Welt/ VwG: NPD-Mitglied bekommt eingezogene Waffen nicht zurück


Weimar (dpa/th) – Ein Thüringer Sportschütze, der wegen seiner NPD-Mitgliedschaft seine Waffen abgeben musste, bekommt diese vorerst nicht zurück. Das Verwaltungsgericht Weimar bestätigte das Vorgehen des Kreises Weimarer Land. Der hatte dem Mann im Juli 2012 seine zwei Waffenbesitzkarten entzogen, weil der Schütze – so die Begründung – als NPD-Mitglied nicht mehr die laut Waffenrecht notwendige Zuverlässigkeit habe. Das öffentliche Interesse am sofortigen Einzug der Waffen wiege schwerer als das Interesse des Sportschützen, diese zumindest bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung behalten zu dürfen, erklärte das Verwaltungsgericht am Dienstag (Az. 1 E 1194/12 We, 9.1.2013).

Die Weimarer berufen sich in dem Anfang Januar entschiedenen Eilverfahren auf den Thüringer Verfassungsschutzbericht sowie ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Demnach sei die Annahme der Behörde, dass es sich bei der NPD um eine Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen handele, offensichtlich nicht rechtswidrig, hieß es.

Vollständiger Artikel

Ergänzung Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Weimar:

Mit Beschluss vom 09. Januar 2013 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs der Waffenbesitzkarte schwerer wiegt als das Interesse des Sportschützen, diese zumindest solange behalten zu dürfen, bis eine endgültige gerichtlichen Entscheidung ergangen ist. Der Antragsteller ist als Sportschütze seit 2003 und 2008 im Besitz zweier Waffenbesitzkarten, die ihm der Landkreis Weimarer Land mit Bescheid vom 16.07.2012 entzogen hat, weil er aufgrund seiner Mitgliedschaft in der NPD und der Teilnahme an Veranstaltungen der Partei nicht mehr die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit habe. 

Das Verwaltungsgericht hat sich im Rahmen der eingeschränkten Prüfung im Eilverfahren auf den Verfassungsschutzbericht 2011 für den Freistaat Thüringen sowie Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein- Westfalen (Aktenzeichen 6 B 878/12) gestützt und die Annahme der Behörde, dass es sich bei der NPD um eine Partei handele, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, nicht für offensichtlich rechtswidrig erachtet. Die Teilnahme am Landesparteitag 2007 und 2008, der Kundgebung „Rock für Deutschland“ 2009 und dem „Eichsfeldtag“ 2011 sowie die zumindest bis Frühjahr 2009 unbestrittene Mitgliedschaft in der NPD würden Anhaltspunkte für die Annahme einer Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 a) und b) Waffengesetz begründen. Die Teilnahme an NPD-Parteiveranstaltungen jeglicher Art ist als Unterstützungshandlung im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3. a) und b) WaffG anzusehen, da sie für die Gewichtigkeit der Veranstaltung selbst und die der Partei erheblich ist, vermag sie doch Bedeutung und mithin Einfluss bzw. politische Macht der Partei widerzuspiegeln.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Den Beteiligten steht die Beschwerde an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zu.

 Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 09. Januar 2013, Aktenzeichen 1 E 1194/12 We.

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