FAZ: Kritik an Berliner Innensenator


Nachdem bekannt wurde, dass ein Freund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe zeitweilig als Informant für die Berliner Polizei gearbeitet hat, stehen der Berliner Innensenator Henkel (CDU) und sein Vorgänger Körting (SPD) in der Kritik.

Von MAJID SATTAR, BERLIN

Abgeordnetenhaus Berlin© DPADer Berliner Innensenator Henkel (CDU, links) am Donnerstag neben dem Regierenden Bürgermeister Wowereit

Nach Bekanntwerden, dass ein zeitweiliger Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) als Vertrauensperson für die Berliner Polizei gearbeitet hat, stehen der amtierende Innensenator Frank Henkel (CDU) und sein Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) in der Kritik des Bundestags-Untersuchungsausschusses. Dessen Vorsitzender Sebastian Edathy (SPD) sagte am Freitag, Henkel müsse aufklären, warum der Ausschuss erst jetzt davon erfahren habe. Dass ein mutmaßlicher Helfer der Terrorgruppe als Informant für staatliche Stellen aktiv gewesen sei, habe eine neue Qualität. Henkel sei der Sachverhalt offenbar neu gewesen, sagte Edathy, es stelle sich aber die Frage: „Kann es sein, dass ein Landeskriminalamt den zuständigen Minister nicht oder nicht ausreichend informiert?“ Henkel versprach am Freitag, Klarheit zu schaffen.

Mitglieder des Untersuchungsausschusses empörten sich darüber, dass der Berliner Innensenat im März dieses Jahres zwar den Generalbundesanwalt über seine Erkenntnisse informiert habe, es aber versäumte, auch den Untersuchungsausschuss zu unterrichten. SPD-Obfrau Eva Högl sprach von einem Skandal. Clemens Binninger, der Obmann der Unionsfraktion, erhob hingegen Vorwürfe gegen Henkels Vorgänger Körting. „Der Sachverhalt wiegt gegebenenfalls schwerer als alles, was wir bisher über die deutschen Sicherheitsbehörden in Sachen ,NSU‘ erfahren haben“, sagte er. Körting, in dessen Amtszeit die Pannen passiert seien, müsse dem Ausschuss als Zeuge nun Rede und Antwort stehen. Körting selbst wollte sich zu dem Vorgang zunächst nicht äußern.

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