Archiv für den Tag 19. Juli 2012

NSU-Akten bis in den Mai geschreddert

Berlin – Die vom Bundesinnenministerium (BMI) im November 2011 angeordnete Vernichtung von Verfassungsschutzprotokollen über abgehörte gewaltbereite Rechtsextremisten zieht immer weitere Kreise. Nach Informationen unserer Zeitung erging der Schredder-Auftrag eines BMI-Sachbearbeiters am 14. November 2011 nicht nur unmittelbar nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe am 4. November. Vielmehr ließ das Ministerium […]

Spiegel: Neuer Verfassungsschutzchef – FU Berlin verweigert Maaßen Honorarprofessur

dapd/ BMI Designierter Verfassungsschutzchef Maaßen: „Erstaunlicher“ Vorgang Innenminister Friedrich ist voll des Lobes – aber ist Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef wirklich geeignet? Kurz vor seiner Ernennung verweigerte ihm ein vertraulich tagendes Gremium der Freien Universität Berlin die Honorarprofessur. Der Grund: seine umstrittene Rolle in der Kurnaz-Affäre. Berlin – Wenige Tage vor seiner Ernennung zum neuen […]

Spiegel: Thüringer Neonazi-Ausschuss – Akute Amnesie

DPA Neonazi-Ausschuss in Erfurt: „Was ist hier bürokratisch zu erledigen?“ Viele Zeugen vor dem Thüringer Neonazi-Ausschuss haben eines gemeinsam: Sobald die Fragen zu den Pannen des Verfassungsschutzes unbequem werden, flüchten sie sich in Erinnerungslücken. So auch der frühere Staatssekretär Lippert – dabei hatte er sich extra noch briefen lassen. Hamburg – Michael Lippert wollte es […]

Fraktionen fordern sofortigen Stopp von Aktenschredderei

2. Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus) Berlin: (hib/JOH) Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses haben die deutschen Behörden am Donnerstag aufgefordert, die Vernichtung von Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus sofort einzustellen. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollten keine Akten mehr vernichten, die der Ausschuss, der die Hintergründe der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie aufklären soll, für seine Arbeit […]