NDR: Kontokündigung – Rechter Verlag scheitert mit Klage vor dem BGH


Die Zeitschrift Zuerst an einem Kiosk © NDR/3Sat Detailansicht des BildesEine Ausgabe des Magazins „Zuerst!“ am KioskDritte Klage, dritte Niederlage für eine rechte Verlagsgruppe aus Martensrade (Kreis Plön): DerBundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstagnachmittag geurteilt, dass die Kündigung ihres Girokontos durch die Commerzbank zulässig war. Diese Grundsatzentscheidung ist auch wegweisend für den Umgang von privaten Banken mit linken Gruppierungen.

Im Juli 2009 hatte die Commerzbank das Girokonto gekündigt. Sie sehe sich „aus grundsätzlichen Erwägungen“ nicht mehr in der Lage, die Kontoverbindung aufrecht zu erhalten, gab das Institut zur Begründung an. Seit damals geht der betroffene Verlag „Lesen & Schenken GmbH“ auf dem Klageweg gegen die Bank vor. Im Jahr 2011 war der Verlag mit Klagen gegen die Kontokündigung bereits zwei Mal gescheitert – erst vor dem Landgericht, dann vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen.

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Ein glatzköpfiger Mann © NDR Fotograf: Hannibal Hanschke

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BGH gibt Commerzbank recht

Die Commerzbank durfte das Girokonto eines rechten Verlags kündigen. So lautet das Grundsatzurteil der Karlsruher Richter in der Auseinandersetzung des Verlags mit der Bank.

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Juristisches Tauziehen noch nicht ganz beendet

Bundesgerichtshof in Karlsruhe © dpa/picture-alliance Fotograf: Ronald WittekDetailansicht des BildesDer Bundesgerichtshof in KarlsruheDie Karlsruher Richter gaben nun in letzter Instanz der Commerzbank Recht. Diese sei – anders als Sparkassen – kein öffentlich-rechtliches Unternehmen, hieß es zur Begründung. Die Commerzbank müsse bei einer Kündigung auch nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz mit anderen Kunden beachten. Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot liege auch nicht vor. Ganz vom Tisch ist die juristische Auseinandersetzung zwischen Verleger Dietmar Munier und der Bank aber noch nicht. Der BGH überwies den Fall noch einmal zurück an das Hanseatische Oberlandesgericht, weil es bei der Kündigung möglicherweise einen Formfehler gab. Am generellen Kündigungsrecht der Privatbank ändert das aber nichts.

Rommel als „Popstar“ gefeiert

Verleger Munier vertreibt Titel wie das Magazin „Zuerst!“, die „Deutsche Militärzeitschrift“ (DMZ) und „Der Schlesier“. Alle drei machen auf einschlägige Weise Stimmung: „Zuerst!“ bezeichnet beispielsweise den Paragraphen 130 im Strafgesetzbuch, der die Leugnung des Holocaust verbietet, als „unselig“. Die DMZ feiert „Popstar Rommel“. Im Angebot des Verlags sind auch Bücher, unter anderem zu Hitler. Der Jahresumsatz von „Leben & Schenken“ betrug 2011 rund drei Millionen Euro.

Verurteilter Holocaust-Leugner zu Gast in Martensrade

Laut Verfassungsschutz wendet sich der Verlag an „rechtextremistisch orientierte Leser“ und nimmt dabei eine herausragende Rolle ein. Hier passt ins Bild, dass Verleger Munier im vergangenen Juni erneut zu einer privaten Feier am Tag der Sonnenwende einlud – das machen viele rechte Gruppierungen. Bei Munier sollte es Tanz, Gespräche und Gesang geben, wie es harmlos in der Einladung hieß. Auf der Gästeliste stand unter anderen der verurteilte Holocaust-Leugner Ernst Zündel. Munier lebt mit seiner Frau abgeschottet auf dem Verlagsgelände in Martensrade, einem Ort mit rund 1.000 Einwohnern im Kreis Plön. Dort wohnt auch NPD-Funktionär Jens Lütke.

WEITERE INFORMATIONENTitel des Nachrichtenmagazins "Zuerst" © NDR

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Hin- oder Wegsehen – Rechter Verlag im Dorf

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Quelle: NDR

 

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