Archiv für den Monat Juli 2012

Außer Kontrolle – Ein kurzer Zwischenstand zur Serie des Versagens deutscher Sicherheitsbehörden

von Joséphine Glenz am 27. Juli 2012 Das neue Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz soll ein Zeichen für mehr Transparenz setzenBild von florriebassingbourn Ließe man die Rolle des Verfassungsschutzes bei dem Skandal um den NSU-Komplex außer Acht, so sind bereits die Versäumnisse der Fahndung durch die Polizei kolossal. So fand die Polizei 1998 in der vom Zwickauer Trio zur […]

Liebes Schweigen im Lande! ( v. 06.Juni 2012)

Kolumne von Mely Kıyak Wer kann Angaben zum Surfbrett machen? Gibt es Zeugen für das Märchen vom NSU-Untergrund? Vor drei Wochen veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) Urlaubsfotos der NSU-Neonazigruppe. Zwei hübsche junge Männer und eine fröhliche Frau mit Stupsnase im Campinglager. Man trinkt Wein aus Weingläsern. Beate Zschäpe mit schwarzem Kopftuch. Beate mit türkisfarbenem Kopftuch. Uwe Böhnhardt auf […]

Liste in Deutschland verbotener rechtsextremer Organisationen

Verbote auf Bundesebene Nr. Organisation Verbotsbehörde Datum 1 Sozialistische Reichspartei (SRP), einschließlich: Reichsfront, Reichsjugend, SRP-Frauenbund Bundesverfassungsgericht 23. Oktober 1952 2 Bund Deutscher Nationalsozialisten (BDNS) Bundesministerium des Innern 25. September 1956 3 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Bundesminister des Innern 16. Januar 1980 mit Wirkung vom 30. Januar 1980 4 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA), einschließlich: Junge Front (JF) Bundesminister des Innern 14. Januar […]

Liste rechtsextremer Bands und Liedermacher*innen

Hier finden sie eine Auswahl von Bands, Akteuren und Liedermachern, die für die Szene besonders wichtig und einflussreich sind. Diese Liste ist bei weitem nicht vollständig. Allein in Deutschland gibt es mehr als hundert aktive Nazi-Bands und rechtsextreme Liedermacher. Wenn Sie eine fragwürdige Band hier nicht finden, muss das also keineswegs bedeuten, dass es sich […]

Spiegel: Ex-NPD-Kader Molau steigt aus

dapd Andreas Molau (Archivbild 2007): Damals noch Spitzenkandidat der NPD in Niedersachsen Schon als Jugendlicher trat Andreas Molau der NPD bei, später war er Mitglied im Bundesvorstand der Partei und engagierte sich in der extrem rechten Pro-Bewegung in NRW. Jetzt ist der Neonazi ausgestiegen. Der studierte Lehrer gehörte zu den intellektuellen Vordenkern der Szene. Hamburg […]

Interview mit Prof.Dr.Hajo Funke zur Gründung einer neuen rechten Partei in Deutschland (Serie 344: Widerhall Radio Corax)

Interview mit Prof.Dr.Hajo Funke zur Gründung einer neuen rechten Partei in Deutschland (Serie 344: Widerhall Radio Corax) Im August wird der Bundeswahlleiter über die Zulassung einer neuen neonazistischen Partei entscheiden. Das berichtet die deutsche Presseagentur. Der Neonazi Christian Worch hatte eine Partei namens «Die Rechte» gegründet. Worch habe seinen Antrag auf Zulassung der Partei im […]

Hamburger Abendblatt: MORD AN KIESEWETTER – Bundesanwaltschaft dementiert Spur zum Ku-Klux-Klan

Foto: dapd Laut Behördenangaben gibt es keine neue Spur beim Mord an der Heilbronner Polizistin. Zeitungen hatten über Verbindungen zum Klan berichtet. Im Fall der in Heilbronn erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter verfolgt die Bundesanwaltschaft nach eigenen Angaben vom Montag keine neue Spur in Richtung des rassistischen US-Geheimbundes Ku-Klux-Klan. Der Mord sei nach wie vor ausschließlich […]

Im Bundestag notiert: politisch motivierten Straf- und Gewalttaten

Berlin: (hib/JOH) Nach der Zahl der politisch motivierten Straf- und Gewalttaten im Juni 2012 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/10367). Insbesondere will sie wissen, wie viele dieser Straftaten jeweils den Themenfeldern beziehungsweise Angriffszielen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Polizei und Konfrontation gegen rechts beziehungsweise links zugeordneten worden seien. Auch möchte die Fraktion erfahren, wie […]

Im Bundestag notiert: ,Ku-Klux-Klan‘-Vereinigung

Berlin: (hib/STO) Eine „deutsche ,Ku-Klux-Klan‘-Vereinigung“ ist Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (17/9443) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9272). Darin verweist die Fraktion darauf, dass eine Vereinigung unter der Bezeichnung „Teutonische Ritter des Ku Klux Klan in Deutschland – Distrikt NRW“ im Internet für einen Kampf „für Sicherheit, Zusammenhalt, echte Werte und den […]

BILD: NSU – Führt eine Spur zum deutschen Ku-Klux-Klan?

VonEINAR KOCH Berlin/Stuttgart – Hatte die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ Verbindung zum deutschen Ableger des rassistischen US-Geheimbundes Ku-Klux-Klan? Nach BILD-Informationen aus Sicherheitskreisen geht das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) diesem Verdacht im Zusammenhang mit der vor fünf Jahren ermordeten Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter († 22) nach! 25. April 2007: Michèle Kiesewetter und ihr Kollege Martin A. fahren gegen 13.45 Uhr […]

Weser Kurier: Offenbar politisch motivierte Tat in Bremen – Polizei ermittelt nach Anschlag auf Migranten

Von Jürgen Hinrichs und Iris Hetscher Bremen. In der Nacht zu Sonnabend hat es im Bremer Stadtteil Woltmershausen einen offenbar politisch motivierten Angriff auf eine Familie von Migranten gegeben. Wie die Polizei bestätigt, haben vier Tatverdächtige, drei Männer und eine Frau, an dem Haus der Familie Feuer gelegt. Sie sollen dabei nach Angaben des 20-jährigen […]

Nazi-Aufmärsche

Spiegel:“Die Rechte“-Gründer Christian Worch – Streithansel der Neonazi-Szene

Von Florian Diekmann und Christina Hebel Recherche-Nord Er ist rechtsextremer Überzeugungstäter, saß wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verunglimpfung fünfeinhalb Jahre im Knast. Ausgerechnet der Neonazi Christian Worch will jetzt mit einer neuen Partei Stimmen im bürgerlichen Lager holen. Hamburg – Immerhin – ein Logo hat die neue Partei schon einmal: „Die Rechte“ prangt über […]

MDR Thüringen: Sonderkommission „Rechte Gewalt“

Rückblick: Am 3. August 2000 ordnete der Thüringer Innenminister an, eine Sonderkommission „Rechte Gewalt“ (ReGe) im LKA zu gründen. Dies SoKo bekam einen einzigen, aber sehr klaren Auftrag. In einem umfangreichen Ermittlungsverfahren sollte sie Beweise zusammentragen, dass die Neonazi-Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ (THS) eine kriminelle Vereinigung sei. Zum THS gehörte damals auch die „Kameradschaft Jena“, in […]

Bayerischer Landtag: Neue Aktivitäten des Rechtsextremisten Karl-Heinz Hoffmann (Anfrage)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gote, Dr. Sepp Dürr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.04.2012 Neue Aktivitäten des Rechtsextremisten Karl-Heinz Hoffmann Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Welche rechtsextremen Aktivitäten Karl-Heinz Hoffmanns sind der Bayerischen Staatsregierung nach dessen Haftentlassung bekannt?

„Kein Ort für Neonazis“ – Mobilisierung gegen das NPD-Pressefest bei Pasewalk

Quelle: Amadeu Antonio Stiftung Im Vorfeld des NPD-Pressefestes in Viereck bei Pasewalk am 10. und 11. August setzt der Landkreis Vorpommern-Greifswald zusammen mit der Amadeu Antonio Stiftung ein deutliches Zeichen. Der Landkreis wird „Kein Ort für Neonazis“. Mit dieser Aktion soll nicht nur gegen das Neonazi-Fest mobilisiert werden, der Landkreis will sich auch dauerhaft mit der Kampagne gegen […]

WDR5 -Politikum: Am Beispiel der „Düsseldorfer Zelle“ Scharfe Gesetze und akribische Arbeit: Ein Geheimrezept gegen Terror von rechts?

Einen „aufsehenerregenden Terroranschlag“ sollen sie in Deutschland geplant haben. Die Mitglieder der sogenannten „Düsseldorfer Zelle“, die ab diesem Mittwoch vor Gericht stehen. Doch aus dem Anschlag wurde nichts. Wie es scheint, haben Geheimdienste, Polizei und Bundesanwaltschaft bei ihren Ermittlungen alles richtig gemacht. Denn Ende April 2011 wurden die vier mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen gefasst. Akribische Arbeit und […]

mdr: Strafanzeige wegen geschredderter Neonazi-Akten in Sachsen

Die Vernichtung von Ermittlungsakten zum Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz Sachsen hat ein juristisches Nachspiel. Der Rechtsexperte der Grünen im Landtag, Johannes Lichdi, stellte Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Behörde, unter ihnen der scheidende Behördenchef Reinhardt Boos und dessen Stellvertreter Olaf Vahrenhold. Grund sei der Verdacht auf einen sogenannten Verwahrungsbruch wegen der Zerstörung dienstlicher Schriftstücke, erklärte der Landtagsabgeordnete. […]

n-tv: Vorbereitung für ein NDP-Verbot? – „Die Rechte“ kommt

Christian Worch (r.) verbrüderte sich immer wieder mit der NPD – zum Beispiel bei Demonstrationen.(Foto: picture alliance / dpa) Ein bundesweit bekannter Neonazi will eine neue Partei gründen. Extremismusexperten halten das für einen strategischen Schritt. Die Innenminister der Bundesländer prüfen schließlich ein NPD-Verbotsverfahren. Sollte das erfolgreich enden, könnte die neue Partei als Sammelbecken für heimatlose […]

hr: Verfassungsschutz Linke löchert Rhein wegen NSU-Akten

Innenminister Boris Rhein (CDU) Die Linkspartei will wissen, ob der hessische Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie Akten vernichtet hat. Innenminister Boris Rhein (CDU) soll sich dazu äußern, fordert sie und droht mit einem Untersuchungsausschuss. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus hält den hessischen Behörden in Bezug auf die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) eklatante […]

INVESTIGATIVER JOURNALISMUS – Im braunen Sumpf

Schwierig und gefährlich: Recherche unter Neonazis. Foto: ap Nur wenige Journalisten recherchieren im rechtsextremen Milieu. Die Arbeit ist gefährlich und teuer, dazu haben Journalisten in der Szene einen schlechten Ruf. Das Thema Rechtsextremismus ist derzeit wieder auf der Agenda, seitdem die Morde der „Zwickauer Zelle“ und des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Uwe Mundlos bekannt wurden. […]

Diese Person bekennt sich öffentlich gegen RECHTS!

   Prof. Dr. Hajo Funke

Die Ärzte – „Schrei Nach Liebe“

Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Bayern – NSU

Nach Antragstellung durch die Oppositionsfraktionen (Drs. 16/12860), interfraktionellem Änderungsantrag (Drs. 16/13060) und Beratung im Verfassungs- und Rechtsausschuss am 4. Juli 2012 (Drs. 16/13075) hat die Vollversammlung des Bayerischen Landtags am 4. Juli 2012 gem. Art. 25 Bayerische Verfassung den Untersuchungsausschuss eingesetzt und die von den Fraktionen benannten Mitglieder bestellt (Drs. 16/13150).   Vorsitzender Franz Schindler (rechts), SPD, und […]

NSU Untersuchungsausschuss 5/1 Thüringen

Kurzbezeichnung des Ausschusses: Rechtsterrorismus und Behördenhandeln Bezeichnung des Ausschusses: Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen (so genannte menschliche Quellen) im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen, insbesondere des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) und seiner Mitglieder […]

Untersuchungsausschuss Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen

3. Untersuchungsausschuss Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen, 19 Mitglieder Vorsitzender Patrick Schreiber (MdL), CDU Stellvertretender Vorsitzender Klaus Bartl (MdL), DIE LINKE Mitglieder CDU Iris Firmenich(MdL) Sebastian Fischer(MdL) Andreas Hähnel(MdL)

Bundestag U-Ausschuss – weitere Terminplanung

11. September 2012, 10.00 Uhr Beweiserhebung durch den 2. Untersuchungsausschuss und Vernehmung nachfolgender Zeugen: Dr. Hartwig Möller (Ministerialdirigent a. D., ehemaliger Leiter der Abteilung Verfassungssschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen)  Lutz Irrgang (Direktor a. D. des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen)  Andreas T. (ehemaliger Verfassungsschützer)  13. September 2012, 10.00 Uhr Beweiserhebung durch den […]

Transkript des NSU-”Bekennervideos”

Seit einiger Zeit liegt dem apabiz eine Kopie des sogenannten “Bekennervideos” der Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) vor. In diesem Video bekennt sich die Gruppierung zu einer Reihe von Mordtaten und Sprengstoffanschlägen. Die Mitarbeiter_innen des apabiz e.V. fertigen von wichtigen Videos und Reden aus der extremen Rechten Transkriptionen an, die für die Bildungsarbeit und die Analyse […]

Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des “Zwicker Trios” (Bericht der “Schäfer Kommission”)

Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des “Zwicker Trios” (Bericht der “Schäfer Kommission”)

“Bedauerlich und unbefriedigend”, aber nichts falsch gemacht?

[sf] Im Vergleich zum Bericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern erscheint der PKK-Bericht geradzu revolutionär kritisch. Der Bericht des SMI widmet sich in einem größeren Teil ebenfalls dem Landesamt für Verfassungsschutz, in einem (sehr) kleineren Teil der Arbeit der sächsischen Polizei. Durch alle Ausarbeitungen zieht sich eine Grundaussage: Thüringen war schuld. Die Thüringer Behörden hätten zu wenig Informationen gegeben. Die […]

Ermittlungen gegen Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“

Die Bundesanwaltschaft und das BKA wenden sich erneut mit der Bitte an die Bevölkerung, bei der weiteren Aufklärung der von der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ begangenen Straftaten mitzuwirken. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen konnten verschiedene Lichtbilder der mutmaßlichen Mitglieder des NSU sowie insgesamt sechs wahrscheinlich von dieser Tätergruppierung genutzte Mountainbikes und ein Surfbrett sichergestellt […]

Lexikon gegen Rechts

Lexikon 1 | 5 | 9 | A | B | C | D | E | F | G | H | I | J | K | L | M | N | O |P | Q | R | S | T | Ü | V | W | X | Y | Z A.C.A.B. Abschiebung Absurd Akronyme Aktionsbüro Mittelrhein Aktionsbüro Norddeutschland Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten Aktionsprogramm Alliierte Alltagskultur Alltagsrassismus Alpha Industries Altermedia Amadeu Antonio Stiftung Andrejewski, Michael Andromeda Versandbuchhandel Angst Anklam Anonymous ANS/NA Anschläge Ansgar Aryan Ansprache Anti-Antifa Anti-Globalisierung Antiamerikanismus Antidiskriminierungsgesetz Antifaschismus Antifeminismus Antikapitalismus Antikriegstag Antimuslimischer Rassismus Antisemitismus Antiziganismus Anwälte und Anwältinnen Apfel, Holger Apfel, Jasmin […]

Meldeformular für nazistische Propagandadelikte

[Hinweise zum Erkennen rechtsextremistischer Symbole] – Informationen zum Formular (deutsch) – Informations (english) Bitte benutzen Sie das folgende Formular: [http://server.hagalil.com] Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht jede Meldung persönlich beantworten oder Sie über das weitere Vorgehen informieren können. Alle eingehenden Meldungen werden von uns geprüft, gegebenenfalls recherchieren wir die Urheber der Seiten, formulieren die Strafanzeige […]

Links gegen Rechts

Informationszentren gegen Rassismus und Antisemitismus Anti-Defamation-Forum http://www.adf-europe.org Das Anti-Defamation-Forum unterstützt und vernetzt Initiativen gegen Rassismus und Antisemitismus, fördert demokratische Strukturen sowie den interkulturellen und religiösen Austausch. Es dokumentiert als Forschungs- und Kommunikationszentrum rechte Tendenzen in der Gesellschaft. Auf dem Veranstaltungsprogramm des ADF stehen Seminare, Ausstellungen, Lesungen sowie die Antirassismuskampagne Unite&Act. Oranienburger Str. 31, 10117 Berlin. […]

Focus: Vernichtung von NSU-Akten beim Geheimdienst – Friedrich will Geheimdienst-Vize Eisvogel ablösen …

Vergrößern dpa / Fredrik von Erichsen Alexander Eisvogel kennt sich vor allem bei der Spionageabwehr und in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gut aus. Die Vernichtung von NSU-Akten wird einen weiteren Geheimdienst-Mitarbeiter seinen Job kosten: Innenminister Hans-Peter Friedrich will Vizepräsident Alexander Eisvogel absetzen. Er ist bisher für die Bereitstellung der Akten zuständig. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) […]

Bundesgerichtshof hebt weiteren Haftbefehl im „NSU“-Verfahren auf – André Emminger

Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Haftbefehl gegen den Beschuldigten André E. aufgehoben, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 23. November 2011 wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ erlassen hatte. Nicht bekannte Mitglieder des „NSU“ verübten zwischen September 2000 und April 2006 im Bundesgebiet […]

Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe –

Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die von Beate Zschäpe gegen ihre Inhaftnahme erhobene Beschwerde verworfen. Frau Zschäpe hatte sich gegen den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 13. November 2011 erlassenen Haftbefehl wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der besonders schweren Brandstiftung gewandt. Ihre Einwendungen hat der 3. Strafsenat […]

Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im „NSU“-Verfahren gegen Holger Gerlach auf – Beschluss des 3. Strafsenats vom 25.5.2012 – AK 14/12 –

Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den Beschuldigten Holger Gerlach wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ am 14. November 2011 erlassenen und am 24. Februar 2012 erweiterten Haftbefehl aufgehoben. In dem Haftbefehl wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe den […]

bnr.de: Kaperer im braunen Netz

VON TOMAS SAGER Der internetaffine Teil der extremen Rechten leidet akut unter Kommunikationsstörungen: Ein Forum der Szene ist komplett verschwunden, eine andere häufig frequentierte Seite hat ihre Kommentarfunktion gesperrt, eine dritte Internetplattform will Nutzer künftig intensiver zensieren. Das in der Szene wichtige „Thiazi“-Forum ist nicht mehr erreichbar Aus Sicht der Szene begann das Dilemma Mitte […]

bnr.de: NSU-Helferstrukturen in Niedersachen?

VON ANDREA RÖPKE/ANDREAS SPEIT Gleich zwei Beschuldigte im NSU-Verfahren verfügen über enge Kontakte zu niedersächsischen Ex-„Blood& Honour“-Kadern. Eine Krankenkassenkarte für Beate Zschäpe stammt aus Hannover – und ein handschriftlich gekennzeichneter Stadtplan aus Braunschweig wirft Fragen auf. Mutmaßlicher NSU-Unterstützer G. 2005 in Braunschweig; Photo: Otto Belina Mit Argusaugen bewachte die niedersächsische Polizei die Hochzeit. Es wurden […]

n-tv: Ex-Geheimdienstler klagt an – Die Zwickauer Quelle

Von Solveig Bach und Christian Rothenberg Mundlos, Zschäpe, Böhnhardt: Als er sie wieder hört, erinnert sich Michael Faber sofort an die Namen. Als Verfassungsschützer rekrutiert er in den 90er Jahren einen Informanten aus dem Umfeld der Zwickauer Terrorzelle. Doch beim Bundesamt versickern die Hinweise. Fünf Jahre später nimmt das Morden seinen Lauf. Wenn Michael Faber […]

Konspirative Kameraden. Der „NSU“ und seine Helfer

Der folgende Text ist der GAMMA-Ausgabe 193 entnommen, erschienen Anfang Juli 2012. Den kompletten Artikel inklusive zahlreichen Fotos gibt es hier zum Nachlesen. Die rechtsterroristische Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ wurde erst möglich durch eine aktive Szene von Helfern und Mitwissern. Sie alle sind Teil eines Neonazi-Netzwerks, das nach wie vor auf Konspirativität bedacht ist. Und nach wie vor heißt […]

Im Bundestag notiert: Kampf gegen Rechtsextremismus

Berlin: (hib/JOH) Die Beschäftigung deutscher Sicherheitsbehörden mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/10278) der Fraktion Die Linke. Konkret will sie unter anderem wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) in den Jahren seit 1990 schwerpunktmäßig mit der Beobachtung beziehungsweise Bekämpfung […]

1.822 politisch motivierte Straftaten im Mai 2012

Berlin: (hib/JOH) Im Monat Mai 2012 sind dem Bundeskriminalamt bislang insgesamt 1.822 politisch motivierte Straftaten (PMK), darunter 217 Gewalttaten und 837 Propagandadelikte, gemeldet worden. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10275) auf eine Kleine Anfrage (17/10063) der Unions- und der FDP-Fraktion. 107 Personen seien infolge dieser Straftaten verletzt worden. Bis zum Stichtag am 28. […]

1.044 rechtsextremistische Straftaten im Mai 2012

Berlin: (hib/JOH) Im Mai 2012 wurden insgesamt 1.044 Straftaten gemeldet, die der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind. Darunter waren 50 Gewalttaten und 758 Propagandadelikte, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10280) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10064). Insgesamt seien 559 Tatverdächtige ermittelt und zwölf Männer festgenommen worden. Gegen einen Mann […]

Roewer erstattet Anzeige gegen Ex-Mitarbeiter

Von Julia Jüttner DPA Helmut Roewer: „Ich wurde noch vor Mitternacht gebeten, ins Ministerium zu gehen“ Er marschierte barfuß durchs Büro oder radelte über die Amtsflure: Helmut Roewer leitete von 1994 bis 2000 auf recht eigenwillige Art den Thüringer Verfassungsschutz. Nun hat er zwei ehemalige Mitarbeiter angezeigt – wegen Falschaussage vor dem Neonazi-Ausschuss. Mit Helmut Roewer […]

André und Maik Eminger: Das Helfer-Duo des Terror-Trios

Neben Beate Zschäpe galt André Eminger lange als wichtigster Beschuldigter bei den Ermittlungen zum “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU), die Presse hat ihn als “vierten Mann” tituliert. Die Beweislage gegen den Zwickauer ist ungleich komplizierter, zwischenzeitlich wurde er wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Sicher ist dagegen: Die Zwillingsbrüder Maik und André Eminger sind stärker mit der gewaltbereiten […]

NSU-Akten bis in den Mai geschreddert

Berlin – Die vom Bundesinnenministerium (BMI) im November 2011 angeordnete Vernichtung von Verfassungsschutzprotokollen über abgehörte gewaltbereite Rechtsextremisten zieht immer weitere Kreise. Nach Informationen unserer Zeitung erging der Schredder-Auftrag eines BMI-Sachbearbeiters am 14. November 2011 nicht nur unmittelbar nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe am 4. November. Vielmehr ließ das Ministerium […]

Spiegel: Neuer Verfassungsschutzchef – FU Berlin verweigert Maaßen Honorarprofessur

dapd/ BMI Designierter Verfassungsschutzchef Maaßen: „Erstaunlicher“ Vorgang Innenminister Friedrich ist voll des Lobes – aber ist Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef wirklich geeignet? Kurz vor seiner Ernennung verweigerte ihm ein vertraulich tagendes Gremium der Freien Universität Berlin die Honorarprofessur. Der Grund: seine umstrittene Rolle in der Kurnaz-Affäre. Berlin – Wenige Tage vor seiner Ernennung zum neuen […]

Spiegel: Thüringer Neonazi-Ausschuss – Akute Amnesie

DPA Neonazi-Ausschuss in Erfurt: „Was ist hier bürokratisch zu erledigen?“ Viele Zeugen vor dem Thüringer Neonazi-Ausschuss haben eines gemeinsam: Sobald die Fragen zu den Pannen des Verfassungsschutzes unbequem werden, flüchten sie sich in Erinnerungslücken. So auch der frühere Staatssekretär Lippert – dabei hatte er sich extra noch briefen lassen. Hamburg – Michael Lippert wollte es […]

Fraktionen fordern sofortigen Stopp von Aktenschredderei

2. Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus) Berlin: (hib/JOH) Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses haben die deutschen Behörden am Donnerstag aufgefordert, die Vernichtung von Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus sofort einzustellen. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollten keine Akten mehr vernichten, die der Ausschuss, der die Hintergründe der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, für seine Arbeit […]

3sat:Islamfeindliche Gewalt Anschläge auf Moscheen in Deutschland

 Bericht Tierblut klebt in Elsenfeld (Bayern) an dem Neubau der Moschee.  Seit dem 11. September 2001 haben sich die Anschläge auf muslimische Einrichtungen in Deutschland verdoppelt. 219 politisch motivierte Attacken wurden seitdem registriert, nur in 36 Fällen wurden Täter ermittelt, die meisten davon Neonazis. Inzwischen regt sich Widerstand bei muslimischen Verbänden: Sie beschweren sich über […]

Prof. Dr. Hajo Funke: „aus der Mitte der Gesellschaft“ – Was tun gegen Rechtsextremismus?

Verfassungsschutzbericht 2011 vorgestellt

Bundesinnenminister Dr. Friedrich und BfV-Präsident Fromm Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Bundes dient der Unterrichtung und Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben, sondern unterrichtet über […]

App: Erinnerungsorte für die Opfer des Nationalsozialismus

Die App ermöglicht eine neue Form des Erinnerns an die Opfer des Nationalsozialismus. Sie finden mehr als 200 Erinnerungsorte mit Informationen über Gedenkstätten, Museen, Dokumentationszentren, Mahnmale und Initiativen, die an Menschen erinnern, die unter der NS-Gewaltherrschaft ermordet wurden. http://www.bpb.de/mobil

Interview zum Film “Uwe Böhnhardt – der Weg in den Untergrund.”

Jena/Berlin. Wird der eigene Sohn zum mutmaßlichen Serienmörder, ist die Verzweiflung der Eltern schier unerträglich. Sie trauern um den verlorenen Sohn. Sie sind ohnmächtig, wenn sie an die Angehörigen der Opfer denken. Brigitte und Jürgen Böhnhardt, die Eltern des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt haben mit Schülern aus Jena-Lobeda über dieses Unverzeihliche gesprochen. Sie erzählen den 16 bis […]

Friedrich versetzt leitende Verfassungsschutz-Mitarbeiter

Foto: Hans-Peter Friedrich, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur           Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich steht kurz davor, die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) neu zu besetzen. Der Nachfolger des zurückgetretenen Heinz Fromm soll das Amt aus der tiefsten Krise seit seiner Gründung führen, berichtet das […]

mdr: Neue Akten zu Terror-Trio entdeckt (Thüringen)

Die Archive aller Thüringer Kriminalpolizei-Inspektionen sind auf Hinweise auf das Neonazi-Terror-Trio ausgewertet worden – acht Monate nach dem Auffliegen des NSU. Wie die neue Landespolizeidirektion MDR THÜRINGEN bestätigte, haben Anfang Juli Beamte in den einzelnen Staatsschutzkommissariaten nach Informationen zum Terror-Trio gesucht und erneut Tausende Dokumente gefunden. Insgesamt sollen es 20 Ordner sein. Sie enthalten Einzelheiten […]

BILD: Neue Chefs für BKA und Verfassungsschutz

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zieht an der Spitze der deutschen Sicherheitsbehörden personelle Konsequenzen aus den Pannen bei der Aufklärung der Morde der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, soll nach BILD-Informationen zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Für ihn rückt der Leiter des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium, Helmut Teichmann, an […]

mdr: Sachsen Verfassungsschutz: Haben keine NSU-Akten vernichtet

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat nach eigenen Angaben keine Akten mit Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) vernichtet. Ein Sprecher widersprach einem anderslautenden Zeitungsbericht. Die Vorwürfe seien geprüft worden. Es seien aber nur „personenbezogene Daten in Akten aufgrund der gesetzlichen Löschungspflichten ordnungsgemäß gelöscht worden“. Es gebe „keine Anhaltspunkte, dass auch Akten mit Bezug zum Fallkomplex […]