Archiv für den Tag 12. Juli 2012

Spiegel: Verfassungsschutz – Parteienzank gefährdet Geheimdienstreform

Von Veit Medick AP Innenminister Friedrich: Wichtigstes Projekt seiner Amtszeit Die Union prescht bei der Verfassungsschutzreform vor: In Hannover kamen die Innenministerien der Länder zu einem Geheimtreffen zusammen, um über erste Eckpunkte zu beraten. Die SPD ist irritiert und wirft der Gegenseite „Alleingänge“ vor. Wird das heikle Thema im Parteienstreit zerrieben? Berlin – Eine Landesbehörde, deren […]

Neonazi-Affäre: Ausschuss will Sondersitzung zu Aktenvernichtung

Die Akten-Vernichtung beim Verfassungsschutz gibt weiter Rätsel auf. Jetzt wurde bekannt, dass die Aktion in zwei Schritten erfolgte. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will deshalb nächsten Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Darauf verständigten sich alle Fraktionen. Bundestagspräsident Norbert Lammert muss noch zustimmen. Bei dem Treffen unmittelbar vor der Sondersitzung des Bundestags zur Eurokrise soll Bundesinnenminister Hans-Peter […]

Süddeutsche: NSU-Aufklärung – Hinweise im Karton

Bereits 1998 lag Fahndern eine Liste mit Bekannten des NSU-Terrortrios vor, doch ein Kriminalkommissar ließ sie im Pappkarton verschwinden. Eine krasse Fehleinschätzung, denn die Liste liest sich wie ein „Who is Who“ der rechten Szene. Die Liste lag lose in einem Pappkarton und bekam die Asservaten-Nummer „23.6.1“. Etwa 35 Namen samt Adressen und Telefonnummern waren […]

Die Welt: „Landser“-Unterstützer als NSU-Kontaktmann?

Ein ehemaliger Neonazi aus Chemnitz könnte Kontakt zum NSU-Trio gehabt haben. Abhörprotokolle des einstigen Mitglieds von Blood & Honour stehen in der Geheimakte, die völlig überraschend auftauchte. Von M. Bewarder , M. Lutz und U. Müller © APSichergestelltes Propagandamaterial: Produkte mit dem Label der Neonazi-Organisation Blood & Honour sind auch nach deren Verbot bei vielen Rechten […]

mdr: Sondersitzung und Rücktritt – Neue Fragen nach Akten-Panne beim Verfassungsschutz

Einen Tag nach Bekanntwerden der Akten-Panne beim sächsischen Verfassungsschutz drängt der Landtag auf schnelle Aufklärung. Der Vorsitzende des Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), Günter Schneider, sagte nach einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung, es sei skandalös, dass die Existenz des Dokuments erst in dieser Woche bekannt geworden sei. Am Freitag sollen Innenminister Markus Ulbig und der inzwischen zurückgetretene Chef […]

mdr: Offenbar mehr V-Mann-Akten vernichtet – Schredder-Affäre weitet sich aus

Beim Bundesverfassungsschutz sind offenbar mehr Akten mit Informationen zur rechtsextremen Szene vernichtet worden als bisher bekannt. Wie das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet, wurden im November 2011 weitere Dokumente über Verbindungsleute des Verfassungsschutzes vernichtet. Bislang war nur eine Schredder-Aktion am 11. November bekannt, wenige Tage nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Nach Bekanntwerden der ersten Schredder-Aktion […]

netzpolitik.org: NSU-Leaks – Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror

Noch immer halten deutsche Geheimdienste viele Akten zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund zurück. Auf zwei Webseiten sollen zumindest manche davon jetzt gesammelt werden. Sieben Monate ist es jetzt her, dass die Mord-Serie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde. Die verantwortlichen Behörden glänzen noch immer nicht mit Kompetenz. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion […]

ARD: Brauner Terror in Deutschland – Neonazis, die NSU und der braune Terror

Interessante Dokumentation über Neonazis in Deutschland. Die NSU, der Verfassungsschutz und die Machenschaften der rechten Szene in Deutschland.

NSU-Polizistenmord in Heilbronn: report MÜNCHEN mit neuen Fakten und Fragen

2007 sollen die Naziterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen haben. Waren sie tatsächlich die alleinigen Täter? Neue Aussagen werfen Fragen auf. report MÜNCHEN mit exklusiven Recherchen. Stand: 10.07.2012 Der Mord an der jungen Polizistin Michèle Kiesewetter ist bis heute rätselhaft. Sie starb am 25. April 2007 in Heilbronn, hinterrücks im […]

ZDF:“Gefährlich für den Rechtsstaat“

Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke glaubt, dass die Verfassungsschutzbehörden „verselbständigt agiert“ und rechtswidrig gehandelt haben. Dies sei gefährlich für den Rechtsstaat. Windows Media Player DSL 2000 Abspielen Quicktime DSL 1000 Abspielen DSL 2000 Abspielen