MDR: NSU-Ausschuss des Bundestages – Thüringentag im NSU-Ausschuss


Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich für heute einiges vorgenommen: Er will beleuchten, inwieweit die Ermittlungspannen der Thüringer Sicherheitsbehörden rund um das mutmaßliche NSU-Terrortrio ausschließlich Beweis von Dilettantismus waren oder ob damit möglicherweise bewusst auch die Aufklärungsarbeit behindert werden sollte. Geladen sind Vertreter von Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt und Landesverfassungsschutz aus Thüringen.

Der Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages will heute die Ermittlungspannen der Thüringer Sicherheitsbehörden rund um das mutmaßliche NSU-Terrortrio beleuchten.

Die Abgeordneten stützen sich dabei auf einen Bericht der Schäfer-Kommission, die voriges Jahr im Auftrag der Thüringer Regierung die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Bundesland überprüft hatte. Das Gremium unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer kam damals zu einem vernichtenden Urteil: Man sei in Erfurt bei der Aufklärung der Ereignisse „ungeordnet, rastlos, chaotisch und übereifrig“ vorgegangen. Der Bundestagsausschuss will nun wissen, ob alles nur Dilettantismus war oder ob es womöglich eine bewusste Behinderung der Aufklärungsarbeit gegeben hat.

Böhnhardt konnte mit Auto in aller Ruhe wegfahren

Eine Kombo aus Reproduktionen der Ostthüringer Zeitung aus dem Jahr 1998 zeigt Fahndungsbilder von Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos

Das rechtsextreme Trio flog im November 2011 auf: Böhnhardt und Mundlos begingen Selbstmord, Zschäpe sitzt in U-Haft und schweigt.

Zur öffentlichen Anhörung ist unter anderem der Geraer Oberstaatsanwalt Gerd Schultz geladen. Schultz hatte in den 1990er-Jahren mehrfach gegen die rechte Szene ermittelt, aus der die mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hervorgegangen waren.

Der Ermittler hatte Ende Januar 1998 unter anderem eine Razzia angeordnet, weil das Trio vom Verfassungsschutz bei der Einrichtung einer Bombenwerkstatt beobachtet worden war. Doch begann die Durchsuchung zunächst mit einer Pleite: Die Polizisten trafen Böhnhardt an, in seiner Garage aber fanden sie nichts. Erst in Zschäpes Garage wurden die Beamten wenig später fündig, nur hatten die Polizisten zu diesem Zeitpunkt Böhnhardt mit seinem Auto bereits abfahren lassen. Anschließend tauchte er mit Mundlos und Zschäpe unter – es war die Geburtstunde des Nationalsozialistischen Untergrunds.

Bis heute ist unklar, warum die Festnahme von Böhnhardt im Vorfeld nicht ausdrücklich angeordnet worden war. Der damals 20-Jährige war kurz zuvor vor Gericht wegen Volksverhetzung verurteilt worden, hatte seine Haftstrafe aber nicht angetreten. Zuständig in dem Fall, wie auch für die Razzia – der Geraer Oberstaatsanwalt Schultz.

Wird Melzer wieder Tacheles reden?

Geladen ist bei der Berliner Sitzung auch ein Zeuge des Thüringer Landeskriminalamtes: Kriminalhauptmeister Mario Melzer. Der Beamte hatte bereits auf Sitzungen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Tacheles geredet und erklärt, die Behörden seien bestens über die rechte Szene informiert gewesen, doch hätten Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz nicht interveniert. Nun erwarten die Bundestagsabgeordneten erneut klare Worte von ihm.

Welche Rolle spielte der Geheimdienst?

Peter Nocken

Der Ex-Vizechef des Thüringer Verfassungsschutzes: Peter-Jörg Nocken.

Auch der dritte heute vor dem Berliner Ausschuss geladene Zeuge – der ehemalige Vizechef des Verfassungsschutzes, Peter Jörg Nocken – hat bereits vor dem Thüringer Gremium ausgesagt. Nocken soll unter anderem für die Geldzahlungen an V-Leute zuständig gewesen sein, darunter auch an Tino Brandt, den Kopf des Neonazi-Netzwerkes „Thüringer Heimatschutzes“. Ohne Brandt, so sagte Nocken vorigen Sommer vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss, wäre sein Amt in der Neonazi-Szene „absolut blind“ gewesen. Dass er Brandt geschützt habe, bestritt er damals.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss kümmert sich seit einem Jahr um die Aufarbeitung der mutmaßlichen Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds – und um die Ermittlungspannen von Polizei und Nachrichtendiensten. Der rechtsextremen NSU-Terrorzelle, die im November 2011 aufgeflogen war, werden zehn Morde zur Last gelegt.

 

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