CDU/CSU: Versäumnisse der Sicherheitsbehörden in NRW werden uns noch länger beschäftigen


Landesinnenministerium muss dem Ausschuss Rede und Antwort stehen
Pressestatement von Clemens Binninger, Obmann im 2. Untersuchungsausschuss (NSU) (Foto: dapd/Tobias Koch)

Foto: dapd/Tobias Koch

 Stand: 27.09.2012

In der heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ hat der Zeuge Hartwig Möller, von 1999 bis 2009 Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, ausgesagt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger:
„Herr Möller hat vor dem Ausschuss Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der drei schweren Straftaten der Terrorgruppe in Nordrhein-Westfalen eingestanden. Besonders bemerkenswert war der Hinweis, dass der Landesverfassungsschutz nach dem ersten Sprengstoffanschlag 2001 in Köln an der Ermittlungsarbeit in keiner Weise beteiligt war. Es habe keine Hinweise auf einen Hintergrund der Tat gegeben, zu dessen Aufklärung der Verfassungsschutz hätte beitragen können.

Wir müssen uns mit Blick auf Nordrhein-Westfalen die Frage nach der politischen Verantwortung für die gravierenden Versäumnisse stellen. Das Landesinnenministerium NRW muss dem Ausschuss hierzu Rede und Antwort stehen. Spätestens im November sollte daher der damalige Innenminister und Dienstherr aller Sicherheitsbehörden, Fritz Behrens, im Ausschuss als Zeuge aussagen.“

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