Neonazis gegen Geld | REPORT MAINZ


Gefährliche Rechtsextremisten wie der Neonazi Arnulf Priem oder der NPD-Bürgermeister-Kandidat Axel Heinzmann wurden vor 1989 von der Bundesregierung aus DDR-Gefängnissen geholt. Manche saßen schon in der DDR wegen „neofaschistischer Umtriebe“ in Haft und wurden gemeinsam mit Oppositionellen freigekauft oder gegen Agenten ausgetauscht. Der Westen verhalf Unschuldigen mit Milliarden D-Mark zur Freiheit. Doch die Staatssicherheit der DDR hatte das humanitäre Programm ausgenutzt, um der Bundesrepublik auch Rechtsextremisten unterzuschieben.

Die DDR hatte damit eine permanente Einnahmequelle, entledigte sich ihrer Neonazis (die es offiziell nie gab) und konnte anschließend den Westen für faschistische Ausschreitungen anprangern. Vor den Freikäufen erhielt die Bundesregierung Listen der betreffenden DDR-Häftlinge. Doch der Verfassungsschutz hatte die Regierungsstellen in Bonn nie vor einer solchen DDR-Strategie gewarnt. Ludwig Rehlinger, ehemals Staatssekretär in Bonn und über 25 Jahre verantwortlich für die Freikäufe, erklärt heute in REPORT MAINZ auf die Frage: „War die Bundesregierung zu blauäugig?“ – „Mag sein.“

Wie die Bundesrepublik gefährliche Rechtsextreme aus der DDR freikaufte

Moderation Fritz Frey:

Es ist kein schönes Kapitel im Buch der deutsch-deutschen Geschichte. Das Kapitel darüber, wie der Westen politische Häftlinge aus der DDR freikaufte, um ihnen ein Leben auf der anderen Seite der Mauer zu ermöglichen.

Und natürlich wurde dieser Menschenhandel auch politisch instrumentalisiert. Unter anderem von der DDR indem sie unter die Freigekauften etliche Neonazis, sagen wir, einstreute. Thomas Reutter und Ulrich Neumann mit den Details.
Bericht:

Wir treffen Arnulf Priem in einer Berliner Kneipe. Jahrzehntelang gilt er als einer der gefährlichsten Neonazis der Bundesrepublik. Priem stammt ursprünglich aus der DDR, saß dort als politischer Häftling im Knast – unter anderem wegen neofaschistischer Umtriebe. Schon in der DDR-Zeit lässt er sich den SS-Totenkopf und den Reichsadler tätowieren.

O-Ton, Arnulf Priem, Neonazi:

»Darüber den Reichsadler und den Totenkopf. Den konnte man natürlich im Osten nicht mit Hakenkreuz tätowieren. Das hätte gleich zwei Jahre Nachschlag gegeben.«

Frage: Aber nationalsozialistisch orientiert waren Sie schon bevor Sie in den Westen kamen?

O-Ton, Arnulf Priem, Neonazi:

»Ja, war ich schon durchaus.«

Frage: Im Herzen sind Sie Nationalsozialist?

O-Ton, Arnulf Priem, Neonazi:

»Ja.«

Frage: Durch und durch?

O-Ton, Arnulf Priem, Neonazi:

»Durch und durch.«

Priem gelangte einst nur in den Westen mit Hilfe der Bundesregierung. Sie kaufte rund 35.000 politische Häftlinge frei. Darunter auch Neonazis, manche gezielt von der DDR-Staatssicherheit untergeschoben.

Priem im Westen – ständig im Konflikt mit der Polizei, ganz im Sinne der Stasi: Kopf einer neonazistischen Kampftruppe, verurteilt wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe. Eines seiner vielen Delikte. Er zeigt uns, wie er seine Anhänger fanatisiert und aufhetzt.
O-Ton, Arnulf Priem, Neonazi:

»Ich habe in meinem Leben nicht einen einzigen bösen Nationalsozialisten kennengelernt. – Sieg heil! Sieg heil! Sieg heil!«

Und was bis heute völlig unbekannt ist: Priem hat zur ausländerfeindlichen Demo in Rostock-Lichtenhagen mit eingeladen. Dort war es im Herbst 1992 zu einem Pogrom gegen Ausländer gekommen. Nur durch Zufall wird niemand getötet.

Frage: Würden Sie denn Rostock-Lichtenhagen heute verurteilen die Ausschreitungen, die es da gab?

O-Ton, Arnulf Priem, Neonazi:

»Die Demonstration Null Prozent. Die Ausschreitungen finde ich nicht gut.«

Frage: Aber verurteilen würden Sie die nicht?

O-Ton, Arnulf Priem, Neonazi:

»Nein, die würde ich erst in dem Moment verurteilen, wo ehrlich hier in Deutschland mal die Statistiken aufgedeckt würden, wie viele Deutsche sind zu Schaden gekommen.«

Busse weise kaufte die Bundesregierung 25 Jahre lang politische Häftlinge aus der DDR heraus – für mindestens 3,5 Milliarden D-Mark. Ein gigantisches humanitäres Unternehmen – Freiheit für Oppositionelle, Familien und Kinder. Aber auch für Neonazis.

Uwe Behrendt, ebenfalls aus der DDR-Haft freigekauft. Im Westen Vizechef einer Wehrsportgruppe. 1980 verübt er einen Doppelmord.

O-Ton, TAGESSCHAU:

»Opfer sind der jüdische Verleger Shlomo Levin und seine Lebensgefährtin Frida Pöschke.«

Der Tatort – das Wohnhaus des Paares in Erlangen. Der Mörder entkommt ins Ausland.

Noch ein Beispiel – Axel Heinzmann, auch ein politischer DDR-Häftling, auch durch die Bundesregierung raus geholt. Für uns sucht er auf dem Speicher nach Dokumenten von früher.

Heute kandidiert er häufig für die NPD. Verurteilt wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung, ist im Westen ein enger Kampfgefährte von Karl-Heinz Hoffmann, aus der DDR geflohen – Anführer der nach ihm benannten Wehrsportgruppe: Eine paramilitärische Neonazi-Truppe, 400 Mann stark, bewaffnet. Hoffmann und Heinzmann haben gemeinsam linke Studenten zusammengeschlagen, sind bis heute eng verbunden.

O-Ton, Axel Heinzmann:

»Mitgefangen, mit gehangen, mit verurteilt – das sollte einen nicht mehr loslassen. Und hier Eins, zwei, drei vier und Hoffmann fünf. Und sind noch nicht mal alle drauf.«

Frage: Waren da außer Ihnen auch noch andere Freigekaufte dabei?

O-Ton, Axel Heinzmann:

»Es waren noch mehr dabei. Ja.«

Das Hauptquartier der Truppe. Die Polizei beschlagnahmt 18 LKW-Ladungen Material. Darunter Waffen, Munition, Handgranaten. Die Wehrsportgruppe wird verboten. Der Anführer droht:

O-Ton, Karl Heinz Hoffmann:

»Wir werden wirksam werden und wahrscheinlich in einer wesentlich unangenehmeren Art und Weise.«

Wenige Monate später. Der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest. 13 Tote. Mehr als 200 Verletzte. Verübt , wie man heute weiß, von einem Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann.

Also: Die Stasi-Strategie ging jahrzehntelang auf. Neonazis los werden, Geld dafür kassieren und den Westen für deren faschistische Gewalt anprangern. Was wusste davon die Bundesregierung in all den Jahren?

Ex-Staatssekreträr Ludwig Rehlinger: Er war für das humanitäre Geschäft verantwortlich, im Auftrag der Bundesregierung, jahrzehntelang.

 

O-Ton, Ludwig A. Rehlinger, ehem. Staatssekretär:

»Ich kann nur sagen, unseren zuständigen Verfassungsschutzämtern die alle eingeschlossen waren in diese Aktion, die die Listen mit den Namen der Häftlinge bekamen und so weiter, haben mir nicht berichtet, dass über diesen Weg also nun neue Neonazizellen in der Bundesrepublik geboren wurden.«

Frage: War möglicherweise die bundesdeutsche Seite an der Stelle etwas blauäugig?

O-Ton, Ludwig A. Rehlinger, ehem. Staatssekretär:

»Mag sein. Ich kann das nicht sagen.«

Und sie machen weiter bis heute: Erst vor kurzem traf sich Axel Heinzmann konspirativ mit dem Chef der verbotenen Wehrsportgruppe. Mit dabei: 30 junge Neonazis. Thema: der politische Kampf nach dem NSU.

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