Land Berlin: Politisch motivierte Gewalt von rechts im Jahr 2011 |Kleine Anfrage


Kleine Anfrage
der Abgeordneten Marion Seelig (LINKE)

vom 16. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. November 2012) und Antwort
Politisch motivierte Gewalt von rechts im Jahr 2011

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Krimi-nalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fall-zählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.
Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen.
Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. Anzahl der verletzten Rechtsnormen.
1. In der Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2011 wurden für den Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ insgesamt 61 Gewaltdelikte aufgeführt, für den Bereich „PMK – Unterthema sexuelle Orientierung“ wurden 34 Gewaltdelikte aufgeführt. Um welche Gewaltstraf-taten handelt es sich hierbei im Einzelnen?

Zu 1.: Die erfragten Daten sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen.
Ein Sachverhalt, bei dem die Täterin/der Täter aus homosexuellenfeindlichen Motiven handelte und der dem Phänomenbereich PMK – rechts zugeordnet wurde, findet sich in beiden Aufstellungen grau unterlegt wieder.

2. Wie viele Gewaltdelikte wurden für den Bereich PMK-rechts und für das Unterthema „sexuelle Orientie-rung“ nach der Veröffentlichung der Lagedarstellung für 2011 nachgemeldet?
Zu 2.: Die Fallzahlen und Sachverhalte der Politisch motivierten Kriminalität unterliegen einer ständigen Dy-namik und werden immer aktualisiert dargestellt. Für das Jahr 2011 wurden nach dem Statistikschluss am 31.01.2012 zehn Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK – rechts nachgemeldet. Im Unterthema „sexuelle Orientierung“ wurden keine Fälle nachträglich bekannt.
Nachweise über Ergänzungen (Nachmeldung einer Täterin/eines Täters, Ergänzung von Themenfeldern oder Änderung des Zähldeliktes) bei bereits gemeldeten Fällen werden nicht geführt.
3. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter den Fragen 1 und 2 genannten Gewaltstraf-taten geschädigt? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Ge-schlecht und Opfergruppen (z.B. Rassismusopfer, Anti-semitismusopfer, Linke, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslose, sexuelle Orientierung etc.).

Zu 3.: Im Rahmen des KPMD-PMK werden keine Geschädigten, sondern nur Opfer statistisch erfasst. Opfer sind natürliche Personen, die körperlich geschädigt wur-den oder geschädigt werden sollten, wobei nicht alle der angefragten Merkmale statistisch erfasst werden.
Einem Fall können mehrere Themenfelder und Un-terthemen zugeordnet werden. Dies gilt demnach auch für die Opfer von Gewaltdelikten. Insofern lässt die Anzahl der Themenfeld- und Unterthemennennungen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Opferzahl zu.
Die Opfer von Gewaltdelikten der PMK – rechts ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Opfer von Gewaltdelikten im Unterthema „sexuelle Orientierung“

xxx

4. Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemeldung der Polizei

Zu 4.: Zu 21 Gewaltdelikten der PMK – rechts im Jahr 2011 wurden jeweils Pressemeldungen veröffentlicht. Im Unterthema „sexuelle Orientierung“ wurden zu zwei Fällen jeweils Pressemeldungen veröffentlicht. Um welche Delikte es sich im Einzelnen handelt, kann den Anlagen 1 und 2 entnommen werden.

5. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter den Fragen 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht und Gruppenstruktur (Anzahl der Täterinnen bzw. Täter).

Zu 5.: 

Die Zählung der Tatverdächtigen erfolgt fallbezogen, d. h., jede Täterin/jeder Täter wird so oft gezählt, wie sie/er mit Fällen der Politisch motivierten Kriminalität im Berichtszeitraum angefallen ist. Tatverdächtige von Gewaltdelikten der PMK – rechts

xxx

Tatverdächtige von Gewaltdelikten im Unterthema „sexuelle Orientierung“

xxx

6. Über wie viele der Tatverdächtigten lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor?

Zu 6.:

38 der 73 Tatverdächtigen von Gewaltdelikten der PMK – rechts hatten zum Tatzeitpunkt staatsschutzrelevante Vorerkenntnisse. Ob diese aus dem Phänomenbereich PMK – rechts resultieren, kann aus technischen Gründen nicht unterschieden werden. Von den acht Tatverdächtigen der Gewaltdelikte im Unterthema „sexuelle Orientierung“ hatten zwei staatsschutzrelevante Vorerkenntnisse. Ob diese aus dem Phänomenbereich PMK – rechts resultieren, kann aus technischen Gründen nicht unterschieden werden.

7. Wie viele und welche Straftaten mit Bezug zu NWBerlin wurden von Anfang 2011 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt gemeldet? Bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatorten und Tathergang

Zu 7.: 

Die Beantwortung der Fragestellung ist als Anlage 3 beigefügt. Die Sachverhalte bezüglich einer Thematisierung von Personen auf der Internetseite http://www.nwberlin. net bzw. http://www.chronik-berlin.com sind grau unterlegt.

Berlin, den 17. Dezember 2012

Frank Henkel
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Jan. 2013)

Anlage 1 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/11221 der Abgeordneten Marion Seelig

Original (pdf)

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