TAZ: Kein Dispo für Nazis


Die Commerzbank kündigte einem rechten Verlag das Konto. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof, ob die Entscheidung der Bank zulässig war.VON CHRISTIAN RATH

Sowohl das Bremer Landgericht als auch das dortige Oberlandesgericht (OLG) hielten die Entscheidung der Commerzbank für rechtmäßig.  Bild:  dapd

Die Bank an Ihrer Seite“ – so wirbt die Commerzbank für sich. Doch nicht jeder ist ihr willkommen. Einer rechten Verlagsgruppe aus Schleswig-Holstein kündigte die Commerzbank das Konto. Am Dienstag wird der Bundesgerichtshof (BGH) beraten, ob das zulässig war. Das Urteil ist auch für linke Projekte relevant.

Der umstrittene Commerzbank-Kunde nennt sich ganz harmlos „Lesen und Schenken GmbH“. Doch wenn man die Homepage besucht, merkt man gleich, aus welcher Ecke der Wind weht. „Die Ritterkreuzträger der Waffen-SS“ und ähnliche Bücher werden dort beworben und verkauft. Zu den Zeitschriften der Verlagsgruppe gehört das Magazin Zuerst, das die Junge Freiheit rechts überholen soll. Selbst die angebotenen Süßigkeiten klingen martialisch: „Liegnitzer Bomben“ und „Neißer Bombensplitter“, traditionelle Honigkuchen aus Schlesien.

Hinter dem Unternehmen, das nach NDR-Angaben 3 Millionen Euro Jahresumsatz macht, steht der Rechtsextremist Dietmar Munier. Früher war er bei den Jungen Nationaldemokraten, dann beim Bund Heimattreuer Jugend. In den 90er Jahren warb er für eine „deutsche Wiederbesiedelung der ehemals deutschen Ostgebiete“. Inzwischen führt der frühere Buchhändler eine ganze Verlagsgruppe, die der Kieler Verfassungsschutz als „Verdachtsfall verfassungsfeindlicher rechtsextremistischer Bestrebungen“ einstuft.

Das Geschäftskonto der Lesen und Schenken GmbH wurde bei der Commerzbank geführt. Doch die Bank kündigte das Konto im Sommer 2009 ohne nähere Begründung – „aus grundsätzlichen Erwägungen“, wie es hieß. Dagegen klagt nun Munier. Die Kündigung sei „rechtsmissbräuchlich“, denn er habe keinen Anlass zur Beendigung der Geschäftsbeziehung gegeben.

RISKANTE KONTEN

Der Termin: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Dienstag, den 15. Januar, den Fall der „Lesen und Schenken GmbH“. Die Commerzbank hatte der rechten Verlagsgruppe im Sommer 2009 das Geschäftskonto gekündigt – aus „grundsätzlichen Erwägungen“, wie die Bank mitteilte.

 

Die Kündigung: Auch Linke sind von Kündigungen betroffen. Die Deutsche Bank versuchte beispielsweise, die Konten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands loszuwerden. Banken nennen so etwas „Reputationsrisikomanagement“. Die Partei klagte – die Deutsche Bank machte einen Rückzieher.

Freie Wahl der Vertragspartner

Die Bank hielt dagegen, sie müsse die Kündigung nicht begründen. Als Privatunternehmen könne sie ihre Vertragspartner frei auswählen. Die Kündigungsfrist von sechs Wochen genüge, damit sich Munier eine neue Bank suchen kann. Ob er ein Ersatzkonto hätte, wollte Munier auf sonntaz-Anfrage nicht mitteilen. Zunächst konnte er das Konto immerhin behalten. Das Landgericht Bremen erließ im Herbst 2009 eine einstweilige Verfügung, dass die Bankverbindung „bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache“ bestehen bleibt. Ansonsten sieht es bisher aber schlecht aus für Munier.

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