Archiv für den Tag 10. Januar 2013

Heutejournal:

Beginn bei 12:02 Min Beitrag sehen Seit Monaten wird über ein neues NPD-Verbotsverfahren diskutiert, jetzt haben zwei frühere Mitglieder aus der NPD-Führungsriege der rechtsextremen Partei offene Verfassungsfeindlichkeit attestiert. Die NPD wolle eine „völkische Diktatur“ schaffen, sagen sie gegenüber dem ZDF. In Teilen der Partei gebe es einen „regelrechten Hitlerkult“. Stefan Rochow saß zeitweise im Bundesvorstand […]

Spiegel: SPD-Fraktion plant eigenen NPD-Verbotsantrag im Bundestag

dapd NPD-Anhänger in Ludwigshafen: „Wir sind überzeugt – die Partei ist verfassungswidrig“ Die SPD-Fraktion drängt auf ein schnelles NPD-Verbot. Sie will Ende Januar einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen – bislang hat sie noch versucht, andere Parteien dafür zu gewinnen. Der Bundesrat hatte bereits beschlossen, ein Verfahren gegen die Rechtsextremen einzuleiten. Berlin – Die […]

Gauck lädt Familien der NSU-Opfer ein

Bundespräsident Joachim Gauck hat nach Informationen des Berliner „ Tagesspiegel“die Angehörigen und Familien der NSU-Opfer ins Schloss Bellevue eingeladen. Wie der Tagesspiegel aus dem Bundespräsidialamt erfuhr, soll das Treffen am 18. Februar stattfinden. Gauck wiederholt damit die Einladung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, der die Familien ebenfalls gesprochen und die Gedenkfeier im Konzerthaus im Februar 2012 angeregt hatte  

Inforadio: Zschäpe bekommt Haftverschonung

Interviews Hören: Das Oberlandesgericht München hat die Haftbedingungen der mutmaßlichen Rechts-Terroristin Beate Zschäpe gelockert, was z.B. Besuche und ihren Briefwechsel betrifft. Über die Hintergründe und Auswirkungen sprach Sabine Beckmann mit Torsten Mandalka (Inforadio-Reporter). Einer der Grunde des Gerichts war u.a., dass die Zwickauer Terrorzelle nicht mehr existiere, also könne sich Zschäpe auch nicht mehr daran […]

BMJ: NPD-Verbot kann Rechtsextremismus nicht bekämpfen

Zu der Eröffnung der Ausstellungstournee des BMJ-Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss aus der Mitte der Gesellschaft und auf Dauer geführt werden. In der Öffentlichkeit wird Rechtsextremismus leider oft nur punktuell wahrgenommen, etwa wenn rechtsextremistische Parteien einen Wahlerfolg verbuchen konnten oder es zu schwerwiegenden Gewaltexzessen kam. Nach […]