Mögliches Aus der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW versetzt NPD in Feierlaune


Fahne-NPD-Deutschland
Möglicherweise stehen die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen vor dem Aus. Wie die Initiative gestern mitteilte, liefe die Förderung des Familienministeriums zum Ende dieses Jahres aus – eine Nachricht, die die NPD in Jubelstürme ausbrechen ließ.

Storch Heinar

Die NPD nutzt eine Vielzahl von Twitter-Accounts, um ihre Anhängerschaft über allerlei Wichtiges und Unwichtiges auf dem Laufenden zu halten. Während Bundespressesprecher Frank Franz seinen „Followern“ schon mal seine Befindlichkeiten mitteilt oder ein „schönes Wochenende“ wünscht, verbreitet die Bundes-NPD vor allem politische Nachrichten. Eine solche löste gestern jedenfalls Freude in der Führungsetage der Partei aus: Der Bundesverband, der Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Chef Claus Cremer wussten nämlich von „guten Nachrichten“ zu berichten: Die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus im bevölkerungsreichsten Bundesland stünden vor dem Aus.

Tatsächlich teilte die Initiative gestern in Köln mit, dass die finanzielle Förderung durch das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zum Jahresende auslaufe. Der Bund unterstützt die Teams, die bereits seit 2008 aktiv sind, jährlich mit einer Viertelmillion Euro.

Die fünf mobilen Beratungsstellen in Arnsberg, Detmold, Münster, Köln und Düsseldorf stellen sich einer Vielzahl von Aufgaben. Dazu gehört die Analyse rechtsextremer Aktivitäten und Strukturen, die Förderung der Vernetzung vor Ort, die Entwicklung und Vermittlung von Methoden zur Selbsthilfe oder die Prozessbeteiligung. Die Landeskoordinierungsstelle ist bei der Landeszentrale für politische Bildung angesiedelt.

In den letzten vier Jahren habe die Initiative in 500 Fällen Vereine, Gemeinden und Privatpersonen erfolgreich im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt, berichtet der WDR. Beispielsweise seien Eltern beraten worden, deren Kinder in die rechtsextremistische Szene abzurutschen drohten.

Sollte das Land nicht einspringen oder das Familienministerium die Förderung nicht fortsetzen, blicken die engagierten Beraterinnen und Berater in eine düstere Zukunft. Damit gehören die Mobilen Beratungsteams in Nordrhein-Westfalen zu einer Vielzahl von Initiativen, die vor dem Aus stehen. Der Grund: In den aktuellen Beratungen für den kommenden Bundeshaushalt hatte Ministerin Kristina Schröder (CDU) eine „Verpflichtungsermächtigung“ für die Bewilligung der Mittel für das Jahr 2014 verweigert.

Quelle: Endstation Rechts

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