Monitor München: Das Waffenarsenal der Rechtsextremisten – wie deutsche Neonazis aufrüsten


Nach den jüngsten Razzien und Waffenfunden in Nordrhein-Westfalen wollen einige Bundesländer nun härter durchgreifen, nach Experten-meinung kommen die Verbote rechter Hardcoreorganisationen jedoch reichlich spät. Terroristische Strukturen sind in der Szene bereits weit verbreitet. report-Recherchen zeigen eine bundesweite Aufrüstung mit Waffen. Experten warnen vor zunehmender „Militanz“ und „Terrorfähigkeit“.

Bei Razzien sichergestellte Waffen von Neonazis | Bild: picture-alliance/dpa

 

Beitrag

 

„Berlin gegen Nazis“, „Nazis raus“.

Gestern Abend in Berlin-Schöneweide. Solidaritätsdemonstration für Organisationen, die sich gegen Neonazis engagieren. In den vergangenen Wochen kam es hier in der Gegend zu massiven gewalttätigen Angriffen aus der rechten Szene.

Jüngstes Beispiel: In dieses Wohnzimmerfenster wird Dienstagnacht  ein Ziegelstein geschleudert – es ist das Haus des Linken-Politikers Hans Erxleben, der sich seit Jahren gegen Rechtsextreme in seinem Kiez engagiert. Und nicht nur seine Scheibe wird zertrümmert, gleichzeitig zündet ein Sprengsatz im Briefkasten.

Hans Erxleben, Die Linke, Sprecher „Bündnis für Demokratie und Toleranz“: „Ich kann Ihnen so ein Stück zeigen, das ist noch hier im Müllkasten. Also das ist das größte Teil, mit unserem Namen, das sieht man noch, das ist ein massiver Briefkasten gewesen, der zerteilt wurde.“

Ein Angriff im geschützten Raum, in seinem Zuhause, mitten in einem Wohngebiet. Die Polizei vermutet, dass es Neonazis waren. Erxleben wird schon seit Jahren von ihnen bedroht, doch noch nie so massiv, so konkret.

 Hans Erxleben, Die Linke, Sprecher „Bündnis für Demokratie und Toleranz“: „Ich bin für die eine lebende Zielscheibe, eine Hassfigur, und wenn ich nicht da wäre, oder sie mich aus dem Wege schaffen würden, würden sie sich sehr freuen.“

Zur gleichen Zeit in Wuppertal. Samstagnachmittag. Ein rechtsextremer Aufmarsch – als wäre nichts geschehen. Die Neonazis geben sich unbeeindruckt und selbstbewusst.

Dabei hatte das Land Nordrhein-Westfalen vergangenen Donnerstag in einem spektakulären Großeinsatz das Verbot von drei rechtsextremen Kameradschaften durchgesetzt.

Rund 1000 Polizeibeamte waren im Einsatz. Dabei wurden auch zahlreiche Waffen beschlagnahmt.

Waffen, immer wieder Waffen. report MÜNCHEN hat die Waffenfunde der vergangenen Monate zusammengetragen. Deutschlandweit wurde allein in diesem Jahr bei mindestens 23 Durchsuchungsaktionen ein erschreckendes Waffenarsenal sichergestellt: Illegale Kriegswaffen, Granatwerfer, Maschinengewehre, Sprengstoff, Chemikalien und in der Szene weit verbreitete Hieb-, Stich- und Schusswaffen.

Prof. Hajo Funke, Experte für  Rechtsextremismus: „Der Waffenbesitz ist Ausdruck eines rechtsterroristischen Potentials. Wir haben es ja mit gewalttätigen autonomen Nationalisten zu tun, Kameradschaften und Rockerszenen der rechten Natur, und die sind auf Bewaffnung aus und auf Gewalt aus.“

Diese Einschätzung bestätigt ein internes BKA-Papier, das report MÜNCHEN vorliegt. Kurz nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle Ende 2011 heißt es darin:

Sicherstellungen von Waffen, Munition und Sprengstoffen […]
stellen Indizien für eine zunehmende Militanz innerhalb der Szene dar.“

Prof. Hajo Funke, Experte für  Rechtsextremismus: „Insofern ist es Ausdruck einer zunehmenden Terrorfähigkeit und das heißt natürlich von der Ideologie her, dass sie auch fähig sind, zuzuschlagen.“

Doch das Problem für die Behörden ist: Häufig sind die beschlagnahmten Waffen legal, teilweise sogar in einschlägigen Internetshops der rechten Szene ganz einfach per Mausklick zu bestellen. Schlagstöcke, Messer, Baseballschläger, dazu schusssichere Westen, sogar GSG 9-Ausrüstung.

Kein Zweifel, wofür: Kampf, Aktion und Widerstand.

Dieser Internethandel wird von Thorsten Heise und seiner Frau betrieben.

Heise ist einer der führenden Neonazis in Deutschland, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Thüringen, mehrfach vorbestraft. Und Heises Name taucht auch in den uns vorliegenden BKA-Akten aus dem Ermittlungsverfahren gegen Beate Zschäpe auf. Sein Haus wurde kurz nach Abtauchen des NSU-Terror-Trios in der Szene als möglicher Unterschlupf diskutiert.

Heute lebt Thorsten Heise mit seiner Familie auf diesem Rittergut im thüringischen Fretterode. Ein Interview mit ihm ist nicht möglich, er teilt uns mit, er sei auf einer Vortragsreise in Europa. Ein Blick auf sein Anwesen spiegelt aber auch so seine Gesinnung unverhohlen wider. Offen einsehbar: ein SS-Denkmal.

Prof. Hajo Funke, Experte für  Rechtsextremismus: „Thorsten Heise ist natürlich ein Stratege des Neonazitums in Deutschland und er hat die besten Kontakte zum internationalen Terrornetzwerk über inzwischen Jahrzehnte, also er ist ein Stratege der Probleme, denen wir ausgesetzt sind.“

Deutschland hat ein Problem mit der rechtsextremistischen Szene, das ist offensichtlich. Und es ist nicht einfach, diese zu bekämpfen.

Im Internet wird das Verbot der drei Kameradschaften in NRW hämisch kommentiert.

„Eure Repression macht uns nur stärker“ und „Kameradschaft Aachener Land – verboten, na und?“

Über die Kameradschaft Aachener Land, hatte report MÜNCHEN in den vergangenen Jahren mehrfach berichtet.

(Ausschnitt, report MÜNCHEN, 16.08.2010)

Nun also endlich das Verbot, Barbara Hillebrand ist erleichtert und skeptisch zugleich, sie und ihr Sohn wurden von der KAL jahrelang bedroht.

Barbara Hillebrand: „Es war längst überfällig und es ist ziemlich naiv zu denken, dass mit dem Verbot der Kameradschaft Aachener Land jetzt alles vom Tisch ist und dass jetzt Klarheit herrscht, das wird nicht so sein.“

Die Kameradschaft Aachener Land ist zudem nur eine von vielen. Es gibt in Deutschland knapp 160 rechte Kameradschaften, rund 10.000 Rechtsextreme gelten als gewaltbereit.

Prof. Hajo Funke, Experte für  Rechtsextremismus: „Sie sind zu allem entschlossen und auch zu Gewalt, auch jetzt, also es ist sehr entscheidend, dass man deren Machtkampf, machtmäßig beantwortet.

Dieser Machtkampf hat gerade erst begonnen. Die Verbote und Durchsuchungen sind nur ein erster kleiner Schritt im Kampf gegen die zunehmende Militanz der rechten Szene.

Manuskript zum Druck

Manuskript als PDF:

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: