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Ein Scheitern des NSU-Prozesses ist vorerst abgewendet. Das ist vor allem Richter Manfred Götzl zu verdanken. Auch für ihn steht viel auf dem Spiel. Unbeirrt und unnachgiebig: Richter Manfred Götzl.  Foto: dpa MÜNCHEN taz | Es dürfte Manfred Götzl wurmen, sehr sogar. Der Richter blickt in den Saal A 101, auf die Bänke der Verteidigung, auf […]

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Der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) soll 15, womöglich sogar 16, sehr brutale Banküberfälle begangen haben, um sich zu finanzieren. Diese Opfer sind beim Prozess nur ein Randthema – zudem gibt es etliche Zweifel, wichtiges Beweismaterial ist einfach verschwunden. Von Thomas Moser Eine Kombo aus Reproduktionen der Ostthüringer Zeitung aus dem Jahr 1998 zeigt Fahndungsbilder von Beate […]

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Weil die Rolle von Verfassungsschützern bei den NSU-Morden viele Fragen aufwirft, wird der Prozess bis Frühsommer 2016 verlängert. Die Nebenklage nimmt das Bundesamt für Verfassungsschutz ins Visier. Der Münchner NSU-Prozess wird abermals in die Verlängerung gehen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl wird demnächst weitere Sitzungstermine bekannt geben, die bis wohl bis zum Frühsommer 2016 reichen […]

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von René Garzke und Hardy Krüger Bild vergößern Maik Eminger (l.) und Karl-Heinz Statzberger(r.) ließen keine Zweifel an ihrer ausländerfeindlichen Gesinnung aufkommen. Foto: Hardy Krüger Die rechtsextreme Splitterpartei “Der III. Weg” marschiert in Zossen und Damsdorf auf. Immer deutlicher zeigt sich ihre Anziehungskraft in der zerstrittenen rechten Szene. Zossen/Kloster Lehnin – An zwei Kundgebungen der […]

schwäbische

– Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess haben am Montag umfangreiche Beweisaufnahmen über die Vernichtung von NSU-Akten im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz beantragt. So soll der Beamte mit dem Decknamen „Lothar Lingen“ als Zeuge vernommen werden, der wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU-Trios am 4. November 2011 angeordnet haben soll, Unterlagen über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und zahlreiche V-Leute […]

tikun

Mysh to Israel’s right-wing leaders: “Maybe you didn’t directly tell them to go and murder,” but you are responsible nonetheless. Earlier today, Shira Banki, a 16-year-old girl who was stabbed repeatedly by Yishai Shlissel at Jerusalem’s Gay Pride parade, died of her wounds. She attended one of Israel’s élite high schools affiliated with the Hebrew […]

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Michael Klarmann 03.08.2015 Verfassungsschutz befürchtet Anschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte. BKA stellt fest, dass Täter oftmals keine gefestigten Rechtsextremisten sind Angesichts der Zunahme von Angriffen auf Asylsuchende, den Aufmärschen der rechten Szene und entsprechender Hetze unter anderem via Internet warnt der Verfassungsschutz vor rechtsextremistischen Anschlägen auf bewohnte Flüchtlingsheime. Die Behörde schließt derlei Attacken nicht mehr aus, […]

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Schwere Zeiten für Gunter Demnig: München und Annaberg-Buchholz lassen den Künstler abblitzen. Der hält die Debatte für absurd. Von Christoph Pengel Johanngeorgenstadt. Nein, das ist kein Maurer bei der Arbeit. Es ist Gunter Demnig, 67 Jahre alt, Cowboy-Hut, Jeanshemd, rotes Halstuch – Schöpfer der Stolpersteine. Fünf davon verlegt er gestern, 9 Uhr, in Johanngeorgenstadt. Mit […]

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Von Harald Lachmann 03. August 2015 –  Politiker der Linkspartei in Sachsen warnen vor einem Erstarken der rechtsradikalen Szene. Sie sehen sich bedroht. Die Neonazis organisierten sich locker und ohne Strukturen. Das mache sie weniger angreifbar. Neonazis verunsichern die Politiker in Ostdeutschland.Foto: dpa Dresden – Ein illegaler Böller, wie er in Deutschland nicht zugelassen ist, hatte […]

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Von Fa­bi­an Eber­hard Zü­rich. Es war ein Pol­ter­abend vol­ler Hass und Ge­walt. An­fang Ju­li grif­fen 20 Rechts­ex­tre­me ei­nen or­tho­do­xen Ju­den in Zü­rich-Wie­di­kon an. Fo­tos zei­gen die Män­ner kurz vor der Tat, den Arm zum Hit­ler­gruss aus­ge­streckt. Auf ih­ren T-Shirts prangt das Lo­go C 18, der Sze­ne-Code für Com­bat 18. Kampf­trup­pe Adolf Hit­ler. C 18 wur­de in den Neun­zi­ger­jah­ren als […]

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Erneut brannte in Sachsen eine geplante Asylunterkunft. Der Verfassungsschutz warnt nunmehr auch vor Angriffen auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Justizminister Maas verlangt härteres Vorgehen gegen solche Angriffe. Feuer © me’nthedogs auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG Auf eine geplante Asylunterkunft im sächsischen Lunzenau bei Chemnitz ist in der Nacht zum Freitag ein schwerer Brandanschlag verübt worden. Unbekannte […]

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Markus Kompa 01.08.2015 Warum der Verfassungsschutz in Wirklichkeit netzpolitik.org angezeigt hat Die Reaktion der Medien auf die Farce um netzpolitik.org fiel heftig aus. Prominente Medien und Politiker fordern die Köpfe von Generalbundesanwalt, Verfassungsschutzpräsident und vielleicht auch Bundesinnenminister, wenn dieser seinen Urlaub beendet hat. Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich geistesgegenwärtig bereits gestern distanziert und seinem untergebenen […]

dwn

Die Anzeige wegen „Landesverrats“ gegen netzpolitik.org könnte einen ganz anderen Hintergrund haben als nur die plumpe Einschränkung der Pressefreiheit. Tatsächlich gibt die Anzeige dem Geheimdienst die Möglichkeit, nun auf die Daten von netzpolitik.org zuzugreifen. Das kann vor allem für Whistleblower gefährlich werden. In der allgemeinen Erregung um die Anzeige gegen netzpolitik.orgkönnte der eigentliche Zwecke der […]

sueddeutsche_zeitung

Der Verfassungsschutz hat ein falsches Verständnis vom Verfassungsschutz. Freiheitliches Denken hat bei ihm kein Zuhause. Man schützt die Verfassung nicht mit Strafanzeigen. Von Heribert Prantl Nicht Herr Range ist das eigentliche Problem; Generalbundesanwalt Harald Range, der ohnehin am Ende seiner Amtszeit steht, hatte und hat leider, so viel Kritik muss sein, nicht die Souveränität, die […]

wochenblatt

Foto: mh Der Generalbundesanwalt hat in einer Pressemitteilung angedeutet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Ermittlungen gegen die Journalisten von netzpolitik.org bestanden haben soll. Er habe im Hinblick auf die Pressefreiheit seine Behörde zu Vorsicht angewiesen. Generalbundesanwalt Harald Range gerät in der Affäre um Ermittlungen wegen Landesverrat gegen Journalisten der Seite netzpolitik.org immer mehr in […]

npd

Die NPD Trier hatte am Samstag zu einem Fackelzug gegen Flüchtlinge aufgerufen – mit diesem Video. Doch in bewährter NPD-Tradition geht das Ganze natürlich nach hinten los.

gbalogo

Nach Ermittlungen gegen Journalisten wird der Rücktritt von Generalbundesanwalt Range von Spitzen der FDP und Linkspartei verlangt. Linke-Chef Riexinger forderte auch eine Reaktion vom Kanzleramt. Generalbundesanwalt Harald Range hatte Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats aufgenommen, sie nach Kritik am Freitag jedoch vorerst auf Eis gelegtFoto: dpa Nach dem Bekanntwerden von Ermittlungen gegen kritische Blogger sieht sich […]

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von Lutz Bucklitsch Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, beherrscht ganz offensichtlich das Spiel aller Geheimdienstmitarbeiter, eben einfach …”ganz dicht an der Wahrheit bleiben…”. Beide Behörden, GBA und BfV, erklären diesen Vorgang, Strafanzeige wegen Landesverrat u.a. gegen die Journalisten von “netzpolitik.org”, ganz unterschiedlich. Doch langsam rudert der Generalbundesanwalt Range zurück, wann bekommt […]

gbalogo

Sonntag und die Luft wird dünner in der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Presseerklärung spricht Bände…. GBA: Pressemitteilung zum Verfahren aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz 02.08.2015 – 18:16 Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hatte aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen der Veröffentlichung von als Verschlusssache eingestufter Dokumente auf dem Internet-Blog “Netzpolitik.org” […]

ndr

von Stefan Schölermann Sonnabendmorgen in Bad Nenndorf: Rund 800 Menschen stehen vor dem jüdischen Mahnmal. Spruchbänder, Fahnen von der Linkspartei und der Jungen Union wehen über den Köpfen. Und mittendrin eine Musikband, die einen Refrain singt, bei dem alle einstimmen: “Nazis raus – so schallt es aus jedem Haus.” Beifall brandet auf. Kein Zweifel: Die […]

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Auf einer Demonstration in Freital reckt ein Rentner (57) seinen rechten Arm. Ein Beamter greift sofort ein Wegen dieser Geste droht Andreas M. (57) nun sogar Haft Foto: imago/Christian Ditsch Es ist eine Geste voller Hass – und ein Symbol für das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte: Ein Rentner aus Freital (Sachsen) streckt völlig ungeniert […]

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Im Fall „Netzpolitik“ wird über das Motiv von Verfassungsschutzpräsident Maaßen noch spekuliert: Will er über eine Befragung der Journalisten an deren Quellen kommen? Maaßen beklagt schon länger, dass geheime Unterlagen aus dem Parlament an die Medien gelangen – mancher Abgeordnete ist empört. © DPA„Skandale, die als Skandale kaum wahrgenommen werden“: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen glaubt, dass […]

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Einige Tage blieben die befürchteten antisemitischen Zwischenfälle bei den jüdischen Makkabi-Spielen in Berlin aus. Doch jetzt gab es mehrere judenfeindliche Pöbeleien. Der Staatsschutz ermittelt. Foto: dpaPolizeibeamte am Eingang zum Berliner Hotel “Estrel”, wo die Sportler der Makkabi-Spiele untergebracht sind Im Zusammenhang mit den jüdischen Makkabi-Sportwettkämpfen ist in Berlin-Neukölln eine Gruppe junger Männer antisemitisch angepöbelt worden. […]

Mithilfe ihres neuen Anwalts versucht die Hauptangeklagte offenkundig, den NSU-Prozess platzen zu lassen. Doch diese Strategie ist hoch riskant – und zeitigt erste Misserfolge.     Mathias Grasel steht in vergangenen Woche neben seiner Mandantin Beate Zschäpe und versucht so vor Beginn der Verhandlung, ihr Gesicht vor den Kameras zu schützen. Foto: Sascha Fromm Er […]

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Raúl Rojas 31.07.2015 Gerade in Deutschland sollte man mit Anklagen wegen Landesverrats äußerst vorsichtig umgehen Die letzten “Landesverräter” wurden in grausamen Schauprozessen am Volksgerichtshof, der von den Nationalsozialisten ins Leben gerufen wurde, für schuldig gesprochen. Die bis heute in der Bundesrepublik prominenteste Anklage wegen Landesverrats betraf 1962 Rudolf Augstein und “Spiegel”: Damals musste allerdings nicht […]

reportk

Proteste vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Journalisten von “netzpolitik.org” Am heutigen Nachmittag protestierten rund 30 Aktivisten und Unterstützer des Bündnis #StopWatchingUs Köln bei einer Spontan-Mahnwache für die Pressefreiheit vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Generalbundesanwalt Range das Verfahren ruhen lassen möchte. […]

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DPA/ Polizeiinspektion Teltow-Fläming Anschlag auf eine geplante Unterkunft in Zossen: Unterschiedliche Entwicklung in Bundesländern Die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte steigt drastisch. Nach SPIEGEL-Informationen hat das BKA in der ersten Jahreshälfte 199 Anschläge gezählt. Viele Tatverdächtige sind zuvor nie als Extremisten aufgefallen. Die Übergriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland haben ein dramatisches Ausmaß erreicht. Das geht […]

swrlogo

Die Geschichte sorgte für Schlagzeilen. An einem heißen Sommertag spielt Dunja fröhlich lachend unter einem Wasserstrahl – das zeigt ein Foto einer Freiwilligen Feuerwehr aus Österreich. Dunja ist ein Flüchtlingsmädchen und ihr Bild erscheint auf Facebook. Bald schon steht darunter ein sehr böser Kommentar. „Flammenwerfer wäre da die bessere Lösung gewesen“ – geschrieben hat das […]

dpolg

ZDF Screenshot DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat ein Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsunterkünften gefordert. Wegen zunehmender Ausschreitungen und Übergriffen vor Flüchtlingsheimen brauche es eine Art Bannmeile sagte Wendt in der “Saarbrücker Zeitung” sowie in der “ZDF heute”-Sendung. In einem Radius von einem Kilometer müsse es verboten werden, zu demonstrieren. Ähnliche Regeln gelten beispielsweise für Parlamentsgebäude. “Die Menschen, […]

rechtegewalt

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat die Entscheidung des Landratsamtes Pirna, ein Versammlungsverbot vor der Flüchtlingsunterkunft in Freital (Sachsen) einzurichten, begrüßt. „Die Sorge vor erneuten Ausschreitungen ist berechtigt und deshalb ist diese Entscheidung auch gerechtfertigt.“, sagte Wendt in Berlin. Die Gefahr, Demonstrationen und Versammlungen vor Flüchtlingsheimen zu erleben, von denen Hassattacken bis hin zu gewalttätigen Übergriffen […]

rechtegewalt

Wir bitten um Unterstützung! Unter dem Motto “Asylbetrug macht uns arm – Schluss mit dem Betrug” haben nach Recherchen der Mobilen Beratung gegen Rechts mbr Rechtsextreme für Morgen, Samstag, den 01. August 2015 folgende Kundgebungen mit ca. 10 Teilnehmenden angemeldet: REINICKENDORF 10.00 – 11.00 Uhr, Oranienburger Straße / Eichborndamm (nahe S/U-Bhf Wittenau) CHARLOTTENBURG 11.30 – 12.30 Uhr, Otto-Suhr-Allee/Luisenplatz […]

StaatsaffäreNSU

ID 71807   Der NSU-Komplex wird immer komplexer. Engagierte Journalisten, die NSU-Ausschüsse in den einzelnen Ländern, wie auch der NSU-Prozess in München fördern immer mehr Infos, Ermittlungspannen und Verstrickungen des Staates in die NSU-Mordserie zu Tage. Ausgehend von diesem aktuellen Kenntnisstand zum NSU-Komplex hat sich der Politikwissenschaftler Hajo Funke mit den systematischen Verstrickungen des Verfassungsschutzes […]

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In Deutschland stehen Flüchtlingsheime wieder in Flammen. Die Täter sind zumeist Neonazis. Ermuntert fühlen können sie sich aber neuerdings wieder von der Mitte der Gesellschaft. Aus ihr kommen die Brandbeschleuniger. Von: Thies Marsen Manchmal ist der Brandstifter ein Biedermann: So geschehen in Escheburg in Schleswig-Holstein, wo ein Finanzbeamter und Familienvater sein Nachbarhaus anzündete, weil dort […]

landesverrat

Nach den Aufregungen des gestrigen Tages um die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats haben sich Freundinnen und Freunde zusammen mit netzpolitik.org dazu entschlossen, auf die Straße zu gehen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Andre und Markus sind nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung von netzpolitik.org. Sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich und […]

BRlogo

Als das ganze Ausmaß des NSU-Terrors zutage kam, war die Frage, wie die Behörden dies so lange übersehen konnten. Als eine Lehre treten nun Gesetzesänderungen in Kraft, die potenzielle Täter abschrecken und sensiblere Ermittlungen erlauben sollen. Doch Kritik bleibt nicht aus. Von Michael Stempfle. Von: tagesschau.de / Michael Stempfle, SWR, ARD-Hauptstadtstudio Stand: 31.07.2015 An diesem […]

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Im Juni 1998 brannte in Bedburg-Hau eine Notunterkunft für Asylbewerber.Foto: Feuerwehr Bedburg-Hau Bedburg-Hau.   Ein Brandstifter wurde 1998 in Bedburg-Hau von der Anklage des versuchten Mordes freigesprochen.Nun könnte der Fall noch einmal neu auf einen rechtsextremen Hintergrund untersucht werden Die Ermittlungen vor dem Hintergrund der Mordserie der rechtsradikalen Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die in den […]

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Franz Feyder, 31.07.2015  Geschredderte Akten im Fall NSU wirken nach. Doch auch Jahre später steht fest: Maskeraden helfen auf keinen Fall – Den Verfassungsschutz kann nur noch schonungslose Offenheit retten. Bei einer Mahnwache fordern Hinterbliebene der mutmaßlich von Rechtsterroristen begangenen Morde lückenlose Aufklärung.Foto: dpa München – Vor fast vier Jahren flogen die mutmaßlichen Rechtsterroristen Böhnhardt, […]

SRF

In Deutschland sorgen Angriffe auf Flüchtlinge für Schlagzeilen. Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke macht die Pegida-Bewegung dafür mitverantwortlich. Sie habe Ausländerfeindlichkeit gesellschaftstauglich gemacht. Bild in Lightbox öffnen. Bildlegende:Brandanschlag: In diesen Haus in Remchingen bei Karlsruhe hätten Flüchtlinge untergebracht werden sollen.KEYSTONE Greiz, Thüringen: Drei Männer schlagen vier syrische Asylbewerber nieder. Brandenburg an der Havel, Brandenburg: Unbekannte zünden in […]

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Der Schein von Serisosität und Bürgernähe in der rechten Szene scheint vergangen. Mit ihren Demonstrationen, Konzerten und auch Internetpräsenzen leben extrem Rechte in Thüringen ihren Rassismus und Nationalismus offen aus. Nach dem verpassten Einzug der NPD ins Landesparlament, scheint sich die rechte Szene zu radikalisieren. Wie sich die derzeitge Struktur der extrem Rechten in Thüringen […]

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Screenshot Twitter: Lutz Bachmann bezeichnet Asylbewerber als “Viehzeug” “Dreckspack” und “Gelumpe” Screenshot Hass im Internet aktuell, Teil 6: Wenn man sich Kommentare in den Foren von Online-Zeitungen, auf „Nein-zum-Heim“-Facebook-Seiten oder auf anderen diversen „ –Gida-Seiten“ im Internet anschaut, stellt sich manchmal die Frage, ob das Internet eigentlich ein rechtsfreier Raum sei. Doch das ist es […]

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KOMMENTAR ZU ERMITTLUNGEN GEGEN NETZPOLITIK.ORG Von Markus Decker Generalbundesanwalt Harald Range.  Foto: dpa Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats. Es wird Zeit, den 67-Jährigen von seinen Aufgaben zu entbinden. Seit über zwei Jahren schwelt die NSA-Affäre nun schon. Und seit dem Herbst 2013 ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy der Kanzlerin abgehört […]

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Ein Kommentar von Christian Stöcker Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Nun ermittelt er endlich – aber gegen die Falschen. Es klingt wie ausgedacht. Daten aus den innersten Kreisen der Macht fließen ins Ausland ab, Unterlagen über Geheimes gelangen in die Öffentlichkeit. Die Kanzlerin kann Protokolle ihrer eigenen Telefonate im Internet nachlesen. […]

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Die 25. (Nachmittags-)Sitzung des NSU-PUA in Baden Württemberg am 24.7.2015 zu den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg endete mit einem in öffentlicher Sitzung gefassten Beschluß, den Strafermittlungsbehörden mittels den geführten stenografischen Protokollen, die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen uneidlicher Falschaussage gegen Paul Edmod zu ermöglichen. Edmond, von verschiedenen Personen als “Grand Dragon” – so auch Unterlagen […]

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Tatordnungbegehung am 4.5.15 – Hier wurde am 27.4.07 die LCI-marke gefunden Quelle: RDL/kmm2015 Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – in seiner 25. Sitzung am 24.7.2015 – erläuterte die Vertreterin der operativen Fallananalyse, Sabine Rück. , dass die am 25.4.2007 auf der Theresienwiese  getötete Polizistin Michele Kiesewetter zuvor  auch bei Nazidemonstrationen eingesetzt wurde, weshalb diese Einsätze im […]

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Franz Feyder, 31.07.2015 Im NSU-Verfahren tritt ein maskierter Verfassungsschützer als Zeuge auf. Seinen ominösen Aktenordner stellt das Gericht sicher.  Foto: München – Reinhard Görlitz hat sich trotz des Sonnenscheins draußen drinnen dick eingemummelt: Kapuzenpullover, seinen stattlichen Körperbau hat er offenbar einem polsterndem Schaumstoffbauch zu verdanken, braune Perücke, dicke Hornbrille. In seinem Mummenschanz bewegt sich der […]

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Gefragt wurde im aktuellen DeutschlandTrend auch nach der Akzeptanz verschiedener Fluchtgründe: Fast alle Deutschen (93 Prozent) finden es richtig, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg geflohen sind. Wenn Hunger oder Naturkatastrophen der Fluchtgrund sind, stimmen dem noch 78 Prozent zu. Ein anderes Bild ergibt sich, fragt man nach Menschen, die ihr Heimatland verlassen haben, […]

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Weniger klar ist das Bild bei der Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen soll. 34 Prozent sagen, Deutschland solle weiterhin so viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit. 23 Prozent sagen, Deutschland solle mehr Flüchtlinge aufnehmen. Im Vergleich zum DeutschlandTrend vom Januar sind beide Werte aber zurückgegangen – um neun bzw. sieben Prozentpunkte. Deutlich angestiegen – um […]

afp

Deutschland erlebt den größten Zuwachs an Flüchtlingszahlen seit Jahren – und zugleich den größten Zuwachs an fremdenfeindlichen Attacken seit Jahren. In Freital bei Dresden entscheidet sich ein junger Syrer dazu, seinen Asylantrag aus Furcht vor gewaltbereiten Deutschen zurückzuziehen.

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Mehr als 50 Jahre nach der “Spiegel”-Affäre wird Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Betroffen ist Netzpolitik.org. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen des Verdachts auf Landesverrat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von Netzpolitik.org gestellt, wie das Blog […]

maz

Die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ ist seit 2012 verboten, doch ihr brauner Geist lebt weiter. Die rechtsextreme „Volkstod“-Kampagne hält an. Zuletzt schütteten Neonazis vor dem Landratsamt in Senftenberg ein künstliches Grab auf. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Wiederbetätigung einer verbotenen Vereinigung. . Ein Haufen Erde, zwei Teelichter und ein Holzkreuz versperren den Weg ins […]

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