Abgeordnetenhaus Berlin: CD-Verkauf zur Unterstützung von NSU-Helfern | Kleine Anfrage


Kleine Anfrage
des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE)
vom 12. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. November 2012) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über eine neu erschienene CD mit rechtsextremistischer Musik u.a. des ehemaligen Sängers der Band „Landser“, deren Erlöse zur Unterstützung an den inhaftierten NSU-Unterstützer R. W. gehen sollen?


Zu 1.: Dem Senat ist die im Oktober 2012 erschienene CD „Solidarität IV“ bekannt, die auch zwei Titel des ehemaligen Sängers der Band „Landser“ (aktuell: Luni-koff-Verschwörung) enthält.
Der Titel „Solidarität“ (Track 9 der CD) der rechtsextremistischen thüringischen Band SKD (Abkürzung für „Sonderkommando Dirlewanger“, einer Schutzstaffel- (SS) Einheit unter der Leitung von Oskar Dirlewanger) enthält eine Solidaritätsadresse an den inhaftierten mutmaßlichen Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), R. W. Dort heißt es u.a.: „Freiheit für Wolle [W.]“. Auf der Rückseite des Covers wird zu einer Spende an den „Nationalen Widerstand“ aufgerufen. In einem Facebookeintrag im Profil eines thüringischen Rechtsextremisten wird behauptet, dass der gesamte Erlös aus dem Verkauf der CD dem mutmaßlichen Unterstützer der Terrorzellezugute kommt. Weitere Details zur Verwendung der Erträge aus dem Verkauf der CD sind dem Senat nicht bekannt.
Die zuständigen Sicherheitsbehörden werten die Inhalte der CD – insbesondere im Hinblick auf eine strafrechtliche Relevanz – derzeit aus.
2. Ist eine solche CD auch in Berlin vertrieben worden?


Zu 2.: Die CD ist über Internethandel zu beziehen. Die CD wird zudem auch über einen Berliner Szeneversandhandel vertrieben.

3. Welche Erkenntnisse liegen vor über eine mögli-che Beteiligung von Personen aus Berlin an der Produkti-on, dem Vertrieb oder der Verbreitung dieser CD?


Zu 3.: Das für die Produktion der CD verantwortliche Label hat seinen Sitz in Sachsen. Über die Beteiligung von Berliner Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten an Herstellung oder Vertrieb der CD ist dem Senat nichts bekannt. Die CD enthält Lieder von Berliner Bands und wird auf der Homepage der „Lunikoff-Verschwörung“ beworben.

4. Liegen Erkenntnisse über eine mögliche Beteili-gung der ehemaligen V-Person des LKA, T. S., an dem CD-Projekt vor?

Zu 4.: Dem Senat liegen hierüber keine Erkenntnisse vor

Berlin, den 17. Dezember 2012
Frank Henkel
Senator für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Jan. 2013)

ein Kommentar

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