Spiegel: Rechtsextremismus – Lieberknecht und Albig drängen auf NPD-Verbot


NPD-Anhänger bei Kundgebung in Plauen im Mai 2012: Mehrere Politiker streben Verbot anZur Großansicht

DPA – NPD-Anhänger bei Kundgebung in Plauen im Mai 2012: Mehrere Politiker streben Verbot an

Immer mehr Bundesländer fordern ein neues NPD-Verbotsverfahren: Nach Bayern und Mecklenburg-Vorpommern drängen auch die Regierungen von Thüringen und Schleswig-Holstein auf einen neuen Anlauf im Kampf gegen die rechtsextreme Partei – notfalls ohne die Unterstützung des Bundes.

Berlin – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) haben sich für ein NDP-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein“, sagte Lieberknecht der „Welt“. „Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle.“ Es sei schwer erträglich, dass diese Organisation durch Steuermittel unterstützt werde, sagte die CDU-Politikerin.

Ähnlich wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der Regierungschef Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), schließt Lieberknecht einen Alleingang der Länder ohne Bundesregierung und Bundestag nicht aus.Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig sagte der Zeitung: „Die NPD ist eine antidemokratische Partei.“. Sie verachte die Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaue. „Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben“, so Albig. Eine wehrhafte Demokratie müsse alles tun, um ihre Feinde in die Schranken zu verweisen. „Die NPD gehört verboten.“

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