Bayerischer Landtag: Flugblattverteilung am Jahrestag des Oktoberfest- attentates durch das Freie Netz Süd


Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Florian Ritter SPD
vom 12.10.2012

Flugblattverteilung am Jahrestag des Oktoberfestattentates durch das Freie Netz SüdAm 26. Oktober 2012 jährte sich der Sprengstoffanschlag auf dem Oktoberfest zum 32. Mal. Während am Vormittag am Mahnmahl des rechtsextremen Anschlags Dutzende Menschen der Opfer gedachten, verteilten am Abend um ca. 21:50 Uhr am Ort der Gedenkstätte fünf Vertreter der neonazistischen Vereinigung Freies Netz Süd Flugblätter, in denen für neonazistische Positionen geworben wurde. Eine Zeugin wies in der Nähe stehende Polizisten darauf hin. Diese schritten jedoch nicht ein.Ich frage daher die Staatsregierung

1. Wie ist die Flugblattverteilung durch das Freie Netz Süd versammlungsrechtlich zu bewerten?

2. War die Verteilaktion bei den Versammlungsbehörden angemeldet?

3. Wie bewertet die Staatsregierung, dass am Ort und zum ungefähren Zeitpunkt des schwersten rechtsextremen Terroranschlags in der Geschichte der Bundesrepublik mit 13 Todesopfern und vielen Verletzten Mitglieder einer rechtsextremen Gruppierung neonazistische Flugblätter verteilt, und welche Möglichkeiten wären nach Meinung der Staatsregierung gegeben, dies zu unterbinden?

Wäre es möglich gewesen, aufgrund der Störung der öffentlichen Ordnung gegen die Verteilung vorzugehen?


Hätte die Polizei einen Platzverweis erteilen können?

Gibt es nach Auffassung der Staatsregierung andere rechtliche Grundlagen, mit denen diese Flugblattverteilung am genannten Ort,
zu genannter Zeit hätte unterbunden werden können?


4. Wie beurteilt die Staatsregierung das Nicht-Eingreifen der Polizeibeamten?
5. Plant die Staatsregierung eine bessere Sensibilisierung von auf dem Oktoberfest eingesetzten Polizeibeamte/ -innen und Sicherheitspersonal in Bezug auf den Schutz des Mahnmals?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern
vom 04.12.2012
Über den konkreten Ablauf der Flugblattverteilaktion am 26.09.2012 liegen den bayerischen Sicherheitsbehörden keine näheren Erkenntnisse vor. Die anlässlich des Oktoberfestes am 26.09.2012, dem 32. Jahrestag des Sprengstoffanschlags auf das Münchener Oktoberfest, eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten – insgesamt wurden 116 Dienstkräfte befragt – konnten keine Feststellungen treffen, die den in der Anfrage beschriebenen Sachverhalt und den geschilderten Kontakt mit einer Zeugin bestätigen. Eine Überprüfung der polizeilichen Einsatzdokumentations- und Vorgangsverwaltungssysteme ergab ebenfalls keine Hinweise.
In einem auf der Website des neonazistischen Informationsportals Freies Netz Süd eingestellten Beitrag vom 30.09.2012 wird auf die Flugblattverteilung am Abend des 26.09.2012 verwiesen. Der unter dem Titel „Solidarität mit Hannover vor dem Oktoberfest!“ stehende Artikel umfasst auch eine Fotografie mit einem in der Hand gehaltenen Flugblatt unter der Überschrift „Argumente statt Verbote“ vor dem im Hintergrund erkennbaren oberen Torbogen am Haupteingang Nord zum Münchener Oktoberfest.
Hintergrund der Flugblattverteilaktion war demnach die Verbotsverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport gegen die Vereinigung „Besseres Hannover“. Das Verbot wurde am 25.09.2012 – einem Tag vor der Verteilaktion – im Zuge von Durchsuchungsmaßnahmen der Niedersächsischen Polizei aufgrund eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder von „Besseres Hannover“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung bekannt gegeben.
Zu 1.:
Eine Versammlung ist jede Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zu einer gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes – BayVersG –). Kernelement ist die gemeinsame Meinungsäußerung bzw. Meinungsbildung in öffentlichen Angelegenheiten. Geschieht dies in allgemein zugänglicher Weise, liegt eine öffentliche Versammlung vor. Das Verteilen von Flugblättern auf öffentlichen Straßen und Plätzen kann im Rahmen einer Versammlung erfolgen. Beschränkt sich eine Aktion indessen auf die Weitergabe eines Flugblatts, spricht dies nicht zwingend für eine öffentliche Versammlung. Entscheidend ist, ob eine Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung beabsichtigt ist und dies erkennbar wird.

Der mit der Verteilung des Flugblatts eingenommene Standpunkt zum Verbot der Vereinigung „Besseres Hannover“ lässt zwar die Intention der Handelnden erkennen, ihre politische Auffassung kundzutun und an der Meinungsbildung teilzuhaben, andererseits kann von einer Versammlung nur ausgegangen werden, wenn mehrere – mindestens zwei Personen gemeinschaftlich an einem Ort – aktiv in der Öffentlichkeit für ihre Auffassung streiten. Ob dies bei der in Rede stehenden Verteilaktion der Fall war oder vielmehr jeweils einzelne Personen Flugblätter an Passanten weitergaben, ist nicht bekannt. Eine abschließende rechtliche Würdigung ist dem Staatsministerium des Innern deshalb nicht möglich.
Zu 2.:
Die Flugblattverteilaktion ist weder bei der Landeshauptstadt München noch bei der Polizei als öffentliche Versammlung angezeigt worden.
Zu 3.:
Trotz des gewählten Datums und der räumlichen Nähe zum Mahnmal des Oktoberfestattentats liegen keine Informationen darüber vor, dass die an der Verteilaktion am Abend des 26.09.2012 beteiligten Personen einen Bezug zum Oktoberfestattentat herstellen wollten. Auch das verteilte Flugblatt stellt offenbar keine Bezüge zum Oktoberfestattentat her. Eine Unterbindung der Flugblattverteilaktion wäre daher – aus versammlungsrechtlicher Sicht – kaum in Betracht gekommen.
Bejaht man den Versammlungscharakter, hätten Beschränkungen nur auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 1 BayVersG verfügt werden können, also bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Art. 15 Abs. 2 BayVersG stellt demgegenüber – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 130 Abs. 4 StGB – auf den historischen Nationalsozialismus ab. Angesichts fehlender Anhaltspunkte dafür, dass die Flugblattverteilung tatsächlich an das Oktoberfestattentat erinnern wollte, wäre auch die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung nicht belastbar möglich gewesen. Dies hätte die Feststellung verlangt, dass von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgehen, die nach den zur Verfügung stehenden Informationen solche Gefahren hervorrufen. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Weist das Versammlungsthema keinen ausdrücklichen Bezug zum Gedenktag oder -ort auf, sondern zu einer anderen aktuellen allgemeinpolitischen Angelegenheit, lässt sich die Annahme derartiger Provokationen gerichtsfest nicht ohne Weiteres belegen. Versammlungen können grundsätzlich nicht bereits wegen ihrer zeitlichen oder örtlichen Nähe zu einem Gedenktag oder Gedenkort beschränkt oder verboten werden (so dezidiert BVerfG, Beschluss vom 27.01.2012 – 1 BvQ 4/12 – juris).

Bei Annahme einer Versammlung ist die Erteilung eines polizeilichen Platzverweises gegen Versammlungsteilnehmer erst nach Ausschluss aus der Versammlung oder nach Auflösung der Versammlung möglich. Im vorliegenden Fall sind keine Tatsachen ersichtlich, die eine Auflösung oder den Ausschluss aus der Versammlung gerechtfertigt hätten.
Wird der Versammlungscharakter verneint, ist ein Platzverweis unter den Voraussetzungen des Polizeiaufgabengesetzes zur Abwehr einer Gefahr möglich. Eine abschließende rechtliche Würdigung ist hierzu ohne Kenntnis der näheren Umstände nicht möglich.
Die Verteilung von Flugblättern (ohne Wirtschaftswerbung) durch Personen auf öffentlichem Verkehrsgrund stellt keine Sondernutzung nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) dar und unterliegt daher dem Gemeingebrauch, sofern keine zusätzlichen Hilfsmittel wie zum Beispiel Informationsstände hinzukommen. Für diesen Gemeingebrauch ist keine spezielle Erlaubnis erforderlich.
Zu 4.:
Polizeiliche Sofortmaßnahmen sind nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und nur dann möglich, wenn die Polizei durch eigene Feststellungen, Hinweise anderer Behörden und/oder aus der Bevölkerung davon Kenntnis erlangt. Der geschilderte Sachverhalt wurde der Polizei nicht bekannt, daher kann von einem bewussten „Nicht-Eingreifen“ keine Rede sein.
Zu 5.:
Die besondere Schutzbedürftigkeit des Mahnmals ist den Einsatzkräften bereits jetzt bekannt. Im Rahmen der Einsatzvorbereitungen für das Oktoberfest 2013 wird das Polizeipräsidium München die eingesetzten Polizeikräfte nochmals sensibilisieren.

 

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