscheidend einzudämmen. Wenn das […]

Lange tut die AfD-Politikerin so, als hätte sie vergessen, wofür ihre Partei steht – dann eskaliert die Diskussion. Erinnert ihr euch noch an Frauke Petry? Die jahrelange Gallionsfigur mainstreamgewordenen Fremdenhasses, die immer und immer wieder in Talkshows und Interviews saß und stoisch lächelnd falsche Zahlen wiederholte? Nun, Frauke Petry ist Geschichte. Ihren Posten als telegene […]

Zur Debatte um Seehofers „Masterplan Migration“ erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:„Dass es die Debatte um Masterpläne in der Migrationspolitik überhaupt gibt, ist der AfD zu verdanken. Seehofer würde niemals den Konflikt mit der Kanzlerin in dieser Art und Weise suchen, säßen wir ihm nicht im Nacken. Er hätte selbst nie Grenzsicherung und Ankerzentren für sich […]

Welzer: Von der Rechtsaußenpartei verbreitete Begriffe und Bilder haben den Wahrnehmungshorizont der Menschen verändert. Der Soziologe Harald Welzer kritisiert die Übernahme von Sprache der AfD. Viele Politiker und Bürger hätten Wörter und Teile von Erzählungen einfach übernommen, sagte der Sozialpsychologe am Mittwochabend in Frankfurt am Main. Dazu hätten auch die Medien einen Großteil beigetragen, kritisierte […]

Noch beteuert die CDU, dass für sie eine Koalition mit der AfD niemals in Frage kommt. Aber wie lange halten diese Schwüre noch? Für Sachsen zumindest fordert jetzt der Politikprofessor Werner Patzelt, dass die Union ernsthaft eine rechte Regierung prüfen sollte. Prof. Werner Patzelt ist aus velen Talkshows bekannt. Als einer der ersten politischen Analytiker […]

„Denken Sie einmal 70 Jahre zurück. Deshalb habe ich zwei Pässe.“  Jan Petter Wer sich mit Shmuel Havlin verabredet und etwas zu früh dran ist, bekommt es mit der Polizei zu tun. Die Synagoge der jüdischen Gemeinde Hamburg, in der er Rabbiner ist, wird seit Jahren geschützt. Betonpoller, Straßensperren, Zivilbeamte. Havlin ist einer von zwei […]

Marc Röhlig In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt – CSU-Chef Markus Söder macht daher aktuell vor allem Wahlkampf mit neuen, harten Gesetzen. Es gibt mehr Freiheiten für die Polizei, Lager für Flüchtlinge, Maßnahmen gegen psychisch Kranke. Und Kreuze. Was es nicht gibt: die Wählergunst. Denn laut einer neuen Umfrage droht der CSU […]

Von Tobias Ginsburg Beitrag hören  Die politische Rechte wehrt sich gern dagegen, als rechts bezeichnet zu werden. Sie finde dafür teilweise haarsträubende Argumente, die den Diskurs aber effektiv unterdrücken, sagt der Autor Tobias Ginsburg. Dabei sei eine klare Bezeichnung unerlässlich. Können wir Nazis noch Nazis nennen? Faschisten und Rechtsextremisten als solche bezeichnen? Von Sprachverboten zu […]

Während manche ihre Doktorarbeit großzügig mit dem geistigen Eigentum anderer bestücken, schönen andere ihre Lebensläufe….. Und die bösen, bösen Medien decken es gnadenlos auf……die scheinbar „alternative Wahrheit“ des Christian Lüth. (L.B.)   Stern: Von: Hans-Martin Tillack und Rainer Nübel Sein Profilbild auf Twitter zeigt ihn zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel, mit […]

Der Abgeordnete zum Rauswurf aus der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Mehr über das „menschliche Niveau“ von AfD-Abgeordneten im hohen Norden der Republik: Veröffentlicht am 11. Juni 201811. Juni 2018 Holger Arppe Letzte Woche Dienstag kam ich an einem alten Fischerkaten vorbei. Davor ein Zaun und daran eine Kreidetafel. „Lächelbrett“ stand drauf und jeden Tag ein anderer Spruch dazu, […]