Archiv für den Tag 20. August 2012

78 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Juni 2012 verletzt

Berlin: (hib/STO) Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 78 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10441) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/10367) hervor.Bis zum 28. Juli dieses Jahres sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2012 insgesamt 1.431 solcher Straftaten gemeldet worden, […]

14 Ermittlungsverfahren seit Einführung der „Antiterror-Paragraphen“ 2009

Berlin: (hib/VER) Wegen des Verdachts der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ nach Paragraph 89a Strafgesetzbuch (StGB) wurden seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im August 2009 bis zum Ende der ersten Jahreshälfte 2012 bundesweit in 14 Fällen ermittelt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10214) auf eine […]

Der Bundesgerichtshof entscheidet: Beate Zschäpe soll bis zur Anklagerhebung im November weiter in Haft bleiben!

(lsn) – Der Bundesgerichtshof / BGH geht offensichtlich weiterhin davon aus, dass Beate Zschäpe(Foto oben bei ihrer Verhaftung in Jena) Gründungsmitglied der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ / „NSU“ ist und in der Vereinigung eine gleichberechtigte Stellung innehatte. Zudem hält man eine Beteiligung Zschäpes an den vom „NSU“ verübten Taten für wahrscheinlich. Damit positionierte sich der Staatsschutzsenat im Rahmnen […]