Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Bayern – NSU


Nach Antragstellung durch die Oppositionsfraktionen (Drs. 16/12860), interfraktionellem Änderungsantrag (Drs. 16/13060) und Beratung im Verfassungs- und Rechtsausschuss am 4. Juli 2012 (Drs. 16/13075) hat die Vollversammlung des Bayerischen Landtags am 4. Juli 2012 gem. Art. 25 Bayerische Verfassung den Untersuchungsausschuss eingesetzt und die von den Fraktionen benannten Mitglieder bestellt (Drs. 16/13150).

 

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Vorsitzender Franz Schindler (rechts), SPD, und stellv. Vorsitzender Dr. Otmar Bernhard, CSU
© Bildarchiv Bayerischer Landtag

Die Sitzverteilung (neun Mitglieder) richtet sich nach dem Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren, ebenso die Bestimmung des Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden.

Der Untersuchungsausschuss wird sich unter Leitung seines Vorsitzenden Franz Schindler (SPD) bzw. stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Otmar Bernhard (CSU) mit folgendem Auftrag, der sich in zwei Komplexe gliedert, beschäftigen:

Teil A: Feststellungen extremistischer Strukturen und Aktivitäten in Bayern sowie länderübergreifend und die hiergegen ergriffenen Maßnahmen der bayerischen Sicherheitsbehörden und deren Ergebnisse im Zeitraum 01.01.1994 bis 04.07.2012.

Teil B: Die Mordanschläge in Bayern durch die Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“

Der Untersuchungsausschuss tagt in der Regel öffentlich und hat weitgehende Vollmachten. Er kann Akten anfordern und gegebenenfalls beschlagnahmen, Zeugen vorladen und notfalls vorführen lassen. Das Ergebnis der Untersuchungen fasst der Untersuchungsausschuss in einem Bericht an das Plenum zusammen.

Am 05. Juli 2012 traf sich der Untersuchungsausschuss zur ersten, konstituierenden Sitzung.

Die 2. Sitzung wird am Dienstag, 10. Juli 2012, stattfinden.

Nach der Sommerpause ist als weiterer Sitzungstermin Freitag, 21. September 2012, vorgesehen.

Mitglieder des Gremiums ( 9 Mitglieder )
Vorsitzender
Name Vorname Partei
Schindler Franz Fraktionslogo: SPD
Stellvertr. Vorsitzender
Name Vorname Partei
Dr. Bernhard Otmar Fraktionslogo: CSU
Mitglied
Name Vorname Partei
Prof. Dr. Bausback Winfried Fraktionslogo: CSU
Dr. Fischer Andreas Fraktionslogo: FDP
Ländner Manfred Fraktionslogo: CSU
Neumeyer Martin Fraktionslogo: CSU
Prof. Dr. Piazolo Michael Fraktionslogo: FREIE WÄHLER
Schmitt-Bussinger Helga Fraktionslogo: SPD
Tausendfreund Susanna Fraktionslogo: B’90/Grüne

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