MZ: Verfassungsschutz – Leak-Seite veröffentlicht erstaunliche Berichte


NSUleaks-Auszug

Das Internetblog NSUleaks veröffentlicht Geheimdokumente. (FOTO: DPA)
ERFURT/HALLE (SAALE)/MZ. Es war das Jahr, als die Jagd nach den untergetauchten Rechtsextremisten, die später als NSU raubend und mordend durchs Land zogen, ihren Höhepunkt erreichte. Das Jahr 2000, mitten in Thüringen: Während das Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt federführend involviert ist in die Suche nach Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, legt ein vom Innenministerium des Landes beauftragter Prüfer einen „Bericht über die Funktionsweise des Amtes“ vor. Zwei Monate hat der aus Gießen stammende Rechtsanwalt Karl Heinz Gasser die Behörde durchleuchtet. Und Erschütterndes vorgefunden, wie das mit „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelte Originaldokument zeigt, das das Internetblog NSUleaks jetzt veröffentlicht hat.

Der Verfassungsschutz in Thüringen befand sich danach damals offenbar im Zustand fortgesetzter Erosion. Die praktizierte interne Organisation stand nirgendwo auf dem Papier, ein Geschäftsverteilungsplan existierte nicht. Ebenso wenig gab es eine Trennung zwischen Nachrichtenbeschaffung und -auswertung, Observationskräfte führten nebenher auch Auswertungsarbeiten aus. „Das Referat 22 (Rechtsextremismus) ist seit September 1999 nicht mehr existent“, heißt es in dem Untersuchungsbericht. Die Aufgaben hätten wohl von einem neuen Referat übernommen werden sollen, jedoch sei „die interne Aufgabenverteilung für die Mitarbeiter unklar“ geblieben. „Einzelne gehen davon aus, dass innerhalb des Referats Arbeitsgruppen weiterbestehen.“ Was allerdings nicht den Tatsachen entsprach. Aufgelöst worden war auch das Referat, das eigentlich neue Informanten und Quellen erschließen sollte. Grund dafür: Ein „persönlicher Konflikt“ des Behördenleiters Helmut Roewer mit dem zuständigen Abteilungschef. Statt eigens geschulte Mitarbeiter mit der Gewinnung neuer Informanten zu betrauen, erledigte das nun jede Abteilung für sich. Es sei nicht bekannt, ob für die Umstrukturierung die Genehmigung der Fachaufsichtsbehörde eingeholt wurde.

Hundert Mitarbeiter, darunter 19 eigens von der Polizei abgeordnete Beamte, hingen im Nichts. „Bei den Mitarbeitern ist deutliche Unruhe, mangelnde Motivation und zum Teil sogar Angst vorhanden“, beschreibt der Prüfer, der 1990 als Staatssekretär ins Thüringer Justizministerium eingezogen war und später vier Jahre lang als Innenminister im Freistaat diente.

Das Amt sei darüber hinaus durch „Gruppenbildungen gespalten“: Innerhalb des Amtes ließen sich zwei Gruppierungen feststellen, „die sich bekämpfen und ihre Auseinandersetzungen durch gezielte Informationen an die Medien fortsetzen“. Diese Medienberichte über Pannen, Indiskretionen und Geldverschwendung, über die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem vorbestraften Neonazi Thomas Dienel und die fragwürdigen Geschäfte eines als Tarnfirma betriebenen Verlagshauses hatten erst zur Einleitung des Prüfverfahrens geführt. Einzelheiten drangen damals nur spärlich an die Öffentlichkeit – das aber ist angesichts der erschreckenden Details, die der Gasser-Bericht enthält, auch kaum verwunderlich. Bereits Mitte der 90er Jahre hatte eine unter dem Stichwort „Verfassungsschutz 2000“ ausgegebene neue Strategie der „Öffnung nach außen“ vor allem die Nachrichtendienstler unter den Mitarbeiter verunsichert. Es sei viel von neuen Ideen die Rede gewesen, heißt es im Bericht, „doch bei Nachfragen nach dem Inhalt konnte kein Mitarbeiter konkrete Angaben machen“.

Es herrschte dicke Luft im Amt in der Haarbergstraße 61 in Erfurt. Als Führungspersonal wurden junge wissenschaftliche Mitarbeiter berufen, Fach- und Führungslehrgänge gab es nicht. „Bei geäußerten fachlichen Bedenken der Sachbearbeiter wandten sich Referatsleiter direkt an den Präsidenten, woraufhin durch ihn Disziplinierungsmaßnahmen erfolgten.“ In einem Fall musste ein Mitarbeiter vier Monate lang stündliche Nachweise der von ihm durchgeführten Arbeiten schriftlich festhalten.

Zeit für die Bekämpfung des Rechtsextremismus blieb vor lauter Grabenkämpfen so kaum. Auch, weil die operativen Leitungsstellen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern ohne operative Erfahrung besetzt waren. „Thüringen hat nur noch Häuptlinge und keine Indianer“ zitiert das Gutachten eine „Einschätzung des Amtes von außen“: Ihren wissenschaftlichen Aufgaben konnten die wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht mehr nachkommen, „für den operativen Bereich waren sie nur sehr bedingt geeignet“.

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