Deutschlandradio Kultur:Bundestagserklärung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bislang ohne Auswirkungen


Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (Bild: picture alliance / dpa /Frank Doebert)Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (Bild: picture alliance / dpa /Frank Doebert)

Studienautorin Kraske: NSU-Terror und Alltagsrassismus müssen zusammengedacht werden

Die Autorin eines Berichts zum Umgang der Behörden mit Rechtsextremismus, Marion Kraske, sieht grundlegende Versäumnisse bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie.

Dabei werde der Fehler gemacht, dass das Problem ausgelagert werde, sagte Kraske. Die öffentliche Diskussion lege den Eindruck nahe, dass auf der einen Seite die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ stehe und auf der anderen eine gesunde Gesellschaft. Das sei falsch, erklärte Kraske: „Wir haben hier ein gesamtgesellschaftliches Problem, und das heißt Alltagsrassismus, Antisemitismus und eben auch rechtsextremer Terrorismus im Alltag.“

Diese beiden Erscheinungen – die Terrorzelle NSU und der Alltagsterrorismus – müssten verbunden werden, betonte die Journalistin, die im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung untersucht hat, inwiefern deutsche Behörden rechtsextremistische Vorfälle verharmlosen.

Kraske begrüßte, dass der Bundestag Ende vergangenen Jahres einstimmig eine Erklärung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus abgegeben hat. Bislang habe das aber keine Konsequenzen gehabt: „Die Opfer werden systematisch alleine gelassen, ihnen wird staatliche Hilfe vorenthalten.“ Bei den Behörden sei die Erklärung offenbar nicht angekommen, die Opferverbände und viele Opfer selbst spürten keine Veränderung in ihrem Alltag, so Kraske. „Das heißt, Rechtsextremismus wird verharmlost, er wird negiert“.

Mitunter würden die Opfer auch von Polizisten verhöhnt und rassistisch beleidigt, sagte die Autorin und verwies auf einen Fall in Frankfurt. Daran werde „ein mangelndes Problembewusstsein im Alltag“ deutlich. „Von dieser Erklärung kommt wirklich nichts an.“

Das vollständige Gespräch mit Marion Kraske können Sie bis zum 14.01.2013 als
MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.

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