Thüringen: Kein Zutritt zum Gelände des ehemaligen KZ Buchenwald


T a t b e s t a n d
Der Kläger beabsichtigte am 11.04.2011 an den Feierlichkeiten zur Befreiung des ehemaligen
Konzentrationslagers Buchenwald teilzunehmen. Als sich der Kläger gemeinsam mit Herrn
_____ M_____ der Gedenkstätte näherte, war er schwarz gekleidet und führte einen Bullterrier
mit sich. Der Kläger wurde einer Personenfeststellung unterzogen und ihm wurde der
Zutritt zur Gedenkstätte durch Polizeibeamte verweigert.
Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 05.05.2011 Klage erhoben. Er behauptet, dass
der Polizeibeamte Sch_____ ihm und Herrn M_____ gegenüber einen Platzverweis für den
gesamten Tag und das gesamte Gelände der Gedenkstätte Buchenwald ausgesprochen habe.
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Feststellung der Rechtswidrigkeit des polizeilichen
Vorgehens. Es habe keine Notwendigkeit für die oben genannten polizeilichen Maßnahmen
bestanden. Die Polizeibeamten seien auch nicht befugt gewesen, das der Gedenkstätte
zustehende Hausrecht auszuüben, da eine Abtretung dieses Rechts nicht dargelegt sei. Zudem
hätten keine Gefahren vorgelegen, die Grundlage eines Platzverweises hätten sein können.
Der Kläger verweist darauf, dass die Polizeibeamten seine Kleidung als Karikierung eines
rechtsextremistischen Kleidungsstils erkannt hätten und ab diesem Zeitpunkt jeglicher Gefahrenverdacht
entfallen sei. Dementsprechend sei die Identitätsfeststellung nicht von den hierfür
vorgesehenen Voraussetzungen gedeckt gewesen.
Der Kläger beantragt,
festzustellen, dass die vor dem Haupteingang der Gedenkstätte Buchenwald/
Mitteldora durch die Beamten der Kriminalpolizeiinspektion W_____,
Herrn W_____ und Herrn S_____, durchgeführte Personalienkontrolle rechtswidrig
war.

estzustellen, dass der gegenüber dem Kläger vom 11.04.2011 ausgesprochene
Platzverweis für den 11.04.2011 mit Geltungsbereich für die gesamte Gedenkstätte
des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald/Mitteldora rechtswidrig
war.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er legt zunächst dar, dass ein Platzverweis durch die Polizeibeamten nicht ausgesprochen
worden sei. Vielmehr sei gegenüber dem Kläger lediglich einen Platzverweis für den Fall der
Nichtbeachtung der Zutrittsverweigerung in Aussicht gestellt worden. Da sich der Kläger hingegen
entfernt habe, sei ein solcher Platzverweis nicht mehr notwendig gewesen. Vielmehr
habe die Polizei lediglich Amtshilfe zur Durchsetzung der von Mitarbeitern der Gedenkstätte
ausgesprochenen Zutrittsverweigerung zum Gelände der Gedenkstätte geleistet. Die Personenfeststellung
sei rechtmäßig gewesen, da das äußere Erscheinungsbild des Klägers auf ein
Mitglied der rechtsextremen Szene hingedeutet habe. Durch eine Personenfeststellung sei der
Kläger aus der Anonymität gelöst worden und könne damit für – mögliche – Störungen verantwortlich
gemacht werden.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Sch_____, Sch_____,
R_____ und S_____. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll
über die mündlichen Verhandlungen vom 24.05. und 18.06.2012 (Blatt 49 bis 51 und Blatt 84
bis 90 Prozessakte) verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und
die vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Hefter) verwiesen. Diese Unterlagen
waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Die Klage des Klägers ist als Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO zulässig. Zugunsten des Klägers besteht ein besonderes Feststellungsinteresse. Dabei
kann dahinstehen, ob im Hinblick auf die angegriffene Personenfeststellung bzw. den von
dem Kläger behaupteten Platzverweis eine Wiederholungsgefahr – möglicherweise für weitere
Gedenkveranstaltungen der Gedenkstätte Buchenwald – gegeben ist. Jedenfalls besteht auch
ein besonderes Feststellungsinteresse, das sich hier aus einer möglichen Grundrechtsbetrof

fenheit i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz – GG – ergibt. Es kann daher auch dahinstehen,
ob die polizeilichen Maßnahmen darüber hinaus geeignet waren, das Ansehen des Klägers in
rechtlich relevanter Weise in der Öffentlichkeit herabzusetzen (vgl. hierzu Verwaltungsgericht
Gera, Urteil vom 07.09.2005 – 1 K 2240/04.GE – ThürVBl. 2007, 87 bis 89). Zudem
besteht ein Rehabilitationsinteresse des Klägers an der Feststellung, zu Unrecht erkennungsdienstlich
behandelt worden zu sein (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 02.12.1991 – 21 B
90.1066 – BayVBl. 1993, 429 bis 433).
Die Klage ist jedoch in der Sache nicht begründet. Die seitens des Klägers beanstandeten polizeilichen
Maßnahmen waren rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 VwGO).
Dies gilt zunächst für die Identitätsfeststellung des Klägers durch die Polizeibeamten W_____
und S_____. Sie hat ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 Nr. 3 Thüringer Polizeiaufgabengesetz
– ThürPAG -. Danach kann die Polizei die Identität einer Person feststellen, wenn diese
sich in einem besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an einem solchen Objekt Straftaten begangen
werden sollen, durch die dieses Objekt selbst unmittelbar gefährdet ist. Das ehemalige Lagergelände
des Konzentrationslagers Buchenwald hat entsprechend § 2 Abs. 1 des Thüringer
Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora
vom 17.03.2003 (Thüringer Gesetz und Verordnungsblatt 2003, 197, 198) den Zweck „die
Gedenkstätte als Ort der Trauer und der Erinnerung an die dort begangenen Verbrechen zu
bewahren … und sie in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen …“. Die
durch den Stiftungszweck festgelegte Nutzung der Gedenkstätte als Ort der Trauer und der
Erinnerung ist daher mannigfaltigen Störungsmöglichkeiten ausgesetzt und bedarf zur Überzeugung
der Kammer eines besonderen Schutzes im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 3 ThürPAG.
Es muss daher für eine Identitätskontrolle im Lager bzw. in unmittelbarer Nähe des ehemaligen
Lagergeländes keine Gefahr vorliegen, sondern vielmehr ist allein der Umstand maßgebend,
dass sich Personen an diesem Ort aufhalten. Der Kläger, der sich in unmittelbarer Nähe
zum Lagergelände aufgehalten hat, ist daher auch als Nichtstörer in rechtmäßiger Weise einer
Identitätsfeststellung im Sinne dieser Vorschrift unterzogen worden (vgl. hierzu auch
Ebert/Honaker/Seel, Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei, Boorbergverlag,
5. Auflage, zu § 14 Rdnr. 26).
Unabhängig davon lagen zur Überzeugung der Kammer auch die Voraussetzungen des § 14
Abs. 1 Nr. 1 ThürPAG vor. Danach ist die Polizei berechtigt, die Identität eines Betreffenden

zur Abwehr einer Gefahr festzustellen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürPAG hat die Polizei die
Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Schutzgüter der
„öffentlichen Sicherheit“ sind auch alle staatlichen Behörden und Einrichtungen, hier die Gedenkstätte
Buchenwald im oben dargelegten Sinne. Da nach den Bekundungen der Zeugen
R_____ und S_____ der Kläger mit seinem Hund in Richtung des Eingangs des ehemaligen
Lagergeländes ging und ein Betreten entsprechend der Besucherordnung der Gedenkstätte
untersagt war, bestand insoweit auch eine Gefahr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Gedenkstätte.
Zum Zeitpunkt der erstmaligen Identitätsfeststellung des Klägers durch die Beamten
W_____ und S_____ mussten und durften die Polizeibeamten bzw. die Mitarbeiter der
Gedenkstätte auch davon ausgehen, dass der Kläger aufgrund seines Erscheinungsbildes möglicherweise
der rechten Szene zuzuordnen war und dementsprechend von einer Gefahr für den
Betrieb der Gedenkstätte, insbesondere der Störung der Gedenkveranstaltung, die unter Teilnahme
von Überlebenden stattfand, ausgehen. Letztlich räumt der Kläger selbst ein, dass sein
Erscheinungsbild die Kleidung Rechtsradikaler persiflieren sollte und zu diesem Zeitpunkt
den Polizeibeamten insoweit nicht klar war, ob er dem rechtsradikalen Spektrum zuzurechnen
war. Genau die Klärung dieser Fragen ist Zweck einer Identitätsfeststellung entsprechend
§ 14 ThürPAG, um ggf. nach deren Durchführung weitere Maßnahmen ergreifen zu können.
Ob diese Gefahr bei der zweiten, weiteren Identitätsfeststellung des Klägers durch die Beamten
S_____ und K_____ noch bestand, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Denn
der Kläger hat in seinem Klageantrag ausdrücklich nur die Identitätsfeststellung durch die
Beamten W_____ und S_____ zur Entscheidung gestellt.
Auch der zur Überzeugung des Gerichtes ausgesprochene Platzverweis zu Lasten des Klägers
war rechtmäßig. Er hat seine Rechtsgrundlage in § 18 Abs. 1 Satz 1 ThürPAG. Danach kann
die Polizei zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen
oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.
Zunächst ist die Kammer der Überzeugung, dass die Polizeibeamten tatsächlich gegenüber
dem Kläger einen Platzverweis aussprachen. Die Darstellung der Zeugen S_____ und
S_____, man habe lediglich einen Platzverweis in Aussicht gestellt für den Fall, dass sich der
Kläger nicht an die entsprechenden Anweisungen halte, vermag die Kammer nicht nachzuvollziehen.
Die freundliche ausgesprochene „Bitte“ einen bestimmten Platz zu verlassen,
muss auf einen unvoreingenommenen Bürger, wenn sie denn von Polizeibeamten ausgesprochen
wird, als klare Anweisung verstanden werden, wenn der Polizeibeamte nicht eindeutig
klar macht, dass es im freien Belieben des Betroffenen steht der „Bitte“ nachzukommen oder

nicht. Dies ist zur Überzeugung der Kammer und letztlich auch nach den Angaben der Polizeibeamten
nicht geschehen, sodass der Kläger von einer bindenden, alternativlosen Anweisung
der Polizeibeamten ausgehen musste und durfte.
Entgegen der Auffassung des Klägers konnte jedoch durch die Zeugenvernehmung nicht geklärt
werden, ob sich ein ausgesprochener Platzverweis darauf bezog, das umzäunte Lagergelände
nicht zu betreten oder sich aber von dem gesamten Gelände der Gedenkstätte (einschließlich
Empfangsgebäude und Parkplatz) zu entfernen. Sowohl der Zeuge S_____ als
auch der Zeuge S_____ gaben in ihren Zeugenvernehmungen an, dass sich ihre Ausführungen
zu einem Betretungsverbot lediglich auf den umzäunten Bereich des Lagers bezogen habe (Bl.
56 der Gerichtsakte). Der Wunsch, dass der Kläger das Lagergelände selbst nicht betreten
solle, deckte sich insoweit mit den entsprechenden Entscheidungen der Gedenkstätte durch
den Sicherheitsbeauftragten Herrn R_____. Dieser gab im Rahmen seiner Zeugenvernehmung
an, er habe auch gegenüber den Polizeibeamten geäußert, dass der Kläger das Gelände mit
seinem Hund nicht betreten dürfe und zurückzuweisen sei. Die Kammer konnte aufgrund dieser
Zeugenaussagen nicht ausschließen, dass sich die bezeugten Angaben der Polizeibeamten
gegenüber dem Kläger ausschließlich auf das Betretungsverbot des Lagergeländes selbst bezogen
haben. Soweit sich ein Platzverweis jedoch nur auf das innere Lagergelände bezog,
erfolgte er im Einvernehmen mit der Gedenkstättenleitung, was sich nicht zuletzt dem Antwortschreiben
der Gedenkstättenleitung auf eine Anfrage von Landtagsabgeordneten der Grünen
deutlich entnehmen lässt (Kopie der Mail vom 14.04.2011, Blatt 81 und 82 der Gerichtsakte).
Ein Platzverweis gegenüber dem Kläger zum Betreten des Lagergeländes war daher
bereits aufgrund des Mitführens eines Hundes rechtmäßig, ein bindendes Gebot der Polizei
das Gelände der Gedenkstätte im Übrigen zu verlassen, konnte sich hingegen nicht mit hinreichender
Sicherheit feststellen lassen.
Die Klage war daher abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Vollständiges Urteil

 

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