Friedensblick: Feierte NSU mit Polizisten am späteren Kiesewetter-Tatort?


Was verloren geht: Die Uwes waren überall – Beate auch

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Kurzbeschreibung Bewertung einiger „Auftritte“ im NSU- Untersuchungsausschuss des Bundestages im Gespräch mit Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.
Beitragsart
Sprache
Redaktionsbereich(e)
Produktionsdatum 26.10.2012
AutorInnen Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen; nfsu
Radio Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK) 93,0 MHz
Eimsbütteler Chaussee 21
20259 Hamburg
fon: 040/434324, fax: 040/4303383
postbox(at)fsk-hh.org
Länge 59:23 Minuten
Name/Größe 20121026-wasverloren-51745.mp3 / 55684 kB
Dateiformat MPEG-1 Layer 3, 128 kbit/s, Joint Stereo, (44100 kHz)
Datum 26.10.2012/17:55
Lizenz
Creative-Commons
Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht.

 

by Georg Lehle

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (wiki) e.V., schätzte im “freien Radio” die Arbeit von Geheimdiensten und Polizei (freies Radio) in Sachen der NSU-Mordserie ein. Laut ihm gäbe es eine Bombe, die noch nicht gezündet hätte: Die Aufdeckung einer möglichen Verstrickung der Geheimdienste in die Morde. [23:30] Eine Zusammenfassung seiner kritischen Aussagen:

Wüppesahl, häufig zusammen mit anderen Mitgliedern des Berufsverbandes, nahm bisher [31.10.12] an fast allen öffentlichen Sitzungen des NSU-Bundestags-Untersuchungs-ausschusses (UE) teil. Er kritisiert, dass dort …

“… offenkundig niemand [weiß], wie tatsächlich operativ mit V-Leuten bei Polizeien und unseren Geheimdiensten gearbeitet wird. Die Abgeordneten bekommen wirklich etwas erzählt (…).[15:15]“

Darüberhinaus würde die Arbeit des UE “massiv behindert”. Entweder durch“informationsunwillig herumlabernde Zeugen, wobei es auch schon das Gegenteil gegeben hat” oder “indem ganze Aktenbestände vernichtet werden”[16:00]. Es bestünde der Verdacht der “Verdunkelungshandlung”.

Verfassungsschützer Andreas Temme, in Jugendzeiten “Kleiner Adolf”

Eigentlich ….

“… müssten bestimmte Zeugen (…) überprüft werden, ob sie nicht selbst Rechtsextreme sind – das betrifft besonders einige Verfassungsschutzbeamte (…). Denken Sie nur an diese Tatsache, dass der Verfassungsschützer in Hessen, der bei dem Kasseler Mord nichts gehört, nichts gesehen, nichts gerochen haben will, das der Junge nie in U-Haft einzog. Jeder normale Bürger wäre längst weg-gesteckt worden.[16:45]“

Der beim Mord anwesende Verfassungsschützer Andreas Temme war zwar tat-verdächtig, doch wurden die polizeilichen Ermittlungen behindert – “durch Behörden des Landes Hessen” [17:41]!

Die eigentliche NSU-Aktenzerstörung erst im Juli 2012!

Im Juli wurden 310 Akten zerstört, “neben den gut 20 Akten aus dem November, Dezember und Januar”. Über diese erste, kleine Akten-Vernichtung entstand ein “Hyp in der Bundesrepublik sondergleichens.” Jedoch ging die eigentliche, spätere Zerstörung von 310 Akten im Juli 2012 “weitgehend unter.” In diesen Aktenbeständen gab es beispielsweise 26 Handakten von G-10 Überwachungsmaßnahmen, Telefonüberwachung der Geheimdienste.

“Man versuchte die Abgeordneten, flach zu halten in ihrer Aufregung, indem man sagte, “Es wären ja nur Handakten”. Wobei in den Handakten ja nicht nur das steht, was in der Hauptakte steht, sondern noch viel brisanteres Zeugs mehr. Einfach Dinge, die man nicht in der Hauptakte unbedingt haben will (…).[21:00]“

Darüberhinaus wäre im UE klargestellt worden, dass “über 90 dieser 310 Akten Personalbezug zur NSU haben” [21:16]. Das behördliche Argument, “die Mehrzahl der vernichteten Akten haben keinen Bezug zum NSU”, wäre also Augenwischerei! In Wahrheit wäre die Aktenvernichtung im Juli weit umfangreicher gewesen als zuvor! Beispielweise wären “richtige Personalakten von NSU-Informanten und Zuarbeitern”vernichtet worden. [22:25] Darüberhinaus wäre die Anweisung des Bundesinnenministeriums im Juli, “ab dann keine Akten mehr zu vernichten genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen (…).” [21:45] Zu dem Zeitpunkt hätten die …

“… Mittäter aus dem Verfassungsschutzämtern weitestgehend sicher sein können, dass die Akten nicht mehr existieren, oder die Akteninhalte vor allen Dingen, bei denen Beamten aus den Verfassungsschutz-Ämter belastet werden könnten. [22.10]“

Ein Grund-Problem sieht Wüppesahl in folgender Frage gefasst:

“Wer soll jetzt im Bundesinnenministerium eine Hausdurchsuchung durchführen (…)? (…) Man kann denen [Verfassungsschutzämter] nicht trauen!” [24:10]

Wenn man Aufträge an den Verfassungsschutz geben würde, Akten zusammenzustellen und zu übergeben, wäre dies gleichzusetzen mit dem Auftrag, belastende Akteninhalte zu zerstören [25:04].

Auf dem rechten Auge blind

Des-weitern wäre das Grund-Problem:

“Es ist ein rechter Haufen. Staatsschutz bundesweit, genauso wie Verfassungsschutz. Und das können die wenigsten Abgeordneten realisieren. Die wollen es nicht glauben. Auch bei den Grünen nicht.”[28:50]

In der Ku Klux Klan Affäre der Baden Württembergischen Polizei sieht Wüppesahl eine“Kontinuität” [13:47] mit anderen Vorkommnissen. Es gäbe einen rechtsextremen “Boden”bei der Polizei. Etwa hätten 20 % der Berliner Polizisten einst die Republikaner gewählt.

Etwas schief gelaufen am 04. November 2011

Wüppesahls Einschätzung des 04.11.11 ist eindeutig: In ihrem Wohnwagen hätte Herr Mundlos erst Herrn Böhnhardt erschossen, dann richtete er sich auch selbst, kurz darauf sprengte Frau Zschäpe die Wohnung in die Luft und legte eine mehrtägige “ungeordnete Flucht” quer durch die Republik hin …

“Da ging etwas schief! (…) Da geht man im Moment nicht ran. (…) Es wäre der klügste Ansatz, wenn man dort mal richtig hineinginge.(…) Man findet nämlich dann, wenn etwas schief geht auch am ehesten Ansatzpunkte, was wirklich los ist. Und Sie wissen, wie oft die Zschäpe allein nach der Explosion (…) das [sächsische] Innenministerium angewählt hat [Moderation: „und umgekehrt], genau. Das heißt, da gab es noch ganz aktuell Kontakte und Drähte (…). In diesem Bereich da verlassen sich anscheinend einige, sowohl der zuständige Untersuchungs-Ausschuss des Landes, als auch im Bund, was ihnen zugeliefert wird.” [34:40]

Michéle Kiesewetter und der Ku Klux Klan

Der Mord an der Polizistin Kiesewetter wurde mit großer Bestürzung bei Kollegen und in der Öffentlichkeit aufgenommen.

Foto: Reuters

Auf den Hinweis der Moderation, dass ein Vorgesetzter von Kiesewetter ein Ku Klux Klan – Mitglied gewesen wäre, antwortet Thomas Wüppesahl:

[36:15]“Zum Ku Klux Klan. Da haben wir kritische … die sichere Kenntnis, dass eben weit über ein Dutzend, wenn nicht Dutzende Polizeibeamte aus Baden Württemberg mit dem NSU in Kontakt gewesen sind [36:30]. Wir haben einen Vorgang aufgrund dessen wir wissen, dass dort bei bestimmten Festivitäten in der Nähe des Tötungsortes der Polizeibeamtin Kiesewetter immer wieder bei bestimmten Festivitäten, wenn das Gros der Menschen abgezogen war, um ein-zwei Uhr Nachts auch die Drei auftauchten [Moderation: „Welche drei?“] Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt. Und gleichzeitig etliche Polizisten aus Baden Württemberg präsent waren. Man ließ dann die Sau raus. Ich meine damit harten Rechtsrock. (…) Es fanden natürlich entsprechende Gespräche statt. (…) Bis heute meldet sich offenkundig kein Polizeibeamter aus diesem Kreis und sagt: “Pass mal auf: Ich habe das und das erlebt. Damals. Ende der 90er. Ich weiß zumindest das und das, auch wenn es dann und dann abbricht. Ich meine 2003 oder 4.

Moderation: Ist dieser Vorgang schon-einmal publiziert?

Wüppesahl: “(…) Es ist noch nicht publiziert. Es arbeiten da verschiedene Menschen dran, aber ich habe den Eindruck, es suppt da vor sich hin.”

Moderation: Was für Feiern haben wann und wo stattgefunden?

Wüppesahl: “Lassen Sie das mal so im Raum stehen. (…)”

 

Quelle: Friedenblick

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