Archiv für den Tag 15. Januar 2013

Focus: Neonazi Karl-Heinz Hoffmann hält wieder Vorträge

dpaRechtsextremes Markenzeichen: Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln Der Rechtsextremist Karl-Heinz Hoffmann, Anführer der nach ihm benannten Wehrsportgruppe, ist wieder in der rechten Szene aktiv. 1980 wurde die terroristische Vereinigung mit neonazistischer Prägung verboten. Nun hält der Neonazi wieder Vorträge. Karl-Heinz Hoffmann ist wieder in der Neonazi-Szene aktiv, berichtet das ARD-Politikmagazin Report Mainz (21.45 Uhr im Ersten). […]

BGH Urteil zur Kontokündigung: Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

Nr. 8/2013   Bundesgerichtshof entscheidet über das ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken   Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an […]

NDR: Kontokündigung – Rechter Verlag scheitert mit Klage vor dem BGH

Eine Ausgabe des Magazins „Zuerst!“ am KioskDritte Klage, dritte Niederlage für eine rechte Verlagsgruppe aus Martensrade (Kreis Plön): DerBundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstagnachmittag geurteilt, dass die Kündigung ihres Girokontos durch die Commerzbank zulässig war. Diese Grundsatzentscheidung ist auch wegweisend für den Umgang von privaten Banken mit linken Gruppierungen. Im Juli 2009 hatte die Commerzbank das […]

Brandenburg: Rassisten und Neonazis

Für Anfang 2013 hat die NPD Brandenburg Aktionen gegen Flüchtlinge und eine „Asyllobby“ angekündigt. Auf der Webseite heißt es: Die märkische NPD wird in den nächsten Wochen im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Einmal Deutschland und zurück – Asyl ist kein Selbstbedienungsladen“ in Eisenhüttenstadt sowie den anderen betroffenen Gemeinden in Brandenburg aufklärend wirken sowie über echte […]

bnr.de: Karrieren in der Sachsen-NPD

VON ANTON MAEGERLE Doberschütz – Die sächsische NPD hat am Wochenende eine neue Landesspitze gewählt. Beim 20. ordentlichen Landesparteitag der sächsischen NPD in Doberschütz (Landkreis Nordsachsen) wurde Holger Szymanski (Jg. 1972) zum Landesvorsitzenden gewählt. Der NPD-Multifunktionär ist seit Juni 2008 Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes und seit September 2009 Pressesprecher der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Ferner […]

Im Bundestag notiert: Rechtsruck der Deutschen Burschenschaft

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben „keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“. Vereinzelt seien Burschenschaftler Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen beziehungsweise bestünden Kontakte rechtsextremistischer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/11972) auf eine Kleine Anfrage […]

TAZ: Kein Dispo für Nazis

Die Commerzbank kündigte einem rechten Verlag das Konto. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof, ob die Entscheidung der Bank zulässig war.VON CHRISTIAN RATH Sowohl das Bremer Landgericht als auch das dortige Oberlandesgericht (OLG) hielten die Entscheidung der Commerzbank für rechtmäßig.  Bild:  dapd Die Bank an Ihrer Seite“ – so wirbt die Commerzbank für sich. Doch nicht jeder […]