Morgenpost: Welche Hürden bei einem NPD-Verbot drohen


Bayerns Landeschef Seehofer spricht sich für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD aus. Doch die Erfolgschancen sind eher gering.

© dpa

NPD-Verbot

Ein Mitglied der rechtsextremen NPD mit einer Fahne der Partei. Horst Seehofer (CSU) hat die Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren neu entfacht

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich unmissverständlich für einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. Mehrere Landeschefs unterstützen die Forderung.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) riet allerdings zu einer gründlichen Prüfung der Erfolgsaussichten. „Vorher sind Spekulationen und große Verlautbarungen eher schädlich.“

Die Prüfung und Materialsammlung der Innenminister soll noch bis zum Herbst andauern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem angestrebten Verbotsverfahren:

Wer ist die NPD?

Die NPD ist laut Verfassungsschutz „eine ideologisch fest gefügte Partei mit einer geschlossenen rechtsextremistischen Weltanschauung.“ Sie gilt als rassistisch, ausländerfeindlich und antisemitisch. Ob sie auch verfassungswidrig ist, konnte nicht abschließend festgestellt werden. Vorsitzender der 6600 Mitglieder zählenden Partei ist Holger Apfel.

Wie hängen NPD und NSU zusammen?

Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle soll zwar von zwei früheren NPD-Funktionären unterstützt worden sein. Umfassende Verbindungen zwischen der NPD und dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurden bislang jedoch nicht ermittelt. Generalbundesanwalt Harald Range betonte mehrfach, dass die Terrorgruppe NSU nicht der „militante Arm“ der NPD gewesen sei.

Was spricht für ein Verbot?

Durch ein Verbot der NPD würde der rechtsextremen Szene in Deutschland die Organisationsplattform entzogen werden. Außerdem könnte so ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesendet werden – an die deutsche Bevölkerung und ins Ausland. Zudem bekommt die NPD als zugelassene Partei Gelder aus der Steuerkasse.

Wer kann Parteien in Deutschland verbieten?

Einen Antrag für ein Parteiverbot können nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Nach einem solchen Antrag entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht über ein mögliches Verbot.

Warum ist das letzte NPD-Verbotsverfahren gescheitert?

Anfang 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das erste Verbotsverfahren gegen die NPD wegen zu vieler V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei ein. Die „massive staatliche Präsenz auf den Vorstandsebenen“ der NPD sei ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis“ gewesen, hieß es in der Begründung


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