Archiv für den Tag 2. August 2012

mdr: Zwickauer Trio – Innenminister verteidigt Aktenvernichtung

In Thüringen wird weiter über Akten gestritten. Innenminister Jörg Geibert hat die Vernichtung von Ermittlungsakten zum Rechtsextremismus in Thüringen verteidigt. Es habe gesetzliche Fristen gegeben. Nach den Sicherheitsbehörden gerät nun auch die Thüringer Justiz ins Visier. Auch sie soll ihre Akten zum Rechtsextremismus schnell vorlegen. Dagegen wird beim neuen Verfassungsschutz-Chef gebremst. Das Thüringer Landeskriminalamt und […]

a.i.d.a: NSU in Bayern: Untersuchungsausschuß nimmt Arbeit auf (mit Linksammlung!)

Acht Monate nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nimmt nun auch im Freistaat Bayern ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Er will die beispiellose neonazistische Mordserie genauso untersuchen wie das Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien und der bayerischen Staatskanzlei. Der Weg zum Untersuchungsausschuß: Die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie […]

Spiegel: Asyl – Fakten gegen Stimmungsmache

Von Frank Patalong DPA Jugendlicher Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung Norstorf/Horst Die Idee des Asylrechts ist zutiefst menschlich – und hochumstritten. Ein Blick auf die Zahlen der vergangenen 20 Jahre entzaubert die Überfremdungsphantasien deutscher Populisten und Stammtischrhetoriker: Es gibt weder eine Flut von Bewerbern noch Massen an Sozialschmarotzern. Bilder von Krieg, Tod und Elend gehören zu unserem […]

BILD: LKA löscht Hauptakte zur Soko „Rechte Gewalt”

Erfurt – Das Thüringer Landeskriminalamt hat die Hauptakte zur Sonderkommission „Rechte Gewalt” bereits vor sieben Jahren gelöscht. „Die Vernichtung erfolgte fristgerecht und nach bestehender Rechtslage”, so Innenminister Jörg Geibert (CDU). Auch die Vermerke über die Vernichtung seien rechtmäßig gelöscht worden. Laut Geibert durfte die Hauptakte, die sogenannte Organisationsakte, gelöscht werden, da die Soko aufgelöst war. Die […]

Welzheimer Zeitung: Kiesewetter und die Ku-Klux-Klan-Beamten

Claudia Lepping   Foto: AP Berlin – Der Generalbundesanwalt wird an diesem Mittwoch sehr deutlich: Der Mord an der jungen Polizistin Michele Kiesewetter lasse sich ausschließlich den drei Mitgliedern der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle NSU um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zurechnen. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass sich andere an dem Mordanschlag beteiligt hätten, bei dem […]

tagesspiegel: Es rumort in der rechten Szene

von Frank Jansen Christian Worch hat Ende Mai „Die Rechte“ gegründet. – FOTO: DDP Der eine steigt aus, der andere will aufsteigen – so lassen sich zwei „prominente“ Personalien aus der rechten Szene zusammenfassen. Beide sind ein Hinweis auf den Zustand des bräunlichen Spektrums: Es pendelt zwischen Resignation und Größenwahn. Der einstige Aspirant auf den Vorsitz der […]

hpd: Mit Hajo Funke im Gespräch

Prof. Dr. Hajo Funke, Foto: F. Nicolai BERLIN. (hpd) Hajo Funke ist einer der bekanntesten Politikwissenschaftler Deutschlands. Er hat sich in den letzten Jahren immer mehr auf die Beobachtung der rechtsextremen Szene spezialisiert und ist im Moment ein gefragter Gesprächspartner, wenn es um die Aufklärung der Vorgänge um die NSU geht. Als emeriterter Professor hatte er […]