hr: Verfassungsschutz Linke löchert Rhein wegen NSU-Akten


 (Bild:  picture-alliance/dpa)

Innenminister Boris Rhein (CDU)
Die Linkspartei will wissen, ob der hessische Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie Akten vernichtet hat. Innenminister Boris Rhein (CDU) soll sich dazu äußern, fordert sie und droht mit einem Untersuchungsausschuss.

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus hält den hessischen Behörden in Bezug auf die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) eklatante Widersprüche vor: „Die Widersprüche zwischen den Darstellungen des Innenministers Rhein und denen des seinerzeitigen Chefermittlers der hessischen ‚Sonderkommission Café‘ müssen aufgeklärt werden.“
Die Linkspartei wolle wissen, „ob der Verfassungsschutz Akten vernichtet hat“, so Schaus. Rhein soll Auskunft geben, ob die Landesregierung seit Bekanntwerden der NSU-Terrorserie das Löschen von Daten und Akten angeordnet hat, die damit zusammenhängen. Das verlangt die Linkspartei in einem Berichtsantrag, den sie am Dienstag im Landtag eingebracht hat. Im nächsten Innenausschuss am 23. August soll Innenminister Rhein dazu Stellung nehmen.
Linke: Gab es Verstöße gegen Aufbewahrungsfristen? 

Gefragt wird auch, ob es in den hessischen Sicherheitsbehörden in den letzten 15 Jahren Verstöße gegen Aufbewahrungsfristen gegeben habe – und wer die Einhaltung von Aufbewahrungsfristen oder von Löschvorgängen eigentlich kontrolliere. Anlass sind kürzlich bekannt gewordene Schredder-Aktionen beim Bundesamt für Verfassungsschutz.

Darüber hinaus will die Linke wissen, ob der Verfassungsschutz 2006 nach dem heute der NSU zugeschriebenen Mord in einem Kasseler Internetcafé Ermittlungen der Polizei behindert hat. Dies hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy dem damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) vorgeworfen. Edathy leitet den Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie im Bundestag. Bouffier hatte dies zurückgewiesen.
Linke droht mit U-Ausschuss
Auch Schaus schließt ein NSU-Aufklärungsgremium im hessischen Landtag nicht aus: „Wir wollen eindeutige Antworten auf unsere Fragen und werden danach entscheiden, ob auch in Hessen ein Untersuchungsausschuss notwendig sein wird.“

Der Zwickauer Zelle NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin zugerechnet. Eines der Opfer war Halit Yozgat aus Kassel. Zum Gedenken wird nun ein Platz nach seinem Namen benannt.

Quelle: HR/ARD

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