Auszüge aus der Vernehmung Innenminister a.D. Behrens (SPD) NRW


Sebastian Edathy, SPD, Ausschussvorsitzender: „Mit wie vielen Anschlägen dieser Art hatten Sie es in Ihrer Amtszeit zu tun?“

Fritz Behrens, SPD, NRW-Innenminister a. D.: „Es war der Einzige dieser Art.“

Edathy: „Haben Sie erwogen, Ihren Urlaub zu unterbrechen?“

Behrens: „Das habe ich ganz gewiss erwogen.“

Stephan Stracke, CSU, stellvertretender Ausschussvorsitzender: „Warum haben Sie Ihren Urlaub nicht abgebrochen?“

Behrens: „Das war nicht nötig. Ich fühlte mich bestens informiert.“

Armin Schuster, CDU: „Waren Sie am Tatort?“

Behrens: „Nein.“

Schuster: „Auch danach nicht?“

Behrens: „Nein.“

Schuster: „Wer war der ranghöchste Vertreter vor Ort?“

Behrens: „Weiß ich nicht.“

Edathy: „Haben Sie mit Opfern gesprochen?“

Behrens: „Nein.“

Edathy: „Und im Laufe des letzten Jahres?“

Behrens: „Auch nicht.“

Edathy: „Am Abend des Tattages kamen Polizisten zu Verletzten, auch ins Krankenhaus, um DNA-Proben zu nehmen.“

Behrens: „Das ist kein Ausweis für Sensibilität.“

Edathy: „Wie viel Nägel hatte die Bombe?“

Behrens: „Kann ich nicht beantworten.“

Edathy: „Tausend. Wie lang waren die Nägel?“

Behrens: „Weiß ich nicht.“

Edathy: „Zehn Zentimeter. Der türkische Botschafter besuchte die Keupstraße und nannte den Anschlag eine terroristische Tat. Fragte er Sie, ob Sie mitkommen?“

Behrens: „Ich erinnere mich an keine solche Anfrage.“

Eva Högl, SPD: „Hätten Sie sich als Innenminister nicht zur Keupstraße hinfahren sollen?“

Behrens: „Im Nachhinein ja, man hätte es besser tun sollen. Als Innenminister stellt man sich immer die Frage: Wann geht man vor Ort? Wann stellt sich die politische Notwendigkeit, Betroffenheit zu zeigen?“

Edathy: „‚Politische Notwendigkeit, Betroffenheit zu zeigen‘: wie kann ich diesen Satz verstehen?“

Behrens: „Den Bewohnern der Keupstraße seine Betroffenheit zu zeigen wäre sicher nötig gewesen.“

Clemens Binninger, CDU: „Wir Politiker gehen ja keiner Kamera und keinem Mikrofon aus dem Weg. Hier fällt auf, dass sowohl der Innenminister des Landes als auch der Ministerpräsident kein einziges Interview gibt. Von Peer Steinbrück damals kein einziger Satz zur Keupstraße, trotz vieler anderer Statements. So ein konzertiertes Schweigen muss man doch vorher abgestimmt haben. Oder liege ich da falsch?“

Behrens: „Da liegen Sie falsch.“

Binninger: „Kein Wort an die Opfer. Das ist so atypisch für Politiker!“

Behrens: „Es gab keine Medienstrategie des Schweigens.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU: „War es politisch etwa nicht gewünscht, daß es einen rechtsextremen Hintergrund gab?“

Behrens: „Nein.“

Binninger: „Ihr Ministerium hat die erste Lagemeldung des LKA korrigiert, es handle sich um einen terroristischen Anschlag. Warum?“

Behrens: „Das kam nicht von mir. Aber warum war das Terrorismus?“

Binninger: „Einen Anschlag wahllos auf Menschen zu verüben ist für mich Terrorismus.“

Behrens: „Okay.“

Binninger: „Den Begriff zu streichen war eine fatale Fehleinschätzung, weil es die Richtung der Ermittlungen prägte.“

Behrens: „Diese Bewertung teile ich nicht.“

Högl: „Wurde die Einschätzung im ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ vom 12. Juni von Ihnen und Schily, es gebe keinen terroristischen Hintergrund, nicht von Ihnen getragen?“

Behrens: „Nein, die hat mich geärgert.“

Högl: „Warum haben Sie das nicht korrigiert?“

Behrens: „Ich habe das mehrfach korrigiert. Es wird aber bis heute falsch dargestellt.“

Binninger: „Sie haben es laufen lassen!“

Behrens: „Ich habe es nicht laufen lassen. Ich habe gesagt, es gibt keine Hinweise auf die Hintergründe der Tat.“

Wolfgang Wieland, Bündnisgrüne: „‚Keine Hinweise‘ ist etwas anderes wie ‚ausgeschlossen‘.“

Behrens: „Das ist eine verschärfte Bewertung, richtig. Warum sie vorgenommen wurde, kann ich nicht erklären.“

Petra Pau, Die Linke: „Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Keupstraße, Ali Demir, war in seinem Laden, als der Anschlag geschah. Dann ging er nach draußen und bemerkte einen Zivilpolizisten mit Waffe. Er hat sich mit ihm über die Tat unterhalten. Dann sah er noch einen zweiten Zivilpolizisten, der den Tatort absperren wollte. Die Polizei traf erst nach 20 Minuten ein. Wussten Sie von verdeckten Ermittlern vor Ort?“

Behrens: „Nein.“

Pau: „Herr Demir hat sich auch an die Bundesanwaltschaft gewandt. Ich weiß nicht, was daraus geworden ist. Demir hat Drohbriefe erhalten. Hatten Sie Kenntnisse über solche Drohungen?“

Behrens: „Nein.“

Högl: „Wie war Ihre Reaktion, als Sie im November 2011 erfuhren, dass der Kölner Anschlag vom NSU verübt wurde?“

Behrens: „Ich war total entsetzt.“

Högl: „Denken Sie, dass Sie falsche Einschätzungen vorgenommen haben?“

Behrens: „Ja. Wenn man alle Erkenntnisse aufeinandergelegt hätte, hätte man auf diese Täter kommen können. Aber das ist Stand heute.“

Stracke: „Schon durch Eingaben in die Sprengstoffdatei des Bundeskriminalamts wäre man auf das Trio gekommen, das wegen Sprengstoffdelikten gesucht wurde.“

Behrens: „Mir ist nicht erinnerlich, dass mit mir über eine solche Datei des BKA gesprochen wurde.“

 

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