bnr.de: Klassischer Überzeugungstäter


VON ANDREAS SPEIT

Das Amtsgericht Schwerin hat den NPD-Landtagsfraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, für schuldig befunden, in  einer Rede die Überlebenden des Holocaust verleumdet und das Andenken an die Opfer verunglimpft zu haben.

NPD-Fraktionschef Pastörs (m.) im Wahlkampf; Photo: A.R.

Die Vorsitzende Richterin erklärte, dass ein „Überzeugungstäter“ eine „Hetzrede“ gehalten habe und urteilte auf acht Monate Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldbuße. Nach der Urteilsverkündung am Donnerstag sagte Pastörs sofort: „Ich habe keine Straftat begangen.“ Vielmehr versuchten die demokratischen Parteien im Parlament, mithilfe der Gerichte „uns als Opposition mundtot zu machen“. Die Debatte um den Holocaust scheint dem sonst so bürgernah bemühten NPD-Bundesvize wichtig.

An dem Nachmittag des 16. August ging mit dem dritten Verhandlungstag das Verfahren zu Ende. Im Gerichtsaal war die Richterin zu der strafrelevanten Rede Pastörs’ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus deutlich geworden – sehr deutlich. „Es gibt kein Recht darauf, Hetzreden zu halten“ erklärte sie, und, dass Pastörs seine Rede vom Blatt abgelesen und somit schon vorher geschrieben habe, zeige, dass die „kriminelle Energie des Angeklagten erheblich war“.

„Sieg der Lüge über die Wahrheit“

Vor zweieinhalb Jahren, im Januar 2010, hielt Pastörs die Rede, die erst jetzt juristisch verhandelt wurde. Bei der Gedenkveranstaltung bezeichnete der 59-Jährige die Veranstaltung als „einseitigen Schuldkult“ und „Betroffenheitstheater“. Er sprach zudem von „Auschwitzprojektion“ und einem „Sieg der Lüge über die Wahrheit“. Als SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery in seiner Gegenrede die „Vernichtung des jüdischen Bolschewismus“ als ein Kriegsziel von Adolf Hitler zitierte, blökte Pastörs: „Eine gute Idee“. Die Fraktion der Linken zeigte ihn an.

Am ersten Verhandlungstag schwieg Pastörs zu den Vorhaltungen. Sein Anwalt und Fraktionskollege Michael Andrejewski hatte versucht, das Verfahren für unzulässig zu erklären. Denn sein Mandant sei Mitglied der Bundesversammlung und genieße somit Immunität. Ein Sonderrecht, das das Gericht so nicht teilte. Auch wenn Pastörs gegen die Wahl des Bundespräsidenten Joachim Gauck wegen „schwerwiegender Wahlfehler“ vor dem Bundesverfassungsgericht klage. Unlängst hatte bereits die Bundestagsverwaltung erklärt, „dass die Immunität“ erlösche, wenn der Bundespräsident „die Bundesversammlung für beendet erklärt hat“.

Wider besseres Wissen den Holocaust geleugnet

Andrejewski hatte die Indemnität besonders hervorgehoben. Demnach dürften Mitglieder von Landtagen, Bundestag und Bundesversammlung zum Schutz der freien Meinungsäußerung wegen Aussagen im Parlament nicht gerichtlich belangt werden. Die Staatsanwaltschaft erwiderte jedoch, dass im Strafgesetz verleumderische Beleidigungen „ausdrücklich ausgenommen“ seien.  Die Richterin folgte der dargelegten Begründung und ebenso dem geforderten Strafmaß. Sie betonte, in der Rede sei wider besseres Wissen der Holocaust geleugnet worden: „Es gibt keine andere denkbare Auslegung“.

Das Strafmaß hätte höher sein können. Eine Haft wäre möglich, hatte zuvor der Pressesprecher des Gerichts gesagt. Die Richterin erklärte allerdings, dass die „Intensität“ der Straftat am „unteren Rand des Möglichen“ gewesen sei: „Man hätte sich Schlimmeres vorstellen können“. Die 6000 Euro Strafe soll Pastörs an die Stadtbücherei Schwerin für die Anschaffung von Kinderbüchern bezahlen. Die Richterin wies sogleich darauf hin, dass die Bücher von der Bücherei und nicht von Pastörs ausgesucht werden sollen.

„In MeckPom ist die NPD noch wirklich was“

„Freispruch“ hatte Andrejewski für seinen Landtags- und Parteikollegen gefordert. In seinem Plädoyer führte er neu an, dass Pastörs die Motive des politischen Gegners für die Gedenkveranstaltung angreifen und infrage stellen wollte. Das sei keine Straftat. Und er kündigte sofort an, Berufung einzulegen. Pastörs betonte: „Ich habe keine Straftat begangen!“ Er erklärte ferner, zu prüfen, ob er Richterin und Staatsanwalt wegen Verfolgung Unschuldiger anzeige.

Das kommende Berufungsverfahren ist für Pastörs nicht das erste. Bereits gegen Entscheidungen in Rostock und Saarbrücken hatte er Berufung eingelegt. Im Oktober 2010 war er vomLandgericht Saarbrücken, wo er auf einer Parteiveranstaltung gesprochen hatte, wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 6000 Euro verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts hatte er bei einem NPD-Treffen im Februar 2009 Türken und Juden verunglimpft, sowie zu Hass und Gewalt gegen sie aufgestachelt. Das Landgericht Rostock untersagte ihm im April 2012 in einem Zivilprozess ehrverletzende Äußerungen gegenüber der Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern Sylvia Bretschneider (SPD). (bnr.de berichtete)

Die Leugnung des Holocausts bewegt die Partei. Auf der Website der NPD-Fraktion führt Michael Andrejewski aus: „Ein Abgeordneter könnte im Parlament erklären, natürlich habe der Holocoust (Schreibfehler im Original) statt gefunden, und das fände er gut.“ Wenn ein Parlamentarier aber verkünde, „wenn so etwas wie der Holocoust geschehen wäre, würde er das ganz schrecklich finden, jedoch habe der Holocoust nicht stattgefunden“, würde er verfolgt. Sein Fazit: „Billigung des Holocoust im Parlament erlaubt, aber Leugnung verboten“. Auf dem Szeneportal „Mupinfo“, das der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit verantwortet, steht die Erklärung ebenso. Ein Kommentar dazu: „Sehr guter Bericht!!!!! In MeckPom ist die NPD noch wirklich was. Bei uns in Sachsen sind dies nur noch Buchhalter dieser BRD GmbH…..“.

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