Monthly Archives: November 2012

Antwort auf Anfrage: Neonazistischer Überfall auf Kunstausstellung in Erfurt

Am 13. Juli 2012 wurde die Ausstellung “miss painting” im Erfurter Kunsthaus von einer Gruppe Neonazis brutal überfallen, mehrere Besucher, der Kurator und eine Polizistin wurden dabei verletzt. In der ersten Pressemitteilung der Erfurter Polizei fand sich kein Hinweis auf einen neonazistischen Tatzusammenhang. Hier heißt es schlicht, es sei “aus bisher nicht bekannten Gründen” zu […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Öffentliche Förderung eines NPD-Funktionärs aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt?

Nach Angaben einer neonazistischen Zeitung erhielt der NPD-Kreisvorsitzende im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Patrick Trautsch eine unbekannte Summe Fördermittel vom der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung mbH des Freistaats Thüringen (GFAW) für eine Firmengründung. Trautsch kandidierte auch für die NPD zu Landtags- und Bundestagswahlen. Katharina König hatte daher eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, um mehr […]

Letzte beiden Untersuchungsausschuss-Sitzungen 2012 – Thüringen

Anfang nächster Woche finden die letzten beiden Untersuchungsausschuss Sitzungen in diesem Jahr statt, zu denen wir euch herzlich einladen wollen. Es geht natürlich um den NSU, die Neonazi-Szene in Thüringen und das Behördenversagen, am Montag jedoch auch noch um den Verdacht der Aktenvernichtung beim LKA, der im Anschluss an die letzten Ausschusssitzungen aufgekommen ist.   […]

SPD-SH: Verbot der NPD ist überfällig!

Zur Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein: Wir begrüßen Innenminister Breitners Vorhaben, bei der Innenministerkonferenz am kommenden Mittwoch in Rostock-Warnemünde erneut für ein NPD Verbotsverfahren einzutreten. Die NPD mit ihrer menschenfeindlichen Gesinnung darf nicht länger vom Staat über die Parteienfinanzierung gefördert werden. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens ist […]

Lichtstadt: „INSIDE NSU – Details aus der Anklage!“ – Was die Bundesanwaltschaft Zschäpe, Wohlleben und Em*ng*r vorwirft! – Teil 2

(ZONO Radio Jena) – In wenigen Wochen wird die Bundesanwaltschaft dem Bundesgerichtshof ihre Anklage gegen Beate Zschäpe als Mitglied der rechtsradikalen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ / „NSU“ vorlegen; eine weitere Anklage gegen Ralf Wohlleben als UNterstützer des „NSU“ folgen noch im Jahre 2012.   Sechs Wochen lang, bis zum 20.08.2012, berichtet ZONO Radio Jena in seinem lokalen […]

Lichtstadt: „INSIDE NSU – Details aus der Anklage!“ – Was die Bundesanwaltschaft Zschäpe, Wohlleben und Em*ng*r vorwirft! – Teil 1

(ZONO Radio Jena) – In wenigen Wochen wird die Bundesanwaltschaft dem Bundesgerichtshof ihre Anklage gegen Beate Zschäpe als Mitglied der rechtsradikalen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ / „NSU“ vorlegen; eine weitere Anklage gegen Ralf Wohlleben als Unterstützer des „NSU“ folgen noch im Jahre 2012. Nicht zuletzt Bundespräsident Joachim Gauck forderte bezüglich des „NSU“ umfassende Aufklärung. „Die Bürger wollen […]

NSU-Ausschuß: Deutliche Kritik an MAD – Medienberichte

Politik Kompakt I DIE WELT – ‎ Der frühere Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, hat sich für die Aktenpanne im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU entschuldigt. Brüsselbach sagte im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, er habe … Terrorismus: SPD-Politiker Edathy kritisiert ehemaligen MAD-Chef DIE WELT – ‎ Halle (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den […]

Bayerische. Staatszeitung: NSU war von V-Leuten „regelrecht umzingelt“

NSU-Untersuchungsausschuss: Die Politologen Andrea Röpke, Steffen Kailitz und Hajo Funke informieren über Strukturen der Neonazi-Szene Vergangenheitsbewältigung findet im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags statt. (Foto: DAPD) Die Anhörung von drei Sachverständigen erwies sich im NSU-Untersuchungsausschuss als Quantensprung. Was die Abgeordneten während der vergangenen vier Sitzungen all den Zeugen vom Verfassungsschutz vergeblich aus der Nase zu ziehen versuchten, […]

TAZ: Schlammschlacht im NSU-Sumpf

Thüringer Beamte machen sich wilde Vorwürfe – bis hin zu einem angeblichen „homoerotischen Verhältnis“ zu einem V-Mann im NSU-Umfeld.VON WOLF SCHMIDT Der Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes mit leicht geneigtem Kopf vor seiner Anhörung im NSU-Untersuchungsausschuss. Bild:  dpa BERLIN taz | Es war ein denkwürdiger Tag im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. In Sitzungssaal F101 berichteten ehemalige Geheimdienstler von den angeblichen […]

Frankfurter Rundschau: Polizei übersah DVDs der Terrorzelle

Von ANDREAS FÖRSTER Bei der Durchsuchung des Wohnmobils, in dem zwei der mutmaßlichen NSU-Terroristen starben, blieben brisante Beweismittel unentdeckt.  Foto: dpa/Lemuth Unterlagen des Bundeskriminalamtes offenbaren eine Panne gleich zu Beginn der Ermittlungen gegen das Zwickauer NSU-Trio. Bei der Durchsuchung des ausgebrannten Wohnmobils blieben DVDs zunächst unentdeckt. Bei den Ermittlungen zur NSU-Terrorzelle hat es gleich zu Beginn eine […]

tagesschau: Ex-MAD-Chef bedauert Aktenpanne im Fall Mundlos

„Das war nicht angemessen“: Karl-Heinz Brüsselbach vor dem NSU-AusschussDer frühere Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Karl-Heinz Brüsselbach, hat sich für die Aktenpanne im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU entschuldigt. Brüsselbach sagte im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, er habe bereits im vergangenen März erfahren, dass der MAD schon Mitte der 90er Jahre Kontakt zu dem späteren NSU-Terroristen Uwe […]

Spiegel: Neues Gutachten – Richter sieht echte Chance für NPD-Verbot

Von Hubert Gude AFP NPD-Anhänger (in Rudow): „Intensive Umsturz- und Gewaltrhetorik“ Antisemitismus, Rassismus, Gewaltbereitschaft: Die Ziele der NPD sind mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar. Das Fazit eines Gutachters befeuert die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Niedersachsen ändert prompt seine Haltung. Die Expertise, die Uwe Schünemann im September in Auftrag gab, sollte für […]

NSZ-Ausschuß: „Brisante Informationen sind versandet“

Die Sicherheitsbehörden haben aus brisanten Informationen des Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu Rechtsextremisten nicht die nötigen Konsequenzen gezogen: Diese Kritik wurde am Donnerstag von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bei der Anhörung Karl-Heinz Brüsselbachs geäußert, von 2010 bis 2012 Präsident des Bundeswehr-Geheimdienstes. Der Untersuchungsausschuss soll Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten […]

bnr.de: Terrorakt mit möglichst vielen Opfern

VON ARMIN PFAHL-TRAUGHBER Die rechtsterroristischen Nagelbombenattentate in London 1999: Vorbild für den Anschlag des NSU in Köln 2004? Rechtsterrorismus: möglichst hohe Opferzahlen durch Nagelbombenanschlag; Photo: ibefisch/pixelio.de Angesichts der besonderen Gewaltintensität, die in der geplanten und gezielten Ermordung von Menschen mit Migrationshintergrund zum Ausdruck kam, finden andere Gewaltakte des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) gegenwärtig keine so große […]

Dialogkonferenz „Neonazismus in Sachsen – Statusberichte, Handlungsbedarf und hoffnungsvolle Ansätze“

Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie hiermit herzlich zu unserer Dialogkonferenz „Neonazismus in Sachsen – Statusberichte, Handlungsbedarf und hoffnungsvolle Ansätze“ ein. Diese findet am 14. Dezember 2012 findet imHygienemuseum Dresden (Lingnerplatz 1) statt. Hintergrund und Ziele der Veranstaltung: Aus Sachsengibt es viele kleine und große, alltägliche, tragische und schockierende Geschichten über Probleme mitmenschenverachtendenEinstellungen und Neonazismus. Zusammengefasst werden sie zu Zahlen […]

NSZ: Fragen zur Rolle des Bundesinnenministeriums

Der Ausschuss will August Hanning am 30. November befragen. © DBT/photothek.net Mit der Befragung von Ex-Innenstaatssekretär Dr. August Hanning am Freitag, 30. November 2012, nimmt derUntersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll, die Rolle des Bundesinnenministeriums in dieser Affäre in den Blick. Anhörung von fünf Zeugen Die Vernehmung Hannings dürfte sich […]

Sachverständige im Bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss: „Bekennerschreiben sind zu unterlassen“

von Thomas Witzgall NSU-Untersuchungsausschuss Bayer. Landtag, Foto: J. Hartl Am Dienstag den 27.11.2012 hatte sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags externe Sachverständige geladen. Dabei präsentierten die Politikwissenschaftler Dr. Steffen Kailitz (TU Chemnitz), Hajo Funke (FU Berlin) und die als Rechtsextremismusexpertin anerkannte freie Journalistin Andrea Röpke ihre Einschätzung zur Entstehung des NSU und gaben Stellungnahmen zu […]

NS-Verbrecher im Sauerland…Justiz ermittelt endlich

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen den 91 Jahre alten mutmaßlichen NS-Verbrecher Siert B. erhoben. Der Mann aus Breckerfeld im Ennepe-Ruhr-Kreis soll gemeinsam mit einem inzwischen verstorbenen Mittäter im September 1944 den niederländischen Widerstandskämpfer Aldert Klaas Dijkema hinterrücks erschossen haben. Panorama hatte die neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durch eigene Recherchen mit angestoßen. Nach Angaben der […]

SPD-Antrag zur Rechtsextremisten in Gaststätten abgelehnt

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition lehnte der Tourismusausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch, den 28. November, einen Antrag (17/9577) der SPD-Fraktion ab, Initiativen gegen Rechtsextreme in der Gastwirtschaft stärker zu unterstützen. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten für den Antrag. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, auf die Länder einzuwirken, […]

MDR Fakt: Polizei lässt Opfer von Neonazi-Übergriffen im Stich

Die Polizei kapituliert zunehmend vor Neonazis. Das haben Recherchen von FAKT ergeben. Danach hat die Polizei in mehreren Fällen Bürger nicht ausreichend vor Neonazi-Angriffen geschützt oder nach Übergriffen nicht konsequent ermittelt. Unter anderem wurde im thüringischen Mühlhausen ein gebürtiger Algerier auf offener Straße von einer Gruppe Neonazis bedrängt und beschimpft. Außerdem stahlen die Rechtsextremisten das […]

DW: RECHTSEXTREMISMUS – Ermittlungspannen in Köln

RECHTSEXTREMISMUS Ermittlungspannen in Köln Neue Vorwürfe gegen deutsche Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur Mordserie der Terrorgruppe NSU: Sie sollen 2004 Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund ignoriert haben. Als am 9. Juni 2004 vor einem Friseur-Salon in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe explodierte, wurden 22 Menschen zum Teil schwer verletzt. Rund um den Tatort leben überwiegend […]

Auszüge aus der Vernehmung Innenminister a.D. Behrens (SPD) NRW

Sebastian Edathy, SPD, Ausschussvorsitzender: „Mit wie vielen Anschlägen dieser Art hatten Sie es in Ihrer Amtszeit zu tun?“ Fritz Behrens, SPD, NRW-Innenminister a. D.: „Es war der Einzige dieser Art.“ Edathy: „Haben Sie erwogen, Ihren Urlaub zu unterbrechen?“ Behrens: „Das habe ich ganz gewiss erwogen.“ Stephan Stracke, CSU, stellvertretender Ausschussvorsitzender: „Warum haben Sie Ihren Urlaub nicht abgebrochen?“ Behrens: „Das war nicht nötig. […]

Kontext: NSU-Ausschuss: Wer lügt?

von Thomas Moser War der ehemalige Thüringer NPD-Funktionär Ralf Wohlleben auch V-Mann des Verfassungsschutzes? Diese brisante Fage beschäftigt den Untersuchungsausschuss des Bundestages und den staatlichen Sicherheitsapparat. Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster ist sicher, dass der Name des Rechtsextremisten bereits vor zehn Jahren in internen Akten des Verfassungsschutzes auftauchte. Die Behördenspitze bestreitet das. Der Neonazi Ralf Wohlleben kann als […]

BR: Terror-Trio bekam wohl Hilfe aus Bayern

Warum hat die Terrorgruppe NSU in Bayern mehr Morde verübt, als anderswo? Experten gehen davon aus, dass das Mörder-Trio hier Unterstützung von prominenten Neo-Nazis fand. Bewiesen ist diese Theorie zwar noch nicht, aber die drei Experten, die vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages ausgesagt haben, halten sie für einleuchtend. Die Rechts-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und […]

Nordbayern: Experte: Terrorzelle NSU hatte Helfer in Bayern

Untersuchungsausschuss im Landtag – „Einige Indizien“ für Verstrickung bayerischer Neonazis – vor 5 Stunden MÜNCHEN – Die NSU-Terroristen mordeten in Bayern häufiger als in anderen Bundesländern. Wissenschaftler gehen davon aus, dass das kein Zufall war. Die Terroristen wurden vermutlich von Neonazis aus dem Freistaat unterstützt, glauben die Experten. Der Tatort eines Mordes der NSU in Nürnberg: Auch […]

FAZ: CDU-Obmann will Däubler-Gmelin und Zypries laden

Auch die ehemaligen Bundesjustizministerinnen Herta Däubler-Gmelin und Brigitte Zypries (beide SPD) sollten im NSU-Untersuchungsausschuss angehört werden, fordert Unions-Obmann Clemens Binninger. © DPAUnions-Obmann Claus Binninger will auch die ehemaligen Justizministerinnen im NSU-Untersuchungsausschuss anhören. Im Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sollen nach Ansicht des Unions-Obmanns Clemens Binninger (CDU) auch die früheren Bundesjustizministerinnen angehört werden. […]

Telepolis: Eine konspirative Einrichtung des Verfassungsschutzes?

Reinhard Jellen Rolf Gössner über die Verstrickungen der Geheimdienste mit dem Neonazi-Umfeld des „Zwickauer Trios“. Teil 1 Im Zuge der Ermittlungsskandale und der Vertuschungsaktionen um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) mussten bislang Heinz Fromm, der Bundesverfassungsschutzpräsident, der thüringische Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel, der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos, Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg und Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmidt vorzeitig […]

Süddeutsche:NSU hatte vermutlich Helfer in Bayern

Die rechte Terrorgruppe NSU hatte bei ihren fünf Morden in Bayern nach Einschätzung von Extremismusexperten vermutlich Unterstützung prominenter Neonazis aus dem Freistaat. Ein Wissenschaftler kristisiert vor allem ein Versagen des bayerischen Verfassungsschutzes. Die rechte Terrorgruppe NSU hatte bei ihren fünf Morden in Bayern nach Einschätzung von Extremismusexperten vermutlich Unterstützung prominenter Neonazis aus dem Freistaat. Für eine mögliche […]

SPD Landtagsfraktion Bayern: NSU-Untersuchungsausschuss hört Sachverständige

Journalistin Andrea Röpke und Prof. Dr. a.D. Hajo Funke berichten für die Opposition, PD Dr. habil. Steffen Kailitz für die Regierungsfraktionen   Am morgigen Dienstag hört der NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag drei ausgewiesene Experten: Die Oppositionsfraktionen haben die Journalistin Andrea Röpke und Prof. Dr. Hajo Funke benannt, die Regierungsfraktionen den Privatdozenten Dr. habil. Steffen Kailitz. […]

Abendzeitung München: Hatte Beate Zschäpe Helfer in Bayern?

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe.Foto: dpa Die NSU-Terroristen mordeten in Bayern häufiger als anderswo. Experten gehen davon aus, dass die Terroristen von Neonazis aus dem Freistaat unterstützt wurden. München – Die rechte Terrorgruppe NSU hatte bei ihren fünf Morden in Bayern nach Einschätzung von Extremismusexperten vermutlich Unterstützung prominenter bayerischer Neonazis. Für eine mögliche Verstrickung bayerischer Rechtsextremisten […]

Mittelbayerische: NSU hatte vermutlich Helfer in Bayern

Bei ihren Morden hatte die Gruppe wohl Unterstützung prominenter bayerischer Neonazis – aus der Kameradschaft Süd und der Fränkischen Aktionsfront. Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe ist die einzige Überlebende der rechten Terrorgruppe NSU. Die NSU hatte offenbar auch prominente Helfer aus Bayern. Foto: dpa MÜNCHEN. Die rechte Terrorgruppe NSU hatte bei ihren fünf Morden in Bayern nach Einschätzung […]

Im Bundestag notiert: „Die Rechte“

Die Partei „Die Rechte“ ist nach Kenntnis der Bundesregierung von ehemaligen Angehörigen der „Deutschen Volksunion“ (DVU) gegründet worden. „Maßgeblicher Aktivist“ sei der Bundesvorsitzende Christian Worch, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11298) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11069). Er war nach Kenntnis der Bundesregierung „in der Vergangenheit Mitglied mehrerer inzwischen verbotener neonazistischer […]

BILD: So lief das Nagelbomben-Attentat wirklich!

ANKLAGE GEGEN BEATE ZSCHÄPE ENTHÜLLT NSU-TERRORWird das Attentat aus dem Jahr 2004 jetzt aufgeklärt? Der Horror-Anschlag am 9. Juni 2004. Die Keupstraße glich einem Trümmerfeld, 22 Menschen wurden teils schwerst verletzt Foto: ddp images/dapd/Henning Kaiser Von J. LEY, J. BRÜCHER und G. XANTHOPOULOS Köln – Das Nagelbomben-Attentat in der Keupstraße war der sechste von zehn Anschlägen der Nazi-Killer „NSU“. Exklusiv enthüllt […]

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag der NPD auf Verpflichtung der Stadt Günzburg zur Überlassung eines städtischen Saals erfolglos

Der Antragsteller, ein bayerischer Kreisverband der NPD, erstrebt die Überlassung eines städtischen Saals zur Abhaltung des Landesparteitags der bayerischen NPD am 24. November 2012. Die Stadtverwaltung verwehrte dies mit der Begründung, dass er keine ausreichende Haftpflichtversicherung für die Veranstaltung vorgelegt habe. Der Antragsteller suchte erfolglos um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nach. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führte aus, eine […]

BILD: BEATE ZSCHÄPE – Das geheime Protokoll ihrer ersten Aussagen

DIE NAZI-BRAUT JAMMERT ÜBER DIE KÄLTE IN IHRER ZELLE +++ SIE BEKOMMT LIEBESBRIEFE +++ SIE BEKLAGT SICH ÜBER IHRE VERTEIDIGER ZEHN MORDEDas Terror-Trio des NSU Beate Zschäpe während eines Campingurlaubes im Jahre 2008. Die BKA-Beamten, die jetzt mit ihr sprachen, beschreiben sie als freundlich und aufgeschlossen Foto: Josef Ley Von JOSEF LEY und PETER ROSSBERG […]

Stuutgarter Nachrichten: Ermittlungsakten – NSU-Ermittlung begann mit Panne

von Andreas Förster Foto: dpa-Zentralbild Eisenach – Das gestreifte Sweatshirt mit Kapuze hängt ordentlich auf dem Bügel, daneben eine hellgraue Outdoor-Jacke. In den Fächern der schmalen Einbauschränke liegen Fahrradhelme, Sportsachen, ordentlich gefaltete Shirts und Pullover. Auch der Kühlschrank in dem Wohnmobil ist gut gefüllt: Schwarzwälder Schinken, Curry- und Bockwürste, Ketchup, Fleischsalat, Schnittkäse, Fruchtmilch, Joghurt, Schokolade, […]

BILD: KILLER-NAZIS – Warum hatten sie Spielzeug im Wohnwagen?

Das brennende Wohnmobil vom Typ „Sunlight Alkoven A 68“, in dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot aufgefunden wurden. Nazi-Braut Zschäpe sitzt in Haft Foto: dapd VonKAYHAN ÖZGENC und OLAF WILKE Eine Wasserpistole neben dem Sturmgewehr, ein Malbuch neben der Beute aus dem letzten Banküberfall. Im verkohlten Campingbus der Killer-Nazi-Bande fanden die Ermittler auch Kinder-Spielzeug. […]

Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“

8. Sitzung öffentlich / nicht öffentlich Dienstag, 27. November 2012 13:30 Uhr, Konferenzsaal Tagesordnung Sachverständigenanhörung (öffentlich) – bis ca. 18.00 Uhr Andrea Röpke Prof. Dr. a.D. Hajo Funke PD Dr. habil. Steffen Kailitz 2. Beratung von Verfahrensfragen (nicht öffentlich) 3. Bekanntgabe der Ergebnisse von 2 (öffentlich)

Im Bundestagnotiert: politisch motivierte Straftaten|30 rechtsextremistische Konzerte|Veranstaltungen von Rechtsextremisten

  Im September dieses Jahres sind in Deutschland 94 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/11300) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/11103) hervor. Bis zum 28. Oktober sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für September 2012 insgesamt 1.372 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 103 […]

Neuer Thüringenmonitor 2012 erschienen [PDF]

“Es ist erfreulich, dass der Anteil der rechtsextrem Eingestellten in Thüringen zurückgegangen ist”, sagt Bodo Ramelow zum heute veröffentlichten Thüringen Monitor. Dieser zeige jedoch auch deutlich, dass rassistische und national-chauvinistische Einstellungen in der Gesellschaft fest verankert sind.  Der festgestellte Rückgang dürfe nicht als Entwarnung missverstanden werden, betont der Vorsitzende der Linksfraktion. Die Tatsache, dass sich […]

Neonazistischer Immobilienhändler in Jena? Thomas Wienroth und die Neonaziszene

In Jena gehört das Unternehmen “Wienroth Immobilien” mit zu den größten Maklern der Stadt, der Geschäftsführer ist Thomas Wienroth. Er war über mehrere Jahre führend in der Thüringer Neonazi-Szene aktiv und beteiligte sich intensiv am Aufbau von rechten Strukturen im Freistaat und auch darüberhinaus. Wienroth war Anmelder, Redner, Organisator und Parteifunktionär zu gleich, er arbeitete […]

Aktuellste Nachrichten zum Schlagwort NSU – 25.11.2012

22:50:05 24.11.2012 Medienbericht : NSU-Bombenanschlag: Hinweise von Experten ignoriert? Laut Bericht haben Behörden beim Bombenanschlag der NSUin Köln Hinweise von Profilern auf einen rechtsextremen Hintergrund ignoriert… [mehr] 19:52:31 24.11.2012 Nagelbombenanschlag in Köln: Hinweise auf NSUignoriert Experten von Landes- und Bundeskriminalamt sollen nach dem Nagelbombenanschlag in Köln auf rechtsextreme Motive hingewiesen haben. Laut einem Medienbericht wurde dies von den Sicherheitsbehörden […]

Support Israel Loves Iran / Israel Loves Palestinians

One evening, as the governments of Israel and Iran renewed their calls to war 41 year old Ronny Edry and his wife Michal Tamir, graphic designers and teachers living in Tel Aviv, uploaded a poster to their Facebook page. The poster was a photo of Ronny with his daughter holding the Israeli flag. The written message:“Iranians, we will never bomb your country. […]

Hajo Funke: Offener Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

 

Jena: VERHARMLOSEN, VERDRÄNGEN, VERTUSCHEN – Rechter Terror, das Versagen in Deutschland und die Wut der Opfer-Familien

Podiumsdiskussion von MDR Info Wann: 4. Dezember 2012, 19 Uhr Wo: Volksbad Jena Gäste u.a.: Jörg Geibert (Innenminister Thüringen) Eva Högl (MdB, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss) Yavuz Narin (Anwalt der Familie des getöteten Theodoros Boulgarides) Hajo Funke (Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Rechtsextremismus) Michael Buback (Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts) Moderation: Tim Deisinger und Katja Schlesinger   […]

NDR: Zschäpe-Anwalt: Mittäterschaft nicht erwiesen

von Christian Fuchs, John Goetz, Anke Hunold und Anna Orth Der Anwalt der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, bestreitet die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft, wonach Zschäpe Mittäterin bei den Verbrechen des NSU war. In einem Interview für den Norddeutschen Rundfunk/Panorama sagte Heer: „Wir halten schon jetzt die Hypothese der Bundesanwaltschaft, Frau Zschäpe sei Mittäterin, für […]

Spiegel: Tatwaffe der NSU-Terroristen Die Spur der Ceska

Von Maik Baumgärtner dapd Ralf Wohlleben, Uwe Böhnhardt: Terroristen und Waffennarren Sie horteten eine blutverschmierte Jogginghose, machten Fotos ihrer Opfer: Die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sammelten Trophäen von ihren Verbrechen. Die wichtigste war die Ceska Zbrojovka 83, mit der sie neun Menschen hinrichteten. Die Pistole wurde über Umwege zur Mordwaffe. Die Waffe lag […]

Please STOP the war! Please support! Wir bitten um Unterstützung!

Please stop the war Please stop the rockets. Please don’t enter Gaza. It will lead only to more death. On both side people are going to die. We are going to loose friends, family, children. We are going to get trapped in another bloody circle and at the end it will serve no one.  We […]

Morgenpost: Berliner Polizei missachtete detaillierte V-Mann-Hinweise

Thomas S. nannte dem Landeskriminalamt Waffenhändler mit engen Kontakten zu Thüringer Terrortrio um Beate Zschäpe. Von Jens Anker Foto: dapd Verhandlung: Der Berliner V-Mann Thomas S. (r.) vor dem Landgericht Dresden   Die Verbindung des Berliner V-Mannes Thomas S. zum Thüringer Terrortrio um Beate Zschäpe war nach Informationen von Morgenpost Online möglicherweise enger als bekannt. Thomas […]

Spiegel: Breivik fordert Zschäpe zu rechtsextremer Propaganda auf

dapd/ BKA Beate Zschäpe (Archiv): Breivik und sie seien „Märtyrer der konservativen Revolution“ Der norwegische Massenmörder Anders Breivik hat nach SPIEGEL-Informationen einen Brief an die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe geschrieben. Darin lobt er die Taten der Terrorzelle – und fordert Zschäpe auf, ihren Prozess für rechtsextremistische Propaganda zu nutzen. Hamburg – Der verurteilte norwegische Massenmörder Anders […]

Arnold-Freymuth-Preises 2012 an Bernd Wagner (EXIT)

 (Bernd Wagner – EXIT) Preisträger für den Arnold-Freymuth-Preis 2012 ausgewählt! Die Jury der Arnold-Freymuth-Gesellschaft hat am 25. Mai in Hamm beschlossen, im Jahr 2012 den Arnold-Freymuth-Preis an zwei Personen zu vergeben: an Gerhart Rudolf Baum (80) und Bernd Wagner (57). Beide Ausgewählten nehmen den Preis, der üblicherweise am letzten Wochenende im November verliehen wird an. Die 1992 gegründete juristische […]

Spiegel: Beate Zschäpes Mutter – „Unser Vertrauen war weg“

Von Julia Jüttner REUTERS/ BKA Als Annerose Zschäpe erfährt, dass ihre Tochter an zehn Morden beteiligt gewesen sein soll, hatte es 14 Jahre keinen Kontakt mehr zwischen den beiden gegeben. In Vernehmungen des BKA suchte die Mutter nach Erklärungen für das Abdriften Beates in die rechte Szene. Ihre Tochter verschwand von einem Tag auf den anderen. […]

Bundestag: Elf Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Rechtsterrorismus

Die Bundesanwaltschaft hat laut Bundesregierung im vergangenen Monat elf Ermittlungsverfahren (Stand: 10. Oktober) gegen insgesamt 19 bekannte Beschuldigte „und weiter auch gegen unbekannte Beschuldigte wegen des Verdachts des Rechtsterrorismus“ geführt. Acht dieser Verfahren stünden im Zusammenhang mit der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/10955) auf eine Kleine Anfrage […]

BILD: Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsverfahren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelte brisantes Material über die Rechtsextremisten (vorne) Foto: Bernhard Nathke Von FRANZ SOLMS-LAUBACH Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen ein NPD-Verbot aufgegeben. Sie will einen entsprechenden Verbotsantrag der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unterstützen. Das erfuhr BILD jetzt aus Regierungskreisen. Grundlage für den möglichen Verbotsantrag ist eine 1007-Seiten starke Materialsammlung der 16 Landesämter […]

Publikative: NSU soll auch den “Fahnenträger” unterstützt haben

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) soll mit dem Geld aus Banküberfällen mindestens zwei Fanzines aus Mecklenburg-Vorpommern unterstützt haben. Das geht aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts hervor, die Publikative.org vorliegt. Von Patrick Gensing Im Jahr 2002 war im Neonazi-Fanzine “Der Weiße Wolf” nach bisherigen Erkenntnissen erstmals die Terrorgruppe NSU erwähnt worden. „Vielen Dank an den NSU, es […]

MDR Jump: Uni Jena startet Zentrum zu Rechtsextremismus

Das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus an der Friedrich-Schiller-Universität Jena nimmt am Mittwoch seine Arbeit auf. Laut Hochschule treffen dazu 20 Experten der Uni zu einem Workshop zusammen, um das Programm für das seit Monaten angekündigte Projekt zu besprechen. Thüringens größte Hochschule will mit dem Zentrum ihre Forschungen zu dem Thema bündeln. Dazu gehören Untersuchungen zu Fremdenfeindlichkeit in […]

Nun also doch: NPD stellt Antrag auf eigenes Verbotsverfahren

von Marc Brandstetter NPD Nun hat sie es also getan. Die NPD möchte sich vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungskonformität bestätigen lassen. Abgesehen davon, dass dieser Schuss nach hinten losgehen könnte, zeigt die Partei damit ihre Janusköpfigkeit: Sie beruft sich nämlich auf Gesetze und Rechte, die sie eigentlich ablehnt. Die NPD fühlt sich in die Enge getrieben […]

Aktuellste Nachrichten zum Schlagwort NSU – 16.11.2012

  15:33:33 NSU-Terror: Zeitung: Zschäpe eventuell Drahtzieherin des Terrortrios War Zschäpe Drahtzieher im Terrortrio? Anklageschrift lege dies laut Zeitungsbericht nahe. Bundesanwaltschaft kommentiert das nicht… [mehr] 15:13:40 Cash aus dem Untergrund: NSUverschickte Geldbriefe an rechtsextreme Organisationen Propaganda aus dem Untergrund: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe haben aus ihrem Versteck offenbar Briefe an rechtsextreme Organisationen und Szene-Zeitschriften […]

BILD: Zeugin hat Nazi-Braut Zschäpe am Tatort gesehen

Video abspielen NSU-MORDSERIESozialarbeiter filmte Zschäpe mit 16 Köln – Beate Zschäpe (37) sitzt seit einem Jahr in U-Haft. Die Nazi-Braut schweigt zu den Morden und Raubüberfällen der rechten Terror-Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Bundesanwaltschaft hat sie wegen Mittäterschaft angeklagt. Ein Vorwurf, der sich jetzt durch eine Zeugenaussage erhärtet. Die Anklage gegen Zschäpe: Mittäterschaft bei zehn Morden und […]

ftd.de: Zeugin erkennt Zschäpe am Tatort

Die Bundesanwaltschaft klagt Beate Zschäpe wegen mehrfachen Mordes an. Eine Zeugin belastet das Mitglied der rechtsterroristischen NSU schwer: Zur Tatzeit will sie Zschäpe in unmittelbarer Nähe zu dem Nürnberger Döner-Imbiss gesehen haben, in dem ein Mord geschah. Eine Zeugin hat Beate Zschäpe in unmittelbarer Nähe eines Tatorts gesehen. Foto: Bundeskriminalamt Eine Zeugin hat die wegen […]