Kontext: NSU-Ausschuss: Wer lügt?


von Thomas Moser

Anti-NSU-Demo in Berlin. Foto: Stefan BonesWar der ehemalige Thüringer NPD-Funktionär Ralf Wohlleben auch V-Mann des Verfassungsschutzes? Diese brisante Fage beschäftigt den Untersuchungsausschuss des Bundestages und den staatlichen Sicherheitsapparat. Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster ist sicher, dass der Name des Rechtsextremisten bereits vor zehn Jahren in internen Akten des Verfassungsschutzes auftauchte. Die Behördenspitze bestreitet das.

Der Neonazi Ralf Wohlleben kann als so etwas wie der vierte Mann der NSU-Terrorgruppe gelten. Er kannte Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aus Jena, war mit ihnen im rechtsradikalen Thüringer Heimatschutz aktiv, saß im Thüringer Landesvorstand der NPD. Wohlleben wurde nach dem Auffliegen der NSU-Gruppe Ende November 2011 verhaftet. Am 8. November 2012 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage wegen Beihilfe zum Mord. Er soll Geld, Waffen und Munition für das Trio beschafft und von den Verbrechen gewusst haben. War Wohlleben auch V-Mann des Verfassungsschutzes? Diese brennende Frage beschäftigte den Untersuchungsausschuss des Bundestags in seiner Sitzung am 22. Oktober.

Der mögliche Kronzeuge dafür kommt ausgerechnet aus der Bundesanwaltschaft: Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster, 64 Jahre alt und durch und durch ein Mann des staatlichen Sicherheitsapparats. Bereits in den 1980er-Jahren war er in Karlsruhe als Bundesanwalt tätig, von 1996 bis 1998 Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz in Brandenburg, von 2000 bis 2008 im Bundesinnenministerium (BMI) in der Abteilung Innere Sicherheit und seit Mai 2008 wieder beim Generalbundesanwalt, zuständig für Spionagestrafsachen und Proliferationsdelikte. Ein Mann, über jeden Verdacht erhaben.

Im Jahr 2002, berichtet Förster dem Ausschuss, wurde im BMI das NPD-Verbotsverfahren vorbereitet. Dabei tauchten „unendlich viele Probleme“ mit V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD auf. Bei einer Besprechung der Abteilung Innere Sicherheit (IS) lag ein Papier vor, in dem V-Männer in NPD-Vorständen aufgelistet waren. Einer hieß „Wohlleben“. Nicht „Ralf Wohlleben“, konkretisiert der Bundesanwalt, nur „Wohlleben“. Ob männlich, weiblich, jung, alt, das sei nicht ersichtlich gewesen. Das Papier sei nicht aus dem Ministerium gekommen, sondern, wie er glaube, aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Nachdem im November 2011 die Terrorgruppe aufflog und in der Folge auch Ralf Wohlleben festgenommen wurde, erinnerte sich der Ermittler an den Namen „Wohlleben“. War der Festgenommene jener V-Mann aus der Liste von damals? Um die Frage zu klären, wandte sich Förster an seinen Vorgesetzten in der Behörde. Doch dort hielt sich das Aufklärungsinteresse in Grenzen. Der Abteilungsleiter Terrorismus, Rainer Griesbaum, schickte ihn zum Sachbearbeiter für das NSU-Verfahren, Bundesanwalt Herbert Diemer. Doch der unternahm nichts. Im Frühsommer 2012 habe er einen zweiten Versuch gemacht, so Förster, und Diemer erneut angesprochen, wieder folgenlos.

In Karlsruhe interessieren die Erkenntnisse nicht

Als dann im September 2012 in den Medien die Meldung auftauchte, gegen Zschäpe, Wohlleben und einige andere Festgenommene werde die Anklage vorbereitet, interessierte sich von den NSU-Ermittlern in Karlsruhe immer noch niemand für seine Erkenntnisse. Er machte einen dritten Anlauf und fragte den Kollegen Diemer, ob er in Vorbereitung der Anklage nicht noch vernommen werde. Diemer habe ihm nur knapp und mit negativem Unterton geantwortet: Dann schreib doch dein Wissen auf! Förster tat es und verfasste eine dienstliche Erklärung. Als er kurz darauf bei Diemer nachfragte, was nun wird, habe der erklärt, es sei ausgeschlossen, dass Ralf Wohlleben V-Mann gewesen ist. „Der Kollege war sehr angestrengt“, schildert der Zeuge den Abgeordneten die Begegnung.

Nach Försters dienstlicher Erklärung vom September 2012 wurde das Bundesinnenministerium aktiv und fertigte einen „Bericht zur Aufklärung eines Hinweises auf eine mögliche V-Mann-Eigenschaft des Ralf Wohlleben“, der Anfang Oktober 2012 dem Untersuchungsausschuss übermittelt wurde. Ergebnis: negativ. Die Erinnerung des Herrn Bundesanwalts sei unzutreffend.

Im Ausschussrund sitzen zwei Vertreter des BMI. Man könne ausschließen, dass Ralf Wohlleben eine Quelle war, erklären sie bestätigend. „Warum können Sie das ausschließen?“, will Wolfgang Wieland wissen. Antwort: „Weil wir aktuell alle Länder abgefragt haben.“ Es sei doch inzwischen hinlänglich bekannt, wie viele Akten nicht mehr da sind, gibt der Obmann der Bündnisgrünen zurück. Eine solche Aussage, Wohlleben sei kein Informant gewesen, sei mit Fragezeichen zu versehen.

Das Papier ist nicht auffindbar

Dazu würde passen, dass das von Förster beschriebene Papier, unter anderem seien ihm die farbigen horizontalen Linien aufgefallen, bei den aktuellen Nachforschungen des BMI in den Verfassungsschutzämtern nicht gefunden wurde. Gefunden wurde stattdessen ein ähnliches Dokument, das acht V-Leute in NPD-Vorständen aufführt, darunter sechs mit Decknamen. Keiner soll Wohlleben gewesen sein.

Clemens Binninger, Obmann der CDU, wendet sich eindringlich an den Zeugen. „Herr Förster, Sie haben eine Information, die sehr brisant ist, wenn sie zutrifft, wenn Ihnen Ihre Erinnerung keinen Streich spielt.“ „Die Brisanz ist mir bewusst“, antwortet der. Nämlich, dass ein Nachrichtendienst über einen V-Mann Kontakt zum Mordtrio gehabt haben könnte. Doch Hans-Jürgen Förster bleibt dabei. Er habe die Liste mit dem Namen „Wohlleben“ gesehen, er habe noch den Kreis der Personen vor Augen, die dabei waren, sechs bis sieben, und führt sie dann namentlich auf.

Brisante Person, brisanter Name: Ralf Wohlleben. Foto: dpaNach seiner Entlassung als Zeuge will Förster dem Reporter keine Fragen beantworten. Er bittet um Verständnis, er könne nicht mehr sagen als drinnen im Saal. Der Bundesanwalt weiß, welche Ungemütlichkeiten ihn im Dienst möglicherweise erwarten. Er hat sich gegen die amtlichen Erklärungen gestellt. Er ist zum Dissidenten geworden. Der nächste aus dem Kreis der Sicherheitsbehörden. Wie kürzlich der frühere baden-württembergische Verfassungsschützer Günter S.

Ergebnislos in die falsche Richtung ermittelt

Auf der 41. Sitzung des NSU-Ausschusses wird auch das Nagelbomben-Attentat vom 9. Juni 2004 in Köln verhandelt, verantwortlich dafür ebenfalls die NSU-Gruppe. Bei dem Anschlag in der von türkischen Migranten besiedelten Keupstraße mit vielen kleinen Läden wurden über 20 Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Ermittlungen verliefen ergebnislos. Nach heutigem Erkenntnisstand hätte man auf die Spur von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe kommen können. Weil ein fremdenfeindlicher, rechtsterroristischer Hintergrund vor allem von der Politik ausgeschlossen worden war, wurde in falsche Richtungen ermittelt. Fragen werfen aber auch Beobachtungen eines Zeugen auf, der zur Tatzeit zwei Polizeibeamte in Zivil wahrgenommen haben will.

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