Archiv für den Tag 9. Januar 2013

Im Bundestag notiert: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten November 2012

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11902). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten – etwa gegen Migranten – der Bundesregierung im November 2012 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

Im Bundestag notiert: Oktober 2012 – 929 politisch rechts motivierte Straftaten

Im Oktober vergangenen Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 39 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/11805) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11615) weiter hervorgeht, wurden für Oktober 2012 insgesamt 929 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet, darunter 37 Gewalttaten und 651 Propagandadelikte. Zu […]

tagesschau: Vor Zschäpe-Prozess – Richter erklären NSU für aufgelöst

Das Oberlandesgericht München hat die rechtsextreme Terrorgruppe NSU laut SWR-Informationen für nicht mehr existent erklärt. Dadurch seien Lockerungen der Haftbedingungen für das mutmaßliche NSU-Mitglied Zschäpe möglich: Sie muss jetzt mit ihren Anwälten nicht mehr durch eine Trennscheibe reden. Von Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperte Beate Zschäpe ist unter anderem wegen Mordes angeklagt.Durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts München […]