NNN: Jugendliche zwingen NPD in die Knie


 

Frank Schwerdt dpa

Beobachter können es als ein klares Schuldeingeständnis der rechtsextremen NPD werten: Erst waren Vertreter der Partei gar nicht erst zur Urteilsverkündung wegen illegaler Aufnahmen von Jugendlichen für ein Wahlkampfvideo mit Landtagsfraktionschef Udo Pastörs in Ferdinandshof bei Neubrandenburg erschienen, jetzt haben sie offenbar auch die einmonatige Berufungsfrist verstreichen lassen. Bis gestern war beim zuständigen Amts- und beim Landgericht jedenfalls kein entsprechender Schriftsatz eingetroffen, sagte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage. Die NPD ist bekannt dafür, sich oft durch viele Instanzen zu klagen.

Das Urteil des Amtsgerichtes Schwerin lautete im vergangenen November auf Zahlung von jeweils 1000 Euro an die zwölf Betroffenen. „Die NPD hat gegen die zwölf Urteile des Amtsgerichtes Schwerin keine Berufungen eingelegt. Sie und ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Frank Schwerdt, der als presserechtlich Verantwortlicher der Partei verklagt worden war, haben die Aussichtslosigkeit eines weiteren Vorgehens offenbar erkannt. Damit ist jetzt für jedermann sichtbar geworden, in welcher rücksichtslosen Weise die NPD bereit ist, sich über Rechte anderer hinwegzusetzen. Es ist gut, dass unsere Rechtsgemeinschaft das nicht widerspruchslos hinnimmt“, sagte gestern der Schweriner Anwalt der Kläger, Rechtsanwalt Johannes Menting von der Schweriner Anwaltskanzlei Born, Pollehn, Wilkens.

Die Kläger hatten allerdings 2000 Euro je Jugendlichen gefordert. Auch sie verzichteten nun auf Berufung: Sie halten die Urteile dem Grunde nach für überzeugend und ausgewogen, so Anwalt Menting: „Wichtig war vorrangig die Feststellung des Amtsgerichtes, wonach sich Schwerdt und die NPD vorsätzlich rechtswidrig verhalten haben.“ Im Übrigen müsse Schwerdt in zehn der zwölf Fälle die gesamten Kosten und in zwei weiteren Fällen die weit überwiegenden Anteile der Kosten der Verfahren tragen.

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