mdr: Strafanzeige wegen geschredderter Neonazi-Akten in Sachsen


Die Vernichtung von Ermittlungsakten zum Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz Sachsen hat ein juristisches Nachspiel. Der Rechtsexperte der Grünen im Landtag, Johannes Lichdi, stellte Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Behörde, unter ihnen der scheidende Behördenchef Reinhardt Boos und dessen Stellvertreter Olaf Vahrenhold. Grund sei der Verdacht auf einen sogenannten Verwahrungsbruch wegen der Zerstörung dienstlicher Schriftstücke, erklärte der Landtagsabgeordnete.

Akten-Teilvernichtung ungesetzlich?

Reinhard Boos

Sollte es zum Prozess kommen, drohen Boos bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

 

 

 

 

Lichdi kritisierte, es sei unglaublich, dass seit Bekanntwerden der Ermittlungspannen zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) über 800 Aktenstücke mit Personenbezügen zu sächsischen Neonazis unwiederbringlich vernichtet wurden – trotz der laufenden Untersuchungen. Zudem sei die Aktion mit rechtswidrig falsch angewandten datenschutzrechtlichen Bestimmungen begründet worden. Dem Landesverfassungsschutzgesetz zufolge dürfen Ermittlungsunterlagen mit persönlichen Daten nur dann gelöscht werden, wenn die gesamte Akte nicht mehr benötigt wird. Die Vernichtung von Teilbeständen ist also nicht zulässig. Boos hatte jedoch erklärt, dass zum Teil nur einzelne Blätter geschreddert worden seien.

Datenschutzbeauftragter prüft Vorgänge

Papierstreifen in einem Aktenvernichter

Sachsens Vefassungsschutz hat in den vergangenen sechs Monaten nach eigenen Angaben mehr als 5.000 Aktenstücke vernichtet.

Das Innenministerium in Dresden sieht dagegen die Aktion durch eine Dienstvorschrift aus dem Jahr 2000 gedeckt, nach der einzelne Aktenstücke vernichtet werden dürfen. Dem widerspricht jedoch Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schneider. Er sagte in der „Leipziger Volkszeitung“, diese Vorschrift sei geprüft worden und habe in diesem Fall keine Bedeutung. Demnach gehen also auch die Datenschützer im Freistaat davon aus, dass das Schreddern der Neonazi-Akten nicht vom Gesetz gedeckt ist. Behördenchef Andreas Schurig hat inzwischen den Verfassungsschutz zu einer Stellungnahme aufgefordert und ein Prüfverfahren eingeleitet.

Der Landesverfassungsschutz hatte eingeräumt, Akten zum Rechtsextremismus geschreddert zu haben. Dabei wurde aber betont, Unterlagen mit Bezug zur NSU seien nicht betroffen gewesen. Daran hat bei der Opposition aber nicht nur Grünen-Politiker Lichdi Zweifel.

Quelle: mdr

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: