Archiv für den Tag 20. Dezember 2012

Bundesinnenminister begrüßt Urteil zum Verbot des rechtsextremistischen Vereins HNG

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts begrüßt, mit der das Verbot der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) bestätigt wurde. „Unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen hat die HNG inhaftierte Rechtsextremisten in ihren rassistischen und antisemitischen Überzeugungen gestärkt und den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel im Kampf […]