3SAT: Wachsam, schlau und aufgeweckt? Der Verfassungsschutz und die V-Leute


Gespräch mit Hajo Funke

Der Verfassungsschutz und die V-Leute: Sie arbeiten für den Verfassungsschutz und sind trotzdem Mitglieder eines Milieus: V-Leute sind Drogendealer, Rechtsradikale, islamistische Terroristen. Doch was sind das für Leute? Wer profitiert wirklich von der Zusammenarbeit? Und wem sind diese Menschen loyal? Wir haben mit dem Politologen Hajo Funke gesprochen.
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Sie arbeiten für den Verfassungsschutz und sind trotzdem Mitglieder eines Milieus: V-Leute sind Drogendealer, Rechtsradikale, islamistische Terroristen. Und doch braucht sie der Staat. Die Abkürzung V steht für „vigilans“, Lateinisch für wachsam, schlau und aufgeweckt. Doch was sind das für Leute? Wer profitiert wirklich von der Zusammenarbeit? Und wem sind diese Menschen loyal?

Die Geschichte zeigt: Es ist eine schwierige Kooperation. Und die Geschichte der V-Leute ist lang. Am 2. Juni 1967 wird Benno Ohnesorg bei den Studentenprotesten in Berlin erschossen. Die zunehmend radikale Studentenbewegung ist dem Berliner Innensenator Kurt Neubauer ein Dorn im Auge. Er lässt sie unterwandern. Peter Urbach, V-Mann der Berliner Behörde, soll den aufgebrachten Studenten Molotow-Cocktails besorgen. Mithilfe des V-Manns will der Innensenator die frische Tat herbeiführen und so die Studenten überführen. Geht das? Darf eine Behörde Straftaten initiieren?
Doch es gibt auch Fälle, die ganz anderes gelagert sind. 65 Jahre nach den Novemberpogromen, am 9. November 2003, wird in München der Grundstein für ein neues jüdisches Gemeindezentrum gelegt – ein Tag von großer Bedeutung für die Bundesrepublik. Doch hätte Martin Wiese seine Pläne umsetzen können, wäre es ein schwarzer Tag geworden. Sein Plan: Ein Bombenanschlag auf die Feierlichkeiten. Nur der entscheidende Tipp eines V-Manns konnte die Tat verhindern. Was wäre der Staat in so einer Situation ohne V-Leute? Hilflos? Extremisten ausgeliefert?
In den 1990er Jahren in der rechten Szene in Ostdeutschland besucht Tino Brandt regelmäßig den Stammtisch des Thüringer Heimatschutzbundes. Genauso regelmäßig trifft er sich mit einem Kontaktmann des Thüringer Verfassungsschutzes. Als V-Mann lässt er sich gut bezahlen. Er erhält mehr als 200.000 Mark und erzählt im Gegenzug nur „lapidares Zeug“. Das Geld des Verfassungsschutzes steckt er hingegen in den weiteren Ausbau der rechten Szene. In diesem Fall steht fest, wer von dieser Zusammenarbeit profitiert hat. Der Staat wurde schlicht ausgenutzt. Wie konnte das passieren? Die Politik pocht weiter auf den Einsatz von V-Leuten und will sie gerade aus der rechten Szene nicht komplett abziehen. Könnte es aber nicht sein, dass zumindest das Problem der erstarkenden rechten Szene ganz andere Mittel erfordert?

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