Hajo Funke und Lutz Bucklitsch Wählen gehen! Keine Stimme an die AfD verschenken!  Aktualisierter Appell – 21. September 2017[1] Radikale Überbietungen in der Wahlwoche. Aus Anlass der PK der Spitzenkandidaten Noch einmal überboten sich die Spitzenkandidaten auf einer Pressekonferenz am Montag, dem 18. September. Sie forderten die Abschaffung der Religionsfreiheit. Muslime folgten keiner Religion, sondern […]

Weil die AfD neu ist, weil sie zum Teil rechtsextrem ist, weil sie schon häufig auffällig geworden ist. BuzzFeed News hat in den vergangenen vier Wochen alle rund 400 Kandidaten der AfD für den Bundestag überprüft. Wir haben uns angesehen, was die Kandidaten im Jahr vor der Wahl in sozialen Netzwerken, aber auch auf Veranstaltungen […]

AfD-Chef Alexander Gauland will Menschen „entsorgen“, Kanzlerin Angela Merkel nannte das rassistisch. Extremismusforscher Hajo Funke analysiert das Führungspersonal und die Wahlkampf-Strategie der rechten Partei. Deutsche Welle: Die AfD fällt immer wieder durch rassistische Äußerungen auf. Spitzenkandidat Alexander Gauland hat gefordert, die deutsche Integrationsministerin Aydan Özoguz in der Türkei zu „entsorgen“. Von Spitzenkandidatin Alice Weidel soll eine […]

Alice Weidel spricht von „Einzelfällen“ – allein auf den vorderen Listenplätzen warten 35 davon.  Britt-Marie Lakämper  Marc Röhlig Wenn die AfD am 24. September gewählt wird, werden Rechtsradikale im Bundestag sitzen. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel spricht von „Einzelfällen“, wenn Parteimitglieder mit rechtsradikalen Äußerungen auffallen. Aber das stimmt nicht. Wir haben uns 94 AfD-Kandidaten angesehen. Darunter sind mindestens 35 Rechtsradikale, mehr als jeder Dritte. 28 Rechtsradikalehaben gute Chancen, […]

Hajo Funke und Lutz Bucklitsch Wählen gehen! Keine Stimme an die AfD verschenken!  Aktualisierter Appell – eine Woche vor der Wahl[1] Der rechtsextreme Flügel hat sich mit der Spitzenkandidatur von Gauland durchgesetzt[2] Nach der Entmachtung von Frauke Petry auf dem Kölner Parteitag vom Frühjahr 2017 dominiert unumstritten der rechtsradikale Flügel der Partei. Dies zeigt sich […]

Medien: AfD-Chefin Weidel soll syrische Asylbewerberin schwarz beschäftigt haben Sputnik Deutschland   Weidel soll in Biel Asylbewerberin illegal angestellt haben Tages-Anzeiger Online   Hat Alice Weidel eine Asylbewerberin schwarz für sich arbeiten lassen? STERN   Alice Weidel liess angeblich Asylbewerberin schwarz für sich arbeiten – in der Schweiz watson   AfD-Spitzenkandidatin soll Asylwerberin schwarz beschäftigt […]

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat nach ZEIT-Recherchen illegal eine Syrerin im Haushalt beschäftigt. Ihr Anwalt bestreitet das. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ließ an ihrem Schweizer Wohnsitz in Biel eine Asylbewerberin aus Syrien schwarz für sich arbeiten. Das zeigen Recherchen der ZEIT (loginpflichtig). Im Jahr 2015 arbeitete eine Studentin der Islamwissenschaften als Haushaltshilfe für Weidel, danach gab diese den […]

Die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel (38) ließ an ihrem Schweizer Wohnsitz in Biel angeblich eine Asylbewerberin aus Syrien schwarz für sich arbeiten. Das berichtet die Wochenzeitung „DIE ZEIT“. Demnach arbeitete im Jahr 2015 eine Studentin der Islamwissenschaften für die Politikerin. Danach gab diese den Job an die Frau aus Syrien weiter. Die Asylbewerberin war im Herbst 2016 auch […]

Hajo Funke und Lutz Bucklitsch Wählen gehen! Keine Stimme an die AfD verschenken! – Ein Appell[1] Der rechtsextreme, rassistische Flügel hat sich mit Gauland, Poggenburg und Höcke durchgesetzt[2] Nach der Entmachtung von Frauke Petry auf dem Kölner Parteitag vom Frühjahr 2017 dominiert unumstritten der rechtsradikale, teils völkische Flügel der Partei. Dies zeigt sich in der […]

„Langeweile hier, islamophober, rassistischer Rechtspopulismus dort – und Deutschland im Wahlkampf. Hajo Funke und Walid Nakschbandi beweisen mit ihrem gerade zur rechten Zeit erschienenen Buch „Deutschland. Die herausgeforderte Republik“, dass das Aufklärungspotential kritischer Sozialwissenschaft noch lange nicht erschöpft ist.                                                         Ihr neuer Essay erklärt die Lage des Landes nicht nur, sondern gibt begründete Hinweise für angemessenes, […]

Die Ausschreitungen um den G20-Gipfel in Hamburg, an denen Radikale aus ganz Europa beteiligt waren, lenken die Aufmerksamkeit auf die extreme Linke in Europa. Ein Überblick über ein komplexes Phänomen. Wieviele Linksextreme gibt es in Europa? Genaue Zahlen gibt es nicht. Die extreme politische Rechte ist viel intensiver erforscht als die extreme Linke. Die Unruhen in […]

von Liane Bednarz Das Messen mit zweierlei Maß vieler Linker bei den Gewaltexzessen in Hamburg ist verstörend. Aber auch Konservative haben in der Vergangenheit oftmals nicht mit Doppelmoral gespart, wenn es um die Ablenkung von Verfehlungen im eigenen Kreis ging. Ein Plädoyer gegen politische Scheinheiligkeit. Vorweg gesagt: Das, was folgt, ist keine Gleichsetzung der linksextremen Gewaltexzesse […]

Steffi Brönner schlägt Alarm: „Die AfD besetzt in Thüringen zentrale Funktionen mit Personen, die in ihrer Vergangenheit tief im rechtsextremistischen Bereich tätig waren.“ Erfurt. Schwere Vorwürfe gegen die AfD. Einem Vorstandsmitglied der Thüringer AfD zufolge lässt die Partei es zu, dass rechtsextremes Gedankengut durch Strömungen innerhalb der Partei salonfähig wird, ohne dass Funktionsträger entschieden dagegen […]

Erfurt – Die Stellvertreterin von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, Steffi Brönner, hat ihren Rückzug angekündigt. Wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet, wirft sie der Landespartei vor, rechtsextremes Gedankengut „salonfähig“ werden zu lassen. Die AfD besetze in Thüringen zentrale Funktionen mit Personen, die in ihrer Vergangenheit tief im rechtsextremistischen Bereich tätig gewesen seien, sagte sie der Zeitung. […]

Zwei Mandate, eines im Europaparlament, eines im Landtag von Nordrhein-Westfalen: Der AfD-Spitzenpolitiker Marcus Pretzell will sich erklären. Man versteht wenig, wird aber bestens unterhalten. Zuerst einmal: Die Fragen der Journalisten fehlen. Ohne die Fragen wäre es vielleicht nicht ganz so entlarvend. Vielleicht auch nicht ganz so lustig, all das, was der Mehrfach-Parlamentarier Marcus Pretzell vergangene […]

Rechtsextremist muss nicht zum Jobcenter. Aktenvermerk: „Kunden nicht einladen“. Jobcenter will Mitarbeiter vor Gewalt schützen. Ein in Dortmund stadtbekannter Rechtsextremist der von Hartz IV lebt, braucht das Jobcenter nicht zu besuchen. In seiner Akte steht ein Vermerk, dass dieser Kunde aufgrund seiner „bedenklichen Haltung zum Grundgesetz“ nicht einzuladen ist. Entsprechende Unterlagen liegen dem WDR vor. […]

Statt sich morgens in die Warteschlange zu stellen, kann der Neonazi sich nochmal im Bett umdrehen. Wer Hartz IV bekommt, muss beim Jobcenter erscheinen, wenn er oder sie eingeladen wird. Eigentlich. Für einen Dortmunder Neonazi gilt das nicht. Wie der WDR berichtet, muss ein 63-jähriger Rechtsextremist wegen seiner „bedenklichen Haltung zum Grundgesetz“ nicht persönlich bei […]

Der Senat von Berlin hat am 28. März 2017 beschlossen, zur Aufarbeitung des Anschlags vom Breitscheidplatz einen Sonderbeauftragten einzurichten. Im Beschluss heißt es: „Der Senat von Berlin fühlt sich der Aufklärung und Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 verpflichtet. (…) Um die notwendige Objektivität zu gewährleisten, ist die Benennung […]

Der Satiriker Friedemann Weise veräppelt die AfD-Spitzenpolitiker Er versucht, Gauland und Weidel als Therapeut von ihren vielfältigen Ängsten zu heilen Die Alternative für Deutschland (AfD), so sagen Beobachter, ist die Partei der Ängstlichen. All jener, die Abstieg und Veränderung fürchten. Und die Funktionäre, so sagen Kritiker, nutzen das schamlos aus. Der Satiriker Friedemann Weise hat […]

Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (PDF | 11 MB)   Drucksache Nr.: 18/12950 vom 23.06.2017, veröffentlicht am 27.06.2017 – Typ: Beschlussempfehlung und Bericht – Urheber: Untersuchungsausschuss   Deutscher Bundestag Drucksache 18/12950 18. Wahlperiode 23.06.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen: Der Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 18. .

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments. am 24.06.2017 Andre Meister NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts). Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror […]

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/12532 – Vorbemerkung der Fragesteller Im Zuge der Ermittlungen nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) am 4. November 2011 übermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Ermittlungsbehörden und dem 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU u. a. Informationen über […]

Die AfD in Sachsen-Anhalt schickt sich Nazi-Parolen auf WhatsApp Die Medien müssten nach der „Machtübernahme“ gesäubert werden, so viel ist klar. Oder man müsse sie für sich gewinnen – denn ohne gute Propaganda keine gute Politik. Das habe schon „der kleine Doktor“ gewusst, Hitlers Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels. „Wir müssen die Medien unterwandern, sonst wird es […]

„Deutschland den Deutschen“ oder eine faktische Abschaffung der Pressefreiheit: Die veröffentlichten Chat-Protokolle der AfD in Sachsen-Anhalt haben es in sich. Politiker anderer Parteien zeigen sich empört. Die Veröffentlichung interner Chat-Protokolle von AfD-Politikern mit nationalistischen Äußerungen bringen die Partei in Bedrängnis. Der rechtsnationale Landeschef und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg kündigte beim MDR Sachsen Anhalt am Mittwoch an, […]

André Poggenburg bekommt für sein „Deutschland den Deutschen“-Motto Gegenwind aus der AfD: Damit sei er in der NPD besser aufgehoben. Nach der Veröffentlichung interner Chat-Protokolle von AfD-Politikern mit nationalistischen Äußerungen geraten die AfD in Sachsen-Anhalt und ihr Vorsitzender André Poggenburg weiter in Bedrängnis. Poggenburg kündigt ein Überprüfung an, seine Formulierung „Deutschland den Deutschen“ bringt ihn […]

Im Netz ist zu lesen, was AfD-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt in einer internen WhatsApp-Gruppe schreiben. Manches hat Sprengkraft. Nach der „Machtergreifung“ müsse ein Gremium alle Journalisten prüfen und sieben. Das schreibt ein AfD-Funktionär weitgehend unwidersprochen in einem internen WhatsApp-Kanal der AfD Sachsen-Anhalt. In den mehr als 8000 an die Öffentlichkeit gelangten Beiträgen aus der Gruppe „AfD […]

Liebe Freundinnen und Freunde, am 24. September will die AfD in den Bundestag einziehen. Das bedeutet Millionengelder, Personal und vor allem Legitimation für ihre menschenverachtende Hetze. Wir wollen diese Normalisierung von Rassismus und Hass nicht hinnehmen. Die AfD ist rassistisch, sexistisch, unsozial und undemokratisch und hat keinen Platz – weder im Bundestag noch auf der Straße. […]

Martin Nieswandt 20. JUNI 2017 — Für alle unter Ihnen die aktiv werden wollen: Seit längerem gibt es schon die Argumentations- und Kampagnentrainings von den Vereinen Campaign Boostcamp und Artikel 1. Schwerpunkt ist: Wie stärke ich die Demokratie, wie argumentiere ich gegen Stammtischparolen, Vorurteile und für die Menschenwürde? Worauf muss ich achten? Die Tagestrainings sind kostenlos. […]

Mit Hilfe nationalistischer Parolen und einem völkisch-rassistischen Weltbild will die Partei AfD bei der Bundestagswahl ins Parlament einziehen. Unterstützt wird sie von einem Netzwerk rechtsextremer Aktivisten. Melanie Schmitz trägt den Weltschmerz im Blick. Mit großen traurigen Augen singt sie große traurige Lieder berühmter Vorbilder nach – Lana del Rey oder „The Smiths“. In den Sozialen […]

Das Global Forum on Migration and Development in Berlin bietet große Chancen SWP-Aktuell 2017/A 41, Juni 2017, 4 SeitenDerzeit haben Deutschland und Marokko den gemeinsamen Vorsitz beim Global Forum on Migration and Development (GFMD) inne. Das diesjährige Treffen findet im Juni 2017 in Berlin statt. Das Forum ist wichtiger denn je: Flucht und Migration nehmen […]

Eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (90 Prozent) sieht in einem ausreichenden Zugang von Flüchtlingskindern und ihren Familien zu Angeboten der Sprachförderung den größten Handlungsbedarf bei der Integration in Deutschland. Sehr großer Handlungsbedarf wird zudem für den ausreichenden Zugang von Flüchtlingskindern zu Kindertageseinrichtungen und Schulen gesehen (74 Prozent). Das gilt auch für die […]

Von Matthias Kamann  Niedersachsen: Neue Fragen in der Affäre um gefälschte Briefe der Landeswahlleiterin.   In der Affäre um gefälschte Briefe der Landeswahlleiterin in Niedersachsen gerät der dortige AfD-Landesverband immer mehr unter Druck. Zum einen verhängte der Bundesvorstand der Partei am Freitag finanzielle Sanktionen, die den Landesvorstand unter dessen Chef Armin Paul Hampel empfindlich treffen. […]

Der hessische Verfassungsschutz war schon 1996 nah dran am späteren NSU. Ein Spitzel lieferte Fotos von Beate Zschäpe. Aber was passierte damit? In einem düsteren Saal hängen Hakenkreuz-Fahnen an der Wand, betrunkene Skinheads liegen sich in den Armen, auf der Bühne Neonazi-Bands – hinter ihnen das Banner des damals noch nicht verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and […]

Laut einer Umfrage hat die Thüringer CDU drei Monate vor der Bundestagswahl bei den Wahlberechtigten deutlich zugelegt. Die AfD hingegen verliert deutlich an Stimmen. Bei der Umfrage, die Infratest-dimap im Auftrag des MDR durchgeführt hat, erreicht die Partei um Mike Mohring aktuell 43 Prozent der Stimmen. Das sind immerhin ganze sechs Prozentpunkte mehr als noch […]

Von Sven Ullenbruch Ein ehemaliger Chef des Neonazi-Netzwerks Blood & Honor soll jahrelang für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Der Fall interessiert auch den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag. Stuttgart – Wer sich auf die Suche nach einem der ehemals führenden Neonazis Deutschlands begibt, muss in eine kleine Gemeinde am Neckar im Landkreis Ludwigsburg fahren. Am Fuße der […]

Für den NSU-Untersuchungsausschuss ist es schwer vorstellbar, dass die Rechtsterroristen bei der Ermordung der Polizistin Kiesewetter keine Helfer hatten. Die Abgeordneten wollen die Auswertung tausender Handy-Daten – doch der Generalbundesanwalt hält das nicht für nötig. Der NSU-Ausschuss und der Generalbundesanwalt liegen wegen des Themas Funkzellenauswertung rund um den Mord an der Polizistin Kiesewetter miteinander im […]

Der NSU-Ausschuss und der Generalbundesanwalt liegen wegen des Themas Funkzellenauswertung rund um den Mord an der Polizistin Kiesewetter miteinander im Clinch. Der Landtagsausschuss hatte die oberste Ermittlungsbehörde gebeten, tausende Daten von Handys, die damals in Heilbronn rund um die Tat gespeichert worden waren, mit den Nummern von Rechtsextremisten abzugleichen. Der Untersuchungsausschuss erhofft sich davon Hinweise […]

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte heute der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk darüber berichtet. Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung sei […]

AfD-Chefin Frauke Petry gerät ins Visier der Staatsanwaltschaft: Wie mehrere Medien berichten hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Das könnte den Weg zu einer Anklage freimachen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund seien Anschuldigungen wegen Meineides, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am […]

Vor sechs Monaten raste Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Der Attentäter war für die Polizei kein Unbekannter, aber warum setzte sie ihn nicht rechtzeitig fest? Dies ist eine von 105 Fragen, die ein Untersuchungsausschuss beantworten soll. Wir dokumentieren die wichtigsten. Vor genau sechs Monaten, am 19. Dezember 2016, waren […]

50 Jahre Studentenbewegung: die politisch-kulturellen Umbrüche Eine Flugschrift 96 Seiten | Juni/Juli 2017 | im Warenkorb vorbestellen | EUR 8.00 ISBN 978-3-89965-770-8 Kurztext: Hajo Funke, der in jener Zeit am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin aktiv war, berichtet über die antiautoritäre Bewegung seit 1967. Ein Plädoyer für eine andere Erinnerung, die vergegenwärtigen hilft und hoch […]

  Arte weigert sich diese Dokumentation auszustrahlen. Seit Wochen diskutiert Deutschland über die Doku.

17. Juni 2017 von Chris Die größte „Partei“ in Berlin hat rd. 40.000 Mitglieder: Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe. Die zweitgrößte ist mit gut 17.000 die SPD. Ein Plädoyer. Ende März nannte die Bundesregierung diese Zahl: 6 Mio. Menschen helfen im Frühjahr 2017 Geflüchteten. Den Königssteiner Schlüssel einmal hier angewendet, wären das rechnerisch 30.000 Menschen in […]

Titel: Ermittlungen und Maßnahmen gegen Personen der „Identitären Bewegung“ in Berlin Abgeordnete: Helm, Anne (LINKE) Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-11294.pdf Titel: Aktion der „Identitären Bewegung“ vor dem Bundesjustizministerium am 19.05.2017 Abgeordnete: Helm, Anne (LINKE) Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-11304.pdf

In den Flügelkämpfen verortet sich der Zwickauer Kreisverband im gemäßigten Lager. Dabei gibt es sogar Kontakte in die Neonazi-Szene. Von Michael Stellner Zwickau. Frank Neufert ist stolzes Mitglied der fünfköpfigen AfD-Fraktion im Zwickauer Kreistag. Das ist ihm auf seinem Facebook-Profil sogar eine extra Erwähnung wert, in Klammern unter seinem Namen. Schwierigkeiten kriegt Neufert jetzt aber […]

Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ gehört ebenso zur großen AfD-Familie wie etwa Pegida. Zwar wird die Gruppe maßlos überschätzt. Aber der AfD leistet sie mit ihren medialen Inszenierungen wertvolle Dienste. Von Olaf Sundermeyer und Jan Wiese Eva Högl steht genau an der Stelle, auf der die jungen Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB) vor einigen Wochen eine […]

Schmücker (1974)- Verena Becker (1977) – Oktoberfestattentat (1980)- NSU(1998-2011)- Amri (2016). Eine Formel scheint über die Jahrzehnte Bestand zu haben: Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner. Ab wann wird der Quellenschutz zum Sicherheitsrisiko, ab wann gefährdet die […]

Familienministerin Katharina Barley (SPD) hat und setzt dabei sChwerpunkte im Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus. Über die Möglichkeiten der Prävention spricht tagesschau24 mit Extremismusexperte und Politikwissenschaftler Hajo Funke in einem Schwerpunkt vom 14. Juni 2017.

Der NSU-Terrorismus ist, wie Samuel Salzborn betont, Teil einer in der unmittelbaren Nachkriegszeit beginnenden Reorganisation des Alt- und Neonazismus, der seit den achtziger Jahren kontinuierlich in Gewalt und Terror mündet“. Dabei spielen regionale Besonderheiten eine Rolle. von MARIAN NEBELIN Die Aufdeckung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) rückte ein weitgehend verdrängtes Thema in den Fokus der […]

FOCUS-Redakteur Axel Spilcker Wie die Bundesanwaltschaft und das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt tricksten, um die geheimen Chats des Attentäters Anis Amri zu entschlüsseln – und doch am Ende im Anti-Terrorkampf scheiterten. Der Mann entpuppte sich als Top-Quelle für die deutschen Terrorfahnder. Beim Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen firmierte er unter dem Decknamen Murat. Ein Spitzel mit weitreichenden Beziehungen […]

Intrigen, Bündnisse, Zerwürfnisse – die Partei Alternative für Deutschland erlebt einen alles beherrschenden Zustand: den Machtkampf. Beitragslänge: 33 min Datum: 14.06.2017 Alexander Gauland, der 76jährige Strippenzieher, verbündet sich erst mit Frauke Petry, der machtvollsten Frau in der Partei. Dann entfremden sich beide schleichend: Wie klar will man sich von Rechtsradikalen abgrenzen? Wie früh soll die […]

Der Brandenburger AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß muss wieder vor Gericht: Nachdem er sich wegen antisemitischer Hetze 2014 verantworten musste – und freigesprochen wurde –, kommt es jetzt dicker. Der Nachrücker für das Landtagsmandat von AfD-Chef Alexander Gauland ist wegen Zigarettenschmuggels in großem Stil angeklagt. Der AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß, der Landtags-Nachrücker für den AfD-Landesvorsitzenden Alexander Gauland ist, […]

Hitler im Bikini, eine speiende Frau im Dirndl und Beatrix von Storch mit ’nem Döner – der Satiriker Shahak Shapira hat die neuen Wahlplakate der AfD ironisch optimiert. Die rechtspopulistische Partei setzt für die Bundestagswahl im September 2017 auf knallige bunte Farben und provozierende Sprüche wie „Burka? Wir steh’n auf Bikinis“ oder „Der Islam? Passt nicht […]

Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestag zum Thema: Kontrolle von Nachrichtendiensten bei Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten im Ausland weiterlesen

Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren. von Matthias Monroy Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich in einem Gutachten mit der parlamentarischen […]

Ein Café-Betreiber am Kottbusser Tor will den Attentäter vom Breitscheidplatz mehrfach beim Drogenhandel beobachtet haben. Auch die Polizei habe er benachrichtigt. Diese sieht sich schon länger mit dem Vorwurf konfrontiert, Amris kriminelle Aktivitäten im Nachhinein verschleiert zu haben. Der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, soll sich am Kottbusser Tor über Monate als Dealer betätigt haben. […]

von Thomas Moser Untersuchungsausschuss in Erfurt beleuchtet Bezüge von Neonazis zur Organisierten Kriminalität – Parallelen zu Sachsen Wann entstand der NSU, wie kam er zustande, wer zählte alles dazu, was wollte er? Viele Grundfragen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ sind bis heute ungeklärt. Ungeklärt auch deshalb, weil die Ceska-Mordserie an neun Migranten und der Polizistenmord von […]

Die documenta in Kassel läuft. Für 100 Tage hat nun die Kunst das Sagen – aber natürlich kommt auch die Politik nicht zu kurz. Die am Samstag eröffnete documenta bezeichnet die Holländische Straße in Kassel in einem «Map booklet» als «Halitstraße, ehemalige Holländische Straße». Dort war 2006 Halit Yozgat in seinem Internetcafe bei einem Anschlag, […]

Seit Monaten bekommt die AfD Wahlkampfhilfe von einer PR-Firma aus dem Kanton Zürich. Nun lässt sich nach SPIEGEL-Informationen erstmals eine konkrete Zahlung zugunsten eines AfD-Spitzenvertreters nachweisen. Von Melanie Amann und Sven Becker Die Schweizer Werbeagentur Goal AG hat eine Veranstaltung des AfD-Spitzenpolitikers Marcus Pretzell mit einer fünfstelligen Summe unterstützt. Das geht aus Unterlagen hervor, die […]

Shortly after 17:00 on the 6th of April 2006, Halit Yozgat, 21 years old, was murdered while attending the reception counter of his family-run Internet café in Kassel, Germany. His was the ninth of ten racist murders performed by a neo-Nazi group known as the National Socialist Underground or NSU across Germany between 2000 and […]