Im Bundestag notiert: V-Leute-Problematik im NPD-Verbotsverfahren


Die „V-Leute-Problematik im NPD-Verbotsverfahren“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/11928). Wie die Abgeordneten darin schreiben, scheiterte der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot an der Durchsetzung der Partei und ihrer Führungsstrukturen mit V-Leuten der Verfassungsschutzämter, doch sei die V-Leute-Problematik nach Aussagen der Landesinnenminister ausgeräumt worden und kein Hindernis mehr für einen erneuten Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht. Wissen möchten die Abgeordneten unter anderem, aus welchen Bundesländern Material für die Materialsammlung zur Begründung eines Antrags auf ein NPD-Verbot beigesteuert wurde und aus welchen Bundesländern Versicherungen vorliegen, dass das von ihnen gelieferte Material nicht durch V-Leute gewonnen oder beeinflusst wurde.

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