Endstation Rechts: Sachsen – Von Festnahmen, Verurteilungen und Konzertauflösungen


Frankentag-Foto-Robert-Andreasch
Am vergangenen Freitag konnten die Beamten des Operativen Abwehrzentrums einen flüchtigen Rechtsextremen festnehmen. Auch die Anzahl rechtsextremer Konzerte ist im Jahr 2012 erstmals wieder gesunken. Innenminister Markus Ulbig leitet daraus eine Schwächung der rechtsextremen Szene in Sachsen ab.
Der erste Fahndungserfolg des operativen Abwehrzentrums in Sachsen gelang am vergangenen Freitag. Wie die Freie Presseberichtet, konnten die Beamten einen 28-Jährigen festnehmen, der mehrere Gewalttaten begangen haben soll. In seiner Heimatstadt Eilenburg (Nordsachsen) hatte ihn das Amtsgericht zu einer längeren Haftstrafe verurteilt, die der Rechtsextreme aber nicht angetreten hatte.

Der Leipziger Polizeipräsident und Leiter des operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz spricht von einem „gelungenen Auftakt“ für die neue Behörde. Bereits am Mittwoch verkündete dersächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass im Jahr 2012 erstmals sinkende Zahlen bezüglich rechtsextremer Konzerte in Sachsen zu verzeichnen seien. So seien 30 Konzerte von Neonazis geplant worden. Davon hätten die Behörden vier Veranstaltungen im Vorfeld verhindert.

Im Jahr zuvor seien noch 45 rechtsextreme Konzerte organisiert worden. Als Ursache für den Rückgang der Konzerte geben die Behörden die Schließung der Gaststätte „Zur deutschen Eiche“ Ende April 2012 in Rothenburg an. Damit hätte die rechtsextreme Szene einen ihrer wichtigsten Veranstaltungsorte verloren, da zwischen 2009 und 2012 insgesamt 35 Konzerte und Veranstaltungen in dem Etablissement durchgeführt worden wären. Trotzdem hätten die veranstalteten Konzerte hauptsächlich in sogenannten Szeneobjekten stattgefunden, wie zum Beispiel in einem Objekt im Torgauer Ortsteil Staupitz.

Ulbig zeigte sich ebenfalls über die sinkenden Teilnehmerzahlen erfreut. Statt durchschnittlich 190 Teilnehmern wie im Jahr 2011 hätten im vergangenen Jahr nur 150 Personen rechtsextreme Konzerte besucht.

„Konzerte sind für die rechtsextremistische Szene wichtig. Sie dienen als Identifikationsmuster, zur Rekrutierung von Nachwuchs und fördern den Zusammenhalt. Der deutliche Rückgang des rechtsextremistischen Konzertgeschehens ist ein Erfolg und bedeutet eine Schwächung der hiesigen Szene“, so Ulbig.

Auch das Urteil gegen die Mitglieder der verbotenen Organisation „Sturm 34“ wurde am Mittwoch bestätigt. Wie ENDSTATION RECHTS.berichtete, wurden die vier Beschuldigten im Juni 2012 wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren verurteilt.

Die rechtsextreme Kameradschaft „Sturm 34“ wurde im Jahr 2006 im sächsischen Mittweida gegründet und hätte laut dem sächsischen Innenministerium etwa 50 Mitglieder gehabt. Deren Ziel war die Errichtung einer „national befreiten Zone“, die durch Gewaltanwendung gegen Andersdenkende und regelmäßige Patrouillen durch den Ort durchgesetzt werden sollte.

Zunächst hatte das Dresdner Landgericht in der Kameradschaft keine kriminelle Vereinigung gesehen, weshalb der Bundesgerichtshof das Urteil kassierte und es zu Neuverhandlungen kam. Mit der erneuten Verurteilung der Angeklagten stellte eine andere Kammer des Dresdener Landgerichts noch einmal klar, dass es sich bei der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 34“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die Revision eines der Angeklagten habe nun der Bundesgerichtshof verworfen, so die Sächsische Zeitung am Mittwoch.

Trotz der aktuellen Rückschläge dürfe man die rechtsextreme Szene in Sachsen aber nicht unterschätzen. So teilte Markus Ulbig am Freitag mit, dass das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt habe, dass „45 Personen mit Bezug zum Rechtsextremismus“ einen Waffenschein besitzen würden.

Die Hochburg der rechtsextremen Waffenbesitzer befinde sich im Erzgebirgskreis, so die Freie Presse. „Jeweils sechs sind mit Wohnsitz in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gemeldet, je zwei Fälle wurden in Chemnitz und Mittelsachsen sowie je einer im Vogtland und im Landkreis Zwickau registriert.“

Bereits nach dem Bekanntwerden des NSU sei von den sächsischen Behörden ermittelt worden, welche Rechtsextreme in Sachsen einen Waffenschein besitzen, um dann eine sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung durchzuführen. Diese führte in zwei Fällen dazu, dass die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen wurde.

Dieser Zustand sei unbefriedigend, so Ulbig. „Waffen haben in den Händen von Rechtsextremisten nichts zu suchen“, sagte er der Freien Presse. Er wolle sich nun auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die „Eingriffsschwelle für die Behörden“ gesenkt werde. Zusätzlich solle über eine „Regelanfrage beim Verfassungsschutz nachgedacht“ werden.

Johannes Lichdi, Abgeordneter der Grünen im sächsischen Landtag, verweist aber darauf, dass der Verfassungsschutz in 45 Fällen den Polizeibehörden keine Auskunft über die Waffenscheininhaber gegeben habe. Er frage sich deshalb, „ob es sich dabei möglicherweise um vom Landesamt in der Szene platzierte Auskunftspersonen handelt“.

Foto: a.i.d.a, Lizenz: CC
Quelle: Endstation Rechts Sachse
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