Bayerischer Landtag: Neue Aktivitäten des Rechtsextremisten Karl-Heinz Hoffmann (Anfrage)


Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Gote, Dr. Sepp Dürr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 16.04.2012
Neue Aktivitäten des Rechtsextremisten Karl-Heinz Hoffmann
Ich frage die Staatsregierung:
1.1 Welche rechtsextremen Aktivitäten Karl-Heinz Hoffmanns
sind der Bayerischen Staatsregierung nach dessen Haftentlassung bekannt?
1.2 Wo liegt der derzeitige Lebensmittelpunkt von Karl-
Heinz Hoffmann?
1.3 Wo liegt der aktuelle räumliche Schwerpunkt der rechtsextremen
Aktivitäten von Karl-Heinz Hoffmann?
2.1 Was weiß die Staatsregierung über das derzeitige rechtsextreme
Netzwerk von Hoffmann in Bayern, bundesweit und international?
2.2 Zu welchen Personen aus rechtextremen und/oder neonazistischen
Kreisen aus Thüringen, Sachsen und Bayern wie etwa Matthias Fischer, Roland Wuttke oder
Martin Wiese hat Hoffmann aktuell Kontakt?
2.3 Sind der Staatsregierung derzeit Kontakte Hoffmanns zu
NPD-Mitgliedern in Bayern oder in anderen Bundesländern
bekannt?
3.1 Was ist der Staatsregierung über die „geschlossene Veranstaltung“
am 31. März 2012 auf Hoffmanns Schloss in Ermreuth bekannt, zu der Hoffmann eingeladen hat?
3.2 Welche bekannten Rechtsextremen und/oder Neonazis
befanden sich unter den Gästen?
3.3 War der Rechtsterrorist Odfried Hepp wie angekündigt
als Podiumsteilnehmer auf der Veranstaltung?
4.1 Was weiß die Staatsregierung über Hoffmanns Veranstaltung
am 2. April in der Nürnberger Eckkneipe „Freundeskreis Bavaria“?
4.2 Wie viele Gäste waren bei Hoffmanns Veranstaltung in
Nürnberg?
4.3 Welche Rolle spielte der NPD-Funktionär Rainer Biller
für die Veranstaltung?
5.1 Ist der Staatsregierung bekannt, ob in den letzten Jahren auf Hoffmanns Schloss Treffen von Neonazis und/oder
Rechtsextremen stattgefunden haben?
5.2 Sind der Staatsregierung weitere rechtsextreme Veranstaltungen außer den beiden oben genannten bekannt, zu
denen Hoffmann in den letzten Jahren eingeladen hat?

6.1 Unterhält Hoffmann Kontakte zur rechtsextremen Musikszene?
6.2 Ist der Staatsregierung bekannt, ob Hoffmann Veranstaltungen zusammen mit Musikern der rechtsextremen
Musikszene organisiert hat oder zusammen mit solchen aufgetreten ist?
7.1 Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung derzeit über Hoffmanns Verkauf seiner Bücher, „Fanartikel“,
Bekleidung („Braune Hemden“) etc. vor?
7.2 Werden diese Produkte auch über rechtsextreme Versandhäuser
vertrieben?
8.1 Ist der Staatsregierung bekannt, ob bayerische Investoren Mitte der 1990er-Jahre in Hoffmanns Bau- und Sanierungsfirma
im thüringischen Kahla investiert haben bzw. mit Hoffmann dort zusammengearbeitet haben?
8.2. Trifft es zu, dass ein ehemaliger Mitarbeiter von Franz-Josef Strauß und Mitglied der Hanns-Seidl-Stiftung zusammen
mit einem anderen bayerischen Investor drei sanierte Altstadthäuser von Hoffmann in Kahla erworben hat und Hoffmanns Firmenkonten dadurch rund 2 Millionen DM zugeflossen sind?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern
vom 18.05.2012

Vorbemerkung:
a) Über den seit Jahrzehnten als Rechtsextremist bekannten Karl-Heinz Hoffmann wurde zuletzt in der Antwort
des Staatsministeriums des Innern vom 03.03.2012 auf die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr.
Sepp Dürr vom 09.01.2012 „Rechtsextreme Verbindungen Bayern-Thüringen“ (LT-Drs. 16/11788) berichtet.
Auf die damaligen Ausführungen wird verwiesen.
b) Zu geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen und Umständen nimmt die Staatsregierung ausschließlich gegenüber
dem hierfür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium Stellung.

Zu 1.1:
Hoffmann tritt nach den vorhandenen Erkenntnissen seit dem Jahr 2010 wieder öffentlich mit rechtsextremistischen Aktivitäten
in Erscheinung. Insbesondere im Zusammenhang mit der Vorstellung seines Buchs „Die Oktoberfestlegende – Gezielte Verdächtigungen als politisches Kampfmittel im ‘demokratischen Rechtsstaat‘“ hält er verschiedene Vorträge. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.

Zu 1.2:
Der aktuelle Hauptwohnsitz liegt in Neunkirchen am Brand, Landkreis Forchheim.
Zu 1.3:
Hoffmann tritt im Rahmen seiner oben genannten Vortragstätigkeit an verschiedenen Örtlichkeiten im gesamten Bundesgebiet
auf; ein räumlicher Schwerpunkt der Aktivitäten konnte dabei bislang nicht festgestellt werden.
Zu 2.1:
Nach dem Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann im Januar 1980 hat sich Hoffmann bis Mitte des Jahres 1981 zusammen
mit rund 20 Personen, unter denen sich zum Teil auch Anhänger der verbotenen Wehrsportgruppe befanden, im
Libanon aufgehalten. Dort hatte er die sogenannte „Wehrsportgruppe Ausland“ gegründet. Hoffmanns damaliges Ziel war es, eine Terroristengruppe zu bilden, um vom Ausland aus Aktionen gegen die Bundesrepublik Deutschland durchzuführen. Vorgesehen waren
Anschläge gegen Richter, Staatsanwälte, eine Raffinerie und Einrichtungen der US-Streitkräfte. Aufgrund dieser Erkenntnisse
wurde Hoffmann am 16.06.1981 bei seiner Rückkehr nach Deutschland festgenommen. Bei einer Durchsuchung des ehemaligen Stützpunkts der Wehrsportgruppe Hoffmann in Bayern wurden Sprengstoff und Falschgeld gefunden. Die gegen Hoffmann und seine
Lebensgefährtin daraufhin wegen des Verdachts der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassenen
Haftbefehle wurden am 05.01.1982 wieder aufgehoben. Hoffmann wurde mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.06.1986 (rechtskräftig seit 31.08.1988) wegen Geldfälschung, Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie weiterer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Im Rahmen seiner bereits genannten Vortragstätigkeit tritt
Hoffmann mit Rechtsextremisten an den jeweiligen Veranstaltungsorten in Bayern und dem gesamten Bundesgebiet in Kontakt.
Zu 2.2:
Karl-Heinz Hoffmann sprach in der Ausgabe Nr. 10/2011 der „Deutschen Stimme“ mit dem NPD-Funktionär Uwe
Meenen über sein Buch „Die Oktoberfestlegende – Gezielte Verdächtigungen als politisches Kampfmittel im ,demokratischen
Rechtsstaat‘“. Auf der Homepage des rechtsextremistischen Netzwerks „Freies Netz Süd“ ist ein Artikel von Karl-Heinz Hoffmann
vom 24.07.2011 zum Thema „Diskursbeitrag zur Islamophobie – Der Anti-Islamische Dreibund“ zu finden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.

Zu 2.3:
Es wird auf die Antwort zu Frage 2.2 verwiesen. Der Parteivorstand der NPD um den neu gewählten Parteivorsitzenden
Holger Apfel hat sich zwischenzeitlich von Hoffmann distanziert und ihn zu einem unerwünschten Redner auf Veranstaltungen
der NPD erklärt.
Zu 3.1:
Hoffmann hat am 31.03.2012 in seinem Anwesen in Neunkirchen am Brand eine Podiumsdiskussion veranstaltet,
in deren Rahmen er auch um Spenden für seine in Sachsen ansässige Kulturstiftung gebeten hat. An der Veranstaltung
haben rund 20 geladene Personen teilgenommen. Als Diskussionspartner zum Thema „Aussteiger? Verräter? Oder Recht auf gewandelte Überzeugung?“ stand Odfried Hepp zur Verfügung; dieser war in den 1980er-Jahren u. a. Angehöriger der oben genannten „Wehrsportgruppe Ausland“. Die Veranstaltung fand ohne Außenwirkung und besondere Vorkommnisse statt.
Zu 3.2:
Es wird auf die Antwort zu Frage 3.1 sowie die Vorbemerkung b) verwiesen.
Zu 3.3:
Es wird auf die Antwort zu Frage 3.1 verwiesen.
Zu 4.1:
Durch eine Veröffentlichung auf der Homepage des Karl-Heinz Hoffmann wurde die in der Fragestellung genannte Veranstaltung bekannt. Hoffmann referierte im Rahmen dieser Veranstaltung unter anderem über die im Jahr 1980 verbotene
Wehrsportgruppe Hoffmann, das Oktoberfestattentat sowie „die rechtsbedenklichen Machenschaften von Polizei und Justiz“. Während der Veranstaltung fand vor dem genannten Lokal eine Gegendemonstration statt, an der sich etwa 60 Personen aus dem linksextremistischen sowie bürgerlichen Spektrum beteiligt haben. Im Zuge der beiden Veranstaltungen wurden gegen verschiedene Personen unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen polizeiliche Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Zu 4.2:
Hoffmann sprach vor etwa 30 Personen, davon rund 15 Personen aus der rechtsextremistischen Szene sowie ebenso vielen
Pressevertretern.
Zu 4.3:
Rainer Biller hat an der genannten Veranstaltung teilgenommen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse, welche Rolle er
bei der Veranstaltung gespielt haben soll, liegen der Staatsregierung nicht vor.

Zu 5.1:
Es wird auf die Antwort zu Frage 3.1 verwiesen. Aufgrund des Verdachts, dass Neonazis im September 2010 Sprengstoff
beschafft und nach Jena transportiert haben, waren am 06.10.2010 im Rahmen einer länderübergreifenden Aktion auch 16 Büros, Wohnungen und Treffpunkte von Neonazis durchsucht worden; darunter waren auch die damaligen zwei Wohnsitze von Hoffmann in Bayern. Ob in diesem Zusammenhang Treffen stattgefunden haben, ist nicht bekannt. Sprengstoffverdächtige Gegenstände oder Materialien wurden damals nicht sichergestellt. Darüber hinausgehende Erkenntnisse, dass dort in den vergangenen Jahren weitere Veranstaltungen stattgefunden haben, liegen der Staatsregierung nicht vor.
Zu 5.2:
Es wird auf die Antwort zu Frage 1.1 verwiesen.
Zu 6.1:
Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.
Zu 6.2:
Es wird auf die Antwort zu Frage 6.1 verwiesen.

Zu 7.1:
Das Buch „Verrat und Treue. Mythos und Tragik der Wehrsportgruppe Hoffmann“ wurde im Jahr 1985 von dem am
Wohnort des Hoffmann ansässigen „Themis Verlag“ herausgegeben. Im Jahr 2011 veröffentlichte der „Deutsche Stimme
Verlag“ das Buch „Die Oktoberfestlegende – Gezielte Verdächtigungen als politisches Kampfmittel im ,demokratischen
Rechtsstaat‘“.Weitere Erkenntnisse liegen der Staatsregierung nicht vor.
Zu 7.2:
Die beiden genannten Bücher werden unter anderem im „Deutsche Stimme Verlag“ vertrieben.
Zu 8.1:
Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.
Zu 8.2:
Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.

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