Tagesspiegel: Bundesinnenminister – „NPD ist eine sterbende Partei“


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Sieht sich in seiner Ablehnung eines NPD-Verbotsfahrens bestätigt: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Foto: dpa
Sieht sich in seiner Ablehnung eines NPD-Verbotsfahrens bestätigt: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. – FOTO: DPA

Auf nur 0,8 Prozent der Stimmen kam die NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen. In der CDU/CSU-Fraktion sieht man in dem Wahldebakel den Beweis, dass ein Verbotsverfahren nicht nötig ist.

Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach Informationen des Tagesspiegels die Politiker in Union und FDP, die einemVerbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen.  „Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei“, sagte  Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der beim Thema Verbotsverfahren große Bedenken hat, am Montag dem Tagesspiegel.

 Das Ergebnis beweise, „dass unsere Demokratie gefestigt, stark und widerstandsfähig gegen Extremisten ist“.   Die rechtsextreme Partei hatte am Sonntag in Niedersachsen nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten und verfehlte damit die erst ab einem Prozent geltende Berechtigung, Wahlkampfkosten vom Staat erstattet zu bekommen. 2008 bekam die NPD 1,5 Prozent und konnte 45 000 Euro einstreichen.

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