Spiegel: Forderung des Bundestags – NPD will Millionenstrafe nicht zahlen


Von Christina Hebel und Johannes Korge

NPD-Bundeschef Apfel im Wahlkampf in Niedersachsen: Nur 0,8 Prozent Zur Großansicht

dapd

NPD-Bundeschef Apfel im Wahlkampf in Niedersachsen: Nur 0,8 Prozent

Diese Strafe tut richtig weh: 1,27 Millionen Euro muss die NPD an den Bundestag zahlen – wegen falscher Angaben in einem Rechenschaftsbericht. Doch die chronisch klamme Partei weigert sich und spielt auf Zeit. Als Begründung muss sogar das Verbotsverfahren herhalten.

Hamburg – 1,27 Millionen Euro – so viel Geld schuldet die NPD der Bundestagsverwaltung, weil sie in einem Rechenschaftsbericht fehlerhafte Angaben gemacht hat. Für eine Partei wie die NPD, die seit Jahren tief in den roten Zahlen steckt, ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtseine Bedrohung. Denn sollte der Bundestag die Strafe zügig vollstrecken, droht der rechtsextremistischen Vereinigung die Pleite. Deshalb versucht sie nun alles, um die Sanktion irgendwie hinauszuzögern oder abzumildern.

„Wir tun alles, um nicht zu zahlen“, gibt Schatzmeister Andreas Storr unumwunden zu. Bisher hat die NPD nach Informationen von SPIEGEL ONLINE dem Bundestag keinerlei Angebot unterbreitet, wie sie die Millionenstrafe ableisten will. „Wir haben keine konkrete Ratenzahlung vorgeschlagen“, bestätigt Storr. Dabei hatte die NPD nach der Urteilsverkündung in Leipzig Mitte Dezember noch angekündigt, über „eine angemessene Stundungs- und Tilgungsvereinbarung“ verhandeln zu wollen.

Wie die ihrer Meinung nach ausschaut, zeigt ein NPD-Schreiben an den Bundestag vom 8. Januar. Darin fordern die Rechtsextremisten, dass ihr wie bisher die vollen staatlichen Gelder im Zuge des Parteiengesetzes angewiesen werden. Die NPD erhält für jede ihrer Stimmen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 85 Cent, ab vier Millionen Stimmen 70 Cent. Dafür muss sie bei Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen ein Prozent erreichen. Außerdem legt der Staat für jeden Euro, den die Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende bis zu 3300 Euro einnimmt, noch einmal 38 Cent obendrauf.

 

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