Monthly Archives: Januar 2013

Aachen Zeitung: Der „Nationalsozialistische Untergrund” und sein Umfeld

Von: dpa Letzte Aktualisierung: 31. Januar 2013, 17:54 Uhr Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben soll Waffen für die Terrorzelle organisiert haben. Er ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Foto (vom August 2007): Martin Schutt Foto: vom August 2007): Martin Schutt KARLSRUHE.Die Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) schottete sich ab – aber ohne Unterstützung von außen hätte […]

Bundestag: „Chaos bei Thüringens Sicherheitsbehörden“

Scharfe Kritik an der erfolglosen Suche nach dem Anfang 1998 untergetauchten Jenaer Trio, aus dem später der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wurde, übt der Untersuchungsausschuss, der Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem NSU angelasteten Mordserie durchleuchten soll. Bei der Vernehmung des Zielfahnders Sven Wunderlich vom Thüringer Landeskriminalamt (LKA) kritisierte SPD-Obfrau Eva Högl, dass […]

Tagesspiegel: Neonazi-Partei expandiert

Von Frank Jansen Die im Mai 2012 in Hamburg gegründete Partei entwickelt sich offenbar zu einem Auffangbecken für frühere DVU-Anhänger, unzufriedene NPDler und Neonazis aus verbotenen… – FOTO: DPA Die Partei „Die Rechte“ hat am Wochenende einen weiteren Landesverband in Brandenburg gegründet. Damit breitet sich eine Partei immer weiter aus, die Unzufriedene aus anderen rechten Parteien anlockt. […]

HASKALA: Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus militanter Neonazi-Szene in Thüringen

Der inhaftierte NSU-Helfer Ralf Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus dem militanten Thüringer Neonazi-Milieu. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina König bestätigte, wurde im Herbst 2012 eine CD in der Neonazi-Szene publiziert und im Internet als Solidaritäts-CD für Wohlleben beworben.Die Landesregierung verwies auf weitere, in den letzten Monaten stattgefundene Unterstützungsaktionen für Wohlleben. “Entscheidend […]

MDR: Böhnhardt besaß Ermittlungsakte der Polizei

von Michaela Schenk Kurz nach dem Abtauchen des mutmaßlichen Bombenbauers und späteren Terroristen Uwe Böhnhardt haben Polizisten in dessen Zimmer in Jena Teile einer Ermittlungsakte des Landeskriminalamts gefunden. Dabei handelt es sich um elf kopierte Seiten von zwei Vernehmungsprotokollen aus dem Jahr 1997. Böhnhardt und Zschäpe auf einem später angefertigten Urlaubsfoto Die Befragten waren Angehörige […]

Inge Deutschkron in der Gedenkstunde für die Opfer des NS

Inge Deutschkron, Holocaust-Überlebende, mit einer berührenden Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 30. Januar 2013 im Deutschen Bundestag.   Die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron, 1922 im brandenburgischen Finsterwalde geboren und in Berlin aufgewachsen, hat in einer bewegenden Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismusdas Schicksal ihrer Familie geschildert, beginnend mit der […]

DNN online: Sparkasse Dresden muss NPD-Konto weiterführen – und spendet Gebühren an Anti-Rechts-Projekte

Foto: dpa Das Konto muss die Dresdner Sparkasse für die NPD weiterführen, die Gebühren werden jedoch künftig Projekten zugutekommen, die sich für Toleranz und Menschlichkeit einsetzen. Dresden. Die Ostsächsische Sparkasse Dresden muss gegen ihren Willen ein Konto für die rechtsextreme NPD führen – geht aber nach einem entsprechenden Gerichtsurteil nicht einfach zur Tagesordnung über. „Wir […]

NDR 3: Der Norden schaut hin – Die rechte Szene in Norddeutschland|

Im Herbst schreckte eine Studie über rechtsextremes Gedankengut ganz Deutschland auf. Viel stärker als gedacht haben sich Fremdenhass und Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft breitgemacht. Reporter von NDR und Radio Bremen haben sich im ganzen Norden auf die Suche nach diesem Gedankengut gemacht. In der Dokumentation berichten auch Gegner von friedlichen Aktionen gegen die […]

Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages: Jahresbericht 2012 – Stichwort Rechtsextremismus

Jahresberichte 2012 (PDF | 1.3 MB)   24.2Rechtsextremismus Ein Hauptgefreiter in Zivil rauchte verbotenerweise im ICE und hörte über die Lautsprecher seines Laptops verbotene rechtsextreme Musik. Aufgrund seines Bundeswehrrucksacks und seiner Bundeswehrtasche war er für Mitreisende als Soldat zu identifizieren. Bei der Fahrkartenkontrolle wies er sich gegenüber dem Zugbegleiter auch als Soldat aus. Die Mitreisenden fühlten […]

Rede des Bundestagspräsidenten zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Es gilt das gesprochene Wort   Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Bundeskanzlerin! Herr Bundesratspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag! Verehrte, liebe Frau Deutschkron! Verehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Der 30. Januar ist nicht irgendein Datum. Heute vor 80 Jahren, am 30. Januar 1933, wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Damit begann das […]

Stuttgarter Zeitung: Die Ludwigsburg-Verbindung des NSU

Hilke Lorenz, Der NSU-Untersuchungsausschuss sitzt vor einem riesigen Aktenberg.Foto: dpa Ludwigsburg – Das Foto zeigt Beate Zschäpe vor dem Ludwigsburger Schloss. Der NSU-Terror scheint damit auf einmal ganz nah. Das Bild lasse sich zeitlich grob einordnen, sagt Clemens Binninger (CDU), der Bundestagabgeordnete aus dem Kreis Böblingen und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Es müsse vor […]

Hajo Funke: Warum war Hitler am Ende der Weimarer Republik erfolgreich?

                                                                                                              […]

BILD: GENERALBUNDESANWALT VERLEGTE RALF WOHLLEBEN IN HOCHSICHERHEITSKNAST – Komplize der Zwickauer Killer-Nazis wollte fliehen!

HOCHSICHERHEITSKNASTKomplize der Killer-Nazis wollte fliehen! Fluchtgefahr: Ralf Wohlleben ist von Thüringen in einen bayrischen Knast verlegt worden Foto: dpa Picture-Alliance Zwickau / München – Es wird ein spektakulärer Prozess in München: Das Mammut-Verfahren gegen fünf Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Einer der Hauptangeklagten ist nach BILD-Informationen bereits in der bayrischen Landeshauptstadt: Ralf Wohlleben (36). Der Komplize der Zwickauer Terror-Nazis sitzt […]

Im Bundestag notiert: Rechtsextreme Demonstrationen/Musikveranstaltungen

Rechtsextreme Demonstrationen im vierten Quartal des Jahres 2012 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12129). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden. Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2012 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie […]

MDR: Zwickauer Trio – BKA half schon 1998 bei Suche nach Bombenbauern

von Michaela Schenk Das Bundeskriminalamt ist im Jahr 1998 entgegen bisherigen Behauptungen doch in die Suche nach den untergetauchten mutmaßlichen Bombenbauern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe einbezogen gewesen. Das geht nach Informationen des MDR THÜRINGEN aus Polizei- und Justizakten aus der damaligen Zeit hervor. Demnach haben Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) kurz nach dem Abtauchen der drei […]

Chronik neonazistischer Aktivitäten in Potsdam und Umgebung 2012

Die Chronik 2012 als PDF-Download Der Begleittext als PDF-Download Im Vergleich zum letzten Jahr sind insgesamt weniger gewalttätige Übergriffe durch Potsdamer Neonazis dem APAP bekannt geworden. Neonazis sind in der Landeshauptstadt dennoch präsent – vor allem durch unangemeldete Fackelaufmärsche und Propagandaaktivitäten. Nach dem NPD -Austritt und Wegzug von Marcel Guse im November 2011 ist dem […]

Pages of Testimony Tutorial Video

Video created by Yad Vashem’s Shoah Victims‘ Names Recovery Project, offers a tutorial on how to assist potential submitters with filling out Pages of Testimony commemorating the names of Holocaust victims for submission to Yad Vashem to be incorporated into the online Central Database of Shoah Victims‘ Names Ideal for screening at volunteer training sessions. […]

Cousins Meet For the First Time at Yad Vashem

Two cousins meet for the first time at Yad Vashem Holocaust Memorial in Jerusalem when an online search of Yad Vashem’s Names Database for relatives killed by the Nazis revealed they lived just an hour apart, each believing they were the only survivors of a family wiped out in the war.  

Aktuellste Nachrichten zum Schlagwort NSU – 27.01.2013

08:14:06 NSU-Untersuchungsausschuss prüft mögliche Datenlöschung Die Zeugenaussage eines hohen Polizeioffiziers über eine mögliche Datenlöschung bei Ermittlungen gegen die rechtsextreme TerrorgruppeNSU hat den Bundestags-Untersuchungsausschuss …[mehr] 00:17:09 Rechtsterrorismus – NSU-Ausschuss prüft Datenlösch-Affäre Die Bundespolizei soll im Auftrag des BKA sensible Handy-Daten eines Terror-Verdächtigen gelöscht haben… [mehr] 15:08:00 26.01.2013 BKA-Chef glaubt an Verurteilung Zschäpes Berlin – In Kürze soll in der NSU-Mordserie […]

Mitteldeutsche Zeitung: Schulungen im europäischen Netzwerk

VON ANDREAS FÖRSTER, Beate Zschäpe, hier mit Uwe Böhnhardt, im Jahr 2004 (ARCHIVFOTO: BKA)  Bild als E-Card versenden BERLIN/MZ. Die Zugangsstraßen zum niedersächsischen Hetendorf waren am 21. Juni 1997 von der Polizei abgeriegelt. Wer die Kontrollen passieren wollte, musste sich ausweisen. Anlass war die „7. Hetendorfer Tagungswoche“, ein seit 1991 jährlich stattfindendes Treffen der rechtsextremen Prominenz […]

Holocaust archive rescues lost identities, reunites long lost families

Visit NBCNews.com for breaking news, world news, and news about the economy By Andy Eckardt, Producer, NBC News BAD AROLSEN, Germany — Wilhelm Thiem may be 72 but he celebrated his first real birthday in November. Abducted in Poland by Nazi troops at age two, Thiem has spent most of his life on a painful […]

Friedensblick: Feierte NSU mit Polizisten am späteren Kiesewetter-Tatort?

Was verloren geht: Die Uwes waren überall – Beate auch Download Anhören Kurzbeschreibung Bewertung einiger „Auftritte“ im NSU- Untersuchungsausschuss des Bundestages im Gespräch mit Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. Beitragsart Sprache Redaktionsbereich(e) Produktionsdatum 26.10.2012 AutorInnen Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen; nfsu Radio Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK) 93,0 MHz Eimsbütteler […]

Friedensblick: Hessische Beamte bauten Thüringer Sicherheitsbehörden auf!

by Georg Lehle Bereits am 23. Juli 2012 brachte die hessische Landtagsfraktion der Linken einen“dringlichen Beweisantrag betreffend mangelhafte Aufklärung und eklatante Widersprüche bzgl. Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ein.” Es werden die Verdachtsmomente gegen die Landesregierung, Verfassungsschutz und Verfassungsschützer Andreas Temme zusammengefasst und angegeben, dass Thüringer Sicherheitsbehörden “maßgeblich” durch hessische Beamte aufgebaut worden seien! Ist dies eine Querverbindung zwischen […]

Friedensblick: NSU – Wer war alles Verfassungsschutz-Informant?

by Georg Lehle Es bestehen Verdachtsmomente einer bezahlten Informanten-Tätigkeit bei zwei mutmaßlichen NSU-Mitgliedern – aber auch bei Personen, die zum NSU-Umkreis gezählt werden. Dieser Artikel fasst die Anhaltspunkte zusammen. Der Geheimdienst “Verfassungsschutz” baute von 1997 an gezielt den sogenannten “Thüringer Heimatschutz” (THS) mithilfe von Informanten auf (1). Über diese geheimdienstlich unterwanderte Organisation vernetzte sich das Trio, […]

Endstation RECHTS: „Die Unsterblichen“ noch nicht begraben: Werbetour mit neuem Strategiepapier

von  Marc Brandstetter Vom Verbot der „Spreelichter“ erwarteten die Behörden eine nachhaltige Schwächung des „Unsterblichen“-Phänomens. Tatsächlich sind die dokumentierten Aktionen der maskierten Neonazis in den letzten Monaten zurückgegangen. Zerschlagen wurden die „Bewegung“ aber keineswegs. Ein nun im Internet veröffentlichter Leitfaden könnte der Aktionsform sogar neue Impulse verleihen. In den letzten Jahren durchlief die rechtsextremistische Szene vielfältige […]

Zeit: BKA-Chef: Zwölf NSU-Verdächtige könnten vor Gericht kommen

Berlin (dpa) – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hält die Beweislage für eine Verurteilung der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe für ausreichend. Vor der in wenigen Tagen erwarteten Entscheidung des Oberlandesgerichts München über die Eröffnung des Hauptverfahrens sagte der BKA-Chef der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Zudem rechne ich mit weiteren Anklageerhebungen. Letztlich könnten nach derzeitigem […]

Aktuellste Nachrichten zum Schlagwort NSU – 26.01.2013

09:57:17 BKA-Chef: Zwölf NSU-Verdächtige könnten vor Gericht kommen Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hält die Beweislage für eine Verurteilung der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe für ausre… [mehr] 09:00:00 Ziercke: Weitere Anklagen wegenNSU-Morden wahrscheinlich Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Ziercke, rechnet wegen der rechtsradikalen Mordserie mit weiteren Anklagen. Neben der Hauptverdächtigen Zschäpe könnten nach derzeitigem Stan…[mehr] 08:54:05 Terrorismus: […]

Störungsmelder: Anti- Antifa Nürnberg – Bedrohungen, Angriffe, Anschläge

VON Timo Müller Schriftzug der “Anti- Antifa Nürnberg” (AAN) © Screenshot /TM Seit dem 26. November 2011 setzen Nürnberger und Fürther Neonazis ihre Serie von Anschlägen auf das Eigentum von AntifaschistInnen in Mittelfranken fort. Betroffen sind vornehmlich Autos, Wohnhäuser und Infoläden. Anschläge und körperliche Übergriffe seitens der Neonazis sind in Mittelfranken keine Seltenheit. Hinter der “Feindaufklärung” steckt […]

Im Bundestag notiert: Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/-terrorismus

Das „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GAR) hat sich nach Angaben der Bundesregierung „bewährt und bleibt als solches erhalten“. Seine Arbeit werde im Rahmen des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ (GETZ) fortgeführt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/11857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11623). Mit der Aufnahme des Wirkbetriebs des GETZ am 15. […]

Im Bundestag notiert: 943 politisch rechts motivierte Straftaten

Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 29 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12045) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11902) weiter hervorgeht, wurden für November 2012 insgesamt 943 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet, darunter 43 Gewalttaten und 663 Propagandadelikte. Zu […]

62 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im November 2012 verletzt

Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland 62 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12038) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/11962) hervor. Bis zum 28. Dezember sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für November 2012 insgesamt 1.490 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 155 Gewalttaten […]

Sächsische Zeitung: Vize-Verfassungsschutzchef verwahrt sich gegen Lügenvorwurf

Der Ton in Sachsens NSU-Untersuchungsausschuss ist scharf. Nicht nur zwischen Koalition und Opposition knistert es. Der stellvertretende Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, Olaf Vahrenhold, kommt zu einer Anhörung vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im Landtag in Dresden.©dpa Dresden. Sachsens Vize-Verfassungsschutzchef Olaf Vahrenhold hat sich im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle NSU gegen der Vorwurf […]

Focus: Alarmstufe Dunkelrot – München rüstet sich für den Zschäpe-Prozess

von FOCUS-RedakteurGöran Schattauer AFPWenn in München gegen Beate Zschäpe prozessiert wird, trifft das Gericht höchste Sicherheitsvorkehrungen Bewaffnete Polizisten, extreme Kontrollen, Gericht als Festung: Die Münchner Justiz rüstet sich für den Jahrhundertprozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Der Prozess gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe in München wird unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Das kündigte der […]

TAZ: Die braune Zwickmühle – Neukölln

Die NPD entdeckt Neukölln für sich. Mitte Februar will sie sich wieder dort treffen – und hat dafür die Erlaubnis des Bezirks bekommen.VON KONRAD LITSCHKO Teilnehmer einer NPD-Kundgebung – in Hellersdorf, nicht Neukölln. Bild:  dapd Chöre treffen sich im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, auch Senioren und ein Kinderclub. Der Bezirk wirbt mit „umfangreichem kulturellem Programm“ im „größten Veranstaltungszentrum“ […]

LIVE 4. Internationale Konferenz zur Holocaustforschung

Sonntag, 27. Januar 2013, ab 11.15 Uhr: Rede des Bundesinnenministers Dr.Hans-Peter Friedrich. „Volksgemeinschaft – Ausgrenzungsgemeinschaft. Die Radikalisierung Deutschlands ab 1933.“ Zu diesem Thema präsentieren im Rahmen der 4. Internationalen Konferenz zur Holocaustforschung vom 27. bis 29. Januar 2013 in Berlin internationale Experten 80 Jahre nach der sogenannten Machtergreifung den aktuellen Stand wissenschaftlicher Diskurse um Eingrenzungs- und Ausgrenzungsprozesse. Der […]

Spiegel: „Die Rechte“ – Neue Rechtspartei will NPD ersetzen

Von Philipp Wittrock, Florian Diekmann und Christina Hebel Aufruhr in der rechtsextremen Szene: Der Platzhirsch NPD bekommt Konkurrenz von einer neuen Partei. Die Formation nennt sich „Die Rechte“ und gibt sich seriös – doch dahinter steckt der berüchtigte Neonazi Christian Worch von den Freien Kameradschaften. recherche-nord Berlin – Bislang verstand sich Christian Worch vor allem als Mann der Straße. […]

BILD: EXPERTE – NSU hatte mehr als 3 Mitglieder

  WAREN ZSCHÄPE, MUNDLOS UND BÖHNHARDT DOCH NICHT NUR ZU DRITT?Experte: Es gibt noch mehr NSU-Terroristen! Berlin – Beate Zschäpe (38), Uwe Böhnhardt († 34) und Uwe Mundlos († 38) waren nicht die einzigen Mitglieder der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) – das behauptet jetzt ein Rechtsextremismus-Experte. „Es gibt klare Hinweise, dass der NSU aus mehr als drei Leuten […]

Spiegel: Forderung des Bundestags – NPD will Millionenstrafe nicht zahlen

Von Christina Hebel und Johannes Korge dapd NPD-Bundeschef Apfel im Wahlkampf in Niedersachsen: Nur 0,8 Prozent Diese Strafe tut richtig weh: 1,27 Millionen Euro muss die NPD an den Bundestag zahlen – wegen falscher Angaben in einem Rechenschaftsbericht. Doch die chronisch klamme Partei weigert sich und spielt auf Zeit. Als Begründung muss sogar das Verbotsverfahren herhalten. Hamburg – […]

NDR: Die NPD und das „Apfelmus“

von Stefan Schölermann, NDR Info Holger Apfel ist seit 2011 Bundesvorsitzender der rechtsextremen NPD. NPD-Chef Holger Apfel liebt die Sprachbilder: „Aus einer Türkensalami wird auch dann kein Deutschländer Würstchen, wenn es lange in einem deutschen Kühlschrank liegt“, so tönte er vor Jahren bei einem Parteitag seiner rechtsextremen Organisation im niedersächsischen Scharzfeld. Bei manchem aus seinem […]

Die Story: Der Ku-Klux-Klan in Deutschland

  Die Kapuzenmänner – einer der ältesten rassistischen Geheimbünde der Welt. Seit Jahrzehnten hetzt der Klan auch in Deutschland gegen Minderheiten. Und: Offenbar gibt es Verbindungen zur Terrorzelle NSU. Brisante Kontrovers-Recherchen…

Neue Presse: Eine Spur führt in die Vestestadt

Ein Polizeibeamter aus Coburg sagt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags aus. Der Kriminalhauptkommissar berichtet von Tino Brandt. Er gilt als Vertrauter der „Zwickauer Terrorzelle“. Von Wolfgang Braunschmidt Tino Brandt (Mitte) mit Uwe Böhnhardt (links) und Beate Tschäpe (rechts) bei einer Demonstration Rechter im Jahr 1997 in Neuhaus am Rennweg im Landkreis Sonneberg. Böhnhardt und Tschäpe […]

Prozess gegen vier Neonazis (EX-KAL) aus Wassemberg in Aachen

  In Aachen begann am Freitag dem 18.1. ein Prozess gegen vier Neonazis aus Heinsberg wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Drei von ihnen beteiligten sich an Aktionen der Kameradschaft Aachener Land. Bei dem Vorfall in Heinsberg-Wassenberg im September 2011 wurde ein Mann von den Neonazis schwer verletzt. In Aachen begann am Freitag dem 18.1. […]

Süddeutsche/BVG: Karlsruher Urteil zu Neonazi-Vater – Braunes Patchwork

Kinder brauchen ihren Vater. Aber brauchen sie ihn auch, wenn er ein Neonazi ist? Und darf dem Vater ein Besuchsrecht eingeräumt werden, wenn seine Ex-Frau aus der Szene ausgestiegen ist und und nun trotz neuer Identität um Leib und Leben bangen muss? Das Bundesverfassungsgericht hat über den Fall entschieden. Von Wolfgang Janisch Kinder brauchen eben auch […]

Thüringen: Kein Zutritt zum Gelände des ehemaligen KZ Buchenwald

T a t b e s t a n d Der Kläger beabsichtigte am 11.04.2011 an den Feierlichkeiten zur Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald teilzunehmen. Als sich der Kläger gemeinsam mit Herrn _____ M_____ der Gedenkstätte näherte, war er schwarz gekleidet und führte einen Bullterrier mit sich. Der Kläger wurde einer Personenfeststellung unterzogen und ihm […]

Welt/ VwG: NPD-Mitglied bekommt eingezogene Waffen nicht zurück

Weimar (dpa/th) – Ein Thüringer Sportschütze, der wegen seiner NPD-Mitgliedschaft seine Waffen abgeben musste, bekommt diese vorerst nicht zurück. Das Verwaltungsgericht Weimar bestätigte das Vorgehen des Kreises Weimarer Land. Der hatte dem Mann im Juli 2012 seine zwei Waffenbesitzkarten entzogen, weil der Schütze – so die Begründung – als NPD-Mitglied nicht mehr die laut Waffenrecht […]

Amerikanisches Nationalarchiv – Historische Aufnahmen des Ku-Klux-Klans

  National Archives: Historische Aufnahmen des Ku-Klux-Klans Eine ganze Reihe von Kinofilmen setzte sich mit dem rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan auseinander. Der berühmteste Film in diesem Zusammenhang ist das Hollywood-Drama „Mississippi Burning – Die Wurzel des Hasses“ aus dem Jahr 1988 mit Gene Hackman und Willem Dafoe in den Hauptrollen. Doch wirklich authentisches Material zu der Organisation […]

Bundestag: V-Leute Problematik im NPD-Verbotsverfahren | Kleine Anfrage

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Bockhahn, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11928 –Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der erste Anlauf […]

Hamburg erinnert sich 2013 – Veranstaltungsübersicht

Geleitwort der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und des Ersten Bürgermeisters. Olaf Scholz (Florian Jaenicke)2013 ist für Hamburg ein Jahr der Erinnerung. Vor 80 Jahren übernahmen in Deutschland die Nationalsozialisten die Macht. Zum 75. Mal jähren sich die Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung. Und im Sommer 1943, also vor 70 Jahren, brachten massive Luftangriffe der Alliierten im […]

Thüringer Allgemine: Thüringer Verfassungsschutz hat Ermittler belogen

Der Verfasungsschutz soll den Ermittlern offensichtlich falsche Angaben zum Aufenthaltsort der Jenaer Bombenbastler gegeben haben. Archivfoto: Alexander Volkmann Der Thüringer Verfassungsschutz hat die Geraer Staatsanwaltschaft und Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) offenbar bewusst belogen und ihnen Informationen vorenthalten. Erfurt. Nach dem Untertauchen der drei Jenaer Bombenbastler im Januar 1998 hatte sich die Statsanwaltschaft Gera in einem Brief an […]

NNN: Jugendliche zwingen NPD in die Knie

  Frank Schwerdt dpa Beobachter können es als ein klares Schuldeingeständnis der rechtsextremen NPD werten: Erst waren Vertreter der Partei gar nicht erst zur Urteilsverkündung wegen illegaler Aufnahmen von Jugendlichen für ein Wahlkampfvideo mit Landtagsfraktionschef Udo Pastörs in Ferdinandshof bei Neubrandenburg erschienen, jetzt haben sie offenbar auch die einmonatige Berufungsfrist verstreichen lassen. Bis gestern war beim […]

WDR: NSU-Komplex: Neues zum Nagelbomben-Anschlag von Köln

Schon kurz nach dem verheerenden Bombenanschlag der NSU 2004 stand für die Sicherheitspolitiker fest: Der Anschlag hat einen kriminellen Hintergrund. Rechtsextreme Motive wurden kategorisch ausgeschlossen. Dabei gab es schon sehr früh viele Hinweise, die in diese Richtung zeigten. Köln Keupstraße: Hier hat am 09 Juni 2004 eine Bombe des NSU 22 Menschen teilweise lebensgefährlich verletzt. […]

3SAT: Wachsam, schlau und aufgeweckt? Der Verfassungsschutz und die V-Leute

Gespräch mit Hajo Funke Der Verfassungsschutz und die V-Leute: Sie arbeiten für den Verfassungsschutz und sind trotzdem Mitglieder eines Milieus: V-Leute sind Drogendealer, Rechtsradikale, islamistische Terroristen. Doch was sind das für Leute? Wer profitiert wirklich von der Zusammenarbeit? Und wem sind diese Menschen loyal? Wir haben mit dem Politologen Hajo Funke gesprochen. *** Sie arbeiten für […]

Land Berlin: Politisch motivierte Gewalt von rechts im Jahr 2011 |Kleine Anfrage

Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Seelig (LINKE) vom 16. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. November 2012) und Antwort Politisch motivierte Gewalt von rechts im Jahr 2011 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch […]

Endstation Rechts: Landtagswahl Niedersachsen – Bruchlandung für die NPD

Für politisch Interessierte bot die gestrige Landtagswahl in Niedersachen einen Leckerbissen. Erst kurz nach 23.00 Uhr stand der Sieger fest: Zukünftig wird das Bundesland wahrscheinlich von einer rot-grünen Koalition regiert. Die rechtsextreme NPD hingegen erlebte in ihrem einstigen Stammland eine Bruchlandung: Sie kam nur auf 0,8 Prozent und fällt damit aus der staatlichen Parteienteilfanzierung. Die […]

Endstation Rechts: Sachsen – Von Festnahmen, Verurteilungen und Konzertauflösungen

von  Anna Müller Am vergangenen Freitag konnten die Beamten des Operativen Abwehrzentrums einen flüchtigen Rechtsextremen festnehmen. Auch die Anzahl rechtsextremer Konzerte ist im Jahr 2012 erstmals wieder gesunken. Innenminister Markus Ulbig leitet daraus eine Schwächung der rechtsextremen Szene in Sachsen ab. Der erste Fahndungserfolg des operativen Abwehrzentrums in Sachsen gelang am vergangenen Freitag. Wie die Freie Presseberichtet, […]

Tagesspiegel: Bundesinnenminister – „NPD ist eine sterbende Partei“

von Frank Jansen Sieht sich in seiner Ablehnung eines NPD-Verbotsfahrens bestätigt: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. – FOTO: DPA Auf nur 0,8 Prozent der Stimmen kam die NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen. In der CDU/CSU-Fraktion sieht man in dem Wahldebakel den Beweis, dass ein Verbotsverfahren nicht nötig ist. Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach […]

Tagesspiegel: Brandenburg – V-Mann in NSU-Affäre verstrickt

08.05.2012: Bei den Ermittlungen zur Nazi-Terrorzelle NSU hat das Bundeskriminalamt einen neuen bundesweiten Fahndungsaufruf gestartet. Die Ermittler veröffentlichten am Dienstag… – FOTO: DAPD 1 2 3 ganze Fotostrecke Bisher hieß es im Innenministerium in Potsdam, dass es beim eigenen Verfassungsschutz keine Pannen im Zusammenhang mit dem NSU gegeben habe. Jetzt kam heraus, dass ein V-Mann ein […]

Lachen über Sarrazin!!! – HeuteShow – ZDF

Michael Stürzenberger wird von Mädchen verbal verprügelt

Peinlich peinlich mein kleiner Stürzenberger….er merkt nicht einmal wie er sich zum Affen macht und stellt das Video selbst zur freien Verfügung. Wer mehr über ihn oder seinen Genossen wissen  

Videodokumentationen zum Thema Rechtsextremismus

Ab sofort werden wir ständig Videodokumentationen zum Themenbereich Rechtsextremismus hier veröffentlichen. Sie finden diese Videos unter dem dem Themenreiter „Rechtsextremismus“