Bremische Bürgerschaft: Aktivitäten der neonazistischen Partei „Die Rechte“ (Kleine Anfrage)


Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Aktivitäten der neonazistischen Partei „Die Rechte“
Am 23. August 2012 wurden die neonazistischen Gruppierungen “Kameradschaften Aachener Land”, “Kameradschaft Hamm” und der “Nationale Widerstand Dortmund” durch das nordrhein-westfälische Innenministerium verboten. Die Neonazis reorganisierten sich jedoch schnell innerhalb der von vom bundesweit aktiven Neonazi Christian Worch im Sommer 2012 gegründeten Partei “Die Rechte”. Drei Wochen nach Verbot der Kameradschaften gründete sich der Landesverband NRW. Militante Neonazis der verbotenen Gruppen haben im Landesvorstand NRW seither die Mehrheit.
In Hessen und Niedersachsen sind aktuell weitere Landesverbände in Gründung. In Kürze soll der erste Bundesparteitag durchgeführt werden. Der Bundesvorsitzende Christian Worch versteht die Partei „Die Rechte“ in Konkurrenz zur NPD. Gegenüber Spiegel Online erklärte er: „An den NPD-Landesverbänden Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen habe ich Interesse, die nähme ich gerne auf“ (7.12.2012).
Mit Markus Walter, 2011 für die NPD in den Verdener Stadtrat und Kreistag gewählt, wechselte kürzlich ein rechtsradikaler Kommunalpolitiker im Bremer Umland zur neugegründeten Partei um Christian Worch.
Auf das NPD-Verbot angesprochen sagte der Chef des Bremer Landesamtes für „Verfassungsschutz“, Hans-Joachim von Wachter, gegenüber Radio Bremen: „Wir beobachten schon Ausweichbewegungen, auch jetzt schon. […] Das heißt, es gründen sich neue Parteien.“ (14.12.2012).
Wir fragen den Senat:
1.
Welche Erkenntnisse hat der Senat über Aktivitäten, Strukturen, Personal und Strategie der Partei „Die Rechte“?
2.
Welche Aktivitäten entfaltete diese Partei im Land Bremen und im Bremer Umland bislang und mit welchen rechnet der Senat zukünftig?
3.
Wie schätzt der Senat das Verhältnis zwischen der Partei „Die Rechte“, neonazistischen Kameradschaften sowie der NPD und weiteren extrem rechten Parteien und Wählergemeinschaften in Bremen ein?
Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

 

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