BNR.DE: Reformieren oder abschaffen?


VON MARCUS ULLRICH

Drei Rücktritte von Verfassungsschutzpräsidenten allein im letzten Monat. Der Verfassungsschutz befindet sich in einer tiefen Vertrauenskrise. Selbst konservative Politiker mahnen Reformen an. Gleich für die Abschaffung des Amtes werben Claus Leggewie und Horst Meier in ihrem neuen Buch „Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik“. Die Autoren diskutierten in der Berliner Urania mit dem früheren BND-Chef Ernst Uhrlau.

Das neue Buch von Claus Leggewie/Horst Meier; Photo: Marcus Ullrich

Der Witz ist alt. Sehr alt. Und doch erzielt er immer noch seine Wirkung. „Ich grüße alle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Raum, auch wenn sie es nicht aufs Podium geschafft haben. In der Soziologie nennen wir so etwas unbeteiligte Beobachtung“, gibt sich Claus Leggewie, Professor in Essen und Mitautor, launisch.

Der Verlag – Archiv der Jugendkulturen hatte am Mittwochabend zur Buchpräsentation und Diskussion in die Berliner Urania geladen. Trotz Einladung war niemand vom Verfassungsschutz auf dem Podium erschienen, hieß es. Krankheit, terminliche Überschneidungen, Urlaub wurden genannt. Nur das gute Wetter in Berlin konnte nicht als Vorwand dienen. Und so lachte der Saal.

Der Verfassungsschutz als Anachronismus

Dabei ist die Sache ernst. Und Claus Leggewie und Horst haben sich auch ausführlich und  intensiv mit dem Thema beschäftigt. Für sie gehöre der Verfassungsschutz ganz abgeschafft, er sei unbrauchbar, und eine Fehlkonstruktion aus der Frühphase der Bundesrepublik, so Co-Autor Horst Meier, promovierter Jurist und heute freier Autor. Er schildert die Genese der Institution und zieht aus dieser seine Forderung nach der Beseitigung des Verfassungsschutzes.

Zu Anfangszeiten der Bundesrepublik hätten berechtigte Zweifel an der Demokratiefähigkeit der Bevölkerung bestanden. Feinde der Demokratie sollten ausfindig gemacht und sanktioniert werden. So entstand eine Art Gesinnungspolizei. Die widmete sich allerdings vor allem dem Kampf gegen Links, berichtet Horst Meier.

Nach über 60 Jahren sei dieser „Schutz“ der  Demokratie aber nicht mehr der richtige Weg,  so die Autoren. Sie schlagen einen zivilgesellschaftlichen Dialog vor, der jede Meinung zulässt. Wie links oder rechts diese auch sein mag. Erst wenn sich aus einer Meinung Gewalt erhebt, soll eingegriffen werden, fordert Claus Leggewie.

Den Kampf gegen Extremismus führen

Einen anderen Standpunkt vertrittt Ernst Uhrlau, ehemaliger Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung. Er berichtet aus seinen jahrzehntelangen Erfahrungen mit Geheimdiensten und dem Verfassungsschutz. In den 90ern hatte er selbst den Verfassungsschutz in Hamburg geleitet. Für seine damalige Tätigkeit erhält Uhrlau von dem Autorenduo durchaus Lob und Anerkennung. Da er früh den Fokus seiner Arbeit auf den Rechtsextremismus gelegt habe.

Uhrlau will den Verfassungsschutz erhalten. Aber nicht in seiner jetzigen Form. Die Behörde müsse endlich ganz von Köln nach Berlin ziehen und sich auf Kernbereich fokussieren. Den Kampf gegen Extremismus führen. Auch sollte die Kontrolle des Verfassungsschutzes intensiviert werden. „Aber Kontrolle ist mühsam, die Parlamentarier müssten auch die Bereitschaft dafür aufbringen“, mahnt Ernst Uhrlau.

Öffentlich-politischer Diskurs als Ziel

Leggewie/Meier wollen einen radikaleren Weg einschlagen. Sollte in Zukunft jemand aus dem  öffentlichen Diskurs mit Gewalt heraustreten, dann ist das für die Buchautoren nicht mehr Aufgabe des Verfassungsschutzes, sondern die der Staatspolizei. Denn den Verfassungsschutz gebe es dann nicht mehr. Er solle sozialverträglich in fünf Jahren abgewickelt werden. Ein öffentlich-politischer Diskurs, der absolute Meinungsfreiheit gebiert, sei das Ziel. Grenze des Eingreifens bilde die Gewalt, erläutern die Autoren.

Claus Leggewie und Horst Meier sind sich im Klaren, dass ihre Forderungen nicht umgesetzt werden. Sie wollen aber zumindest einen Dialog über die Sicherheitsarchitektur der Republik anschieben. Dieser werde unweigerlich die Sinnlosigkeit des Verfassungsschutzes aufzeigen, sind sich die Autoren sicher.

Erster Schritt zu einem Dialog über Sicherheitsstrukturen

Die Forderungen besitzen sicher einen Charme. Solch eine Behörde will niemand. Besonders nicht den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Situation. Doch löst dessen Abschaffung wirklich alle Probleme?

Die schrecklichen Vorfälle um den NSU-Terror legen den Verdacht nahe, dass Teile des Verfassungsschutzes gegenüber rechtsextremem Gedankengut blind sind. Diese könnte aber bei einer Staatspolizei genauso passieren. Wer definiert Gewalt? Würde ein völlig offener Dialog in wirtschaftlich schweren Zeiten nicht den Extremismus anwachsen lassen?

Nur eine von vielen Fragen. Und so diskutierte das Publikum am 8. August in der Urania auch engagiert mit dem Podium und untereinander. Vielleicht ein erster Schritt zu einem Dialog über Sicherheitsstrukturen in unserem Land und somit ein kleiner Erfolg für die beiden Autoren.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: