14 Ermittlungsverfahren seit Einführung der „Antiterror-Paragraphen“ 2009


Berlin: (hib/VER) Wegen des Verdachts der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ nach Paragraph 89a Strafgesetzbuch (StGB) wurden seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im August 2009 bis zum Ende der ersten Jahreshälfte 2012 bundesweit in 14 Fällen ermittelt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10214) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10013). Auf das Jahr 2009 entfielen drei, auf 2010 sieben und auf 2011 zwei der 14 Verfahren sowie weitere zwei bisher auf 2012.

Im Mai 2009 hatte der Bundestag die „Antiterror-Paragraphen“ 89a StGB „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“, 98b StGB „Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ und 91 StGB „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ beschlossen. In ihrer Kleinen Anfrage hatte sich die Linksfraktion nach den ersten Evaluierungsergebnissen erkundigt.

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