Bundestag: V-Leute Problematik im NPD-Verbotsverfahren | Kleine Anfrage


Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Steffen Bockhahn,
Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/11928 –Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Der erste Anlauf zu einem Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) scheiterte an der Durchsetzung der Partei und ihrer Führungsstrukturen mit V-Leuten der Verfassungsschutzämter. Die V-Leute-Problematik ist nach Aussagen der Landesinnenminister ausgeräumt worden und sei kein Hindernis mehr für einen erneuten Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht. Nach Aussagen der Länder und des Bundes wurden die V-Leute in der Führungsebene der NPD bereits im April 2012 abgeschaltet. Um die von Bund und Länder zusammengetragenen Belege für die Verfassungswidrigkeit der NPD nicht zu entwerten, sei auf Aussagen von V-Leuten in diesem Material verzichtet worden. Diese von einzelnen Ministern getroffene Aussage verstellt jedoch den Blick auf das tatsächliche Problem: Da die Landesämter und das Bundesamt ihre jeweiligen V-Leute geheim halten, gibt es kein Wissen darüber, welche Personen insgesamt zu diesem Kreis gezählt werden müssen. Angaben und Belege eines Landes bzw. des Bundes können über V-Leute eines anderen Landes, die aber nicht als solche bekannt sind, gewonnen worden sein. Unklar bleibt auch weiterhin, welchen Einfluss die V-Leute, unabhängig von ihrer möglichen Abschaltung, auf die Ausrichtung der NPD hatten und haben.

Aufmerksam macht in diesem Zusammenhang die angebliche Weigerung der Landesinnenminister, gegenüber dem Bund mit Unterschrift zu versichern, dass das von ihnen beigesteuerte Material nicht über V-Leute gewonnen wurde. Im „DER SPIEGEL“ vom 3. September 2012 heißt es dazu: „Friedrich und seine Leute hatten in dem Anschreiben zur Beweissammlung um eine ‚Testierung durch die jeweiligen Innenminister‘ gebeten, die Ressortchefs sollten dem Gericht persönlich versichern, dass das Material auch wirklich unbelastet von V-Leuten sei. Es sollte eine Art Versprechen an die Richter sein, dass der Staat keinen verseuchten Antrag wie im Jahr 2003 abliefert. So mutig sind die Innenminister dann doch nicht. Ein solches Zeugnis solle lieber nicht mit ihrem Namen verbunden werden, darin war sich die Runde schnell einig. Jetzt müssen ihre Abteilungsleiter unterzeichnen.“ (DER SPIEGEL, 36/2012).

1. Aus welchen Bundesländern wurde Material für die Materialsammlung zur
Begründung eines Antrags auf Verbot der NPD beigesteuert?
Es wurde aus allen Ländern Material für die Materialsammlung zur Verfügung
gestellt.
2. Wie verteilt sich die Herkunft der gesammelten Materialien prozentual zwischen
Bund und Ländern?
Die Verteilung ist wie folgt:
Bund: 52 Prozent;
Länder: 48 Prozent.

3. Inwieweit trifft es zu, dass es vonseiten des Bundesministeriums des Innern
(BMI) die Bitte um „Testierung“ seitens der jeweiligen Landesinnenminister
gegeben hat, mit der diese versichern sollten, dass das von ihnen gelieferte
Material für ein neues NPD-Verbotsverfahren nicht über V-Leute gewonnen
wurde?
Es trifft zu, dass der Bundesminister des Innern die Innenminister und -senatoren
der Länder um eine entsprechende Bestätigung gebeten hat.
4. Inwieweit trifft es zu, dass die Innenminister der Länder sich geweigert
haben, eine solche Bestätigung durch ihre Unterschrift zu beglaubigen, und
wenn ja, welche Begründung wurde vonseiten der Innenminister dafür
gegeben?
5. Von welchen Innenministern liegt eine Erklärung zum Thema V-Leute
bezogen auf das aus ihren Ländern übergebene Material vor, von welchen
Innenministern fehlt eine solche Erklärung (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
6. Aus welchen Bundesländern liegen Versicherungen dazu vor, dass das von
ihnen gelieferte Material nicht durch V-Leute gewonnen oder beeinflusst
wurde, und von wem wurden diese Versicherungen gegebenenfalls abgegeben
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

7. Hat der Bundesminister des Innern per Unterschrift versichert, dass das vonseiten

des Bundes beigesteuerte Material unbelastet von V-Leuten ist?

Die Fragen 4 bis 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In ihrem Beschluss vom 5. Dezember 2012 haben alle Innenminister und -senatoren
der Länder sowie der Bundesminister des Innern festgehalten, dass das
vorgelegte Material quellenfrei ist. Davon unberührt bleibt gegebenenfalls eine
zusätzliche, gegenüber dem Bundesverfassungsgericht im Verbotsverfahren in
Bezug auf die konkret antragsbegründenden Materialien abzugebende Zusicherung
der Quellenfreiheit.

8. Hat es eine interne Offenlegung allerV-Leute von Bund und Ländern in der
NPD und ihrem Umfeld gegeben, um mit größtmöglicher Sicherheit die
V-Leute Problematik für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausschließen zu
können?
9. Wenn ja, wann und wo, und mit welchem Stichtag bezogen auf die V-Leute
fand dieser Austausch zwischen Bund und Länder statt?
Wenn nein, wie ist sichergestellt worden, dass das gesammelte Material
frei von V-Leute-Informationen ist?
Die Fragen 8 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Prüfung der Quellenrelevanz erfolgte nicht mittels Offenlegung aller
V-Leute von Bund und Ländern in der NPD und ihrem Umfeld. Stattdessen
wurde hierfür ein mehrschichtiges, der konkreten Art des Beweismittels entsprechendes,
differenziertes Verfahren gewählt. Dabei ist es gelungen, durch einen
offenen und vertrauensvollen Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden
des Bundes und der Länder für die Materialsammlung die größtmögliche
Sicherheit zu gewährleisten und zugleich den besonderen Belangen des
Quellenschutzes Rechnung zu tragen.

Bei den in der Materialsammlung als „Kategorie A“ gekennzeichneten Beweismitteln
wurden deren Urheber auf eine eventuelle Quellenrelevanz hin überprüft.
In einem intensiven Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden
von Bund und Ländern konnte sichergestellt werden, dass die in dieser
Hinsicht herangezogenen Materialien nur auf Personen zurückgehen, die nach
dem 1. Januar 2003 zu keinem Zeitpunkt Quelle von Polizei- oder Verfassungsschutzbehörden
bzw. sonstiger Sicherheitsbehörden waren.
Bei den in der Materialsammlung als „Kategorie AD“ gekennzeichneten Beweismitteln,
die lediglich einer bestimmten Organisationseinheit, nicht aber
einem konkreten Urheberkreis zugeordnet werden konnten, wurde durch einen
intensiven Abstimmungsprozess zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund
und Ländern sichergestellt, dass nur Beweismittel Eingang in die Materialsammlung
fanden, bei denen zum Zeitpunkt ihres Entstehens in dem dafür
verantwortlichen Personenkreis der Organisationseinheit keine Quellen von
Polizei- oder Verfassungsschutzbehörden bzw. sonstiger Sicherheitsbehörden
geführt oder eingesetzt waren

10. Seit wann sind die V-Leute des Bundes und der Länder, die sich auf der

Führungsebene der NPD befinden, abgeschaltet, und welche konkreten
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sieht die Bundesregierung damit
als erfüllt an?

Am 22. März 2012 haben die Innenminister und -senatoren der Länder sowie der
Bundesminister des Innern beschlossen, zum 2. April 2012 die Quellen auf Führungsebene
der NPD abzuschalten.
Die Abschaltung dient der Sicherstellung eines rechtsstaatlichen Verbotsverfahrens,
da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „die staatlichen
Stellen rechtzeitig vor dem Eingang des Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht
– spätestens mit der öffentlichen Bekanntmachung der Absicht,
einen Antrag zu stellen – ihre Quellen in den Vorständen einer politischen
Partei ‚abgeschaltet‘ haben [müssen]“ (Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung,
S. 107, 339, 369).

11. Wie vieleV-Leute des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern wurden
seit dem Jahr 2002 in und im Umfeld der NPD eingesetzt?
Hierzu können keine Angaben gemacht werden. Zum einen sind der Bundesregierung
die nachgefragten Angaben nur teilweise bekannt. Zum anderen
würde die Offenlegung dieser Zahlen – auch eine Offenlegung unter VS-Einstufung,
die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar
wäre – die Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden nachhaltig beeinträchtigen.
Durch die Offenlegung selbst der abstrakten Zahl könnten Rückschlüsse
dahingehend gezogen werden, wie und in welchen Parteiebenen die
NPD vom Verfassungsschutz überwacht wird. Damit würde die Arbeitsfähigkeit
und die Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes gefährdet werden. Im Hinblick
auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung
diese Information auch für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges
Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden
kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen.
12. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil von V-Leuten beim Verfassen
von Bundes- und Landesprogrammen der NPD ein?
Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD geht maßgeblich auf
NPD-Funktionäre aus den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen zurück, die auch als Urheber sonstiger Beweismittel vielfach Verwendung
in der Materialsammlung finden und somit auf ihre Quelleneigenschaft hin
überprüft wurden. Das Parteiprogramm bringt die ideologischen Positionen und
politischen Zielvorstellungen der NPD authentisch zum Ausdruck und weist
keine mess- oder darstellbare Einflussnahme von V-Personen auf. Zudem ist zu
berücksichtigen, dass ein Beitrag, der auf einem Parteitag beschlossen wurde,
der gesamten Partei und nicht mehr einzelnen Personen zuzuordnen ist.
13. Haben Bund und Länder auch V-Leute der Polizei im Hinblick auf ein
NPD-Verbotsverfahren abgeschaltet?

Der Beschluss vom 22. März 2012 (siehe Antwort zu Frage 10) erfasst auch der Polizei.

 

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