Archiv für den Monat August 2012

Berliner Zeitung: Kolat fordert Wachsamkeit gegen Antisemitismus

Dilek Kolat: Ich bin schockiert über das Ausmaß der Gewalt. Foto: Hannibal/Archiv Berlin. Nach dem Angriff auf einen Rabbiner am Dienstagabend in Friedenau hat Dilek Kolat (SPD) zu Wachsamkeit und Zivilcourage gegen Antisemitismus aufgefordert. Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, erklärte laut ihrem persönlichen Referenten Oliver Fey am Mittwochabend ihr Mitgefühl und ihre Solidarität […]

Welt: Berlin-Schöneberg Juden und Muslime empört über Angriff auf Rabbiner

Verprügelt und beleidigt: Politiker, jüdische und muslimische Verbände verurteilen den Überfall auf einen Rabbiner in Berlin. Er wurde als einer der ersten nach dem Holocaust in Deutschland ordiniert. Von Jens Anker © GodongEin Rabbiner in einer Synagoge. Vier Jugendliche schlugen in Berlin auf einen Rabbiner ein, der ins Krankenhaus kam Der Überfall auf einen Rabbiner im Berliner […]

RBB: Antisemitismus – Entsetzen nach Überfall auf Berliner Rabbiner

Vor den Augen seiner kleinen Tochter ist ein Rabbiner in Berlin-Schöneberg von vier Jugendlichen überfallen und antisemitisch beleidigt worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, war der 53-Jährige am Vorabend mit dem sechsjährigen Mädchen in der Beckerstraße unterwegs, als er von vermutlich arabischstämmigen Jugendlichen verprügelt wurde. Der Fall löste Entsetzen bei jüdischen, muslimischen und christlichen […]

Tagesspiegel: Junge Muslime empört über Attacke auf Rabbiner – „So ein widerwärtiger Typ macht alles kaputt“

Auch unter den Muslimen hat der Angriff auf einen Rabbiner heftige Reaktionen ausgelöst. Hier lesen Sie eine Stellungnahme von Betül Ulusoy, die Studentin engagiert sich in dem Projekt „JUMA – jung, muslimisch, aktiv“. „Wir arbeiten hart an Aktionen und fühlen uns immer so, als hätten wir einen wichtigen Beitrag geleistet, gute Arbeit getan für Gott […]

Tagesspiegel: Rabbiner zusammengeschlagen – „Das war eine Attacke auf die Religionsfreiheit“

von Tanja Buntrock und Hannes Heine   Den antisemitisch motivierten Angriff auf einen Juden in Berlin hat Klaus Wowereit verurteilt. – FOTOS: DPA Sie fragten „Bist du Jude?“ – und schlugen zu. Vier Jugendliche haben am Dienstagabend in Friedenau einen Rabbiner im Beisein seiner Tochter brutal attackiert. Der Regierende Bürgermeister Wowereit und Innensenator Henkel verurteilten die Tat scharf. „Bist […]

Monitor München: Das Waffenarsenal der Rechtsextremisten – wie deutsche Neonazis aufrüsten

Nach den jüngsten Razzien und Waffenfunden in Nordrhein-Westfalen wollen einige Bundesländer nun härter durchgreifen, nach Experten-meinung kommen die Verbote rechter Hardcoreorganisationen jedoch reichlich spät. Terroristische Strukturen sind in der Szene bereits weit verbreitet. report-Recherchen zeigen eine bundesweite Aufrüstung mit Waffen. Experten warnen vor zunehmender „Militanz“ und „Terrorfähigkeit“.   Beitrag   „Berlin gegen Nazis“, „Nazis raus“. […]

tagesschau Interview: Politikwissenschaftler über Verfassungsschutzprobleme – „Es herrscht eine erstarrte Mentalität“

Der Verfassungsschutz ist nicht mehr zeitgemäß, Abteilungen haben sich verselbstständigt und sind nicht mehr kontrollierbar – dieses vernichtende Urteil fällt der Politikwissenschaftler Funke im Gespräch mit tagesschau.de.Ohne einen echten Mentalitätswechsel führten alle Reformbemühungen ins Leere. tagesschau.de: Herr Funke, was ist die eigentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes? Hajo Funke: Nach dem Verfassungsschutzgesetz von 1950 soll der Verfassungsschutz Informationen beschaffen um […]

BILD: NAZI-BANNER BEI BUNDESLIGA-SPIEL ENTROLLT – Fan-Skandal in Dortmund

POLIZEI ERMITTELT +++ 2 VERDÄCHTIGE IDENTIFIZIERT Vergrößern TRITTE, SCHLÄGE, SÜNDERSkandale des Fußballs Beim Spiel zwischen dem BVB und Werder Bremen wurde in der Südkurve ein Plakat des NWDO (Nationaler Widerstand Dortmund) gezeigt Foto: Internet 28.08.2012 — 11:57 Uhr Meister Dortmund jubelt über den 2:1-Startsieg gegen Werder Bremen. Doch ein Foto, das im Internet kursiert, sorgt für Bestürzung. […]

Berliner Zeitung: Opfer ohne Namen

Deutschland gedenkt der Opfer. Doch nicht alle Namen werden genannt. Foto: dpa Wenn am Samstag der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht wird, werden einige Namen nicht genannt. Dabei ist das verschämte Schweigen über die „Erbkranken“ oder „nutzlose Esser“ völlig unangemessen. Am kommenden Samstag, dem 1. September, wird der 54 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs gedacht. […]

OVZ: Grüne kritisieren Aktenvernichtung zu Rechtsextremen erneut

Foto: dpa Nach und nach kommen immer neue Einzelheiten zur Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz ans Licht. Foto: Martin Schutt/Archiv Dresden. Die Grünen sehen weiterhin Ungereimtheiten bei der Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus. In einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen- Politikers Johannes Lichdi legte das Innenministerium Zahlen vor. Demnach kamen […]

Morgenpost: Neonazis verbreiten braune Gewalt von Britz bis Treptow

Mit der Attacke auf einen 17-Jährigen erreicht die Serie von Angriffen auf linke Personen und Einrichtungen ihren vorläufigen Höhepunkt. Von Joachim Fahrun © Massimo Rodari Unter Druck: Das Anton-Schmaus-Haus, Leiterin Miriam Blumenthal Sie kamen von hinten. Sie haben ihn erst geschubst. Dann geschlagen, gegen den Kopf und ins Gesicht. Sie waren maskiert. „Scheißzeckenschwein, das machst du […]

Bundespräsident Gauck: Interview mit der Ostsee-Zeitung

20. August 2012 Herr Bundespräsident, vor 20 Jahren zeigte das Neue in Ostdeutschland mit dem Aufwallen des Bürger-Mobs, mit überforderten Ordnungskräften, mit gierigen Rassisten in Rostock-Lichtenhagen die böse Fratze. War es Zufall, dass sich dieser undemokratische Aufstand gegen Fremdes im Osten Deutschlands Platz schaffte? Verführbare wie bösartige und fremdenfeindliche Menschen gibt es leider überall. Dass […]

Bundespräsident Gauck: „Lichtenhagen bewegt sich“

Rostock, 26. August 2012Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort. Es ist Vergangenheit, was uns heute hier in Lichtenhagen zusammenführt – was wir erinnern, was wir beklagen, was uns beschämt: Alles war vor zwanzig Jahren. Es ist Vergangenheit – das war mein erster Satz. Aber der zweite Satz heute kann nur lauten: Es ist die […]

bnr.de: Militante braune Terrorbande

Mit der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) ist seit Donnerstag eine der ältesten „Kameradschaften“ Deutschlands verboten. Mit Gewaltdelikten und Bedrohungen hat sich die Neonazi-Gang seit Jahren hervorgetan, gegen politische Gegner, aber auch gegen Polizisten, Journalisten, Aussteiger. Beschlagnahmt worden sind Waffen, Nazi-Devotionalien und rund 700 Euro. Beschlagnahmte Waffen bei den KAL-Razzien; Photo: M.K. Der KAL-Führungskader Denis U. […]

bnr.de: Zerschlagene Neonazi-Strukturen

Bei der Großrazzia in mehreren nordrhein-westfälischen Städten haben die Beamten unter anderem Waffen, zahlreiche Datenträger und NS-Devotionalien sichergestellt – neben dem „Nationalen Widerstand“ in Dortmund ist auch die „Skinhead-Front Dorstfeld“ verboten. Neonazis demonstrieren für ihr „Nationales Zentrum“ in Dortmund; Photo: T.S. Kurz nach 5.00 Uhr rückten am Donnerstagmorgen Polizeibeamte zuerst in den Justizvollzugsanstalten in Münster, […]

Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) „Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2012“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/10505). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten vom Juli dieses Jahres insgesamt der Bundesregierung bislang bekannt geworden sind.

Spiegel: Polizist half Thüringer Neonazis

Von Holger Stark Im Umfeld der Neonazi-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat nach SPIEGEL-Informationen offenbar mindestens ein Polizist Geheimaktionen der Sicherheitsbehörden verraten. Konnten die untergetauchten Terroristen auch deshalb unentdeckt bleiben? Hamburg – Bei den Ermittlungen zur Zwickauer Neonazi-Zelle gibt es neue Erkenntnisse. Akten, die die Thüringer Verfassungsschützer in ihren Panzerschränken fanden, haben es in […]

BaWü: Bericht zu Kontakten zweier Polizisten zum Ku Klux Klan vorgelegt

Innenminister Reinhold Gall 22.08.2012Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen. Spätestens Ende 2003 habe sich der EWK KKK aufgelöst. Die beiden, […]

Rückschau: Lichtenhagen – Medien hetzten mit | ZAPP Medienmagazin | NDR

Spiegel: Razzia bei Neonazis – Fahnder decken Verbindung zur NPD auf

Von Jörg Diehl, Düsseldorf Foto: dapd Großeinsatz gegen die rechte Szene in Nordrhein-Westfalen: In Dortmund hat die Polizei bei einer Kameradschaft 1000 NPD-Wahlplakate gefunden – dies dürfte die Debatte über ein Parteiverbot befeuern. Zudem beschlagnahmten die Fahnder zahlreiche Waffen. Dortmund/Aachen – Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist mit Großrazzien gegen die rechte Szene vorgegangen. Insgesamt durchsuchten mehr […]

BILD: RUND 800 BEAMTE IN AACHEN UND DORTMUND IM EINSATZ – Polizei-Razzia gegen Neonazis in NRW

Dortmund/Aachen – Schlag gegen die Neonazi-Szene in NRW: Seit heute morgen 6 Uhr durchsuchen rund 800 Polizeibeamte Wohnungen und Vereinsräume von Rechtsextremisten. Schwerpunkte der Polizei-Aktion: Dortmund und Aachen. In Dortmund sind laut Polizeiangaben 600 Beamte im Einsatz, die 93 Objekte durchsuchen. Dabei werden Vermögen und Besitz beschlagnahmt. Es ist der bisher umfangreichste Schlag gegen Rechtsextremismus durch […]

NDR: Als Rostock Lichtenhagen brannte

Im Sommer 1992 entlud sich der Hass aufgebrachter Bürger von Lichtenhagen auf die Aufnahmestelle für Asylbewerber, die im Verlauf mit Molotowcocktails in Brand gesteckt wurde. Es waren Ausschreitungen mit Vorankündigung: „In der Nacht vom Samstag zum Sonntag räumen wir in Lichtenhagen auf. Das wird eine heiße Nacht“, droht ein anonymer Anrufer bei der Rostocker Tageszeitung […]

Süddeutsche: Uwe Mundlos in Straubing – Einem Täter auf der Spur

Von Mike Szymanski August 1994, ein lauer Sommerabend. In Straubing versammeln sich Neonazis zum Weiherfest. Unter ihnen: Uwe Mundlos, späteres Mitglied der rechtsextremen Gruppe NSU, die mordend durch Deutschland zog. Ein Augenzeuge erzählt. Als das Auto auf den holprigen Feldweg einbiegt, werden bei Ludwig Schmid die Erinnerungen an die Sommernacht vor 18 Jahren plötzlich wieder sehr […]

Erinnern – Aufklären – Verändern – 4.9.2012, 18.30 Uhr T-Werk, Schiffbauergasse 4E, 14467 Potsdam

Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit lädt am 4. September ein zu einer Lesung, einer Diskussion und einem Konzert in Verbundenheit mit den Opfern des NSUim Potsdamer T-Werk. Der Abend beginnt mit der Premiere des Buches „Das Zwickauer Terror-Trio. Ereignisse, Szene, Hintergründe“ (Das Neue Berlin, 2012). Die Autoren Maik Baumgärtner und Marcus Böttcher lesen zusammen mit dem Politikwissenschaftler Hajo Funke, […]

Stuttgarter Nachrichten: Ku-Klux-Klan-Polizist in Stuttgart

Michael Isenberg und Rainer Wehaus   Foto: EPA Stuttgart – Einer der beiden Polizisten aus Baden-Württemberg, die 2001/2002 für kurze Zeit Mitglied im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan waren, ist nach Informationen unserer Zeitung inzwischen beim Polizeipräsidium Stuttgart im Dienst. Der heute 41 Jahre alte Beamte komme in einer Dienststelle in Stuttgart zum Einsatz; nicht aber im regulären […]

Stern: Die „Unsterblichen“ – Nazi-Horde macht auf Flashmob

Sie nennen sich die „Unsterblichen“. Sie sind Ewiggestrige. Dennoch nutzen sie moderne Methoden des Demonstrierens. Mit Flashmobs narren Neonazis die Polizei – und versuchen junge Leute anzulocken. Von Manuela Pfohl Die rechtsextreme Gruppe „Die Unsterblichen“ gibt sich geheimnisvoll. Ihre Gesinnung nennt sie auch auf der Internetseite nicht beim Namen.© Malte Christians/DPA Als die Wismarer Polizei an einem […]

Wer ist Anders Behring Breivik?

  Am Freitag soll das Urteil im Prozess um Anders Behring Breivik fallen: Ist der 33-jährige Norweger zurechnungsfähig oder nicht? Experten sind sich bislang uneins. Am 22. Juli 2011 zündete Breivik eine Bombe vor dem Sitz der norwegischen Regierung in Oslo, acht Menschen starben. Anschließend tötete er 69 Menschen auf der Insel Utöya. Seine Taten […]

TA: Akten zu Naziorganisation „Blood & Honour“ fehlen bis heute

Der NSU-Untersuchungsausschuss muss sich durch wahre Aktenberge kämpfen. Dennoch vermissen die Mitglieder einige brisante Unterlagen. Foto: Kai Mudra Dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss fehlen bis heute die Akten zur Neonaziorganisation „Blood & Honour“. Das kritisierte am Montag die stellvertretender Ausschussvorsitzende Martina Renner (Linke) gegenüber unserer Zeitung. Die auf deutsch „Blut & Ehre“ genannte Organisation war im September […]

„Aktionsbüro Mittelrhein“: Prozess gegen mutmaßliche Neonazis eröffnet – Tagesschau 20.8.2012

78 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Juni 2012 verletzt

Berlin: (hib/STO) Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 78 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10441) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/10367) hervor.Bis zum 28. Juli dieses Jahres sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2012 insgesamt 1.431 solcher Straftaten gemeldet worden, […]

14 Ermittlungsverfahren seit Einführung der „Antiterror-Paragraphen“ 2009

Berlin: (hib/VER) Wegen des Verdachts der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ nach Paragraph 89a Strafgesetzbuch (StGB) wurden seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im August 2009 bis zum Ende der ersten Jahreshälfte 2012 bundesweit in 14 Fällen ermittelt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10214) auf eine […]

Der Bundesgerichtshof entscheidet: Beate Zschäpe soll bis zur Anklagerhebung im November weiter in Haft bleiben!

(lsn) – Der Bundesgerichtshof / BGH geht offensichtlich weiterhin davon aus, dass Beate Zschäpe(Foto oben bei ihrer Verhaftung in Jena) Gründungsmitglied der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ / „NSU“ ist und in der Vereinigung eine gleichberechtigte Stellung innehatte. Zudem hält man eine Beteiligung Zschäpes an den vom „NSU“ verübten Taten für wahrscheinlich. Damit positionierte sich der Staatsschutzsenat im Rahmnen […]

NRW rechtsaußen: “Das Hauptquartier” in Dortmund-Dorstfeld

DORTMUND – “Neue Nazis: Jenseits der NPD: Populisten, Autonome Nationalisten und der Terror von rechts”, so der Titel eines am morgigen 16. August erscheinenden Buches von Toralf Staud und Johannes Radke. “Trotz des Auffliegens der ‘NSU’-Terrorzelle” werde die von der extremen Rechten ausgehende Gefahr “weiter unterschätzt”, heißt es in der Ankündigung. Die extreme Rechte habe “sich […]

BNR.DE: Reformieren oder abschaffen?

VON MARCUS ULLRICH Drei Rücktritte von Verfassungsschutzpräsidenten allein im letzten Monat. Der Verfassungsschutz befindet sich in einer tiefen Vertrauenskrise. Selbst konservative Politiker mahnen Reformen an. Gleich für die Abschaffung des Amtes werben Claus Leggewie und Horst Meier in ihrem neuen Buch „Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik“. Die Autoren diskutierten […]

bnr.de: Klassischer Überzeugungstäter

VON ANDREAS SPEIT Das Amtsgericht Schwerin hat den NPD-Landtagsfraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, für schuldig befunden, in  einer Rede die Überlebenden des Holocaust verleumdet und das Andenken an die Opfer verunglimpft zu haben. NPD-Fraktionschef Pastörs (m.) im Wahlkampf; Photo: A.R. Die Vorsitzende Richterin erklärte, dass ein „Überzeugungstäter“ eine „Hetzrede“ gehalten habe und urteilte auf acht […]

Rückblick: Das letzte Aufgebot? NPD-Kundgebung in Leipzig fand keine Resonanz (GAMMA)

Gewalttäter unter sich: Maik Scheffler und Alexander Kurth. Foto: GAMMA Hintergrundbericht: Von einer “Deutschlandfahrt” mit ihrem “Flaggschiff” spricht die NPD, wenn sie mit einem Lkw einen Monat lang von Stadt zu Stadt tingelt und von der Laderampe aus Reden schwingt. Gestern machte die Rechtsaußen-Partei Halt in der Messestadt. Wie schon bei vorangegangenen Stopps ging ihr Auftritt […]

Spiegel: NSU – Aussagen belasten früheren NPD-Funktionär Wohlleben

recherche-nord – Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben: In der NPD fand er 1998 Anschluss Sechs der insgesamt 13 Beschuldigten stützen nach SPIEGEL-Informationen mit ihren Aussagen die Ermittlungen über die Terror-Zelle „Nationalistischer Untergrund“. Eine zentrale Rolle soll demnach der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gespielt haben. Hamburg – Vor Erhebung der Anklage gegen die mutmaßliche RechtsterroristinBeate Zschäpe haben die Ermittler nach […]

CNN: Germany`s flashmob neo-Nazis

Neues Deutschland: Mit Nazis nicht nur in der »Muckibude« – Hatte der Thüringer Heimatschutz »V-Leute« bei der Polizei?

Waren Thüringer Polizisten Mitglieder im Thüringer Heimatschutz (THS)? Aus der militanten Neonazi-Kameradschaft erwuchs die Mörderzelle des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU). Das Erfurter Innenministerium hat noch keine Antworten. Foto: dpa/Martin Schutt Jahrelang hatten Verfassungsschutz und Polizei versucht, in der Thüringer Naziszene V-Leute zu rekrutieren. Das gelang nur in einem Fall: Tino Brandt, ein Anführer des Thüringer Heimatschutzes, […]

Berliner Kurier: Vom Saulus zum Paulus – Nazi-Politiker entdeckt: Ich bin ein Jude

Csanad Szegedi bei einer Parteiveranstaltung Foto: dapd BUDAPEST – Als aufstrebender junger Politiker der rechtsextremen ungarischen Jobbik-Partei war Csanad Szegedi berüchtigt für seine Hetze gegen Juden: Er beschuldigte sie, das Land aufzukaufen und die Nationalsymbole zu entweihen, ätzte gegen das „Judentum“ der politischen Elite. Dann kam der Schock: Szegedi ist selbst Jude. Seine Oma überlebte […]

Abgeordnetenhaus Berlin – Kleine Anfrage: Naziaktivitäten zum Hitler-Geburtstag

Kleine Anfrage der Abgeordneten Evrim Sommer (LINKE) vom 11. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2012) und Antwort Naziaktivitäten zum Hitler-Geburtstag   Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Informationen liegen dem Senat über Art, Ausmaß und Ablauf einer Feier am 20. April 2012 – […]

Im Bundestag notiert: Frauen als Tatverdächtige rechtsextrem motivierter Straftaten

Berlin: (hib/VER) Zwischen 2005 und 2011 seien insgesamt 5.947 Frauen als Tatverdächtige rechtsextrem motivierter Straftaten dem Bundeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes gemeldet worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/10239) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10045) hervor. Insgesamt wurden über den genannten Zeitraum 85.096 politisch rechts motivierte Straftaten bundesweit gemeldet.

Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 40 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/10443) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10386) hervor. Dabei schwanken die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen 20 und 950.

MIGAZIN: REPORT NACH NSU – Das Kartell der Verharmloser

Die Aufdeckung der Mordserie des rechtsextremistischen NSU war eine Zäsur im Umgang mit dem Rechtsextremismus. Doch was hat sich geändert, wie sieht es vor Ort aus und was muss sich noch tun? Das beleuchtet ein Report der Amadeu Antonio Stiftung. Report der Amadeu Antonio Stiftung „Das Kartell der Verharmloser – Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen […]

Berlin: Rechtsextreme Aktivitäten im „Zum Henker“ – Kleine Anfrage

Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Seelig (LINKE) vom 27. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2012) und Antwort Rechtsextreme Aktivitäten im „Zum Henker“ Kompletter Text

Institut gibt Stellungnahme zum Thüringer Verfassungsschutzgesetz ab

Dem Thüringer Landtag liegen derzeit Entwürfe zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes vor. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2012 die von den Landtagsfraktionen CDU/SPD und Bündnis 90/Die Grünen angedachten Neuerungen der Vorschriften über die Parlamentarische Kontrollkommission in Thüringen. Es macht jedoch zugleich deutlich, dass die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes […]

Themenblätter im Unterricht: Antisemitismus

Themenblätter im Unterricht (Nr. 93) Antisemitismus Die antisemitische Anklageschrift ist lang: „Die“ Juden seien schuld an Armut und Krisen; sie kontrollierten die Medien und die Börse – und wegen der historischen Verbrechen an ihnen dürfe man sie, vor allem als Deutscher, nicht einmal kritisieren. Inhalt  PDF-Version (farbig)  PDF-Version (schwarz-weiß) Im Themenblatt „Antisemitismus“ wird kurz und […]

Schriftenreihe: Dabei und doch nicht mittendrin

    Bundeszentrale für politische Bildung Adenauerallee 86 53113 Bonn Tel +49 (0)228 99515-0 (Zentrale) Tel +49 (0)228 99515-115 (Kundenberatung) Fax +49 (0)228 99515-113 E-Mail: info@bpb.de Anfahrtsskizze Bonn Schriftenreihe (Bd. 1261) Dabei und doch nicht mittendrin Alles verstehen heißt nicht, mit allem einverstanden zu sein, doch kann Verständnis die Hemmschwellen des Dialogs senken. In diesem Sinne […]

Schriftenreihe: Wegweiser Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus

Schriftenreihe (Bd.1245) Wegweiser Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus Was haben die Diskussionen im Bereich der Jugendarbeit und politischen Bildung bis heute erbracht ? Benötigen wir eine besondere Pädagogik gegen Rechtsextremismus ? Das Buch bietet einen Überblick der pädagogischen Strategien und bündelt aktuelle Forschungsperspektiven und Diskussionen. Inhalt Präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus und für Demokratiebildung setzt am besten bereits […]

„Gehört Rassismus zu Deutschland? Und wenn ja: warum?“ – Diskussion am 19. September 2012 in Berlin

Diskussionsveranstaltung im Jüdischen Museum Berlin Zu dieser Fragestellung findet am Mittwoch, 19. September 2012, im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Visionen der Zugehörigkeit“ eine Diskussionsveranstaltung im Jüdischen Museum Berlin statt. Beginn ist 19:30 Uhr. Mit der Diskussionsreihe »Visionen der Zugehörigkeit« schafft das Jüdische Museum Berlin, mit der Beratung von DeutschPlus e.V., ein Forum für einen konstruktiven Dialog, […]

„Aktiv gegen Diskriminierung“ – Neues Online-Handbuch für Verbände

Das neue Online-Handbuch des Deutschen Instituts fürMenschenrechte (DIMR) hat zum Ziel, Verbände bei der Durchsetzung und Geltendmachung von Antidiskriminierungsrechten zu stärken. Interessierte Verbände finden auf der Website einen Überblick über die nationalen und internationalen Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten in Gerichts- und Beschwerdeverfahren zum Diskriminierungsschutz mit konkreten Handlungsanleitungen und praxisorientiertem Wissen. Zum Online-Handbuch gelangen Sie hier.

Expertise: Benachteiligungserfahrungen von Personen mit und ohne Migrationshintergrund im „Ost-West-Vergleich“

Migrantinnen und Migranten berichten fast doppelt so häufig von Benachteiligungserfahrungen wie die Mehrheitsbevölkerung. Das ist das Ergebnis einer ADS-Studie auf Basis einer Befragung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) von mehr als 9.200 Personen, in der Mehrzahl mit Migrationshintergrund, in den Ballungsräumen Rhein-Ruhr, Stuttgart, Rhein-Main, Berlin-Brandenburg und Halle-Leipzig. Rund 24 % der Befragten ohne […]

Deutschlandradio Kultur:Bundestagserklärung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bislang ohne Auswirkungen

Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (Bild: picture alliance / dpa /Frank Doebert) Studienautorin Kraske: NSU-Terror und Alltagsrassismus müssen zusammengedacht werden Die Autorin eines Berichts zum Umgang der Behörden mit Rechtsextremismus, Marion Kraske, sieht grundlegende Versäumnisse bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie. Dabei werde der Fehler gemacht, […]

Berliner Zeitung: DEMOS IN BERLIN – Mohammed-Karikaturen vor Moscheen

Von Andreas Kopietz Auch im Kölner Stadtteil Ehrenfeld demonstrierten die Rechtspopulisten schon mit islamfeindlichen Parolen. Nun werden sie in Berlin aktiv. (Foto: dpa) Sowohl Islamhasser als auch Islamisten werden am kommenden Wochenende in Berlin aufmarschieren. Die Polizei erwartet deshalb einen Großeinsatz. Aus eigener Kraft kann sie die vielen Demonstrationen nicht beschützen. Wie bereits im Juli berichtet, will […]

Morgenpost: Welche Hürden bei einem NPD-Verbot drohen

Bayerns Landeschef Seehofer spricht sich für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD aus. Doch die Erfolgschancen sind eher gering. © dpa Ein Mitglied der rechtsextremen NPD mit einer Fahne der Partei. Horst Seehofer (CSU) hat die Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren neu entfacht   Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich unmissverständlich für einen erneuten […]

TAGESSPIEGEL: Untersuchungsbericht Breivik-Bericht – Polizei reagierte zu langsam auf Notrufe

Gedenken in Oslo im Juli 2011. – FOTO: DPA Viel zu spät habe Norwegens Polizei bei Anders Breiviks‘ Anschlägen auf Notrufe reagiert, wichtige Augenzeugenberichte nicht weitergeleitet: Eine unabhängige Expertenkommission schreibt den Sicherheitsbehörden einige unangenehme Wahrheiten ins Stammbuch. Die norwegische Polizei ist einem Expertenbericht zufolge viel zu spät gegen den Massenmörder Anders Behring Breivik eingeschritten. Eine schnellere […]

Tagesspiegel. NPD-Verbot – Länder halten V-Leute in der NPD geheim

von Frank Jansen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält einen NPD-Verbotsantrag für riskant, wenn nicht alle V-Leute von den Länderbehörden offen gelegt werden. – FOTO: DPA Wer an Parteitagen teilnahm, wird nicht gemeldet Seehofer für Alleingang des Bundesrats. Es kommt offenbar, wie es viele Sicherheitsexperten befürchtet haben. Schon die Phase der Prüfung, ob Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat einen […]

Spiegel: Rechtsextremismus – Lieberknecht und Albig drängen auf NPD-Verbot

DPA – NPD-Anhänger bei Kundgebung in Plauen im Mai 2012: Mehrere Politiker streben Verbot an Immer mehr Bundesländer fordern ein neues NPD-Verbotsverfahren: Nach Bayern und Mecklenburg-Vorpommern drängen auch die Regierungen von Thüringen und Schleswig-Holstein auf einen neuen Anlauf im Kampf gegen die rechtsextreme Partei – notfalls ohne die Unterstützung des Bundes. Berlin – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) […]

MDR: Mord an Polizistin – Neue Verbindung zum NSU entdeckt

Bisher war es nur ein Verdacht, nun verdichten sich die Hinweise: Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn geht offenbar tatsächlich auf der Konto der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, Kriminaltechniker hätten auf einer Jogginghose, die in der letzten Wohnung der Zwickauer Terrorzelle sichergestellt worden war, Blutspuren gefunden. Diese […]

Spiegel: Protest gegen NPD-Fest – Straße des Widerstands

Von Rico Grimm, Pasewalk DPA In Vorpommern hat die NPD vielerorts ein leichtes Spiel. Als sie ihr Pressefest in ein Dorf bei Pasewalk verlegte, rechnete sie mit wenig Widerstand. Doch es kam anders: Ein Theatermacher und ein Bürgermeister organisierten den Protest – und 2000 Menschen stellten sich den Rechten entgegen. Der Storch marschiert zu Blasmusik über […]