Die NPD hat der AfD den Weg geebnet: Sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland profitiert die AfD von einer lokalen politischen Kultur, in der sich Demokratieverdrossenheit und Rechtsextremismus normalisieren konnten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung. 21.11.2017 Bislang wurde der hohe Wahlerfolg […]

In einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe haben sich fast 50 Abgeordnete der AfD aus Bundestag und Landtagen vernetzt. Die Partei geht auf Distanz. VON MATTHIAS MEISNER   s ist kein Ausrutscher: Anfang November postete ein langjähriger Mitarbeiter einer Bäckerei aus dem hessischen Wetzlar in der geschlossenen Facebook-Gruppe „Die Patrioten“ eine Fotomontage von Anne Frank auf einer Pizzaschachtel, versehen […]

Die Aufarbeitung des Attentats auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat weitere Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden ans Licht gebracht. Nach Recherchen des RBB und der „Berliner Morgenpost“ soll ein V-Mann des Landeskriminalamts NRW Islamisten zu Anschlägen in Deutschland regelrecht angestachelt haben. Der Vorfall hat einmal mehr die Problematik von V-Leuten in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Der ARD-Terrorismusexperte […]

Seit 27 Jahren regiert die CDU in Sachsen – und hat Deutschtümelei zugelassen wie kaum anderswo. Jetzt punktet die AfD. Schuld ist Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ändern dürfte auch sein Rücktritt wenig. Ein Debattenbeitrag von Janko Tietz Im sächsischen Freiberg ist das Brauhausfest das Ereignis eines jeden Sommers. Auf dem Betriebsgelände am Rande der Stadt baut die „Freiberger Brauerei“ […]

Von Bernhard Honnigfort Was soll man eigentlich von einem Ministerpräsidenten halten, der am Abend der Bundestagswahl, als seine CDU in Sachsen zusammenbricht, kleiner als die AfD abschneidet, als ganze Dörfer mit 30, 40 und mehr Prozent die Rechtspopulisten wählen, einen befreundeten Bürgermeister anruft und ihn fragt: „Du, sag mal, was ist da eigentlich los?“ Ist so […]

Im Thüringer NSU-Ausschuss erzählt ein Polizist, dass sich die Verfassungsschutzbehörden mehrmals die Woche bei der Saalfelder Polizei über die Neonazi-Szene informierten. Der Ausschuss will die Namen der Spitzel wissen. Zwei- bis dreimal die Woche seien Verfassungsschützer in den 90er-Jahren gekommen, um sich zu informieren. Das erzählte gestern der ehemalige Leiter des Staatsschutzes der Polizeidirektion Saalfeld-Rudolstadt […]

von Julian Feldmann Die Aufregung war groß im Sommer: 6.000 Neonazis fielen im Juli in Themar in Südthüringen ein, bei einem Konzert wurde kollektiv der Arm zum Hitlergruß hochgerissen, von der Bühne schallte es „Sieg Heil“. Jetzt geht aus den Panorama vorliegenden Antworten der thüringischen Landesregierung auf mehrere Anfragen der Linken hervor: Die Polizei ließ […]

Der „Karneval der Kulturen“ 2017 in Berlin stand kurz vor der Absage, heißt es in einem Bericht. Auslöser waren Nachrichten an den toten Amri. Mitteilungen, die nach dem Tod des Berlin-Attentäters Anis Amri in dessen Handy-Speicher landeten, haben die deutschen Sicherheitsbehörden vor Pfingsten 2017 in Alarmbereitschaft versetzt. Das berichtet der „Focus“. Demnach habe ein Mitarbeiter des […]

Die CDU in Sachsen hat sich jahrelang nicht um den erstarkenden Rechtstrend im Land gekümmert, moniert Andre Bochow. Ein schweres Versäumnis. Nur noch ältere Sachsen erinnern sich an Zeiten, in denen es in ihrem Land keinen CDU-­Ministerpräsidenten gab. Vor der CDU war die DDR und nach der DDR war Kurt Biedenkopf. Der weckte überbordenden Stolz […]

Am Abend des 12. Oktober 2016 wird der Syrer Jaber Albakr erhängt in einer Zelle in Leipzig aufgefunden. Zu diesem Zeitpunkt war er Deutschlands wichtigster Gefängnisinsasse – ein mutmaßlicher Terrorist des sogenannten Islamischen Staates. Einer, der möglicherweise unschätzbare Informationen im Hinblick auf zukünftige Anschläge hätte liefern können. Albakrs Tod ist das unrühmliche Ende in einer […]

Ein breites Bündnis von 30 Organisatoren fordern die künftige Bundesregierung auf, mehr in Bildung zu investieren. Ebenso seien mehr und bessere Unterstützungsangebote für geflüchtete und asylsuchende Kinder, Jugendliche und Erwachsene notwendig. Rund 30 Organisationen und Gewerkschaften haben von der künftigen Bundesregierung deutlich mehr Investitionen in den Bildungsbereich gefordert. Deutschland brauche den Ausbau von Kitas, Schulen, […]

Mehrere Bundesländer wollen geduldeten Migranten in Deutschland das Arbeiten erleichtern. Auch abgelehnte Asylbewerber sollten so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Der Vorschlag stößt bei Experten auf Zustimmung. Auf den Vorstoß mehrer Bundesländer für bessere Arbeitsmöglichkeiten für geduldete Migranten reagieren Arbeitsmarktexperten und Gewerkschaften mit Zustimmung. Ein Sprecher des DGB sagte dem Evangelischen Pressedienst, geduldete […]

Die CSU hat lange Zeit eine „Obergrenze“ für den Zuzug von Flüchtlingen gefordert. Die CDU lehnte das ab. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP haben die Unionsparteien sich auf einen „Richtwert“ geeinigt: Deutschland soll nur 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen. Aber wäre das rechtlich überhaupt möglich? Der MEDIENDIENST stellt Fragen und Antworten in […]

Die Bundesregierung ging von einem starken Anstieg des Familiennachzugs zu Flüchtlingen aus, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenso. Aktuelle IAB-Berchnungen zeigen nun, die Zahlen werden weit unter den offiziellen Prognosen bleiben. Die in Deutschland lebenden Flüchtlinge könnten einer Studie zufolge deutlich weniger Familienmitglieder nachholen als bisher angenommen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in […]

Wie Terrornetzwerke Behörden auf die Probe stellen – am Beispiel der Essener Assalam-Moschee. von Payam Ghalehdar Verurteilte Terroristen suchen gerne die Nähe einer Moschee im Essener Nordviertel. Ist die Assalam-Moschee organisatorischer Anker für die in NRW starke Dschihadisten-Szene oder nur ein zufällig gewählter Gebetsort? Auch Sicherheitsbehörden fällt es oft schwer, das abzuschätzen.   Samstag, 11. März: […]

Ein V-Mann des Landeskriminalamtes von NRW soll Islamisten der IS-nahen Abu-Walaa-Gruppe und Anis Amri selbst angestiftet haben. Anis Amri hatte im Dezember 2016 auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin mit einem Lastkraftwagen ein Massaker angerichtet. Die Recherchen vom RBB und Berliner Morgenpost beziehen sich auf Aussagen von Verteidigern und Ermittlungsakten. Der V-Mann soll den Vorwurf bestritten haben, und er habe sich nur „anschlagsbereit“ […]

Guten Morgen, der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen macht eine zentrale Feststellung, viele Flüchtlinge vor allem aus Syrien kooperieren mit den deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden und geben brauchbare Hinweise zu potenziellen Terroristen. Die Kooperationswilligkeit der Flüchtlinge bestätigen auch meine Quellen. Vor einem Jahr überwältigten zwei Syrer sogar einen Terroristen auf eigene Faust und übergaben ihn der […]

WIR BRAUCHEN EURE HILFE: Wir wollen am Sonntag so viele Menschen wie irgend möglich auf die Straße bringen — um zwei Tage vor dem Einzug der AfD in den Bundestag ein unverkennbares Zeichen gegen Hass und Rassimus zu senden. LADET ALSO DIREKT OBEN RECHTS EURE FREUNDE ein (klickt einfach auf 1. Freunde einladen und 2. […]

Im wachsenden Berlin werden viel zu wenig Wohnungen gebaut. Ein Jahr Rot-Rot-Grün war ein verlorenes Jahr für Wohnungssuchende. Ein Kommentar. VON GERD NOWAKOWSKI   Langmut mit dem Dienstherren, das wissen Manager in Berlins städtischen Wohnungsgesellschaften, ist unabdingbar, will man den Job nicht gefährden. Es muss viel passieren, bis man dort die Geduld verliert. Sich wie kürzlich […]

  Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält im Stuttgarter Landtag eine Brandrede gegen die AfD – und landet damit einen erstaunlichen Hit im Internet. Stuttgart – Hans-Ulrich Rülkes scharfe Zunge ist berühmt – von manchem politischen Gegner wird sie auch gefürchtet. Im Landtag von Stuttgart fällt der FDP-Fraktionschef immer wieder durch seine Zwischenrufe auf. Nun hat der Politiker […]

Der personelle Aderlass bei der AfD in Sachsen hält an. Derweil will Frauke Petrys «Blaue Wende» eine Art Sammelbecken für gemäßigte Wutbürger sein. Ein früherer Mitstreiter räumt ihr keine Chancen ein. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag schrumpft weiter. In einer persönlichen Erklärung gab der Vogtländer Gunter Wild seinen Austritt bekannt. Die AfD aus den Gründungszeiten […]

Vor der Niedersachsenwahl. Wählen gehen 13.10. von Hajo Funke  Zur kumulativen Rechtsradikalisierung der AfD Die AfD hat ein Prozess der Radikalisierung hinter sich und ihre weitere Radikalisierung lässt sich kaum noch stoppen. Zur Erinnerung: Entstanden als Kritikpartei am Euro-Kurs, als sogenannte Professorenpartei wurde Bernd Lucke auf dem Parteitag 2015 von dem rechten Flügel um Höcke […]

Der Senat von Berlin hat am 28. März 2017 beschlossen, zur Aufarbeitung des Anschlags vom Breitscheidplatz einen Sonderbeauftragten einzusetzen. Im Beschluss heißt es: „Der Senat von Berlin fühlt sich der Aufklärung und Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 verpflichtet. (…) Um die notwendige Objektivität zu gewährleisten, ist die Benennung […]

Huffpost veröffentlichte gestern einen Artikel mit dem Titel: „Was hinter den angeblich drastisch angestiegenen Vergewaltigungen durch Flüchtlinge steckt“ http://www.huffingtonpost.de/2017/10/11/fluchtling-vergewaltigung-deutschland-zahlen-fakten_n_18234276.html?ncid=fcbklnkdehpmg00000002 „.. Eine sogenannte Dunkelfeldstudie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens (KFN) zeigt: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau zwischen 16 und 40 Jahren in den letzten fünf Jahren Opfer sexueller Gewalt wurde, lag im Jahr 2011 bei 2,4 Prozent. […]

Saarbrücken/Ottweiler (dpa/lrs) – Die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme muss für einen Facebook-Kommentar 2700 Euro wegen Volksverhetzung zahlen. Das Amtsgericht Ottweiler erließ einen entsprechenden Strafbefehl, wie die Vertreterin des Direktors, Beate Swatkowski, am Mittwoch sagte. Ihme sitzt als Beisitzerin im Landesvorstand der Partei. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» über den Strafbescheid in Höhe von 90 Tagessätzen […]

Stand 10.10.2017 17.15 Uhr: Liste der Aus- und Rücktritte Frauke Petry (Austritt aus Partei; MdB) Marcus Pretzell (Austritt aus Partei; MdE, MdL NRW) Mario Mieruch (Austritt aus AfD-Bundestagsfraktion) Alexander Langguth (Austritt aus:Partei und AfD Fraktion NRW) Frank Neppe (Austritt aus:Partei und AfD Fraktion NRW; ehem. Landesschatzmeister) Thomas Matzke (Parteiausschluss; Kreisvorsitzender Rhein-Sieg Kreis (NRW)) Uwe Wurlitzer […]

von: Dietmar Neuerer Chaostage bei der Niedersachsen-AfD: Kurz vor der Landtagswahl liefert sich die Spitzenkandidatin einen Streit mit Parteikollegen, der Landeschef steht unter Betrugsverdacht. Und ein Ratsherr ruft zur Wahl der CDU auf. Der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl gerät offenbar immer mehr zum Bumerang für die Partei. Während die Bundestagsfraktion noch relativ geschlossen […]

Neue Mauern: Warum der Osten anders tickt Bei der Bundestagswahl wurde die AfD drittstärkste Partei in ganz Deutschland, zweitstärkste im Osten und stärkste in Sachsen. Wie erklären sich diese Zahlen? FAKT 08:26 min Frustration, schlechtere materielle Verhältnisse als im Westen und mangelnde Demokratieerfahrung sind nach Einschätzung von Bürgerrechtlern und Soziologen Gründe für den starken Zuspruch, den […]

Viele Ausbildungsstellen bleiben auch in diesem Jahr unbesetzt. Erstaunlich ist, dass es für Unternehmer wesentlich einfacher ist, in Eigeninitiative junge Leute aus dem Ausland zu holen, als Flüchtlinge zu beschäftigen. Gesuchte Hilfskräfte: Warum Flüchtlinge nicht zum Einsatz kommen „Es war nicht fünf vor zwölf bei uns, es war fünf nach zwölf. Wir haben die Bücher […]

„Faktisch war der Betreiber des Neonazi-Versandes ,Hatesounds‘ ein Informant des brandenburgischen Landeskriminalamtes.“ Zu diesem Ergebnis ist Marie Luise von Halem, die stellvertretende Obfrau der Bündnisgrünen im NSU-Untersuchungsausschuss, in der Sitzung am 6. Oktober 2017 gekommen. Sie kritisierte, dass der rechtsextremistische Geschäftsmann Sven Schneider vom LKA beraten worden ist, wie er sein „Hatesounds“-Geschäft legal aufziehen kann. […]

Seit dem Abgang von Ex-Chefin Frauke Petry (42) geht es in der sächsischen AfD hoch her. Jetzt wird verbissen um ihre Nachfolge gerungen. So hat der Landesvorstand inzwischen den eigentlich erst für Ende Februar 2018 angesetzten Landesparteitag auf Januar vorgezogen. Das Gremium leitet der Leipziger Kreischef Siegbert Droese (48). Der Bundestagsabgeordnete gilt AfD-intern als rechtsaußen […]

Er folgt dem Beispiel von Frauke Petry: Mit einer Abrechnung für die Parteimitglieder verabschiedet sich ein weiterer AfD-Abgeordneter von der „Alternative für Deutschland“. Die AfD verliert immer mehr Mandatsträger, die mit dem Kurs der Parteiführung unzufrieden sind. Mit einem verbitterten Brief an Parteimitglieder verabschiedete sich am Dienstag der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Neppe aus Fraktion und […]

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war als junger Mann in der Neonazi-Szene unterwegs. Wie tief steckte er wirklich drin? Eine Rekonstruktion. Von Leila Al-Serori und Oliver Das Gupta Nach wenigen Minuten reicht es Heinz-Christian Strache mit der Fragerei. Vielleicht ahnt er, dass er etwas zu viel erzählt hat. Er rutscht auf seinem Holzstuhl zurück, die Stimme bebt. […]

Wurde ihm der von der Partei vorgeworfene Griff ins Sparschwein zum Verhängnis? Das Landesschiedsgericht der AfD hat den ehemaligen Chef des Kreisverbandes Rhein-Sieg, Thomas Matzke, am Montag mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Das hat eine Sprecherin auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigt. Es lägen vorsätzliche und erhebliche Verstöße gegen die Ordnung und die […]

Bei wichtigen Posten in der AfD-Bundestagsfraktion ging der rechte Höcke-Flügel leer aus. Umso stärker treten die Hardliner jetzt in den Ländern in Erscheinung. Für manchen AfDler eine besorgniserregende Entwicklung. Was der völkisch-konservative Flügel in der AfD bei der Bildung der Bundestagsfraktion nicht geschafft hat, könnte ihm jetzt auf Länderebene gelingen: wichtige Posten ergattern und die […]

Er führte seinen AfD-Landesverband mit eiserner Hand – doch vor der Wahl in Niedersachsen wird es für Armin Paul Hampel eng. VON MARIA FIEDLER   Die blonde Frau braucht einen Moment, um zu begreifen. Dann schlägt sie die manikürten Hände vors Gesicht und beginnt vor Glück zu lachen. Ein Samstag im August, AfD-Landesparteitag in der niedersächsischen Provinz, […]

Frauke Petry macht Ernst! Nach ihrem Austritt aus der AfD kündigte die Politikerin die Gründung einer neuen Partei an. Nun steht offenbar auch schon ein Name fest. Das müssen Sie wissen. Direkt nach der Bundestagswahl 2017 sorgte Frauke Petry für einen Paukenschlag, als sie bekannt gab, dass sie die AfD verlassen würde. Zugleich stellte sie die Gründung einer […]

Kolumne „Zwischentöne“ Brief an AfD-Wähler: „Ich kann Ihren Unmut verstehen“ 10.10.2017, 09:52 Uhr | Lamya Kaddor, t-online.de Unsere Kolumnistin Lamya Kaddor schreibt den Wählern der AfD einen Brief. (Quelle: Oliver Berg/dpa) Lamya Kaddoranalysiert für t-online.de die Themen Islam und Migration Liebe AfD-Wähler, am Sonntag steht die Niedersachsen-Wahl ins Haus und in einer Demokratie ist es ja […]

Die AfD und ihre Abgeordneten werden in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat für ihre politische und parlamentarische Arbeit in Deutschland bekommen. Das ergab eine Berechnung unserer Redaktion. Von Gregor Mayntz Grundlage sind öffentlich zugängliche Daten des Bundestages und der Landtage. Allein im Bundestag erhalten die 92 AfD-Parlamentarier für Diäten, Kostenpauschalen und […]

Ein Wahlerfolg lohnt sich für jede Partei finanziell – besonders wenn sie erstmals in den Bundestag einzieht wie die AfD. Dabei wollte die Partei einen Teil der Finanzierung noch im Februar abschaffen. Ein Skandal ist es nicht und von „amerikanischen Verhältnissen“ sind wir in Deutschland noch weit entfernt, dennoch lohnt sich der der Wahlerfolg für […]

Mit 16 Abgeordneten zog der AfD Fraktion nach der Wahl im Mai in den nordrhein-westfälischen Landtag ein. Nachdem nun auch Frank Neppe aus Fraktion und Partei ausgetreten ist, gibt es nur noch 13 AfD-Landtagsabgeordnete in Düsseldorf. Hinter den Grünen mit 14 Abgeordneten ist die AfD nun die kleinste Fraktion im Landtag. Probleme gibt es auch innerhalb der Partei: Die […]

Die AfD verliert in NRW einen weiteren Mandatsträger: Am Dienstag hat sich Schatzmeister Frank Neppe aus Partei und Fraktion verabschiedet. In einem Brief rechnet er mit der AfD-Spitze ab.  In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, beklagt Neppe, dass einige Parteifunktionäre die AfD mit ihren Äußerungen „immer weiter in die rechte Ecke bugsieren“. Linksextreme Kräfte fühlten sich durch derartige […]

Die AfD verliert immer mehr Mandatsträger, die mit dem Kurs der Parteiführung unzufrieden sind. Mit einem verbitterten Brief an Parteimitglieder verabschiedete sich der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Neppe aus Fraktion und Partei. Sein Abgeordnetenmandat werde er allerdings nicht aufgeben, sagte Neppe der Deutschen Presse-Agentur. In dem Brief beklagt Neppe, dass einige Funktionäre der Partei die AfD mit ihren Äußerungen «immer weiter […]

Das Landesschiedsgericht der AfD hat den ehemaligen Chef des Kreisverbandes Rhein-Sieg, Thomas Matzke, am Montag mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Das hat eine Sprecherin auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigt. Zu den Gründen wollte sich der NRW-Landesverband nicht äußern. Nach Informationen dieser Zeitung war einer der Auslöser für den Rauswurf die sogenannte „Sparschweinaffäre“. Demnach […]

Lüneburg, Uelzen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg führt aufgrund einer Strafanzeige aus dem April dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen den niedersächsischen Landesvorsitzenden der AfD Armin-Paulus Hampel (60 Jahre) wegen des Anfangsverdachts des Betruges. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens fanden am heutigen Tage Durchsuchungsmaßnahmen sowohl an seiner Privatanschrift im Landkreis Uelzen, als auch in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der […]

Mit seinem Brandbrief gegen AfD-Wähler hat der Intendant des Friedrichstadt-Palastes heftigen Protest ausgelöst. Er habe seither etwa 250 Hassmails teils mit Morddrohungen erhalten. Mit seinem Brandbrief gegen AfD-Wähler hat der Intendant des Friedrichstadt-Palastes, Berndt Schmidt, heftigen Protest ausgelöst. Er habe in den vergangenen Tagen etwa 250 Hassmails – teils mit Morddrohungen – erhalten, sagte Schmidt […]

Um Dir das Gefühl zu vermitteln, das gestern eine Parlamentsanfrage der AfD in mir auslöste, möchte ich Dich bitten, Dir folgende Szene vorzustellen: Ein verregneter Tag im Ruhrgebiet. Eine zufällige Begegnung auf dem Bürgersteig. Kurzer Smalltalk. Dein Bekannter zeigt unvermittelt auf einen altersschwachen Wagen an der gegenüberliegenden Straßenseite und sagt: Schau mal da das … Und dann […]

von: FLORIAN KAIN Jetzt ist es passiert! BILD erfuhr: Rund eine Woche nach der spektakulären Austrittsankündigung von Frauke Petry (42) folgt ihr der erste AfD-Bundestagsabgeordnete: Parteigründungsmitglied Nr. 99 – Mario Mieruch. Mit sofortiger Wirkung! Von den 94 in den Bundestag gewählten AfD-Vertretern gehören damit nur noch 92 der Fraktion an. Mieruchs Begründung: Der weitere Rechtsruck der Partei – und […]

Von Jean Gnatzig Von wegen: Die AfD bringt keine konstruktiven Vorschläge in den Bundestag ein! Um die Platz- und Regierungsbildungsprobleme zu lösen, will die Partei auf ein probates Mittel zurückgreifen. Von wegen: Die AfD bringt keine konstruktiven Vorschläge in den Bundestag ein! Um die Platz- und Regierungsbildungsprobleme zu lösen, will die Partei auf ein probates […]

Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl wird Alexander Gauland als AfD-Abgeordneter in den Bundestag ziehen. Sein Nachfolger im Brandenburger Landtag wird kein Geringerer als Jan-Ulrich Weiß sein. Wie die Bild-Zeitung berichtet, wird dem 42-Jährigen jetzt Zigaretten-Schmuggel im ganz großen Stil vorgeworfen. Ein Laster mit Millionen unverzollten Zigaretten soll demnach im englischen Fährhafen Ramsgate entdeckt worden sein. […]

Offiziell nimmt die AfD keine Neonazis auf. Aber sie ließ sich in Wahlkämpfen von Vertretern eines Vereins helfen, der tief ins rechtsextreme Milieu verstrickt ist. Von Christian Fuchs und Astrid Geisler Im Sommer 2016 erreicht einen Funktionär der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) eine ungewöhnliche Anfrage. Ein AfD-Politiker aus Norddeutschland meldet sich. Offiziell arbeitet die Partei […]

Wie hält es die CDU mit der AfD? Was nach der Wahl auf Bundesebene interessant wird, konnte Sachsen-Anhalt seit der Landtagswahl schon anderthalb Jahre lang proben. Und es gibt offensichtlich unterschiedliche Positionen: Während in der Fraktion im Landtag einige die Fühler zur AfD ausstrecken, werden an der Basis die Forderungen nach Abgrenzung lauter. Nach 41 […]

  Die Anzeichen verdichten sich, dass der Rechtsaußen Björn Höcke in der AfD bleiben und das Parteiausschlussverfahren gegen ihn ins Leere laufen soll. Höckes Anhänger drängen intern schon lange darauf, dass der Beschluss, ihn aus der Partei zu werfen, zurück genommen werde. Bisher konnte sich Höcke stets der Unterstützung seines Vertrauten Alexander Gauland sicher sein […]

NTV/ „Ich war mal dort“:AfD-Politiker schönt Lebenslauf mit Studium Nicht jeder nimmt es mit seinem Lebenslauf allzu genau. Dazu gehört wohl auch Brandenburgs AfD-Vorsitzender Andreas Kalbitz. Einem Medienbericht zufolge soll er sich mit einem Studium schmücken, das nie stattgefunden hat. Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz soll seinen Lebenslauf aufgehübscht haben. Angegeben hat er dort ein Hochschulstudium, […]

Die AfD, deren Sprecherin Frauke Petry war, wettert gerne gegen die etablierten Parteien. Jetzt stellt sich heraus: Petry und ihr Mann Marcus Pretzell nutzen die Vorzüge des Systems gewieft für eigene Zwecke. Beide halten zusammen Sitze in vier Parlamenten, sind sozusagen doppelte Doppelverdiener. Und sie wollen offenbar alle Mandate behalten. Petry und Pretzell planen angeblich […]

Hajo Funke/ Berlin. 1. 10. 21017[1] Eine Woche danach. Wie wär‘s mit einem kurzen Innehalten? Und einigen Konsequenzen jetzt. (Zum Wahnsinn der Anbiederung an eine völkisch rechtsradikale Partei) Wie wär‘s, wenn sich die Politik jetzt und mit der Bildung der nächsten Koalitionsregierung tatsächlich auf die anstehenden Herausforderungen konzentriert. Und die entlegenen Regionen mit einer neuen […]

Haben die Medien die AfD hochgeschrieben? Gemeinsam mit Statistikern versucht sich BuzzFeed News an einer Antwort. Die Berichterstattung im Vorfeld der Bundestagswahl hat die Umfragewerte der AfD steigen lassen. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Untersuchung von BuzzFeed News und dem Lehrstuhl für Political Data Science an der Hochschule für Politik München. „Hätten die Medien […]

Hajo Funke[1] Die Zurückgelassenen und das Desinteresse einer mit sich selbst beschäftigten und sich zerfleischenden AfD. Die sozial herausgeforderte Politik  Die „Alternative“ hat  12,6 % erhalten. In Westdeutschland vor allem in den Südstaaten Bayern und Baden-Württemberg, am vergleichsweise wenigsten mit 7,8 % in Hamburg, 8,2 % in Schleswig Holstein und 9,1 % in Niedersachsen; und […]

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel infrage gestellt, wonach das Existenzrecht Israels zur Staatsräson in Deutschland gehört. Zähle es dazu, müsste Deutschland auch bereit sein, Soldaten zur Verteidigung Israels zu entsenden, sagte Gauland am Vormittag in der Bundespressekonferenz. Daher sei dies ein schwieriges Thema. Wörtlich sagte Gauland: „Entschuldigung, wenn ich […]

ach dem Eklat gestern jetzt der nächste Paukenschlag! Partei-Chefin Frauke Petry wird aus der AfD austreten. ►„Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, sagte sie am Dienstag in Dresden, allerdings ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Zuvor hatte Petry bereits angekündigt, dass sie ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag aufgeben wird. ► Auch der […]